Das deutsche Grundgesetz in einfacher Sprache - Idee und Entwurf aus Ravensburg / TEIL I: Präambel und Artikel 1 bis 12 und 12a

Mon, 06 Apr 2026 06:37:00 +0000

Stefan Weinert (c), Blogger aus Ravensburg

Ravensburg, Ostern 2026

Das deutsche Grundgesetz in einfacher Sprache (barrierefrei) - Idee und Entwurf des Bloggers aus Ravensburg

TEIL I: Präambel und Artikel 1 bis 8

Die Barrierefreiheit ist politisch und rechtlich erwünscht:

Art. 3 Abs. 3 GG (Benachteiligungsverbot)
UN‑Behindertenrechtskonvention (Art. 9, Art. 21)
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Die öffentliche Hand hätte dies in Bezug auf den Text des Deutschen Grundgesetzes (Abkürzung: GG) längst tun müssen – hat sie aber bis heute (ich habe es am 5. April 2026 recherchiert = nachgeprüft) nicht getan. Zwar gibt es hier und dort einzelne Erklärtexte in leichter Sprache z. B. vom Bundestag oder von Landesbehörden. Aber es existiert keine vollständige, offizielle, rechtlich autorisierte Übertragung des gesamten Grundgesetzes in leichte Sprache und mit Erklärungsbeispielen aus dem Alltag.

---------------------------------------------------------------

Stefan Weinert (c), Ravensburg

Für Fehlerfreiheit gibt es keine Garantie (Bitte um Rückmeldung)

Dies ist das Deutsche Grundgesetz in einfacher Sprache, so wie ich es mir vorstelle und von mir vom Originaltext in einfache Sprache übertragen und mit Beispielen aus dem Alltag ergänzt wurde. Dieser Text soll jenen Mitmenschen in unserer Gesellschaft helfen, die Schwierigkeiten mit komplizierter Sprache haben. Er erklärt die wichtigsten Inhalte des Grundgesetzes in klaren, kurzen Sätzen.
Wichtig:
– Die Übertragung gilt nicht als offizieller Gesetzestext.
– Nur der Originaltext des Grundgesetzes ist rechtlich verbindlich.
– Die einfache Sprache dient der Barrierefreiheit, damit mehr Menschen verstehen können, was im Grundgesetz steht.
– Ich gebe den "übersetzten" Inhalt so genau wie möglich wieder, aber ich vereinfache Formulierungen, damit sie leichter zu lesen sind.
Diese Übertragung ist ein Beitrag dazu, dass alle Menschen – auch Menschen mit Lernschwierigkeiten, Sprachbarrieren oder kognitiven Einschränkungen – Zugang zu den Grundlagen unserer Demokratie haben.

Präambel – Originaltext

Eine Präambel ist eine feierliche Erklärung als Einleitung zu einem besonderen Text, wie hier zum Beispiel das Grundgesetz.

(Quelle: Grundgesetz, Präambel) Ich zitiere hier nur die ersten Zeilen der Präambel. Der Gesamttext ist unter dem obigen Link nachzulesen.

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen … hat sich das Deutsche Volk dieses Grundgesetz gegeben.“

🌼 Präambel des Deutschen Grundgesetzes in einfache Sprache

Das deutsche Volk übernimmt Verantwortung. Es weiß, dass sein Handeln Folgen für alle Menschen hat.

Deutschland möchte in Frieden leben. Es möchte ein gleichberechtigter Teil von Europa sein. Es möchte dazu beitragen, dass es Frieden in der Welt gibt.

Die Menschen in Deutschland haben sich dieses Grundgesetz selbst gegeben. Sie haben entschieden, wie sie zusammenleben wollen.

Deutschland ist wieder vereint. Die Menschen in allen 16 Bundesländern haben gemeinsam entschieden, dass dieses Grundgesetz für das ganze Deutschland gilt.

Artikel 1
Er ist der wichtigste Artikel des Grundgesetzes. Er beschreibt den Kern unserer Demokratie: Jeder Mensch hat Würde. Diese Würde darf niemand verletzen.

Artikel 1 – Originaltext

(1) „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

🌼 Artikel 1 – Einfache Sprache

Absatz 1 – Die Würde des Menschen

Jeder Mensch hat eine Würde. Das bedeutet: Jeder Mensch ist wertvoll.
Niemand darf einem Menschen seine Würde wegnehmen.
Der Staat muss die Würde aller Menschen schützen. Das ist seine wichtigste Aufgabe.

Absatz 2 – Menschenrechte

Die Menschenrechte gelten für alle Menschen.
Diese Rechte sind die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland.
Der Staat muss auf diese Rechte achten und sie schützen.

Absatz 3 – Bindung der staatlichen Gewalt

Alle, die für den Staat arbeiten, müssen sich an die Menschenrechte halten. Dazu gehören: Regierung, Polizei, Behörden, Gerichte und Parlamente.
Sie dürfen keine Entscheidungen treffen, die die Menschenrechte verletzen.

Artikel 1 – Beispiele

Absatz 1 – Die Würde des Menschen

Eine Verkäuferin behandelt einen Kunden freundlich, auch wenn er langsam spricht oder etwas nicht versteht.
Ein Pfleger spricht respektvoll mit einer alten Frau, auch wenn sie verwirrt ist.
Ein Lehrer macht sich nicht über einen Schüler lustig, der Fehler macht.

