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GEAS 2026 – Europas neuer Asylkompromiss zwischen Ordnung, Abschottung und offenen Fragen

Fri, 12 Jun 2026 22:47:00 +0000

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Europa hat einen neuen Asylkompromiss – und doch wirkt vieles wie ein Déjà-vu. Mit dem Inkrafttreten von GEAS 2026 verspricht die EU Ordnung, Beschleunigung und Fairness. Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell die Bruchlinien: Grenzverfahren, die wie Haft wirken; Solidarität, die man sich freikaufen kann; und ein System, das auf dem Papier glänzt, aber in der Realität kaum tragfähige Strukturen hat. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit öffnet sich ein Raum, der politisch wie moralisch unbequem bleibt.

Dieser Blogartikel geht genau in diesen Raum hinein. Er zeigt, wo GEAS tatsächlich Fortschritte bringt – und wo es die humanitären Standards Europas gefährdet. Er beleuchtet die Widersprüche, die politischen Spannungen und die praktischen Lücken, die das neue System bereits jetzt sichtbar macht. Wer verstehen will, was GEAS wirklich bedeutet, findet hier keine Parolen, sondern eine klare, analytische Einladung zum Hinsehen.

Mit dem Inkrafttreten des reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni 2026 beginnt für die EU ein neues Kapitel ihrer Migrationspolitik. Offiziell soll die Reform „Ordnung schaffen“, Verfahren beschleunigen und die Verantwortung gerechter verteilen. Doch ein genauerer Blick zeigt: GEAS ist ein politischer Kompromiss, der viele strukturelle Probleme nicht löst – und neue Risiken schafft.

1. Was GEAS verspricht – und was es tatsächlich bedeutet

Die EU präsentiert GEAS als historischen Durchbruch. Der Deutschlandfunk beschreibt die Reform als Ergebnis eines jahrelangen Ringens, das vor allem eines soll: Migration begrenzen, Verfahren vereinheitlichen und beschleunigen .

Kernpunkte:

Screening an den Außengrenzen: Identitätsprüfung, Gesundheitscheck, Sicherheitsabfrage – innerhalb weniger Tage.
Grenzverfahren: maximal 12 Wochen, verpflichtend für Herkunftsländer mit Schutzquote unter 20 Prozent.
Beschleunigte Verfahren: drei Monate, wenn Identitätstäuschung, Sicherheitsbedenken oder eine verspätete Antragstellung vorliegen.
Reguläre Verfahren: Sechs Monate Bearbeitungszeit.
Solidaritätsmechanismus: Staaten können Geflüchtete aufnehmen oder sich „freikaufen“ – durch Geld oder Personal.

Das BAMF betont vor allem die neuen administrativen Strukturen, etwa verpflichtende Tonaufzeichnungen, Altersfeststellungen und eine neue staatliche Rechtsauskunft (auRA) .

Auf dem Papier klingt das nach Ordnung. In der Praxis entstehen jedoch neue Grauzonen.

2. Die kritischen Punkte – und warum sie relevant sind

a) Grenzverfahren: Beschleunigung oder Entrechtung?

Die Reform sieht vor, dass Menschen mit geringer Schutzquote oder aus „sicheren Drittstaaten“ direkt an der Grenze abgefertigt werden. Kritiker warnen:

Drei Monate reichen kaum für eine faire Prüfung, insbesondere bei komplexen Fluchtgründen.
Die Definition „sicherer Drittstaat“ wurde ausgeweitet – auch wenn nur Regionen sicher sind.
Menschen könnten in Länder abgeschoben werden, in denen sie wegen Religion oder sexueller Orientierung gefährdet sind .

Medico International spricht von einer „Aushöhlung des Asylrechts“ und einer Legitimierung bereits etablierter rechtswidriger Praktiken wie Pushbacks oder haftähnlicher Unterbringung .

b) Haftähnliche Zentren an den Außengrenzen

Während der Schnellverfahren dürfen Geflüchtete die Einrichtungen nicht verlassen. NGOs wie Save the Children warnen vor:

Verletzung von Kinderrechten
fehlender Gesundheitsversorgung
unklaren Standards je nach Mitgliedstaat

c) Pushbacks: Die dunkle Seite der EU-Außengrenzen

Schon heute dokumentieren Organisationen wie Human Rights Watch illegale Zurückweisungen an den Grenzen zu Belarus, Griechenland und Italien. GEAS könnte diese Praxis indirekt verstärken, weil der politische Druck steigt, Verfahren „an der Grenze“ zu halten.

d) Solidarität – oder ein Freikaufmodell?

Die EU spricht von „fair share“. Doch die Realität ist:

Nur wenige Staaten wollen Geflüchtete aufnehmen.
Die meisten werden Geld zahlen statt Menschen aufzunehmen.
Ob das die Lasten wirklich fair verteilt, ist fraglich.

3. Die Umsetzungslücke – Europas strukturelles Problem

Die EU-Kommission selbst räumt ein, dass die Umsetzung massive Lücken hat:

fehlende nationale Gesetze
unzureichende Kapazitäten an Flughäfen und Grenzen
IT-Systeme funktionieren nicht zuverlässig
Personal fehlt in fast allen Mitgliedstaaten

Kurz: Europa hat ein neues System beschlossen, aber die Infrastruktur dafür existiert kaum.

4. Politische Bruchlinien: GEAS spaltet auch die EU

Ungarn lehnt die Reform politisch ab, setzt aber Teile um.
Polen lehnt sie ab, arbeitet aber technisch mit.
Italien profitiert finanziell – und erwartet Entlastung.
Deutschland muss neue Grenzstandorte schaffen und Verfahren umstellen.

