Schussental-Medial - Bundestagswahl 2025

Notre Dame Julia sollte zurücktreten - NIUS/taz-Vergleich völlig daneben

Tue, 19 Aug 2025 16:12:00 +0000

Bundestagspräsidentin Klöckner hat bei einer umstrittenen Veranstaltung das rechtspopulistische Portal Nius mit der linken taz verglichen und damit Empörung ausgelöst. Linken-Fraktionschefin Reichinnek fordert sie nun zum Rücktritt auf.

Die Chefin der Linken-Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner den Rücktritt nahegelegt. "Wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger ist als ihr Amt entsprechend auszufüllen, dann soll sie es doch bitte abgeben", sagte Reichinnek dem Tagesspiegel.

Hintergrund der Rücktrittsforderung ist Klöckners Auftritt auf dem Sommerfest der CDU Koblenz, das die Politikerin am Sonntag in ihrem Nachbar-Wahlkreis besuchte. Brisant dabei: Das Sommerfest fand laut Medienberichten in den Räumen des "Innovationszentrums" des Koblenzer Unternehmens CompuGroup Medical (CGM) statt. Es gehört mehrheitlich Frank Gotthardt, der auch das rechtspopulistische Online-Portal Nius mitfinanziert.

Bei dem Empfang verglich Klöckner laut Berichten Nius mit der linksgerichteten Tageszeitung taz: Deren Methoden und Vorgehen seien "nicht so sehr unähnlich", wurde Klöckner zitiert.

Reichinnek kritisierte diese Aussagen scharf: Klöckner "verharmlost damit rechte Hetze und Desinformation", sagte die Linken-Politikerin. "Dieses Verhalten ist als Bundestagsabgeordnete schon hochproblematisch, als Bundestagspräsidentin jedoch unerträglich."

Auch vom Koalitionspartner SPD kam Kritik an Klöckner. "Die Gleichsetzung der taz mit einem Portal wie Nius halte ich für völlig unangemessen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Wiebke Esdar, dem Tagesspiegel.

Die taz sei seit Jahrzehnten fester Bestandteil der pluralen Presselandschaft und arbeite nach den Regeln des seriösen Journalismus, Nius hingegen agiere polarisierend. "Wer beides gleichsetzt, schwächt das Vertrauen in unabhängige Medien und verkennt die Unterschiede zwischen kritischem Journalismus und Meinungsmache", kritisierte Esdar.

DJV: Vergleich "inhaltlich falsch und geschmacklos"

Ähnlich äußerte sich auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. "Julia Klöckner ist nach ihrem Auftritt auf Gotthardts Firmengelände zurecht in der Kritik, doch ihre Verteidigungsstrategie macht es nicht besser", sagte sie dem Tagesspiegel. Nius verbreite Narrative der extremen Rechten und schrecke bisweilen auch nicht davor zurück, Falschnachrichten zu verbreiten. "Die Bundestagspräsidentin sollte nicht dazu beitragen."

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert Klöckners Vergleich von Nius und taz als "inhaltlich falsch und geschmacklos". "Frau Klöckner blendet dabei völlig aus, dass Nius entscheidenden Anteil an der Schmutzkampagne gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hatte und anders als die taz auf journalistische Standards zu pfeifen scheint, wenn die rechtspopulistische Agenda dies verlangt", sagte der DJV- Bundesvorsitzende Mika Beuster.

Kritik aus eigenen Reihen

Doch auch aus eigenen Reihen erntete Klöckner Kritik für ihren Auftritt. "Der 'erfolgreiche Mittelständler' finanziert das Hetzportal Nius, das die AfD promotet und mit Kampagnen gegen die CDU zu Felde zieht", schrieb beispielsweise der CDU-Politiker Ruprecht Polenz auf Facebook. "Bei Gotthardt mag feiern, wer will. Die CDU sollte das nicht sein."

SONNTAGSWARNUNG statt Sonntagsfrage: Warum morgen keine Bundestagswahlen sein dürfen +++ Das größte Risiko für Deutschland heißt "Merz" - Dolchstoß diesmal als Fakt ...

Sat, 09 Aug 2025 06:10:00 +0000

Blogger Stefan Weinert, Ravensburg

All wöchentlich stellen die großen Meinungsforscher/innen die Frage: Was wäre, wenn morgen die Bundestagswahlen stattfinden würden? Doch diesmal - also heute am Samstag, 9. August 2025 - muss aus dieser Frage eine Warnung (! statt ?) werden. Denn der Durchschnitt aller Umfragewerte der verschiedensten entsprechenden Institute hat ergeben, dass CDU/CSU einerseits und AfD andererseits nur noch 1,9 Prozentpunkte voneinander trennen.

Im Vergleich zur wirklichen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben die "Christen" 2,1 Punkte verloren und die Rechtnationalen 3, 7 Punkte hinzugewonnen. Aus dem veritablen Abstand von 7,7 Prozent der Wählerstimmen beider Gruppen wurde ein beängstigender Fast-Gleichstand. Um es in einem Bild darzustellen: Waren es zuvor 100 Meter Vorsprung für die CDU/CSU, sind es nun nur noch 25 Meter - Tendenz nachweislich gegen "Null". Quelle: https://dawum.de/Bundestag/

Dazu passt der Sinkflug der Genossen und Genossinnen, welcher noch stärker ausfällt als der der "Christen".

Schon vor dem Debakel um jene "Abtreibungsrichterin" und der verheerenden Entscheidung, Israel mit einem Waffenembargo zu sanktionieren, und damit der Hamas "versehentlich" ein Ass in den Ärmel zu schieben, stand es um "100-Tage-Koalition" aus "Christen" und "Genossen mit Geschossen" nicht gerade gut. Dazu trug auch das Brechen der Versprechen eines gewissen Bundeskanzlers Friedrich Merz bei.

Merz' gefährlichster "Clou" (bisher) allerdings ist sein realer Dolchstoß, durch welche er zur "Legende" werde könnte, in den Rücken jenes Staates der auch deshalb gegründet wurde, um beispielsweise Nazi-Häschern wie Friedrich Merz' Vater zu entkommen. Denn der war nachgewiesener Weise ein Nazi, auf den sein Sohn Friedrich heute noch stolz ist.

Lesen Sie bitte hier:
Friedrich Merz bejubelt(e) seinen Großvater (Mitglied der NSDAP und SA) und bezeichnet(e) ihn als "beeindruckende Persönlichkeit"

Aufgrund des Waffenembargos hat Benjamin Netanjahu Deutschland vorgeworfen, mit dem Beschluss die islamistische Hamas zu belohnen. Er hatte seine Enttäuschung in einem Telefonat mit Bundeskanzler Friedrich Merz gestern Abend zum Ausdruck gebracht. "Anstatt den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas zu unterstützen, die den schrecklichsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terrorismus der Hamas durch ein Waffenembargo für Israel", hieß es in der Mitteilung. Netanjahu sagte demnach, Israels Ziel sei nicht die Übernahme des Gazastreifens, sondern die Befreiung des Gazastreifens von der Hamas und die Ermöglichung einer friedlichen Regierung dort. (ntv)

Und auch CDU-Politiker sowie der Zentralrat der Juden kritisieren den deutschen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Israel deutlich. Der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, sieht darin einen Bruch mit den Solidaritätsbekundungen des Kanzlers. „Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat“, sagte Schuster. - Roderich Kiesewetter (CDU) nennt den Kurs der Regierung im Nahostkonflikt einen „schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands“. Weiter heißt es: „Man beugt sich einem antisemitischen Mob der Straße“. (Der Westen)

Wären also morgen tatsächlich Bundestags(neu)wahlen, bestünde die Gefahr, dass die AfD - wenn vielleicht auch nur knapp - vor der CDU/CSU liegen würde. Doch das hieße zunächst einmal Panik auf der einen Seite und Jubel auf der anderen, das hieße aber auch, die AfD wird den oder die Kanzler/in stellen --- vorausgesetzt Friedrich Merz bleibt seiner Linie "mein Versprechen brechen ist mein Elixier" treu und macht aus seinem "niemals mit jenen" eine "die AfD hat ja auch ihr Gutes".