Absatz 2 – Menschenrechte

Ein Mann darf seine Meinung sagen, ohne Angst zu haben.
Eine Frau darf ihre Religion frei leben.
Ein Kind darf zur Schule gehen, egal woher es kommt.

Absatz 3 – Bindung der staatlichen Gewalt

Eine Polizistin oder Polizist darf niemanden ohne Grund festhalten.
Ein Gericht muss alle Menschen gleich behandeln.
Eine Behörde darf niemanden schlechter behandeln, weil er eine andere Sprache spricht.

Artikel 2 – Originaltext

(1) „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt …“
(2) „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

🌼 Artikel 2 – Einfache Sprache

Absatz 1 – Freie Entfaltung der Persönlichkeit

Jeder Mensch darf so leben, wie er möchte.
Jeder darf seine eigenen Entscheidungen treffen.
Aber - Wir dürfen dabei nicht die Rechte anderer Menschen verletzen.
Und Menschen dürfen nicht gegen die Gesetze verstoßen.

Absatz 2 – Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Jeder Mensch hat das Recht zu leben.
Niemand darf einem Menschen Schaden zufügen.
Niemand darf einen Menschen verletzen.
Der Staat muss das Leben und die Gesundheit aller Menschen schützen.

Absatz 2 – Freiheit der Person

Jeder Mensch darf sich frei bewegen.
Niemand darf einen Menschen festhalten oder einsperren – außer es gibt einen sehr wichtigen Grund und ein Gesetz erlaubt es. Beispiele: – Festnahme durch die Polizei nach einer Straftat – Gerichtliche Entscheidungen
Der Staat darf die Freiheit eines Menschen nur einschränken, wenn es unbedingt nötig ist und gesetzlich erlaubt ist.

Artikel 2 – Beispiele

Absatz 1 – Freie Entfaltung der Persönlichkeit

Eine Frau entscheidet selbst, welchen Beruf sie lernen möchte.
Ein Mann trägt die Kleidung, die ihm gefällt.
Ein Jugendlicher hört die Musik, die er mag — solange er niemanden stört.

Absatz 2 – Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Niemand darf einen anderen schlagen.
Ein Arzt muss Menschen gut behandeln und ihnen nicht schaden.
Der Staat sorgt dafür, dass Lebensmittel sicher sind.

Absatz 2 – Freiheit der Person

Eine Person darf frei spazieren gehen, wohin sie möchte.
Die Polizei darf jemanden nur festhalten, wenn ein Gesetz es erlaubt.
Ein Gericht entscheidet, ob jemand ins Gefängnis muss — nicht eine einzelne Person.

Es folgt Artikel 3 - er ist einer der wichtigsten Artikel des Grundgesetzes. Er sagt: Alle Menschen sind gleich. Niemand darf benachteiligt werden.
Besonders wichtig: Der Artikel weist ausdrücklich darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden dürfen. Das ist eine klare Verpflichtung für Staat, Behörden und Gesellschaft.

Artikel 3 – Originaltext

(1) „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

🌼 Artikel 3 – Einfache Sprache

Absatz 1 – Gleichheit vor dem Gesetz

Alle Menschen sind gleich viel wert.
Vor dem Gesetz werden alle Menschen gleich behandelt.
Niemand bekommt Vorteile oder Nachteile, nur weil er eine bestimmte Person ist.

Absatz 2 – Gleichberechtigung von Frauen und Männern

Frauen und Männer haben die gleichen Rechte.
Der Staat muss dafür sorgen, dass Frauen und Männer wirklich gleichgestellt sind.
Wenn Frauen benachteiligt werden, muss der Staat aktiv etwas dagegen tun.

Absatz 3 – Verbot der Benachteiligung

Niemand darf benachteiligt oder bevorzugt werden wegen:

seines Geschlechts
seiner Herkunft oder seiner Familie
seiner Hautfarbe oder sogenannter „Rasse“ (ein historischer Begriff, der heute als problematisch gilt)
seiner Sprache
seiner Heimat oder seiner Herkunft
seiner Religion oder seiner Weltanschauung
seiner politischer Meinung

Und ganz besonders wichtig:

Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Das bedeutet: – Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigt an allem teilhaben können. – Der Staat muss Barrieren abbauen. – Behörden, Schulen, Arbeitgeber und öffentliche Einrichtungen müssen Rücksicht nehmen und Zugänge schaffen.

Artikel 3 – Beispiele

Absatz 1 – Gleichheit vor dem Gesetz

Zwei Menschen bekommen die gleiche Strafe, wenn sie die gleiche Straftat begangen haben — egal ob reich oder arm.
Eine Behörde behandelt alle Antragsteller gleich, egal wie sie aussehen.
In der Schule gelten die gleichen Regeln für alle Kinder.

Absatz 2 – Gleichberechtigung von Frauen und Männern

Eine Frau bekommt für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie ein Mann.
Ein Vater darf Elternzeit nehmen, genauso wie eine Mutter.
Eine Firma achtet darauf, Frauen und Männer gleich zu fördern.