Die Reform soll die Spaltung überwinden – sie zeigt aber vor allem, wie tief die Gräben sind.

5. Fazit: GEAS ist ein System der Widersprüche

GEAS ist weder der große Durchbruch noch der Untergang des Asylrechts. Es ist ein politischer Kompromiss, der:

Ordnung schaffen will, aber neue Unsicherheiten erzeugt
Solidarität fordert, aber Freikauf ermöglicht
Verfahren beschleunigt, aber faire Prüfung erschwert
Menschenrechte betont, aber haftähnliche Zentren schafft
europäische Einheit verspricht, aber nationale Konflikte sichtbar macht

Die kommenden Jahre werden zeigen, ob GEAS ein funktionierendes System wird – oder ein weiterer Versuch, Migration zu verwalten, ohne ihre Ursachen und humanitären Dimensionen ernsthaft anzugehen.

In Armenien gewinnt die Demokratie deutlich mit 49,81 Prozent und distanziert sich von Putin ...

Mon, 08 Jun 2026 10:24:00 +0000

ntv

Nach einem turbulenten Wahltag in Armenien kommt der prowestliche Amtsinhaber auf eine deutliche Mehrheit. Die prorussische Partei verliert abgeschlagen. Doch die Abkehr von der Schutzmacht in Moskau ist für das Land ein Balanceakt.

In Armenien hat die Partei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan die Parlamentswahl klar gewonnen. Sie erhielt 49,81 Prozent der Stimmen, wie die zentrale Wahlkommission des Kaukasus-Landes mitteilte. Die prorussische Oppositionspartei "Starkes Armenien" sei auf 23,29 Prozent gekommen.

Paschinjan hatte sich bereits in der Nacht zum Sieger erklärt und von einem "historischen Sieg" gesprochen. Seine Partei "Zivilvertrag" will sich stärker der Europäischen Union (EU) zuwenden. Die Wahlbeteiligung in dem Land mit seinen rund drei Millionen Einwohnern lag bei knapp 59 Prozent.

Zwei weitere Oppositionskräfte, das "Bündnis Armenien" des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan und die Partei "Wohlhabendes Armenien" schafften ebenfalls den Einzug ins Parlament. Kotscharjans Bündnis Armenien kam demnach auf knapp zehn Prozent, während sich Wohlhabendes Armenien vier Prozent der Stimmen sicherte. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 59 Prozent.

Es ist Armeniens erste Parlamentswahl seit der militärischen Niederlage gegen Aserbaidschan im Konflikt um die zwischen beiden Seiten umstrittene Region Bergkarabach im Jahr 2023. Sie gilt als Test für Paschinjans Bestreben, die Beziehungen zum Westen zu vertiefen und nach Jahren des Konflikts und politischer Turbulenzen ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan zu schließen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte dem Ministerpräsidenten zu seinem Wahlsieg. Armenien rücke Europa "immer näher", schrieb sie auf X. Brüssel schätze die Partnerschaft mit dem Kaukasusland "zutiefst": "Armenien kann auf uns zählen."

Moskau droht unverhohlen

Paschinjan kam 2018 an die Macht. Er möchte den Kaukasusstaat der EU annähern. Zudem hat er die Beziehungen der ehemaligen Sowjetrepublik, die traditionell eng mit Russland verbunden ist, zu den USA vertieft. Die Beteiligung seines Landes an einem von Russland geführten Sicherheitsbündnis hat er dagegen auf Eis gelegt.

Die Führung in Moskau hatte deswegen zuletzt den Druck auf Armenien erhöht und zunehmend verärgert auf den prowestlichen Kurs des Landes reagiert. Präsident Wladimir Putin verglich die EU-Ambitionen Armeniens zuletzt mit dem prowestlichen Kurs der Ukraine. Ihm zufolge war dieser Kurs Ursache des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022: Das "ukrainische Szenario" habe mit dem Versuch Kiews begonnen, der EU beizutreten, sagte Putin im Mai.

Russland ist der wichtigste Handelspartner Armeniens, bei Energie- und Rüstungsimporten ist das Kaukasusland von Moskau abhängig. Analysten bezeichneten den bisherigen Kurs der Regierung in Eriwan als einen Versuch, "auf beiden Stühlen gleichzeitig zu sitzen."

Russland enttäuscht in Sicherheitsfragen

Ein Grund für die Annäherung Armeniens an die EU war jedoch die Enttäuschung über nicht eingehaltene Sicherheitszusagen der russischen Regierung: Bei der Militäroffensive Aserbaidschans im September 2023 gegen die von Armeniern bewohnte Exklave Bergkarabach hatten die dort stationierten sogenannten russischen Friedenstruppen nicht eingriffen. Nach seinem Wahlsieg könnte Paschinjan deshalb auch versuchen, die Beziehungen zur Türkei zu normalisieren. Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter Aserbaidschans.

Die EU strebt in der Region nach Einfluss. Opposition und Menschenrechtsgruppen werfen Paschinjan aber einen autoritären Führungsstil vor. Dutzende Regierungsgegner wurden festgenommen, darunter Verbündete seines Herausforderers Samwel Karapetjan. Er steht wegen des Vorwurfs, zum Umsturz aufgerufen zu haben, unter Hausarrest. Die Behörden begründeten ihr Vorgehen gegen die Anhänger von Karapetjan mit dem Verdacht des versuchten Stimmenkaufs.