Retten vor diesem Chaos könnte nur eine Koalition der Verzweifelten aus CDU/CSU, SPD und Grünen. Doch dazu wird es aus rein ideologischen Gründen nicht kommen, oder doch Herr Söder? Und die LINKE mit ~12,5 % will keiner, oder doch, Herr Merz?

Sonntagsfrage aktuell - 3. August 2025

Sun, 03 Aug 2025 17:37:00 +0000

https://dawum.de/Bundestag/

Auch im Jahr 2025 muss es heißen: WIR WOLLEN [müssen] MEHR DEMOKRATIE WAGEN! . . .

Thu, 17 Jul 2025 08:14:00 +0000

Stefan Weinert, Blogger aus Ravensburg

Verehre Leserschaft dieses Blogs,

auf der Basis des Deutschen Grundgesetzes von 1949 - inclusive aller seiner Ergänzungen und Veränderungen bis heute (Juli 2025) und der ihm enthaltenen Maxime "der Souverän ist das deutsche Volk" - habe ich mir ausführliche Gedanken zum Status Quo, der es tatsächlich auch im doppelten Sinne ist (= Stillstand), unserer "Demokratie" in Deutschland gemacht.

Der bizarre Zusammenbruch der deutschen Vorgänger-Regierung im Dezember 2024 und die damit ausgelöste Hektik sind der Tatsache geschuldet, dass die Auflösung der so genannten "Ampel" bereits weit vorher stattgefunden hat und verantwortungsvolle Politiker Neuwahlen bereits Mitte 2023 hätten einleiten müssen. Ob die Verantwortung nun dem bisherigen Bundeskanzler Olaf Scholz (Cum Ex), oder den ehemaligen Pazifisten der 1970/80-er Jahren der GRÜNEN, oder der FDP mit ihrer Kriegssprache (D-Day) zugeschoben wird - es würde nur versucht, die Symptome zu benennen und zu "behandeln" --- nicht aber die Ursachen.

Das Scheitern auf der Ampel-Regierungsbank zeigt nur die Spitze des berühmten Eisberges, welcher unter der Wasserlinie das eigentliche Übel zu verbergen versucht.

Doch die nun neu gewählte Regierungsmannschaft unter der Leitung von Friedrich Merz (endlich bin ich Kanzler) und dem machthungrigen Lars Klingbeil (wussten Sie, dass er durch seine vielfältigen Nebenjobs mehr verdient als der Kanzler) und dem unfähigen Jens Spahn als Fraktionsführer der (noch) größten Partei Deutschlands, macht/machen es zwar anders, aber keinesfalls besser.

All' das, was uns die Mütter und Väter der deutschen Nachkriegsverfassung im Deutschen Grundgesetz für ein einvernehmliches, friedliches, gleichberechtigtes und respektvolles Miteinander aufgeschrieben haben ist zwar hervorragend - es wird jedoch in der Praxis und dem harten Alltag des Bürgers nicht konsequent oder erst gar nicht angewendet.

Das "Ihr da oben und wir hier unten" ist leider nicht nur ein von der Politik nicht ernstzunehmender Spruch Enttäuschter, Frustrierter und auf der Strecke Gebliebener, sondern es ist die Realität. Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker leben in ihrer "Blase" (Politicians in the bubble) der Privilegierten und der Forderung, sie bitte mit Respekt zu behandeln. Dass aber die "Würde" und das Mitspracherecht in Deutschland für ALLE Menschen gilt - und das nicht nur an einem Tag in vier oder fünf Jahren, ist leider nur "Träumerei". Das muss aber nicht so bleiben.

WIR WOLLEN MEHR DEMOKRATIE WAGEN - Das waren die Worte von Willy Brandt im Bundestag 1969 bei seiner Antrittsrede als echter sozialdemokratischer Budeskanzler.

Dieser Satz des gerade neu gewählte Bundeskanzler fiel ausgerechnet und bewusst im Kontext der "draußen" aktiven und demonstrierenden "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) um Rudi Dutschke - und am Vorabend der mit der APO unzufriedenen - weil nicht radikal genug - "Roten Armeefraktion" (RAF) um Baader und Meinhof, die wenige Jahre später ihre blutige Spur durch Westdeutschland zog/en. Brandts Politik von "mehr Mitsprache für den Bürger" (Innenpolitik), die der Annäherung und Bitte um Vergebung, ("Ostblock" und UdSSR, Kniefall in Warschau) und des Friedens war in der damaligen Zeit der absolut richtige Ansatz. Und er wäre es auch 56 Jahre später noch, wenn da nicht die total ins rostig-rote abgeglittene spd 2025 und die kriegsluestigen Grünen und die Waffen-affinen "Christen" wären

Denn was daraus geworden ist, liegt als Scherbenhaufen - nicht erst seit der scholz'schen "Zeitenwende" und dem Bruch der "Ampelkoalition" - unübersehbar vor uns. Und wer es wagt eine Initiative, wie die der Genossen Stegner und Mützenich zu starten, der wird niedergemacht.

Auch heute im Jahre 2025 gibt es viele außerparlamentarische Bemühungen zur Kehrtwende im Sinne von "zurück zu den Wurzeln des Grundgesetzes", womit ganz bestimmt nicht die "Bemühungen" von Reichsbürgern, anderen rechtsnationalen Gruppen, direkten und unterschwelligen Antisemiten, zerstörerischen und militanten Chaoten von rechts oder von links und auch nicht die der "Alternative für Deutschland" (AfD) gemeint sind.

So, wie Ende der 1960er und zu Beginn der 1970er Jahre, die APO - die nie militant und terroristisch war - als MENETEKEL nicht gehört, sondern sogar mit Wasserwerfern bekämpft wurde - dürfen sich die dann daraus resultierenden und folgenden Dekaden des wirklichen TERRORS durch die RAF niemals wiederholen. Doch die Realität HEUTE auf den Straßen und in den Universitäten und digital in den Sozialen Medien - sie spricht eine andere Sprache.

Wer mehr Demokratie will, der muss auch bereit sein, auf eigene Dominanz, Macht, Ruhm und Reichtum zu verzichten. Und es wird nicht reichen, hier und dort eine Reform anzustreben. Denn diese Reformen werden letztlich immer von der herrschenden Politik vorgenommen und tragen daher von vorn herein die "Bremse ihrer Eigeninteressen" mit sich.

Es bedarf vielmehr eines Paradigmenwechsels, welcher diesen Namen in seinem Ursprung auch verdient - und nicht als inflationär gewordener Begriff einfach mal so in den Raum geworfen wird. Genau den muss es in Deutschland geben! Der Politiker ist für den Bürger da, um dessen Wohl er sich mit allen seinen Kräften und dem Zurückstellen seiner eigenen Person und Interessen zu kümmern hat. Es darf nicht mehr umgekehrt sein. Der Bürger ist nicht länger für den Politiker da, um ihm Diäten, Nebeneinkünfte, Privilegien und Macht zu bescheren.

Das Deutsche Grundgesetz schreibt die repräsentative Demokratie durch gewählte Mitglieder in ein Parlament als alleinige Form der Volkssouveränität nicht zwingend vor. Es ruft vielmehr den einzelnen Bürger auch zur Partizipation auf, die über ein Kreuz alle vier oder fünf Jahre hinausgeht. Doch diese Beteiligung an der Demokratie beschränkt sich in der Realität auf das "Ehrenamt", eine dem Berufspolitiker zuarbeitende Tätigkeit, die - ist sie nicht in seinem Sinne - dann auch nicht mehr erwünscht ist und finanziert, sondern sanktioniert wird.

Verzerrt wird die Demokratie zusätzlich durch das Parteienprinzip, welches immer auch bestimmte Ideologien mit in die Parlamente transportiert. Nicht der Bürgerwille hält Einzug in die Parlamente, sondern der "Wille der Partei". Auch das muss sich ändern, ansonsten wir von einem Paradigmenwechsel in der deutschen Demokratie und Politik nicht reden sollten.