Absatz 3 – Verbot der Benachteiligung

Ein Kind mit Behinderung bekommt einen barrierefreien Zugang zur Schule.
Eine Person wird nicht abgelehnt, weil sie eine andere Hautfarbe hat.
Eine Frau darf ein Kopftuch tragen, wenn sie das möchte.
Ein Mann wird nicht schlechter behandelt, weil er eine andere politische Meinung hat.

Artikel 4 – Originaltext

(1) „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“
(2) „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“
(3) „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“

🌼 Artikel 4 – Einfache Sprache

Absatz 1 – Freiheit des Glaubens und des Gewissens

Jeder Mensch darf glauben, was er möchte.
Jeder Mensch darf auch nicht glauben, wenn er das möchte.
Jeder darf seine Religion oder Weltanschauung frei wählen.
Niemand darf gezwungen werden, eine bestimmte Religion zu haben.
Niemand darf wegen seines Glaubens benachteiligt werden.
Jeder Mensch hat ein Gewissen. Das bedeutet: Jeder entscheidet selbst, was er in Sachen "Glauben" für richtig oder falsch hält.

Absatz 2 – Freiheit der Religionsausübung

Menschen dürfen ihre Religion frei ausüben.
Sie dürfen beten, feiern, Rituale durchführen oder religiöse Kleidung tragen.
Der Staat muss dafür sorgen, dass Menschen ihre Religion ungestört leben können.
Der Staat darf Religionen nicht bevorzugen oder benachteiligen.

Absatz 3 – Kriegsdienstverweigerung

Niemand darf gezwungen werden, gegen sein Gewissen mit einer Waffe Krieg zu führen.
Wenn jemand sagt: „Ich kann das nicht mit meinem Gewissen vereinbaren“, muss der Staat das respektieren.
Der Staat kann aber andere Dienste verlangen, die nichts mit Waffen zu tun haben.

Artikel 4 – Beispiele

Absatz 1 – Freiheit des Glaubens und des Gewissens

Eine Schülerin trägt ein Kreuz, ein Kopftuch oder gar kein religiöses Zeichen — alles ist erlaubt.
Ein Mann entscheidet, dass er an keinen Gott glaubt. Niemand zwingt ihn zum Gegenteil.
Eine Frau wechselt ihre Religion, weil sie sich anders wohler fühlt.

Absatz 2 – Freiheit der Religionsausübung

Eine muslimische Gemeinde betet gemeinsam in einer Moschee.
Christliche Familien feiern Weihnachten oder Ostern.
Jemand zündet zu Hause eine Kerze an und spricht ein Gebet — ohne Störung.

Absatz 3 – Kriegsdienstverweigerung

Ein junger Mann sagt: „Ich kann nicht mit einer Waffe dienen.“ Der Staat akzeptiert das.
Eine Frau entscheidet sich für einen sozialen Dienst statt für den Dienst mit Waffen.
Ein Schüler erklärt im Unterricht, dass er Gewalt ablehnt — und niemand zwingt ihn zu etwas anderem.

Es folgt Artikel 5 - er schützt drei große Freiheiten: die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Presse‑, Rundfunk‑ und Filmfreiheit sowie die Freiheit von Kunst und Wissenschaft.

Gleichzeitig nennt Artikel 5 auch Grenzen, damit diese Freiheiten nicht die Rechte anderer verletzen.

Artikel 5 – Originaltext

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

🌼 Artikel 5 – Einfache Sprache

Absatz 1 – Meinungsfreiheit

Jeder Mensch darf seine Meinung sagen.
Das gilt für gesprochene Worte, für Texte und für Bilder.
Jeder darf seine Meinung weitergeben, zum Beispiel in Gesprächen, in Zeitungen oder im Internet.
Der Staat darf niemanden dafür bestrafen, dass er eine Meinung äußert. Ausnahme: Wenn die Meinung gegen Gesetze verstößt (z. B. Volksverhetzung).

Weiter im Absatz 1 – Informationsfreiheit

Jeder Mensch darf sich informieren.
Jeder darf Zeitungen lesen, Radio hören, Fernsehen schauen oder Informationen im Internet suchen.
Der Staat darf den Zugang zu Informationen nicht verbieten.

Weiter im Absatz 1 – Pressefreiheit

Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen und Online‑Medien dürfen frei berichten.
Der Staat darf nicht bestimmen, was Medien schreiben oder senden dürfen.
Journalisten dürfen Missstände aufdecken, ohne Angst vor Strafe.

Weiter im Absatz 1 – Freiheit von Rundfunk und Film

Auch Rundfunk und Filme dürfen frei gestaltet werden.
Der Staat darf nicht vorschreiben, welche Inhalte erlaubt sind – außer es gibt klare gesetzliche Grenzen.

Absatz 2 – Grenzen der Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit ist sehr wichtig, aber sie ist nicht grenzenlos.
Grenzen gibt es durch: – allgemeine Gesetze (z. B. Strafgesetze) – Schutz der Jugend (z. B. keine gefährdenden Inhalte für Kinder) – Schutz der persönlichen Ehre (z. B. keine Beleidigungen, Verleumdungen)
Das bedeutet: Wir dürfen viel sagen – aber nicht alles.