Quelle: ntv.de, mau/chr/rts/dpa

OSH 500

Wed, 03 Jun 2026 19:14:00 +0000

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Am Mittwochabend um 20:15 Uhr war es so weit. Die Petition für den Erhalt der "Oberschwabenhalle" in Ravensburg als "Ort diverser gesellschaftlicher Ereignisse" und gegen ihre Umfunktionierung als Sportarena hat die 500er-Marke an Unterschriften erreicht.

Das sind 5-Mal so viele Menschen, wie bei der Infoveranstaltung der Ravensburger Stadtverwaltung anwesend waren. Und selbst von diesen waren viele kritisch bis oberkritisch.

Dass es diese Petition überhaupt gibt, wissen nur ihre Mitunterzeichner/innen, die Leser und Leserinnen dieses Blogs und einige Facebook-User/innen. Geschätzt rund 90 Prozent der Ravensburger Bevölkerung hat von ihr keine Ahnung und wird immer noch im Glauben gelassen, dass im großen und ganzen Konsens zwischen Oberbürgermeister, seiner Verwaltung, dem Gemeinderat und der Stadtgesellschaft

Deutschland verpasst den Wiedereinzug in den UN-Sicherheitsrat / Portugal und Austria erhalten 2/3-Mehrheit

Wed, 03 Jun 2026 17:36:00 +0000

Deutschland hat den Wiedereinzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst - das verkündete die Präsidentin der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock in New York. Für Europa bekommen nun Österreich und Portugal für zwei Jahre einen nichtständigen Sitz im höchsten Gremium der Vereinten Nationen. Deutschland verfehlte am Mittwoch bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung in New York die nötige Zweidrittelmehrheit der Stimmen.

Deutschland kam nur auf 104 Stimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen nötig gewesen, sagte Baerbock. Portugal kam auf 134 Stimmen, Österreich auf 131. Insgesamt hat die Weltorganisation 193 Mitgliedsstaaten. Afghanistan und Venezuela sind aktuell nicht stimmberechtigt.

Erste Schlappe für Deutschland seit 1990

Deutschland bemüht sich seit der Wiedervereinigung alle acht Jahre um den Einzug in den UN-Sicherheitsrat - bisher immer erfolgreich. Insgesamt war die Bundesrepublik schon sechs Mal als nicht-ständiges Mitglied im höchsten Gremium der Vereinten Nationen vertreten, zuletzt in den Jahren 2019/2020.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) bedeutet das Scheitern einen Rückschlag bei den Bemühungen, Deutschland stärker als in den vergangenen Jahren als wichtigen Akteur auf der internationalen Bühne zu platzieren.

Wadephul bezeichnete die gescheiterte Kandidatur nach der Abstimmung in New York als eine "herbe Niederlage" und "echte Enttäuschung". Merz erklärte, Deutschland habe sein "Ziel nicht erreicht", werde aber weiterhin "ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems" sein.

RUSSLAND/UKRAINE ▶ Kein Krieg zwischen Ländern, sondern zwischen Narrativen, Interessen, Eitelkeiten und historischen Traumata ...

Sun, 24 May 2026 19:23:00 +0000

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Vier Jahre Krieg – so lange wie der Erste Weltkrieg. Vier Jahre, in denen Europa sich selbst in eine geopolitische Schockstarre manövriert hat. Vier Jahre, in denen jede Stimme, die Frieden fordert, sofort in ein Lager sortiert wird:

Wer Selenskyj mahnt, gilt als Putin-Freund.
Wer Putin mahnt, wird ausgelacht.
Wer beide mahnt, wird als Träumer abgetan.

Währenddessen wächst die Müdigkeit. Die Wut. Die Verzweiflung. Und die Erkenntnis, dass dieser Krieg längst nicht mehr nur zwischen Russland und der Ukraine geführt wird, sondern zwischen Narrativen, Interessen, Eitelkeiten und historischen Traumata.

Dieser Essay ist der Versuch eines Bloggers, der sich weigert, die Normalisierung des Krieges zu akzeptieren. Einer, der sich durch Propaganda, moralische Erpressung und politische Sprachlosigkeit hindurchschreibt – und trotzdem an die Möglichkeit eines Auswegs glaubt. Nicht, weil er naiv wäre. Sondern weil die Alternative die endgültige Selbstaufgabe Europas wäre.

1. Schreiben im Nebel der Fronten

Es ist ein seltsames Gefühl, in einer Zeit zu schreiben, in der Worte sofort zu Waffen werden. Nicht zu Argumenten – zu Waffen.

Noch einmal zum "Mitschreiben": Wer Selenskyj kritisiert, wird als Putin-Versteher abgestempelt. Wer Putin kritisiert, wird als naiv belächelt. Wer beide kritisiert, wird als „unernst“ abgetan, als jemand, der die „Realität der Macht“ nicht versteht.

Aber was ist das für eine Realität, in der man/n nicht einmal mehr sagen darf, dass vier Jahre Krieg zu viel sind? Dass überhaupt jeder Krieg "zuviel" ist? Dass Europa sich selbst verliert? Dass die Menschen sterben, während Politiker Reden halten, die klingen wie schlecht übersetzte Drehbücher?

Ich schreibe und merke, wie die Luft dünner wird. Wie die Begriffe enger werden. Wie die moralischen Schablonen härter werden.

Und wie die Hoffnung kleiner wird.

2. Die Müdigkeit eines Chronisten

Selenskyj fordert. Putin zerstört. Europa zögert. Die USA taktieren. Und die Menschen sterben.