Die hohen Defizite in der deutschen Politik und ihrem Demokratieverständnis sind entscheidende Gründe für die immer weiter zunehmende Wahlverdrossenheit und Zuwendung nach Rechts-oder Linksaußen. 30 bis 40 Prozent der deutschen Wahlberechtigten gehen entweder gar nicht wählen, und/oder machen ihre Stimme aus Protest an der Wahlurne ungültig.

Viele andere allerdings wählen entweder aus Protest die rechtsnationale AfD , oder aber sie geben dieser Partei ihre Stimme/n, weil sie mit deren Wahlprogramm samt ihren faschistischen Vertretern d'accord gehen.

Erschreckender Rückblick und hoffnungsvoller (?) Ausblick:

Für die Nationalsozialisten der NSDAP war Arbeit ein zentraler und in unterschiedlichsten Zusammenhängen feststehender Begriff. Im 25-Punkte-Plan der NSDAP der 1920er-Jahre hieß es unter anderem. „Erste Pflicht jeden Staatsbürgers muss sein, geistig oder körperlich zu schaffen. Die Tätigkeit des Einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen, sondern muss im Rahmen des gesamten und zum Nutzen aller erfolgen. Daher fordern wir die Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens." (heute: Bürgergeld, Sozialgeld, etc.).

Einhundert Jahre später (März 2024) lässt die AfD verlautbaren, dass im bestehenden Bürgergeldsystem „manifest vermittlungsgehemmte“, also faktisch nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die eigentlich Sozialfälle seien, oftmals lediglich „in euphemistisch betitelten Maßnahmen“ geparkt werden, ohne einen nachhaltigen Nutzen für die weitere Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu erreichen.

Bürger und Bürgerinnen, welche in die Politik - vor allem die hohe Politik - gehen, müssen historische, kulturelle, religionsgeschichtliche und regionale Kenntnisse aus Krisengebiete, so wie auch eine kritische Haltung der Großmächte USA, China und Russland aufweisen/nachweisen können, und dürfen nicht mehr oder weniger "ahnungslos" in kulturfremden Regionen und/oder in Krisengebieten auftauchen. Das gilt derzeit (2025) vor allem für den "Nahen Osten" und den kriegerischen Konflikt Ukraine/Russland

„Deutschen Werte“ werden keinesfalls in der Ukraine verteidigt. Vielmehr geht es hier um den Machtanspruch der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrem Werkzeug, der NATO, für den sich die BRD und die EU gerne missbrauchen lassen.

Ein in der Welt geachtetes Deutschland darf nicht „kriegstüchtig“ werden oder sein, und darf beispielsweise nicht die Stationierung von US- amerikanische Atomwaffen oder ähnliche kriegsrelevante Aktionen auf eigenem Territorium dulden. Die Bundesrepublik Deutschland sollte stattdessen ihre diplomatische und wirtschaftliche Stärke überall dort einbringen, wo Frieden und das Wohlergehen von Menschen hergestellt, gefördert und gefestigt werden müssen. [Genau das ist das Ansinnen des oben schon erwähnten "Manifestes" der SPD-Genossen, der wahren Enkel eines Willy Brandt!]

Dem Tenor diese Aufforderungen gerecht ist es, dass - wie beispielsweise auch jeder Handwerksmeister ein Meisterbrief benötigt - für Bewerber und Akteure, welche höchste Regierungsfunktionen anstreben erforderlich, einen entsprechenden professionellen Befähigungsnachweis vorzulegen. Es reicht nicht, ein makelloses polizeiliches Führungszeugnis bei der Wahlbehörde einzureichen, oder ein Studium angefangen zu haben. Die Kriterien für den erwähnten Nachweis und das Anwendungsverfahren müssen als Verfassungszusatz gestaltet werden.

Entscheidungen auf Bundesebene und bis in die Provinz dürfen in Zukunft nicht allein durch die amtierende Regierung respektive den gewählten Bundestag (das gilt auch für Landtage, Kreistage und Kommunen) getroffen werden, sondern müssen im Sinne echter und konkreter Einbeziehung der Bevölkerung zustande kommen. Das könnte durch unabhängige, von Regierung und Bundestag nicht kontrollierte Bürgerparlamente von Nicht-Politikern geschehen, die von der Berufspolitik nicht nur angehört werden müssen, sondern deren Wille auch in den letztlich getroffenen Entscheidungen signifikant zu erkennen ist. Das sollte verfassungsrechtlich verankert werden. („Bürgerräte“ mit für die Regierung unverbindlichen Entscheidungen reichen nicht).

Dieser Aufruf spricht sich damit gegen die bisherige erteilte Generalvollmacht der Politiker durch die Bürger am Wahltag aus, ohne die Möglichkeit der späteren bürgerlichen Intervention.
Es darf deshalb ein „Weiter so“ - auch mit kleinen Korrekturen hier und dort - nicht geben. Das würde dem Begriff „Paradigmenwechsel“ (siehe oben) alles andere als gerecht und würde ihn verwässern. Vielmehr muss die auf echter Demokratie basierende deutsche Politik eine dem Bürger freundlich zugewandte Tätigkeit werden, welche eine zufriedenstellende Lebens- und Wohnqualität des einzelnen Menschen ermöglicht, das Wohl unserer Umwelt durch - vorrangig der Wirtschaftsinteressen – Projekte im Fokus hat, und die Friedensbemühungen zwischen den sozialen Schichten im eigenen Land und denen mit und zwischen den Staaten und Völkern signifikant verfolgt.

Die Bürger und die Bürgerinnen könnten nun Folgendes tun:

- Sie könnten vor Ort eine parteiunabhängige und auch von der Kommunalverwaltung "nicht kontrollierte" Bürgergruppe auf dem Prinzip der Augenhöhe gründen. Sie können dies als e.V. oder nicht eingetragener Verein oder Agenda tun. Wichtig ist die Unabhängigkeit.

- Teilen Sie den jeweils zuständigen staatlichen Institutionen (Bund, Land, Kreis, Kommune) aber auch anderen gesellschaftlichen Einrichtungen und Akteuren regelmäßig Ihre „Sicht der Dinge“ zu bestimmten Entscheidungen die getroffen werden sollen oder getroffen wurden mit und bitten Sie "höflich aber bestimmt", ein Mitspracherecht auch außerhalb des einen (1) Wahltermins.

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Tja lieber Herr Blogger, alles schön und gut. Aber ist das nicht Träumerei oder zumindest ein aussichtsloser Kampf gegen übermächtige Rotoren auf Betonpfeilern (früher: Windmühlen)!?? Ja lieber Leser und liebe Leserin, ich stimme Ihnen zu. Das ist es - aber nur solange ich mit dieser Utopie alleine bleibe. Deswegen haben Sie die Möglichkeit, sich dieser Noch-Utopie HIER anzuschließen und durch einen Kommentar Ihre weiteren Ideen dazu beizusteuern. Auf geht's - aus Liebe zur echten Demokratie - der Herrschaft des Volkes!

Friedrich Merz: Wenn ein "Sommerinterview" aus dem "Augenwinkel" zur "undramatischen" Sommermärchenstunde wird . . . Meinungs- und Handlungsfreiheit bei "unwahren Tatsachenbehauptungen" ...

Mon, 14 Jul 2025 06:40:00 +0000

Stefan Weinert, Blogger

Auch der Blogger hatte sich gestern Abend - bevor die französischen Fußballdamen die aus den Niederlanden zerlegten - den Start der so genannten "Sommerinterviews" im deutschen TV (ARD) angeschaut. Punkt 18:00 Uhr ging es los - mit Verlängerung nach 18:30 Uhr in den sozialen Medien. Auf dem Spielfeld, Bundeskanzler Friedrich Merz und der ARD-Journalist; Schiedsrichter: sämtliche Medien und die Zuschauer/innen.