Absatz 3 – Freiheit von Kunst und Wissenschaft

Kunst ist frei. Künstler dürfen gestalten, wie sie wollen.
Wissenschaft ist frei. Forschende dürfen Fragen stellen, forschen und Ergebnisse veröffentlichen.
Lehre ist frei. Lehrende an Hochschulen dürfen Inhalte vermitteln, ohne politische Vorgaben.
Der Staat darf Kunst und Wissenschaft nicht kontrollieren oder einschränken.

Artikel 5 – Beispiele

Absatz 1 – Meinungsfreiheit

Eine Frau schreibt einen Leserbrief und kritisiert die Stadtpolitik und wird deswegen nicht benachteiligt.
Ein Mann postet seine Meinung auf Social Media, ohne Angst vor Strafe.
Zwei Freunde diskutieren lautstark über Fußball — erlaubt.

Absatz 1 – Informationsfreiheit

Ein Schüler liest Nachrichten im Internet, um sich zu informieren.
Eine Rentnerin schaut die Tagesschau, um zu verstehen, was in der Welt passiert.
Ein Mann liest verschiedene Zeitungen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

Absatz 1 – Pressefreiheit

Eine Journalistin oder ein Bloggerberichten über Missstände im Rathaus, ohne dass der Staat sie stoppt.
Eine Zeitung veröffentlicht eine kritische Reportage über ein Unternehmen.
Ein Fotograf zeigt Bilder einer Demonstration, ohne vorherige Erlaubnis.

Absatz 2 – Grenzen der Meinungsfreiheit

Ein Mann darf sagen, dass er eine Entscheidung schlecht findet — aber er darf niemanden beleidigen.
Eine Frau darf Kritik äußern — aber keine Lügen über andere verbreiten.
Ein Jugendlicher darf protestieren — aber nicht zu Gewalt aufrufen.

Absatz 3 – Freiheit von Kunst und Wissenschaft

Eine Künstlerin malt ein provokantes Bild — das ist erlaubt.
Ein Forscher untersucht ein schwieriges Thema, ohne politische Vorgaben.
Eine Professorin erklärt im Seminar ihre wissenschaftliche Meinung, auch wenn sie unpopulär ist.

Artikel 6 - Der Originaltext

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

🌼 Artikel 6 – Ehe, Familie und Kinder (in einfacher Sprache)

Absatz 1

Ehe und Familie sind sehr wichtig für unser Zusammenleben. Menschen in einer Ehe oder Familie sollen gut leben können. Der Staat muss Ehe und Familie schützen. Der Staat muss auch darauf achten, dass es ihnen gut geht.

Absatz 2

Eltern kümmern sich um ihre Kinder. Eltern dürfen entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen. Eltern müssen gut für ihre Kinder sorgen. Sie müssen ihre Kinder schützen und unterstützen. Der Staat hilft den Eltern, wenn sie Hilfe brauchen. Zum Beispiel mit Beratung oder Unterstützung im Alltag.

Absatz 3

Ein Kind soll bei seiner Familie leben. Das ist wichtig für das Kind. Ein Kind darf nur weggenommen werden, wenn es wirklich nötig ist. Das passiert nur, wenn das Kind in Gefahr ist. Oder wenn die Eltern sich nicht gut um das Kind kümmern können. Ein Gericht prüft das sehr genau. Ein Gericht entscheidet, ob das Kind vorübergehend oder länger woanders leben muss.

Absatz 4

Mütter brauchen besonderen Schutz. Der Staat muss Müttern helfen, wenn sie Hilfe brauchen. Zum Beispiel während der Schwangerschaft. Oder nach der Geburt eines Kindes. Der Staat sorgt dafür, dass Mütter gesund bleiben und Unterstützung bekommen.

Absatz 5

Alle Kinder sind gleich wichtig. Alle Kinder haben die gleichen Rechte. Es darf keine Nachteile geben. Auch nicht, wenn die Eltern nicht verheiratet sind. Ein Kind darf niemals schlechter behandelt werden, nur wegen der Lebensform der Eltern.

Artikel 6 – Beispiele

Absatz 1 – Schutz von Ehe und Familie

Eine Familie bekommt Unterstützung vom Jugendamt, wenn sie Hilfe braucht.
Ein Ehepaar erhält steuerliche Vorteile.
Der Staat baut Spielplätze, damit Familien gute Orte zum Leben haben.

Absatz 2 – Pflege und Erziehung der Kinder

Eltern entscheiden, ob ihr Kind in den Kindergarten geht.
Eine Mutter bringt ihrem Kind bei, wie man sich im Straßenverkehr verhält.
Ein Vater hilft seinem Sohn bei den Hausaufgaben.

Absatz 3 – Schutz des Kindeswohls

Ein Kind wird aus einer gefährlichen Wohnung geholt, weil es dort nicht sicher ist.
Eine Sozialarbeiterin besucht eine Familie, um zu prüfen, ob alles gut läuft.
Ein Gericht entscheidet, dass ein Kind vorübergehend bei Pflegeeltern lebt.

Absatz 4 – Schutz der Mutter

Eine schwangere Frau bekommt Mutterschutz und darf nicht schwer arbeiten.
Eine Mutter erhält finanzielle Unterstützung nach der Geburt.
Eine Frau bekommt Hilfe von einer Hebamme.