So ließe sich die Lage in einem Satz zusammenfassen – aber dieser Satz wäre zu einfach, zu glatt, zu bequem. Denn die Wahrheit ist komplizierter:

Selenskyj ist ein Meister der Forderungen. Aber er kämpft auch ums Überleben seines Landes.
Putin ist ein Mörder. Aber er ist auch das Produkt eines Systems, das seit Jahrzehnten auf Expansion, Angst und imperialer Nostalgie basiert.
Europa ist erschöpft. Aber es ist auch gefangen in seiner eigenen historischen Schuld, seiner Abhängigkeit, seiner Furcht vor klaren Entscheidungen.
Und ich? Ich sitze vor dem Bildschirm und frage mich, ob ich überhaupt noch etwas sagen darf, ohne sofort in ein ideologisches Raster zu fallen.

3. Die große Leerstelle: Der Mediator

Es ist fast grotesk: Wir leben im 21. Jahrhundert, im Zeitalter globaler Kommunikation, diplomatischer Netzwerke, internationaler Organisationen – und trotzdem gibt es niemanden, der diesen Krieg moderieren kann.

Nicht die EU.
Nicht die UNO.
Nicht die USA.
Nicht China.
Nicht die OSZE.
Nicht einmal die Kirchen, die früher wenigstens symbolisch eine Stimme hatten.

Es ist, als hätte die Welt verlernt, Frieden zu denken. Als wäre Diplomatie ein Relikt aus einer Zeit, in der Menschen noch miteinander sprachen, statt nur noch übereinander.

Vielleicht ist das die eigentliche Katastrophe: Nicht, dass Krieg geführt wird – das ist die alte Krankheit der Menschheit. Sondern dass niemand mehr den Mut hat, Frieden zu fordern, ohne sofort als Verräter, Naivling oder Störenfried diffamiert zu werden.

4. Die Normalisierung des Absurden

Vier Jahre Krieg. So lange wie der Erste Weltkrieg.

Damals (1914) glaubte man/n, der Krieg werde „bis Weihnachten“ (1914) vorbei sein. Heute glaubt man/frau, der Krieg werde „irgendwann“ vorbei sein.

Damals starben Millionen. Heute sterben Millionen – und wir reden darüber, als sei es ein Naturereignis.

Damals war Europa das Schlachtfeld. Heute ist Europa das Spielfeld.

Und wir tun so, als sei das normal.

5. Und doch: Der Funke, der bleibt

Trotz allem glaube ich, dass es eine Lösung gibt. Nicht die perfekte. Nicht die gerechte. Nicht die, die alle glücklich macht.

Aber eine, die das Töten beendet.

Vielleicht beginnt sie damit, dass jemand – irgendjemand – den Mut hat, das Undenkbare zu sagen:

„Wir müssen reden. Nicht über Sieg. Nicht über Niederlage. Sondern über Leben.“

Vielleicht beginnt sie damit, dass Europa endlich aufhört, sich selbst zu belügen. Vielleicht beginnt sie damit, dass die USA und Russland erkennen, dass ihr geopolitisches Muskelspiel Europa zerreißt. Vielleicht beginnt sie damit, dass Selenskyj und Putin begreifen, dass kein Quadratkilometer Land, ein Menschenleben wert ist.

Vielleicht beginnt sie damit, dass ein Blogger in Ravensburg nicht aufhört zu schreiben, obwohl er weiß, dass seine Worte keine Panzer stoppen.

6. Ein Schluss, der keiner ist

Ich schreibe diesen Text nicht, weil ich Antworten habe. Ich schreibe ihn, weil ich die Fragen nicht mehr ertrage.

Und weil ich glaube, dass Frieden nicht von Regierungen ausgeht, sondern von Menschen, die sich weigern, den Krieg als Normalität zu akzeptieren.

Vielleicht ist das naiv. Vielleicht ist es lächerlich. Vielleicht ist es das Einzige, was uns bleibt.

Schwarz–Rot–Groll // Wenn eine Republik ihre Farben noch kennt, aber nicht mehr wiedererkennt ...

Mon, 18 May 2026 11:05:00 +0000

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Die Deutschlandfahne steht für Einheit, Freiheit und demokratische Selbstvergewisserung. Doch das Banner im Wind (besser: im Sturm der Zeit), das hier gezeigt wird – ist mittlerweile zu einer angeschmorten, rissigen und ausfransenden Trikolore, über die die Namen Merz (Bundeskanzler) und Klingbeil (Finanzminister, Vizekanzler, Parteichef und Fraktionschef und ...) gelegt sind, und darunter der Schriftzug „Groll statt Gold“. Das ist kein Zufall, sondern trifft den Zustand der deutschen politischen Kultur 2026 erstaunlich präzise.

Nicht, weil Deutschland brennt. Sondern weil das Vertrauen bröckelt.

Und genau dieses Bröckeln zieht sich durch die gesamte Medienlandschaft – von dramatischer Überzeichnung bis zur nüchternen Chronik.

Das Drama: „Schlachtfeld Kanzleramt“ – die Erzählung der Eskalation (Darstellung: Journalistenwatch) *)

Journalistenwatch zeichnet ein Bild, das eher an eine Mischung aus Politthriller und Endzeitprosa erinnert: Ein Kanzleramt, das angeblich „wie eine Therapiesitzung“ wirke, eine Koalition, die sich gegenseitig blockiere, ein Kanzler, der „inkonsistent“ kommuniziere.

Nur damit wir uns einig sind: Das sind Darstellungen, Meinungen, Zuschreibungen – keine festgestellten Tatsachen im juristischen Sinne.