Was mir persönlich auffiel aber typisch "Pollitikk" ist und somit nicht ganz überraschend scheint ist die Tatsache, dass sich der CDU-Spitzenmann Merz völlig zweifelsfrei hinter seinen Fraktionsführer Jens Spahn stellt und ihm quasi das Vertrauen a Persil bescheinigt mit der Bemerkung, "das wird nie wieder passieren". Wetten doch und doch nicht nur das:

Der Bundeskanzler erklärt - quasi per Dekret - die ganze Geschichte mit der abgesagten Abstimmung über das Richter-Trio, welches in den Augen und nach dem Verständnis der gefühlten Mehrheit der deutschen Bevölkerung und vieler (!) Politiker aus dem Bundestag selbst, ein Des-aster und/oder De-bakel ist, zu einem "undramatischen" Ereignis. Ja, nicht nur das, es sei - so Friedrich Merz - ein Vorgang, den die Mehrheit der Bürger lediglich und "allenfalls aus dem Augenwinkel" mitbekomme respektive betrachte.

Ich glaube, so etwas nennt man/frau, Verdrehung von Tatsachen, oder auf Neudeutsch: schönreden, Abgleiten in eine Parallelwelt, oder - um beim Thema zu bleiben: Sommermärchenstunde.

Last but not least und keine Nebensache: Am Schluss des folgenden Beitrags der ARD, erscheinen eminent wichtige Bemerkungen zur "Meinungsfreiheit" und "Handlungsfreiheit" hinsichtlich "Unwahrer Tatsachenbehauptungen" sowohl in der analogen Welt, als auch in der digitalen ... und scheint eine "neues Licht" auf den Gerichtsvorgang "Oberschwabenklinik versus Ravensburger Blogger" zu werfen. Hier der Bericht über den "Prozess aus Sicht eines Beobachters: Mai 2022 Landgericht Ravensburg.

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ARD -

Beim ARD-Sommerinterview mit Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz ging es unter anderem um den jüngsten Streit wegen der Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, den Umgang der Union mit der AfD und den Krieg in Nahost. Dabei tätigte er insgesamt nur wenige Aussagen, die sich faktisch überprüfen lassen. Da es während der Aufzeichnung eines solchen Gesprächs nicht immer möglich ist, falsche oder irreführende Behauptungen sofort zu korrigieren, werden hier einige Aussagen von Merz noch einmal genauer beleuchtet.

Vermögenssteuer ist nicht verfassungswidrig

Zur Vermögenssteuer sagte Merz nach Fragen der tagesschau-Community im Anschluss an das ARD-Sommerinterview: "Die Vermögenssteuer kommt gar nicht." Das Bundesverfassungsgericht habe das vor zig Jahren ausgesetzt, "weil die Vermögensteuer in Deutschland einfach nicht erhoben werden kann, weil jede Form einer Vermögenssteuer gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt." Doch das stimmt so nicht.

Die Vermögensteuer ist nicht verfassungswidrig - im Gegenteil: Im Artikel 106 des Grundgesetzes ist sie explizit als mögliche Steuereinnahmequelle genannt. Das Vermögensteuergesetz wurde nie abgeschafft. Die Abgabe wird jedoch nicht mehr erhoben, seitdem das Bundesverfassungsgericht 1995 die damalige Bemessungsgrundlage als unvereinbar mit dem Grundgesetz erkannt hatte - nicht jedoch die Steuer selbst. Dem Gesetzgeber wurde in der Entscheidung eine Frist eingeräumt, die Bemessungsgrundlage neu zu definieren, worauf er aber verzichtete

Nicht alles wie geplant vor Sommerpause umgesetzt

Mit Blick auf die bisherige Arbeit der schwarz-roten Koalition behauptete Merz, die Regierung habe den Koalitionsvertrag "punktgenau" eingehalten. Auch habe sie alle Gesetzesvorhaben durch den Bundestag bekommen, die noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollten. Das ist so nicht richtig.

Die Senkung der Stromsteuer auch für Verbraucherinnen und Verbraucher wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben, gesenkt wird die Steuer zunächst allerdings nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft. Die Entlastung der privaten Haushalte ist damit zwar nicht vom Tisch und soll im Verlauf der Legislaturperiode wieder aufgegriffen werden, hier bleibt die Regierung allerdings ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags noch schuldig.

Ende Mai wurde im Kabinett und im Koalitionsausschuss eine Liste mit Gesetzesentwürfen erarbeitet, die noch vor der Sommerpause durch den Bundestag verabschiedet werden sollten - was nicht bei allen Vorhaben gelang. So wurden zum Beispiel in der Kabinettssitzung am 28. Mai vier Gesetzesentwürfe beschlossen, von denen bisher nur drei durch den Bundestag gebracht wurden: Bereits durch den Bundesrat verabschiedet sind mittlerweile die Verlängerung der Mietpreisbremse und ein Gesetz zum schnelleren Ausbau des Mobilfunk- und Glasfasernetzes.

Von den beiden [2] Gesetzesentwürfen zum Thema Migration ging bisher nur eines [1] durch den Bundestag, nämlich die Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten. Der Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts - welcher die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit der Einbürgerung nach drei Jahren zurücknehmen sollte -, wird den Bundestag auch nach der Sommerpause noch beschäftigen.

Merz sagte, dass die Zahl derjenigen, die arbeiten können, es aber gar nicht oder nur in Teilzeit tun, um dann aufzustocken, größer wird. Zum Teil werde es sogar richtig organisiert, dass Menschen nur in geringfügige Beschäftigung gingen, Aufstocker würden und Schwarzarbeit machten. Die Zahl der Schwarzarbeit habe zugenommen in den letzten Jahren. Diese Aussagen sind größtenteils richtig, allerdings auch vom Betrachtungszeitraum abhängig.

So lag die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger laut Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr bei 3.987.700 - ein leichter Anstieg um 1,48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In den Jahren davor waren es noch weniger. Höher lag die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zuletzt im Jahr 2020. Allerdings waren es 2024 im Vergleich zum letzten Jahrzehnt wiederum immer noch verhältnismäßig wenig - bis 2018 waren es teilweise weit mehr als vier Millionen.

Die Zahl der arbeitslosen, erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger stieg 2024 um 4,38 Prozent auf 1.753.852 - mehr waren es zuletzt im Jahr 2016. 353.674 von ihnen hatten dabei ein Einkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze (derzeit 556 Euro im Monat). Das sind ähnlich viele wie im Vorjahr und zum Teil deutlich weniger als alle Zahlen bis einschließlich 2021. Somit stimmen Merz' Aussagen über erwerbsfähige und geringverdienende Bürgergeldempfänger mit Blick auf die Jahre von 2022 bis 2024. Über einen längeren Zeitraum betrachtet gab es in der Vergangenheit jedoch teilweise deutlich mehr.

Auch bei der Schwarzarbeit kommt es darauf an, welcher Vergleichszeitraum genommen wird. Nach Angaben des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung stieg der Umfang der sogenannten Schattenwirtschaft seit dem Jahr 2021 jährlich in absoluten Zahlen an. Ein relevanter Wert hierbei ist vor allem das Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukts (BIP) des jeweiligen Jahres.

Demnach lag der Anteil der Schattenwirtschaft am BIP in Deutschland im Jahr 2021 noch bei 9,2 Prozent und lag Schätzungen zufolge im Jahr 2024 bei 11,1 Prozent. Für das Jahr 2025 liegt die Prognose 11,5 Prozent. Seit 2021 ist die Schattenwirtschaft in Deutschland demnach jedes Jahr gestiegen, sodass Merz' Aussage für diesen Zeitraum stimmt.

Nach dem Sommerinterview beantwortete Merz noch Fragen aus der tagesschau-Community. Dort sagte er zum Thema Desinformation im Netz: "Ich bin nicht der Meinung, dass die digitale Welt da auch rechtlich, verfassungsrechtlich völlig anders beurteilt werden muss als die analoge Welt. Auch in der analogen Welt war die Verbreitung von falschen Nachrichten unzulässig. Warum soll das in der digitalen Welt anders sein?" Doch Lügen ist in der analogen Welt gar nicht verboten, wie Merz es impliziert.

In Deutschland ist der Begriff der Meinungsfreiheit sehr weit gefasst - und umfasst auch das Verbreiten von unwahren Behauptungen, sofern sie nicht andere Gesetze verletzen, wie es zum Beispiel bei Verleumdung und Volksverhetzung der Fall ist. Die Medienrechtler Tobias Gostomzyk und Victor Meschenstock schreiben hierzu auf Legal Tribune Online: "Isoliert betrachtet ist die Aussage, dass die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zutreffend."