Absatz 5 – Gleichbehandlung aller Kinder

Ein Kind unverheirateter Eltern bekommt die gleichen Rechte wie alle anderen.
Ein Lehrer behandelt alle Kinder gleich, egal wie ihre Familienform ist.
Ein Jugendamt unterstützt alle Kinder — ohne Unterschiede.

Artikel 7 - Der Originaltext

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

🌼 Artikel 7 – Bildung (in einfacher Sprache)

Absatz 1

Der Staat bestimmt die Regeln für die Schulen. Das bedeutet: Der Staat entscheidet, wie Schulen arbeiten. Zum Beispiel: Welche Fächer es gibt. Welche Ziele der Unterricht hat. Welche Aufgaben Schulen erfüllen sollen. Der Staat achtet darauf, dass alle Kinder gut lernen können.

Absatz 2

Der Religions-Unterricht ist ein normales Schulfach. Das heißt: Religions-Unterricht gehört zum Stundenplan. Die Kirchen und Religions-Gemeinschaften helfen dabei. Sie sagen, was im Religions-Unterricht wichtig ist. Der Staat passt auf, dass alles gut und fair abläuft.

Absatz 3

Kein Kind muss am Religions-Unterricht teilnehmen. Kinder dürfen sagen: Ich möchte nicht am Religions-Unterricht teilnehmen. Wenn das Kind noch nicht alt genug ist, entscheiden die Eltern. Die Schule muss dann ein anderes Angebot machen. Zum Beispiel den Ethikunterricht.

Absatz 4

Eltern dürfen private Schulen gründen. Das bedeutet: Schulen, die nicht dem Staat gehören. Aber: Der Staat muss diese Schulen erlauben. Private Schulen müssen bestimmte Regeln einhalten. Zum Beispiel: Die Kinder müssen genauso gut lernen können wie an staatlichen Schulen. Die Lehrerinnen und Lehrer müssen gut ausgebildet sein. Die Schule darf nicht nur für reiche Familien sein.

Absatz 5

Private Schulen für jüngere Kinder brauchen eine besondere Erlaubnis. Das gilt zum Beispiel für Grundschulen. Der Staat prüft sehr genau: Ist die Schule gut für die Kinder? Sind die Lehrerinnen und Lehrer gut ausgebildet? Kann jedes Kind dort lernen, egal wie viel Geld die Familie hat?

Es gibt auch Schulen, die besondere Ideen haben. Zum Beispiel Waldorf-Schulen oder Montessori-Schulen. Diese Schulen heißen „Ersatz-Schulen“. Sie dürfen anders arbeiten als staatliche Schulen. Aber sie müssen trotzdem gute Bildung anbieten. Der Staat kontrolliert das.

Absatz 6

Frühere Vorschulen (vor 100 Jahren in der sogenannten "Weimarer Republik") gibt es nicht mehr. Diese Schulen sollen auch in Zukunft nicht wieder eingeführt werden. Der Staat darf solche alten Vorschulen nicht neu eröffnen. Andere Angebote für kleine Kinder – wie Kindergarten oder Kita – sind erlaubt. Sie gehören nicht zu diesen alten Vorschulen.

Artikel 7 – Beispiele

Absatz 1 – Aufsicht des Staates über Schulen

Der Staat legt fest, dass alle Kinder Mathe und Deutsch lernen.
Eine Schulbehörde prüft, ob eine Schule genug Lehrer hat.
Eine Schule wird kontrolliert, damit der Unterricht gut bleibt.

Absatz 2 – Religionsunterricht

Eltern entscheiden, ob ihr Kind am Religionsunterricht teilnimmt.
Ein Kind besucht stattdessen Ethikunterricht, weil es keine Religion hat.
Eine Schule bietet evangelischen und katholischen Unterricht an.

Absatz 3 – Gestaltung des Religionsunterrichts

Eine Lehrerin darf nicht gezwungen werden, Religion zu unterrichten.
Eine Kirche bestimmt die Inhalte des Religionsunterrichts mit.
Der Staat achtet darauf, dass der Unterricht fair bleibt.

Absatz 4 – Private Schulen

Eltern gründen eine freie Schule mit besonderem Konzept.
Der Staat prüft, ob die Lehrer gut ausgebildet sind.
Eine private Schule darf nicht nur reiche Kinder aufnehmen.

Absatz 5 – Private Grundschulen

Eine Montessori-Grundschule wird genehmigt, weil sie ein besonderes Konzept hat.
Eine Waldorf-Schule zeigt, dass alle Kinder dort lernen können.
Der Staat lehnt eine Schule ab, weil sie zu teuer wäre.

Absatz 6 – Keine alten Vorschulen

Ein Kindergarten bleibt erlaubt — aber alte Vorschulmodelle dürfen nicht zurückkommen.
Eine Kita bereitet Kinder spielerisch auf die Schule vor.
Eine Gemeinde eröffnet keinen Ersatz für die historischen Vorschulen.