Aber sie zeigen eines: Die Erzählung vom Kontrollverlust ist längst Teil der öffentlichen Wahrnehmung. Und Wahrnehmung ist politisch oft wirkmächtiger als Realität.

Die Bühne der Realität: Buhrufe, Pfiffe, Gelächter (Darstellung: news.de) *)

Beim DGB-Bundeskongress erlebt der Kanzler laut news.de einen der schwierigsten Auftritte seiner Amtszeit:

Gelächter bei Aussagen über die „Handlungsfähigkeit“ der Koalition
Buhrufe bei Sozialreform-Themen
angeblich nur eine einzige klatschende Person am Ende

Das ist keine Bewertung – sondern die Schilderung eines Ereignisses.

Aber es zeigt: Die Distanz zwischen Regierung und Teilen der Arbeitnehmerschaft ist größer geworden. Und sie wird öffentlich sichtbar – nicht in Leitartikeln, sondern in Saal-Akustik. Da kann man/frau noch so laut proklamieren, so etwas gehöre sich einem Bundeskanzler gegenüber nicht. Aber Distanz bleibt Distanz.

Die nüchterne Chronik: Ausgebuht auch beim Katholikentag (Darstellung: inFranken.de) *)

InFranken.de berichtet sachlicher, aber nicht weniger deutlich:

Merz räumt Kommunikationsprobleme ein
Die Zufriedenheitswerte der Regierung liegen laut ARD‑Deutschlandtrend bei 13 %
Demonstranten stören die Veranstaltung

Hier wird klar: Die Krise ist nicht nur ein Mediennarrativ. Sie manifestiert sich im öffentlichen Raum – auf Marktplätzen, Kongressen, Kirchenveranstaltungen.

Die Bürgerperspektive: Eine Petition auf Change.org (nur ein kleiner Ausschnitt aus der Bevölkerung) *)

Eine Petition bringt die Stimmung von Bürgern auf den Punkt:

Ein Jahr sei genug
Die GroKo blockiere sich selbst
Die SPD wirke orientierungslos
Die CDU verliere Vertrauen
Neuwahlen 2026 seien notwendig

Die Petition fordert kein verfassungswidriges Verfahren, sondern beruft sich völlig korrekt auf Art. 39 GG. In der Petition wird betont, dass nur der Bundestag oder der Bundespräsident Neuwahlen einleiten kann. Damit ist das Anliegen rechtlich sauber, demokratisch legitim und politisch zulässig.

Was ergibt das Gesamtbild?

Wenn man/frau alle Quellen *) zusammennimmt, entsteht ein Bild, das sich so zusammenfassen lässt:

Eine Regierung, die führen will, aber ständig stolpert.
Ein Kanzler, der erklären will, aber nicht durchdringt.
Eine Koalition, die arbeiten will, aber sich selbst im Weg steht.
Eine Opposition, die kritisiert, aber kein geschlossenes Zukunftsbild liefert.
Und ein Land, das langsam die Geduld verliert.

Die beschädigte Deutschlandfahne (siehe oben) wird damit zum Symbol einer politischen Erschöpfung:

Schwarz – die Stimmung
Rot – die gereizten Gesichter nach missglückten Auftritten
Gold – der Teil, der fehlt
Groll – der Teil, der bleibt

Deutschland ist nicht verloren. Aber es wirkt, als hätte die Bundesregierung den Kompass verlegt und versuche nun, mit einer Taschenlampe aus dem Baumarkt den Weg zu finden.

Die Bürgerinnen und Bürger schauen zu:

manche wütend
manche resigniert
manche hoffnungsvoll
manche aktiv – mit Petitionen, Engagement, Kritik

Vielleicht ist das der eigentliche Kern der Demokratie: Wenn die Regierung nicht mehr glänzt, sollte wenigstens die Zivilgesellschaft das Licht anmachen. Und vielleicht ist Schwarz–Rot–Gold nicht final beschädigt – sondern wartet nur darauf, dass jemand das Gold wieder freilegt.

*) Quellen

Journalistenwatch – news.de – inFranken.de – Petition auf Change.org

Treibstoffpreise: Statt des "befreienden Passes in die Tiefe" immer nur "klein-klein" - Deutschlands geopolitische Blindheit ...

Sun, 10 May 2026 17:55:00 +0000

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Es gibt Momente, in denen ein Land sich selbst beim Klein-Klein zuschauen kann. Deutschland erlebt gerade wieder einen solchen Moment. Während die Preise an den Tankstellen „explodieren“ und während Pendler, Pflegekräfte, Handwerker und Familien jeden Tag reale Verluste erleiden, hantiert die Bundesregierung mit Werkzeugen, die aussehen wie politische Maßnahmen, aber wirken wie Placebos und sind nicht weiter als kosmetische Korrekturen. Ein Tankrabatt von knapp 17 Cent. Eine steuerfreie Arbeitgeberpauschale von 1.000 Euro, die bereits vor dem Start implodiert.

Und wenn das alles nicht reicht, wird irgendwo in Stockholm ein „Innovationspapier“ versprochen oder in Berlin Appelle verlesen, deren Inhalt und Tonart uns irgendwie bekannt vorkommen. Das Muster ist alt: Symptombekämpfung statt Ursachenbekämpfung. Und genau wie in der Migrationspolitik gilt: Wer die Ursachen nicht angeht, wird die Folgen niemals in den Griff bekommen.

Doch der wahre Preis des Benzins entsteht nicht an der Zapfsäule – sondern am Persischen Golf. Und genau dort muss er auch korrigiert werden und nicht auf irgendwelchen Nebenschauplätzen.