Unwahre Tatsachenbehauptungen seien zwar - anders als wahre - von der Meinungsfreiheit grundrechtlich nicht geschützt, sofern sie auch dann verbreitet werden, wenn sie erwiesenermaßen oder bewusst unwahr sind. Sie fallen aber nach Ansicht der Rechtswissenschaftler aber unter die im Grundgesetz definierte allgemeine Handlungsfreiheit.

Merz sagte auch, dass im Europäischen Parlament die "Sozialdemokraten häufiger mit den rechten Fraktionen zusammen gestimmt" hätten als die Europäische Volkspartei (EVP). Diese Aussage lässt sich nicht seriös überprüfen. Viele der Abstimmungen im EU-Parlament finden nicht-namentlich statt, sodass die individuellen Befürworter und Gegner und damit ihre Fraktionszugehörigkeit nicht dokumentiert wird.

Bundesverfassungsrichter: Schon wieder ein SCHWARZER TAG für "Schwarz - Rot [-Gold?]" . . .

Fri, 11 Jul 2025 10:33:00 +0000

Des-Aster(des-astron) = schlechter Stern (gr.) für Deutschland - Stef-Art 2025

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WAZ

Der Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition um die Besetzung der drei freien Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist eskaliert. Wie am Vormittag bekannt wurde, sind alle geplanten Richterwahlen am Freitag abgesagt. Das erfuhr diese Redaktion aus Koalitionskreisen. Die SPD halte aber nach wie vor an ihrer Kandidatin fest. Einem entsprechenden Antrag der Grünen zur Verschiebung der Wahlen stimmten später alle Fraktionen außer der AfD zu.

Die Union hatte zuvor vom Koalitionspartner SPD die Absetzung der Wahl der umstrittenen Kandidatin von der Tagesordnung des Bundestages verlangt. Andernfalls werde sich die Union beim Wahlgang von Frauke Brosius-Gersdorf enthalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sondersitzung der Unionsfraktion.

Begründet wurde die Drohung aus der Union mit einem Plagiatsverdacht gegen sie. Dieser ziehe die fachliche Expertise von Brosius-Gersdorf in Zweifel, hieß es aus der Unionsfraktion. Das sei aber zentrales Argument für die Wahl der Kandidatin gewesen. Der österreichische Plagiatssucher Stefan Weber hatte am Donnerstagabend Vorwürfe veröffentlicht. Auf Nachfrage sagte er der Deutschen Presse-Agentur, er habe die Prüfung ohne Auftraggeber vorgenommen. Eine Software habe Übereinstimmungen bei der Dissertation Brosius-Gersdorfs und der Habilitationsschrift ihres Ehemanns gefunden. „Persönlich halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass sich ein Habilitand bei einer Dissertation bedient, aber es ist freilich auch möglich“, teilte er mit.

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Grüne werfen Spahn „Unfähigkeit“ vor

Eigentlich hätte der Bundestag am Freitag drei neue Richterinnen und Richter in das Bundesverfassungsgericht wählen sollen. Zwei Kandidatinnen, Brosius-Gersdorf und Ann-Kathrin Kaufhold, wurden von der SPD vorgeschlagen, der bisherige Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, von der Union.

„Einen solchen Vorgang hat es noch nie gegeben“, sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann im Anschluss an eine Fraktionssitzung. Dies sei „ein Desaster für das Parlament“ und die Koalitionsfraktionen Union und SPD. Sie warf Unionsfraktionschef Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) „absolutes Versagen“ vor. Im Plenum sollte Hasselmann mit Blick auf Spahn von Unfähigkeit sprechen. Die Fraktionsspitze legte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) den Rückzug von seinem Amt nahe.

Kritik an Brosius-Gersdorf: Das steckt dahinter

Brosius-Gersdorf steht als Kandidatin besonders in der Kritik, weil sie vor allem in konservativen Kreisen als „zu links“ gilt. So spricht sie sich für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus, nachdem sie 2024 Mitglied einer Regierungskommission zur Reform des Abtreibungsrechts war und in einem Kapitel zum „verfassungsrechtlichen Rahmen“ zu dem Schluss gekommen war, dass eine Entkriminalisierung rechtlich möglich sei. Zudem hatte sich Brosius-Gersdorf während der Corona-Pandemie für eine Impfpflicht ausgesprochen.

So läuft die Wahl der Bundesverfassungsrichter ab

Für die Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und -richter ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Sollte sich die Union enthalten, wäre diese nicht zu erreichen. Probleme könnte es auch bei der Wahl von Günter Spinner geben. Denn Union, SPD und Grüne haben zusammen nicht genug Stimmen, um ihn ins Amt zu bringen. Da CDU und CSU-Gespräche mit der Linken über eine Zusammenarbeit bei der Abstimmung ablehnen, könnte Spinner der erste Verfassungsrichter werden, der es nur mit Stimmen der AfD ins Amt schafft. Die in Teilen rechtsextreme Partei hat ihren Mitgliedern bereits empfohlen, für den Unionskandidaten zu stimmen.

Wenn die nötige Zweidrittelmehrheit für einen oder mehrere Kandidaten nicht zustande kommt, kann der Bundesrat entscheiden. Dieser darf sowieso über die Hälfte der Richter in jedem Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheiden, es kämen dann in diesem Fall noch weitere hinzu. Dazu käme es aber erst am Ende eines längeren Verfahrens mit mehreren Stufen.

CDU/CSU/SPD - Eine Mesalliance, die dem "kleinen Mann" nichts (!) Gutes verheißt / Wenn aus 30 Silberlingen = 5,4 Milliarden Euro werden ...

Fri, 04 Jul 2025 08:06:00 +0000

Stef-Art 2025 (c)

Sortieren Sie die Buchstaben so, damit sich daraus erkennbar Namen bekannter deutscher Parteien ergeben. Sie können es aber auch lassen, und damit den aktuellen profillosen Parteiensalat bestätigen.

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Stefan Weinert

Nur 39 Prozent der Deutschen sind aktuell (Juli 2025) mit der Arbeit der derzeitigen Regierungsmannschaft - bestehend aus CDU/CSU und SPD - zufrieden/sehr zufrieden. Tendenz zur vorherigen Umfrage = abwärts (-1).

Ein Bundeskanzler 2. Wahl im Berliner Politregal! - Wortbrüche en masse, gleich den Eisabbrüchen an den Küsten Grönlands! - Und der verheerende Bundesparteitag einer Regierungspartei -SPD!

Deren Prophetie "VERÄNDERUNG BEGINNT MIT UNS", scheint nun schneller in Erfüllung zu gehen, als von den Genossen gedacht. Allerdings spiegelverkehrt und um 180 Grad in die dafür vorgesehene Richtung. Das war auch zu erwarten. Denn ein solcher Slogan - angesichts der desaströsen Arbeit von Olaf Scholz und Lars Klingbeil in der zurückliegenden Ampelzeit und im Kontext des miesesten Wahlergebnisses für die Genossen ever (16,4 Prozent) - provoziert geradezu das "Menetekel an der Wand" und dessen Folgen.

Was Heinrich Heine vor 206 Jahren (1819) schrieb, gilt - mit leichten Modifikationen der Moderne - auch für den zurückliegenden Parteitag der Genossen.

Der heute lebende Philosoph Peter Sloterdijk prognostiziert jetzt schon Bruch der Koalition. Er bezeichnet die derzeitige Regierungskoalition als eine Mesalliance (Ehe zwischen Partnern, die nun überhaupt nicht zusammenpassen) welche nur deshalb von Friedrich Merz unter Verrat von CDU-Prinzipien eingegangen wurde, damit der endlich sein Ziel - einmal Bundeskanzler zu sein - erreicht.