Artikel 8 - Der Originaltext

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

🕊️ Artikel 8 – Versammlungsfreiheit (Leichte Sprache)

Absatz 1

Alle Menschen in Deutschland dürfen sich versammeln. Das bedeutet: Menschen dürfen zusammenkommen, um ihre Meinung zu zeigen. Sie dürfen das friedlich tun. Sie dürfen das ohne Waffen tun. Eine Versammlung kann drinnen stattfinden, zum Beispiel in einem Saal. Oder draußen, zum Beispiel auf einem Platz oder auf der Straße. Der Staat muss dieses Recht schützen.

Absatz 2

Für Versammlungen draußen gelten besondere Regeln. Der Staat darf solche Versammlungen regeln. Zum Beispiel: Eine Demonstration muss vorher angemeldet werden. Der Staat darf Regeln machen, damit alle sicher sind. Der Staat darf eine Versammlung nur verbieten, wenn es sehr wichtige Gründe gibt. Zum Beispiel, wenn Menschen in großer Gefahr wären.

Artikel 8 – Beispiele

Absatz 1 – Versammlungsfreiheit

Menschen treffen sich auf dem Marktplatz, um für Klimaschutz zu demonstrieren.
Eine Gruppe hält eine Mahnwache für den Frieden.
Bürger versammeln sich in einer Halle, um über ein Bauprojekt zu sprechen.

Absatz 2 – Versammlungen unter freiem Himmel

Eine Demonstration wird angemeldet, damit die Polizei die Straßen sichern kann.
Eine Stadt erlaubt eine Kundgebung, legt aber eine Route fest.
Eine Versammlung wird verboten, weil es konkrete Hinweise auf Gewalt gibt.

Artikel 9 – Vereinigungsfreiheit
Artikel 9 im Originaltext

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

🌼 Artikel 9 in einfacher Sprache

Absatz 1 – Vereine gründen

Alle Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit dürfen Vereine oder Gruppen gründen. Sie dürfen sich also zusammenschließen, um gemeinsame Ziele zu verfolgen.

Absatz 2 – Verbotene Vereine

Vereine sind verboten, wenn sie

Straftaten planen oder begehen,
die Demokratie abschaffen wollen,
Hass zwischen Völkern oder Gruppen verbreiten.

Absatz 3 – Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Alle Menschen – egal welcher Beruf – dürfen Gewerkschaften oder ähnliche Gruppen gründen, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Niemand darf sie daran hindern. Auch der Staat darf Arbeitskämpfe (z. B. Streiks) nicht mit Notstandsmaßnahmen unterdrücken.

Beispiele zu Artikel 9

Beispiele zu Absatz 1

Eine Gruppe von Menschen gründet einen Sportverein.
Bürgerinnen und Bürger schließen sich zu einem Naturschutzverein zusammen.
Musikerinnen und Musiker gründen einen Kulturverein.

→ Alles erlaubt, solange die Ziele legal sind.

Beispiele zu Absatz 2

Eine Gruppe plant, Gewalt gegen Minderheiten auszuüben → verboten.
Ein Verein will die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen → verboten.
Eine Organisation verbreitet gezielt Hass gegen andere Völker oder Gesellschgruppen → verboten.

→ Der Staat darf solche Vereine verbieten und auflösen.

Beispiele zu Absatz 3

Beschäftigte gründen eine Gewerkschaft, um bessere Löhne zu erreichen.
Eine Berufsgruppe organisiert einen Streik, um faire Arbeitszeiten zu bekommen.
Ein Arbeitgeber versucht, Beschäftigten zu verbieten, einer Gewerkschaft beizutreten → nicht erlaubt.
Auch im Notstand darf der Staat keine Maßnahmen ergreifen, die Streiks unterdrücken sollen.

Artikel 10 GG – Brief‑, Post‑ und Fernmeldegeheimnis

Artikel 10 Originaltext

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

🌼 Artikel 10 in einfacher Sprache

Absatz 1 – Schutz von Briefen, Post und Kommunikation

Niemand darf deine/Ihre Briefe lesen.
Niemand darf deine/Ihre Pakete öffnen.
Niemand darf deine/Ihre Telefonate abhören oder deine Nachrichten mitlesen.
Das gilt für alle Arten von Kommunikation: Briefe, Post, Telefon, E‑Mails, SMS, Chats.

Dieser Schutz ist sehr wichtig. Er gehört zu den Grundrechten.

Absatz 2 – Wann der Staat eingreifen darf

Der Staat darf dieses Recht nur in besonderen Fällen einschränken. Das ist nur erlaubt, wenn ein Gesetz es ausdrücklich erlaubt.

Solche Eingriffe sind nur möglich, wenn es um sehr wichtige Dinge geht, zum Beispiel:

Schutz der Demokratie,
Schutz des Staates,
Schutz der Sicherheit der Bevölkerung.

Manchmal darf der Staat die betroffene Person nicht informieren, wenn eine Überwachung stattfindet. Statt eines normalen Gerichts prüfen dann besondere Kontrollgremien, die vom Parlament eingesetzt werden.

Beispiele zu den Absätzen

Beispiele zu Absatz 1

Sie schicken einen Brief an eine Freundin. Niemand darf ihn vorher öffnen.
Sie telefonieren mit deinem Arzt. Niemand darf mithören.
Sieschreiben eine private Nachricht über WhatsApp oder Signal. Niemand darf sie ohne Erlaubnis lesen.
Ein Paket, das Sie bekommen, darf nicht einfach geöffnet werden.