Deutschland tut so, als sei der Benzinpreis ein Naturereignis. Mal steigt er, mal fällt er, und man/frau kann höchstens mit einem Regenschirm (Tankrabatt) oder einem Handtuch (Pauschale) reagieren. Doch der Preis entsteht nicht in Deutschland. Er entsteht an einem geopolitischen Nadelöhr: der Straße von Hormus.

Ein Drittel des weltweiten Ölhandels passiert dort. Jede Drohung, jeder Zwischenfall, jede militärische Bewegung lassen die Preise sofort springen. Ein Börsenthermometer der besonderen Art.

Und Europa? Europa steht daneben wie ein Zaungast, der hofft, dass die Großen – USA, Iran, Saudi-Arabien – sich schon irgendwie zusammenraufen werden. Die EU ist wirtschaftlich ein Riese, aber sicherheitspolitisch ein Zwerg. Und Deutschland ist innerhalb dieses Zwergs noch einmal ein besonders vorsichtiger Zwerg, der sich lieber hinter „internationalen Partnern“ versteckt, statt selbst Verantwortung zu übernehmen.

Die politische Ausrede: „Wir können nichts tun“

Diese Haltung ist bequem, aber falsch. Sie ist das geopolitische Äquivalent zu: „Wir können die Wohnung nicht lüften, weil der Nachbar vielleicht auch lüften will.“

Deutschland und die EU könnten sehr wohl etwas tun:

Eine europäische Sicherheitsmission, die die Seewege schützt – nicht als Vasall der USA, sondern als souveräner Akteur.
Diplomatische Initiativen, die nicht nur auf Washington warten, sondern selbst gestalten.
Energiepartnerschaften, die Abhängigkeiten reduzieren, statt sie zu verschieben.
Ein europäischer Preisanker, der Preisspitzen abfedert, bevor sie die Bürger treffen.
Eine strategische Rohstoffreserve, die nicht nur Öl hortet, sondern Preisschocks glättet.

Doch statt Ursachenbekämpfung gibt es politische Beruhigungstabletten. Statt Strategie gibt es Symbolpolitik. Statt Mut gibt es Mikro‑Entlastungen, die verpuffen, bevor sie überhaupt ankommen.

Der Fisch stinkt vom Kopf – und die Politik weigert sich, ihn anzufassen

Es ist bemerkenswert: Wenn es um moralische Appelle geht, ist Berlin schnell. Wenn es um strukturelle Lösungen geht, wird Berlin vorsichtig wie ein Porzellanladen im Erdbebengebiet. Man* redet über „Resilienz“, „Transformation“, „Zeitenwende“ – aber wenn es konkret wird, kneift man*.

Die Wahrheit ist unbequem: Deutschland hat sich in eine geopolitische Abhängigkeit manövriert, die es nicht mehr kontrolliert. Und solange das so bleibt, wird jeder Tankrabatt nur ein politisches Schmerzmittel sein – und zwar eines, das nicht einmal richtig wirkt.

Warum die Straße von Hormus der Schlüssel ist

Wer Frieden an der Straße von Hormus will, muss drei Dinge tun:

Europa sicherheitspolitisch erwachsen machen. Nicht als Kopie der USA, sondern als eigenständiger Akteur, der seine Handelswege schützt.
Energiepolitik als Außenpolitik begreifen. Nicht nur Windräder aufstellen, sondern globale Lieferketten gestalten.
Politik wieder an der Ursache ausrichten – nicht an der Schlagzeile. Ein Preisanker, der Preisspitzen glättet, wäre ein Anfang. Eine europäische Rohstoffreserve wäre der nächste Schritt. Eine diplomatische Initiative für die Straße von Hormus wäre der entscheidende.

Deutschland muss sich entscheiden

Will die BRD weiter ein Land sein, das auf Krisen reagiert wie ein Feuerwehrmann ohne Wasser – mit guten Absichten, aber ohne Mittel? Oder will es ein Land sein, das die Ursachen angeht, bevor die Folgen unbeherrschbar werden?

Die Bürger haben längst entschieden: Sie wollen Lösungen, keine Placebos. Die Politik dagegen wirkt, als hätte sie Angst vor der eigenen Verantwortung.

Doch eines ist klar: Wer den Benzinpreis wirklich senken will, muss nicht an der Zapfsäule anfangen – sondern am Persischen Golf. Alles andere ist Flickwerk.

Der 8. Mai – Deutschlands schwierigster Feiertag, den es als solchen noch gar nicht gibt

Thu, 07 May 2026 14:37:00 +0000

Stefan Weinert, Blogger aus Ravensburg

Der 8. Mai ist in Deutschland bis heute ein Tag, der nicht einfach erinnert, sondern entlarvt. Er zeigt, wie schwer dieses Land sich tut, nicht mit der Vergangenheit, sondern mit sich selbst. Denn der 8. Mai ist weniger ein historisches Datum als ein Spiegel, und Spiegel sind gefährlich für Gesellschaften, die gelernt haben, ihre Widersprüche zu übertünchen. Man/frau sieht das jedes Jahr aufs Neue.

Während die einen von Befreiung sprechen, reagieren andere mit einer Mischung aus Abwehr, Müdigkeit und dem Wunsch, dass das Thema endlich verschwinden möge wie ein hartnäckiger Geruch, der sich nicht auslüften lässt. Psychoanalytisch betrachtet ist der 8. Mai der Tag, an dem das kollektive Unbewusste Deutschlands am lautesten spricht – und am wenigsten gehört werden will.