Auf der anderen Seite der stereotype Hammerschlag eines Herrn Klingbeil, wenn SPD-Forderungen nicht oder nicht so wie versprochen, umgesetzt werden konnten. Dann heißt es nämlich: "Hören Sie, wir von der SPD haben bei der Bundestagswahl leider nur 16,4 Prozent erreicht und können nicht erwarten, dass ..." Es soll ein Totschlagargument sein - und ist es auch - allerdings auch hier spiegelverkehrt, und wird letztlich zum "Tod" der Ehe zwischen "Christen" und "Sozis" führen.

Als nun die hoch und heilig versprochene Absenkung der Stromsteuer für jedermann und jederfrau (für dich und mich) aus angeblichen Kostengründen abgesagt wurde hieß es doch tatsächlich, das sei zwar schade, aber immerhin sei damit die Koalition (vorerst) gerettet.

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag zugesagt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Deutsche Verbraucher zahlen derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde Stromsteuer – das europäische Mindestmaß liegt bei nur 0,05 Cent.

Wo war hier das "Eintreten der SPD für den kleinen Mann"? Wo? Stattdessen verweist Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die enormen Kosten einer umfassenden Stromsteuersenkung: Laut seinem Ministerium würden sich die Ausgaben im kommenden Jahr auf rund 5,4 Milliarden Euro belaufen. Einschnitte an anderer Stelle wären dafür nötig.

Ja, werte Genossen und Genossinnen, wo sind die Einschnitte beim Kriegshaushalt, und wo sind die Gelder aus dem Infrastrukturprogramm für den Strom-Rentner? Warum habt ihr die CDU/CSU nicht so weit unter Druck gesetzt, dass ihr mit dem Ausstieg aus dieser sozialen Ungerechtigkeit gedroht habt, wenn das Versprechen nicht eingehalten wird?

Ach so - ich vergaß es: Hauptsache (Mes)Allianz-versichert!

Das muss ein Ende haben!

SPD: Jetzt schlägt's "13" ... Wenn am Sonntag schon wieder Bundestagswahlen wären ... Genossen rutschen gegen "Null" ...

Thu, 03 Jul 2025 18:18:00 +0000

Schussental-Medial

Infratest hat mal wieder eine Umfrage unter 1.312 deutschen Wahlberechtigten gemacht.

Demnach würde die SPD als Regierungspartei im Vergleich zum Juni 2025 sage und schreibe noch einmal zwei Prozentpunkte verlieren und nunmehr 13 Prozent erreichen. Das dies nicht dem jüngsten Parteitag und dem schlechten Abschneiden des Vizekanzlers und sich quasi selbst ernannten Parteivorsitzenden Lars Klingbeil geschuldet ist, wäre die Fortsetzung der beschönigenden Narrativer jenes Sitzungswochenendes.

Klingbeil hätte auf dem Parteitag nie als Vorsitzender antreten dürfen. Hätte ihm dies ein Genosse aber vorher öffentlich geraten, wäre dieser von Lars auch öffentlich "abgeschossen" worden, weshalb jede Krähe schwieg und Klingbeil ins Unglück rennen musste - selbst verschuldet.

Die Union wäre weiterhin die stärkste Kraft. CDU und CSU kämen in der Umfrage auf 30 Prozent (+1). Ebenfalls zulegen würde die Linke, die 10 Prozent erzielen könnte (+1).

Die AfD erreicht in der Umfrage unverändert 23 Prozent. Die Grünen kommen weiterhin auf 12 Prozent. Das BSW läge ebenfalls unverändert bei vier Prozent und damit genauso unterhalb der Mandatsschwelle wie die FDP mit drei Prozent (-1). Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf fünf Prozent (+1).

Das MANIFEST der GENOSSEN vom Juni 2025 im Wortlaut - Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung ...

Wed, 11 Jun 2025 16:53:00 +0000

Berliner Zeitung

80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht. Wir erleben neue Formen von Gewalt und Verletzung der Humanität: Der russische Krieg gegen die Ukraine, aber auch die fundamentale Verletzung der Menschenrechte im Gaza-Streifen. Die soziale Spaltung der Welt wird tiefer, in den Gesellschaften und zwischen den Gesellschaften. Die vom Menschen gemachte Krise des Erd- und Klimasystems, die Zerstörung der Ernährungsgrundlagen und neue Formen von Kolonialismus um Rohstoffe bedrohen den Frieden und die Sicherheit der Menschen. Nicht zuletzt versuchen Nationalisten Unsicherheiten, Konflikte und Kriege für ihre schäbigen Interessen zu nutzen.

Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden. Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen.

Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.

Seit den 1960er Jahren wurde die Welt mehr als einmal an den nuklearen Abgrund geführt. Der „Kalte Krieg“ war geprägt von gegenseitigem Misstrauen und militärischer Konfrontation der Führungsmächte in Ost und West. Der Präsident der USA John F. Kennedy, Willy Brandt und andere führende Politiker der damaligen Zeit haben die richtigen Konsequenzen aus der in der Kuba-Krise offensichtlich gewordenen gefährlichen Perspektivlosigkeit dieser Rüstungsspirale gezogen. An die Stelle von Konfrontation und Hochrüstung traten Gespräche und Verhandlungen über Sicherheit durch Kooperation, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 war ein Höhepunkt dieses Zusammendenkens von Verteidigungs- und Abrüstungspolitik, das in Europa jahrzehntelang Frieden gesichert hat und schließlich auch die deutsche Einheit ermöglichte.

In Helsinki wurden zentrale Prinzipien der europäischen Sicherheit durch einen friedlicheren Umgang der Staaten miteinander vereinbart: Die Gleichheit der Staaten unabhängig von ihrer Größe, die Wahrung der territorialen Integrität der Staaten, der Verzicht auf gegenseitige Gewaltandrohungen, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten wie auch die Vereinbarung umfassender Zusammenarbeit.

Heute leben wir leider in einer anderen Welt. Die auf den Prinzipien der KSZE Schlussakte basierende europäische Sicherheitsordnung wurde schon in den letzten Jahrzehnten vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine immer mehr untergraben - auch durch den „Westen“ - so etwa durch den Angriff der Nato auf Serbien 1999, durch den Krieg im Irak mit einer „Koalition der Willigen“ 2003 oder durch Nichteinhaltung der 1995 bekräftigten nuklearen Abrüstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags, durch Aufkündigung oder Missachtung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen zumeist durch die USA oder auch durch eine völlig unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014.

Diese historische Entwicklung zeigt: Nicht einseitige Schuldzuweisungen, sondern eine differenzierte Analyse aller Beiträge zur Abkehr von den Prinzipien von Helsinki ist notwendig. Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht die Lehren aus der Geschichte vergessen. Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der Hochrüstung würde Europa nicht sicherer machen. Stattdessen müssen wir wieder an einer Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit arbeiten

Vielen scheint gemeinsame Sicherheit heute illusorisch. Das ist ein gefährlicher Trugschluss, weil es zu einer solchen Politik keine verantwortungsbewusste Alternative gibt. Dieser Weg wird nicht einfach sein. Vor echten vertrauensbildenden Maßnahmen braucht es deshalb zunächst kleine Schritte: die Begrenzung weiterer Eskalation, den Schutz humanitärer Mindeststandards, erste technische Kooperationen etwa im Katastrophenschutz oder der Cybersicherheit sowie die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte. Erst wenn solche Grundlagen geschaffen sind, kann Vertrauen wachsen – und damit der Weg frei werden für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Auch der öffentliche sicherheitspolitische Diskurs muss dazu beitragen.

Zudem ist Europa heute mehr denn je gefordert, eigenständig Verantwortung zu übernehmen. Unter Präsident Trump verfolgen die USA erneut eine Politik, die auf Konfrontation besonders gegenüber China setzt. Damit wächst die Gefahr einer weiteren Militarisierung der internationalen Beziehungen. Europa muss dem eine eigenständige, friedensorientierte Sicherheitspolitik entgegensetzen und aktiv an einer Rückkehr zu einer kooperativen Sicherheitsordnung mitwirken – orientiert an den Prinzipien der KSZE-Schlussakte von 1975.

Dabei ist klar: Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind notwendig.