→ Ihre Kommunikation ist grundsätzlich geschützt.

Beispiele zu Absatz 2

Die Polizei darf ein Telefon nur abhören, wenn ein Gericht es erlaubt und ein Gesetz es vorsieht.
Der Geheimdienst darf Kommunikation überwachen, wenn es um schwere Gefahren für die Demokratie geht.
Wenn eine Terrorgefahr besteht, kann eine Überwachung angeordnet werden, ohne dass die betroffene Person davon erfährt.
Ein parlamentarisches Kontrollgremium überprüft später, ob die Überwachung rechtmäßig war.

→ Eingriffe sind möglich, aber nur in engen, gesetzlich geregelten Ausnahmefällen.

Artikel 11 GG – Freizügigkeit

Artikel 11 - Originaltext

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder zur Vorbeugung strafbarer Handlungen notwendig ist.

🌼 Artikel 11 in einfacher Sprache

Absatz 1 – Freizügigkeit: frei wohnen und reisen

Alle Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit dürfen

überall in Deutschland wohnen,
überall hinziehen,
überall hinreisen.

Niemand darf ihnen einfach verbieten, in ein anderes Bundesland oder in eine andere Stadt zu ziehen.

Absatz 2 – Wann der Staat dieses Recht einschränken darf

Der Staat darf die Freizügigkeit nur in besonderen Ausnahmefällen einschränken. Das geht nur, wenn ein Gesetz es erlaubt und wenn ein sehr wichtiger Grund vorliegt.

Solche Gründe sind zum Beispiel:

wenn jemand keine Lebensgrundlage hat und die Allgemeinheit stark belastet würde,
wenn eine Gefahr für die Demokratie oder den Staat besteht,
wenn eine gefährliche Krankheit (Seuche, Covid) bekämpft werden muss,
bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücken,
wenn Jugendliche vor Verwahrlosung geschützt werden müssen,
wenn Straftaten verhindert werden sollen.

Diese Einschränkungen sind selten und müssen gut begründet sein.

Beispiele zu den Absätzen

Beispiele zu Absatz 1

Eine Familie aus Hamburg zieht nach Ravensburg, weil sie dort arbeiten möchte.
Ein Student aus Bayern beginnt sein Studium in Berlin und zieht dorthin.
Eine Rentnerin reist durch ganz Deutschland, ohne besondere Erlaubnis.

→ Alle dürfen sich frei bewegen und ihren Wohnort frei wählen.

Beispiele zu Absatz 2

Bei einer Seuchengefahr (z. B. Pandemie) kann der Staat bestimmte Gebiete vorübergehend sperren oder Reisen einschränken.
Wenn ein Jugendlicher gefährdet ist, kann ein Gericht bestimmen, dass er nicht an einen bestimmten Ort zurückkehren darf.
Migranten, die keinen sicheren Aufenthalt in Deutschland haben, dürfen nicht einfach wohnen, wo sie wollen.
Bei einer Naturkatastrophe (z. B. Hochwasser) kann ein Gebiet vorübergehend gesperrt werden, damit niemand in Gefahr gerät.
Wenn jemand schwere Straftaten plant, kann ein Gericht anordnen, dass er bestimmte Orte nicht betreten darf.
Wenn eine Person keine Lebensgrundlage hat und dadurch hohe Kosten für die Allgemeinheit entstehen würden, kann der Staat den Umzug in eine andere Gemeinde einschränken.

→ Einschränkungen sind nur erlaubt, wenn sie wirklich notwendig sind und gesetzlich geregelt sind.

Artikel 12 GG – Berufsfreiheit

Artikel 12 - Originaltext

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

🌼 Artikel 12 in einfacher Sprache

Absatz 1 – Freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildung

Alle Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit dürfen selbst entscheiden:

welchen Beruf sie lernen möchten,
wo sie arbeiten möchten,
welche Ausbildung oder welches Studium sie machen möchten.

Der Staat darf Regeln für Berufe machen (z. B. für Ärzte, Piloten, Anwälte), aber er darf niemandem einfach verbieten, einen Beruf zu wählen.

Absatz 2 – Kein Arbeitszwang

Niemand darf gezwungen werden, eine bestimmte Arbeit zu machen. Es gibt nur eine Ausnahme: Wenn es eine allgemeine Pflicht gibt, die für alle Menschen gleich gilt (z. B. Katastrophenschutzpflicht wie in früheren Zeiten).

Absatz 3 – Zwangsarbeit nur im Gefängnis

Zwangsarbeit ist grundsätzlich verboten. Nur wenn ein Gericht jemanden ins Gefängnis schickt, kann es bestimmte Arbeiten anordnen — aber nur im Rahmen der Haft.

Beispiele zu den Absätzen

Beispiele zu Absatz 1

Eine junge Frau entscheidet sich, Krankenschwester zu werden. Niemand darf sie daran hindern.
Ein Mann möchte in einer anderen Stadt arbeiten und zieht dorthin. Das ist erlaubt.
Ein Jugendlicher wählt eine Ausbildung als Schreiner, obwohl seine Eltern etwas anderes wollen — er darf selbst entscheiden.
Für manche Berufe braucht man besondere Prüfungen (z. B. Medizin, Jura). Das ist erlaubt, weil es der Sicherheit dient.