Richard von Weizsäcker wusste das, als er 1985 sagte, der 8. Mai sei ein Tag der Befreiung. Es war nicht nur ein politischer Satz, sondern ein therapeutischer. Er sprach zu einem Land, das sich jahrzehntelang in einer Art moralischem Zwischenreich eingerichtet hatte: nicht Täter, nicht Opfer, nicht schuld, nicht unschuldig, sondern etwas Drittes, Unbenanntes, das sich nur durch Schweigen stabilisieren ließ.

von Weizsäcker bot eine Deutung an, die das Schweigen brechen sollte, aber er wusste, dass jede Deutung, die zu tief geht, Widerstand erzeugt. Denn Befreiung bedeutet immer auch, dass man sich eingestehen muss, wovon man befreit wurde. Und genau das ist der Punkt, an dem Deutschland bis heute zögert.

Willy Brandt kniete 1970 in Warschau, und dieser Kniefall war weniger eine politische Geste als ein symbolischer Akt der Übertragung: Er nahm die Last auf sich, die andere nicht tragen wollten. Er kniete für ein Land, das sich selbst nicht knien sehen konnte. In psychoanalytischer Sprache war es ein Akt der stellvertretenden Trauerarbeit. Brandt zeigte, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, ohne sich selbst ins Zentrum zu stellen.

Und gerade deshalb war die Reaktion im eigenen Land so gespalten: Dankbarkeit auf der einen Seite, Irritation auf der anderen. Denn Brandt tat etwas, das Deutschland bis heute schwerfällt – er zeigte Schwäche als Stärke. Er zeigte, dass Reife nicht im Verdrängen liegt, sondern im Anerkennen.

Otl Aicher, der eine Schwester von Sophie Scholl geheiratet hatte - ein Sohn und Vater unserer Region - wiederum verstand, dass Erinnerung nicht nur in Worten stattfindet, sondern in Formen, in Räumen, in Symbolen. Für ihn war Gestaltung immer ein moralischer Akt. Er wusste, dass eine Gesellschaft, die ihre Vergangenheit nicht durchdringt, sie unbewusst reproduziert.

Aicher hätte den 8. Mai nicht als staatlichen Feiertag verstanden, sondern als kulturelle Aufgabe: Wie gestalten wir ein Gedächtnis, das nicht museal ist, sondern lebendig? Wie verhindern wir, dass die Ästhetik des Vergessens – die glatten Oberflächen, die neutralen Formulierungen, die ritualisierte Betroffenheit – die Oberhand gewinnt? Aicher hätte gesagt: Der 8. Mai ist kein Datum, sondern ein Designproblem. Und Designprobleme sind immer Fragen der Haltung.

Wenn man* all das zusammennimmt, ist zu verstehen, warum der 8. Mai 2026 in Deutschland wieder einmal zwischen Gedenken und Verdrängung hängt. Die politische Landschaft ist rauer geworden, die Sprache härter, die Ambivalenzen sichtbarer. Antisemitismus tritt nicht mehr verschämt auf, sondern selbstbewusst. Rechtsextreme Narrative haben sich in die Mitte geschoben, nicht weil sie überzeugender geworden sind, sondern weil die Abwehrkräfte schwächer geworden sind.

Die Demokratie wirkt erschöpft, nicht bedroht wie 1933, aber müde, reizbar, verletzlich. Und genau in dieser Müdigkeit liegt die Gefahr: Nicht der offene Angriff, sondern die schleichende Gleichgültigkeit.

In Ravensburg zeigt sich das auf eine fast symbolische Weise. Während am Wochenende „Hally-Gally“ gefeiert wird – Feste zur Stadterweiterung, Flohmarkt und Gottlobpreis, die niemandem schaden wollen, aber allen Ernst verdrängen –, bleibt der 8. Mai ein Tag, der im Kalender steht, aber nicht im Bewusstsein. Es ist diese Gleichzeitigkeit, die irritiert.

Hier die fröhliche Selbstvergessenheit, dort die historische Selbstprüfung. Es ist, als würde die Stadt sagen: Wir wollen feiern, nicht erinnern. Und doch ist genau dieses Nebeneinander typisch deutsch. Die Psychoanalyse nennt das die Spaltung: zwei widersprüchliche Realitäten, die nebeneinander existieren, ohne sich zu berühren. Die eine Welt tanzt, die andere schweigt. Und beide tun so, als ginge das problemlos zusammen.

Aber der 8. Mai lässt sich nicht wegfeiern. Es ist der Tag, an dem die verdrängten Anteile der deutschen Geschichte an die Oberfläche drängen. Er ist der Tag, an dem die Frage gestellt wird, die Deutschland seit 1945 begleitet: Haben wir verstanden? Nicht gelernt, nicht erinnert, nicht ritualisiert – verstanden.

Verstehen heißt, die eigenen Abgründe anzuerkennen, ohne sich von ihnen definieren zu lassen. Verstehen heißt, die Vergangenheit nicht als Last zu empfinden, sondern als Verpflichtung. Verstehen heißt, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern täglich neu erarbeitet werden muss.

Vielleicht ist das der eigentliche Grund, warum der 8. Mai bis heute kein Feiertag ist: Ein Feiertag würde bedeuten, dass wir uns dieser Frage stellen müssen. Ein Feiertag würde bedeuten, dass wir uns nicht mehr hinter Routine und Ritual verstecken können. Ein Feiertag würde bedeuten, dass wir uns eingestehen müssen, dass Befreiung nicht nur ein historischer Akt war, sondern ein fortlaufender Prozess. Und Prozesse sind anstrengend. Sie verlangen, dass man hinschaut, wo man lieber wegschauen würde.