Diese Verteidigungsfähigkeit muss aber in eine Strategie der Deeskalation und schrittweisen Vertrauensbildung eingebettet sein, – nicht in einen neuen Rüstungswettlauf. Tatsächlich sind allein die europäischen Mitgliedsstaaten der NATO , selbst ohne die US-Streitkräfte, Russland konventionell militärisch deutlich überlegen. Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland.

Zentrale Elemente einer neuen, zukunftsfähigen Friedens- und Sicherheitspolitik sind daher:

- Möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine. Dazu brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten. Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität. Auf dieser Grundlage muss der außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa.

- Herstellung einer eigenständigen Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten unabhängig von den USA. Stopp eines Rüstungswettlaufs. Europäische Sicherheitspolitik darf sich nicht am Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern muss sich an einer wirksamen Verteidigungsfähigkeit orientieren. Wir brauchen eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die schützt ohne zusätzliche Sicherheitsrisiken zu schaffen.

- Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen. Statt immer mehr Geld für Rüstung brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, von denen in allen Ländern Menschen mit geringen Einkommen überdurchschnittlich betroffen sind.

- Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.

- Bei der Überprüfungskonferenz im Jahr 2026 zum Atomwaffensperrvertrag gilt es, die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nach Art. 6 zu erneuern und mit verbindlichen Fortschrittsberichten sowie völkerrechtlichen „No First Use“-Erklärungen zu stärken.

- Gleichzeitig gilt es auf die Erneuerung des 2026 auslaufenden New Start-Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen und auf neue Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen sowie Diplomatie und Abrüstung in Europa zu drängen.

- Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Globalen Südens insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen Bedrohung durch die Klimaveränderungen.

- Keine Beteiligung Deutschlands und der EU an einer militärischen Eskalation in Süd-Ost-Asien.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Dr. Ralf Stegner, MdB, Dr. Rolf Mützenich, MdB, Dr. Norbert Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender a.D., Dr. hc. Gernot Erler, Staatsminister a.D., Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ehrenpräsident des Club of Rome, Dr. Nina Scheer, MdB, Maja Wallstein, MdB, Sanae Abdi, MdB, Lothar Binding, Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus, Hans Eichel, Bundesratspräsident a.D., Bundesfinanzminister a.D., Dr. Carsten Sieling, Präsident des Senats und Bürgermeister a.D. Bremen, Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a.D., Arno Gottschalk, MdBB, Mirjam Golm, MdA Berlin, Matthias Hey, MdL Thüringen, Dunja Wolff, MdA Berlin, Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Erik von Malottki, Vorsitz Demokratische Linke 21, stellvertretender AfA Bundesvorsitzender, Katja Weitzel, MdL Bayern, Yildiz Medine, MdBB, Dr. Matthias Kollatz, MdA Berlin, Finanzsenator a.D., Friedhelm Hilgers, Bundesvorstand SPD AG 60 plus, Dr. Theodor Ziegler, 1. Vorsitzender SPD Baiersbronn, Peter Kox, stellvertretender Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Bonn, Martin Schilling, ehem. Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Bonn, Heinz Oesterle, Landesvorsitzender AG SPD 60 plus Bayern, Prof. Dr. Renate Meyer-Braun, Mitglied des Landesvorstands der Bremer SPD a.D., Benjamin Pulz, Gewerkschaftssekretär ver.di München, Anke Kozlowski, stellvertretende Landesvorsitzende SPD Bremen, Torge Harms, stellvertretender Landesvorsitzender Jusos Bremen, Dr. Detlef Griesche MdBB a.D., Manfred Fluß, Senator für Finanzen Bremen a.D., René Röspel, MdB a.D., Adi Ostertag, MdB a.D., Robert Antretter, MdB a.D., Ehrenmitglied des Europarates und der WEU, Klaus Barthel, MdB a.D., Afa-Bundesvorsitzender a.D,, Sigrid Skarperlis-Sperk MdB a.D., Friedhelm Julius Beucher, Ehrenpräsident Deutscher Behindertensportverband, MdB a.D., Joachim Schuster, MdEP a.D., Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP a.D., Wolfgang Jüttner, Umweltminister Niedersachsen a.D., Dr. Gabriele Andretta, Heidi Merk, Justizministerin Niedersachsen a.D., Ulrike Neumann, MdA Berlin a.D., Karlheinz Nolte, MdA a.D. Berlin, Frank Beucker, MdL Hessen a.D., Karin Kauertz, MdBB a.D., Helene Hammelrath MdL a.D., Bärbel Dieckmann, Oberbürgermeisterin Bonn a.D., Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover a.D., Anke Brunn, Wissenschaftsministerin NRW a. D., Gabriele Behler, Staatsministerin a.D., Prof. Jochen Dieckmann, Staatsminister a.D., Dr. Wolfgang Lieb, Staatssekretär a.D., Dr. Hans Misselwitz, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Christoph Habermann, Staatssekretär a.D., Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär a.D., Prof. Dr. Dieter Schimanke, Staatssekretär a.D., Dr. Karlheinz Bentele, Staatssekretär a.D., Dr. Karl-Heinz Klär, Staatssekretär a.D., Prof. i. R. Dr. Peter Brandt, Entspannungspolitik Jetzt!, Knut Lambertin, stellv. Demokratische Linke 21 - Bundesvorsitzender, Dr. Uwe Pöhls, Blog der Republik, Herbert Sahlmann, Ministerialrat a.D., Cay Gabbe, Ministerialrat a.D., Dr. Wolfgang Biermann, ehemaliger Mitarbeiter von Egon Bahr, Prof. Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel, ehemalige Präsidentin „Brot für die Welt“, Jürgen Zurheide, Journalist, Dr. Wolfgang Roters, Martin Schmuck, Journalist, Burkhard Zimmermann, Reiner Hammelrath, Verbandsdirektor a.D., Ingrid Hentzschel, Axel Fersen, Bernhard Pollmeyer, Ministerialdirigent a.D., Michael Pöllath, Vorstand NaturFreunde, Dr. med. Susanne Zickler, Dr. Petra Frerichs, Hartmut Palmer, Journalist, Beenhard Oldigs, Dr. Heinrich Lienker, Dagmar Wenzel, Biologin, Dr. Joke Frerichs, Jogi Vormbrock, Meinholde Sollmann, Prof. Dr. Clemens Knobloch, Margret Schmitz, Dr. Paul Hugo Suding, Willi Vogt, Gewerkschafter, Prof. Dr. Andreas Fisahn, Michael Buckup, Demokratische Linke 21 Sprecher Bremen/Niedersachsen, Holger Egger, Wilfried Gaum, Vorstand „Forum für Politik und Kultur Hannover“, Wolfgang Wiemer, Büroleiter des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, Dr. Ulrich Brandt, Reinhard Thon, Prof. Dr. Dieter Stammler, Barbara Petersen, Folkert Kiepe, Beigeordneter Deutscher Städtetag a.D., Hans-Joachim Wunderlich, Rainer Papke, Thomas Albert, Ministerialdirigent a.D., Henning von Borstell, Dieter Reinken, Landesvorsitzender SPD Bremen a.D. und IG Metallbevollmächtigter Bremen, Anna von Borstell, Roland Klapprodt, Vorstandssekretär des SPD Parteivorstandes a.D., Hartmut Veitengruber, Ehemaliger ver.di Bezirksgeschäftsführer Niederbayern, Ursula Hagen, Dr. Eckehart Hagen, Stefan Bone, Dirigent, Prof. Dr. Klaus Semlinger, Prof. Dr. Heinz Stapf-Finé, Prof. Dr. Gerhard Bosch, Helmut Krings, Eberhard Weber, Heinz Witte, Prof. Volker Riegger, Frank Schmiedchen, Dr. Karl Lauschke, Heiko Wessel, Dieter Schormann, Florian Dohmen, Mitglied UB-Vorstand Duisburg, Claudia Osten-Bornheim, Hugo Waschkeit, Stadtrat Ronnenberg, Prof. Dr. Bernhard Nagel, Thomas Hönscheid, Prof. i.R. Dr. Dieter Segert, Dr. Wolfram Geier, Dr. Günter Bonnet, MinDirig a.D., Dr. Gerd Pflaumer, Horst Meixner, Dr. Steffen Lehndorff, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Dr. Hans-Jochen Luhmann, Dr. Joachim Paul, Prof. Klaus Staeck, Prof. Dr.-Ing. Ortwin Peithmann, Dr. Edith Lutz, Günther Hauk, Dr. Jürgen van den Busch, Carla Reinisch, Prof. Dr. Norbert Franz, Gustav Wilden, Dr. Arno Brandt, Vors. Forum für Politik und Kultur, Hannover, Reinhard Schwitzer, Helga Schwitzer, Helmut Meyer, Bundesschatzmeister Forum Demokratische Linke 21, Dr. Mario Domann-Käse, Dr. Harald Ginzky, Peter Sörgel, Betriebsratsvorsitzender der Klöckner-Hütte Bremen a.D., Dr. Angelina Sörgel, Marlo Jütte.