Beispiele zu Absatz 2

Niemand darf gezwungen werden, in einer bestimmten Firma zu arbeiten.
Der Staat darf niemanden verpflichten, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, nur weil es gerade zu wenig Arbeitskräfte gibt.
Eine allgemeine Pflicht, die für alle gilt (z. B. früherer Zivilschutzdienst), wäre erlaubt — aber nur, wenn sie wirklich für alle gleich gilt.

Beispiele zu Absatz 3

Eine Person sitzt im Gefängnis und muss dort bestimmte Aufgaben übernehmen (z. B. Küche, Werkstatt). Das ist erlaubt.
Außerhalb einer Haftstrafe darf niemand zu Arbeit gezwungen werden — auch nicht durch Behörden oder Unternehmen.
Ein Gericht kann keine Zwangsarbeit außerhalb des Gefängnisses anordnen.

Artikel 12a GG – Wehrdienst und Ersatzdienst

Originaltext - Artikel 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

🌼 Artikel 12a in einfacher Sprache

Absatz 1 – Wehrpflicht für Männer (theoretisch möglich)

Männer ab 18 Jahren können vom Staat verpflichtet werden,

Soldat zu werden,
beim Grenzschutz zu dienen,
oder in einem Zivilschutzverband mitzuarbeiten.

Die Wehrpflicht ist derzeit ausgesetzt, aber das Grundgesetz erlaubt sie weiterhin.

Absatz 2 – Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Wer aus Gewissensgründen nicht mit einer Waffe dienen kann, darf einen Ersatzdienst machen. Dieser Ersatzdienst darf nicht länger dauern als der Wehrdienst.

Absatz 3 – Zivile Dienste im Verteidigungsfall

Wenn Deutschland im Verteidigungsfall ist, können Menschen, die wehrpflichtig sind, zu zivilen Arbeiten verpflichtet werden — z. B. in der Verwaltung, Versorgung oder im Bevölkerungsschutz.

Absatz 4 – Dienste für Frauen im Verteidigungsfall

Frauen können im Verteidigungsfall verpflichtet werden,

im Sanitätsdienst,
im Gesundheitswesen mitzuarbeiten.

Aber: Frauen dürfen niemals zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

Absatz 5 – Vorbereitung vor dem Verteidigungsfall

Schon in Friedenszeiten kann der Staat bestimmte Ausbildungen vorschreiben, wenn diese im Verteidigungsfall gebraucht werden.

Absatz 6 – Einschränkung der Berufsfreiheit im Verteidigungsfall

Wenn im Verteidigungsfall dringend Arbeitskräfte gebraucht werden, kann der Staat verbieten,

den Beruf zu wechseln
oder den Arbeitsplatz zu verlassen.

Das gilt nur, wenn es wirklich notwendig ist.

Beispiele zu den Absätzen

Beispiele zu Absatz 1

Ein 19‑jähriger Mann wird zum Grundwehrdienst einberufen (theoretisch möglich).
Ein junger Mann wird stattdessen einem Zivilschutzverband zugeteilt.
Obwohl die Wehrpflicht ruht, könnte sie jederzeit wieder aktiviert werden.

Beispiele zu Absatz 2

Jemand sagt: „Ich kann aus Gewissensgründen keine Waffe tragen.“ → Ersatzdienst.
Der Ersatzdienst könnte z. B. in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder sozialen Diensten stattfinden.
Die Dauer des Ersatzdienstes darf nicht länger sein als der Wehrdienst.

Beispiele zu Absatz 3

Im Verteidigungsfall wird eine Person verpflichtet, in einer Behörde zu arbeiten, die die Versorgung organisiert.
Andere werden eingesetzt, um die Bevölkerung zu schützen oder zu versorgen.
Auch Tätigkeiten bei der Bundeswehr ohne Waffe sind möglich (z. B. Logistik).

Beispiele zu Absatz 4

Frauen können verpflichtet werden, im Sanitätsdienst zu helfen.
Eine Ärztin oder Krankenschwester kann im Verteidigungsfall zu einem Einsatz eingeteilt werden.
Aber: Keine Frau darf gezwungen werden, eine Waffe zu tragen.

Beispiele zu Absatz 5

Der Staat kann bestimmte Kurse oder Ausbildungen vorschreiben, wenn diese im Ernstfall gebraucht werden (z. B. medizinische Grundausbildung).
Diese Maßnahmen gelten nur, wenn ein Gesetz sie vorsieht.

Beispiele zu Absatz 6

Im Verteidigungsfall könnte jemand verpflichtet werden, seinen Job zu behalten, weil er für die Versorgung der Bevölkerung wichtig ist.
Ein Wechsel in einen anderen Beruf könnte verboten werden, wenn dadurch ein wichtiger Bereich geschwächt würde.

Fortsetzung folgt ...

Schussental-Medial - GG-Barrierefrei

Das deutsche Grundgesetz in einfacher Sprache - Idee und Entwurf aus Ravensburg / TEIL I: Präambel und Artikel 1 bis 12 und 12a