Über die SPD-Friedenskreise

Die SPD-Friedenskreise sind ein Beratungsgremium, das in regelmäßigen Abständen zusammenkommt, um über Fragen der SPD-Friedenspolitik zu beraten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen aus unterschiedlichen Kreisen, Vereinen und Arbeitsgemeinschaften, wie beispielsweise dem Erhard-Eppler-Kreis, dem Willy-Brandt-Kreis, der Johannes-Rau-Gesellschaft, SPD 60 plus, Mehr-Diplomatie-wagen, Demokratische Linke 21, Entspannungspolitik Jetzt!, Naturfreunde, AK Frieden Bremen und Köln.

Die linken Genossen greifen mit ihrem Manifest die Kriegsbeschwörer um Lars Klingbeil und Kanzler Merz an ...

Wed, 11 Jun 2025 15:17:00 +0000

Es gärt in der SPD und das ist keine gute Nachricht für die noch junge Regierungskoalition mit CDU und CSU. Ein als "Manifest" bezeichnetes Grundsatzpapier verspricht der Parteiführung um SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil reichlich Ärger. Mehr als 100 Unterzeichner, die meisten davon vom linken Parteiflügel, fordern ein Umdenken bei der Unterstützung der Ukraine, der geplanten Aufrüstung der Bundeswehr und der NATO und der harten Haltung gegenüber Russland.

Das MANIFEST der GENOSSEN vom Juni 2025 im Wortlaut - Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung

"Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung", so ist das Papier überschrieben, das unter anderem die SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich und Ralf Stegner sowie Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und der frühere SPD-Finanzminister Hans Eichel unterschrieben haben. Mützenich war lange SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag.

"In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen", heißt es. Es werde "der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg beschworen". Die Verfasser fordern, "notwendige Verteidigungsfähigkeit" mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, "um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen".

Gefordert werden Gespräche mit Russland als Alternative zur massiven militärischen Aufrüstung. Es müsse der "außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen". Die Rede ist von einer "schrittweisen Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland".

Die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland solle gestoppt werden. Eine solche Stationierung weitreichender, hyperschneller US-Raketen-Systeme "würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen", heißt es in dem Papier. Zudem werden die Pläne der NATO, bis zu fünf Prozent der Wirtschaftskraft in die Verteidigung zu stecken, als "irrational" bezeichnet.

In einem Interview im Deutschlandfunk sagte Co-Autor Stegner, mit dem "Manifest" solle eine Diskussion für einen außenpolitischen Kurs abseits von Aufrüstung angestoßen werden. Deutschland müsse zwar schon seine Verteidigungs- und NATO-Bündnisfähigkeit steigern. Aber "wir können nicht zugucken, dass es immer mehr Kriege gibt". Auch mit Blick auf die Ukraine werde "Militärlogik allein nicht helfen gegen die Nuklearmacht Russland". Nötig seien zusätzliche diplomatische Anstrengungen, "auch mit Ländern, deren Regierungen uns nicht gefallen".

In der aktuellen Debatte werde ungehemmt über den nächsten Landkrieg und über die Wehrpflicht gesprochen. Gegen diese Form der Militarisierung müssten sich die Sozialdemokraten wehren. Ziel des "Manifests" sei auch, die parteiinterne Debatte in der SPD neu zu justieren. Die Partei müsse Teil der Friedensbewegung bleiben.

Für SPD-Chef Klingbeil kommt die Debatte zur Unzeit. Am 24. und 25. Juni findet der NATO-Gipfel in Den Haag statt, auf dem ganz sicher über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gesprochen wird. Unmittelbar danach findet der dreitägige Bundesparteitag der SPD statt, auf dem eine neue Parteispitze gewählt werden soll. Klingbeil wird erneut kandidieren.

Mit dem Grundsatzpapier stellen sich die Unterzeichner klar gegen Klingbeil und SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Die beiden tragen den gesteckten Kurs der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik mit. Das gilt auch für die jüngsten Vorstöße von CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz. Der hatte erst kürzlich angekündigt, dass die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa aufgerüstet werden soll - und er sprach davon, dass es "keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen" gebe, die an die Ukraine geliefert werden.

Vom linken Flügel der SPD kam prompt Protest, der mit dem "Manifest" nun unterfüttert wird. Den Begriff "Manifest" werden die Verfasser nicht ohne Grund gewählt haben. Damit wird eine für die Öffentlichkeit bestimmte, grundsätzliche programmatische Erklärung bezeichnet. Seit der Bundestagswahl, die der SPD ein desaströses Ergebnis von nur noch 16 Prozent beschert hat, wird in der Partei offen über eine programmatische Neuausrichtung diskutiert. Auf dem Bundesparteitag soll der Prozess für ein neues Parteiprogramm beginnen.

Der linke Parteiflügel will die Diskussion in eine Richtung lenken, die in der SPD eine lange Tradition hat. Über Jahrzehnte verstand sich die Partei nicht nur als Teil der Friedensbewegung, sondern setzte auch auf ein enges Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. "Wandel durch Handel" oder auch "Wandel durch Verflechtung" hieß die Strategie, die auf eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland zielte.

Im Zentrum stand die Energiepartnerschaft. Russland lieferte billiges Gas nach Deutschland. Ex-SPD-Fraktionschef Mützenich forderte damals, Deutschland müsse zu Russland genauso gute Beziehungen haben wie zu den USA. Zwischen Gerhard Schröder, der 1998 SPD-Bundeskanzler wurde, und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin entwickelte sich eine enge Freundschaft, die weit über ein politisches Verhältnis hinausging.

Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ein enger Vertrauter von Schröder und sein Kanzleramtsminister, schimpfte noch 2016, also zwei Jahre nach der Annexion der Krim, über "lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul", als 10.000 NATO-Soldaten in Polen und dem Baltikum Manöver abhielten, um die Verteidigung einer (Halb-)Insel wie der Krim zu üben.

Heute spricht Steinmeier davon, "gescheitert" zu sein: "Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben", sagte er nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022.

Viele Sozialdemokraten reagieren verärgert auf das "Manifest". "Zusammenarbeit mit einem Kriegsverbrecher, der sich schon für die nächsten Ziele präpariert? Gute Nacht!", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler auf X. Sein ehemaliger Fraktionskollege Michael Roth schreibt: "Dieses 'Manifest' ist kein spannender Debattenbeitrag, sondern eine weinerliche Melange aus Rechthaberei, Geschichtsklitterung und intellektueller Wohlstandsverwahrlosung."

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch distanzierte sich ebenfalls: Das Papier sei ein Debattenbeitrag, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das ist legitim, auch wenn ich zentrale Grundannahmen ausdrücklich nicht teile." Diplomatie bleibe oberstes Gebot, so Miersch. Aber Putin lasse bislang nicht mit sich reden, das hätten viele ausgeschlagene Gesprächsangebote gezeigt.

Selbst ein Regierungssprecher äußerte sich, was bei parteiinternen Diskussionen normalerweise nicht der Fall ist. Steffen Meyer sagte: "Wir befinden uns ja hier nicht in einer Diskussion im luftleeren Raum, in der sich die Bundesregierung zum Spaß aufgemacht hat, die Streitkräfte und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu stärken. Sondern das folgt einer völlig veränderten Bedrohungslage, die wir in Deutschland und Europa sehen."