Der 8. Mai 2026 ist deshalb weniger ein Gedenktag als ein Diagnoseinstrument. Er zeigt, wie weit wir gekommen sind – und wie weit wir uns selbst noch belügen. Er zeigt, dass die Demokratie nicht an ihren Feinden scheitert, sondern an ihrer eigenen Bequemlichkeit. Er zeigt, dass Erinnerung nicht Vergangenheit ist, sondern Gegenwart. Und er zeigt, dass die Stimmen von Weizsäcker, Brandt und Aicher nicht historische Zitate sind, sondern unvollendete Aufgaben.

💥 Politisches Erdbeben in Berlin - Stärke 70 auf der Bürgerskala ...

Mon, 04 May 2026 14:12:00 +0000

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EIN JAHR IST GENUG – BundestagsNEUwahlen für Oktober 2026 gefordert, falls die "GroKo" nicht umgehend einen bürgerfreundlichen Kurs einschlägt !!
2. Mai. 2026

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statista

Die wirtschaftspolitische Leistungsfähigkeit der Bundesregierung steht seit Wochen im Zentrum der öffentlichen Kritik. Eine aktuelle Umfrage untermauert dieses Stimmungsbild. Demnach ist das Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz der Bundesregierung in Deutschland derzeit sehr gering: Nur 26 Prozent der Befragten trauen der Regierung wirtschaftspolitisch etwas zu, während 70 Prozent kein Vertrauen haben. Das verdeutlicht die aktuelle Infografik auf Basis von Daten des ARD-DeutschlandTrends von Infratest Dimap. Die Daten wurden Ende März erhoben.

Die Einschätzungen unterscheiden sich dabei nach Parteipräferenz. Anhänger von CDU/CSU äußern mit 52 Prozent noch vergleichsweise viel Vertrauen, während es bei SPD-Anhängern nur 43 Prozent sind. Deutlich kritischer fallen die Urteile bei Grünen (34 Prozent), Linken (10 Prozent) und AfD (6 Prozent) aus.

Gleichzeitig überwiegt in fast allen Gruppen der Anteil derjenigen, die kein Vertrauen haben, teils sehr deutlich. Die Zahlen deuten auf ein grundlegendes Problem für die wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit der Regierung hin. Eine anhaltend schwache Vertrauensbasis könnte politische Handlungsspielräume einschränken und Reformvorhaben erschweren.

Parallel dazu spiegeln auch aktuelle Umfragewerte und Bewertungen politischer Akteure die angespannte Stimmung wider.

In mehreren Erhebungen zur Wahlpräferenz liegt die AfD mit bis zu 28 Prozent vor CDU/CSU, während die SPD nur auf Werte um 12 bis 14 Prozent kommt. Gleichzeitig ist die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt gesunken: Nur noch 30 Prozent bewerten seine Arbeit als gut, während 65 Prozent sie als schlecht einschätzen.

EIN JAHR IST GENUG – BundestagsNEUwahlen für Oktober 2026 gefordert, falls die "GroKo" nicht umgehend einen bürgerfreundlichen Kurs einschlägt !!

Sat, 02 May 2026 18:20:00 +0000

EIN JAHR IST GENUG – BundestagsNEUwahlen im Oktober 2026 gefordert, falls die "GroKo" nicht umgehend einen bürgerfreundlichen Kurs einschlägt!!

🔼🔼🔼 Hier unterschreiben 🔼🔼🔼

Der ursprüngliche Titel dieser Petition lautete: NEUWAHLEN 2.0 für 2025: Friedrich Merz Kanzler unter schwarz/rot? - NIEMALS!!

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Stef-Art

Ravensburg, 2. Mai 2026

Sehr geehrte und liebe Mitpetent/innen und auch zukünftige Unterstützer/innen dieser wichtigen Petition!

EIN JAHR IST GENUG – BundestagsNEUwahlen im Oktober 2026, falls die "GroKo" nicht umgehend einen bürgerfreundlichen Kurs einschlägt!!

Vorbemerkung:

Warum diese Petition aktualisiert wurde – und warum die bisherigen 705 Stimmen gültig bleiben.

Diese Petition wurde im März 2025 gestartet, um eine Große Koalition unter Friedrich Merz zu verhindern. 705 Menschen haben damals unterschrieben, weil sie eine politische Sackgasse vorausgesehen haben.

Ein Jahr nach der Vereidigung von Friedrich Merz hat sich gezeigt: Genau diese Befürchtungen sind eingetreten. Die schwarz‑rote Bundesregierung ist zerstritten, blockiert sich selbst und verliert das Vertrauen der Bevölkerung. Die Kritik kommt inzwischen nicht nur aus der Opposition, sondern sogar aus den eigenen Reihen von CDU/CSU und SPD.

Darum wird diese Petition nicht umfunktioniert, sondern fortgeschrieben. Ihr Kernanliegen bleibt unverändert: Deutschland braucht einen politischen Neustart. Die Forderung lautet nun – konsequent weitergedacht – auf BundestagsNEUwahlen im Oktober 2026.

▶ Bei dieser Petition geht es um ein Stimmungsbild in der Bevölkerung über die derzeitige Bundesregierung unter Friedrich Merz und hinsichtlich der Befürwortung von Bundestagsneuwahlen. Eine entsprechende Entscheidung darüber kann nur im Bundestag/Bundespräsidialamt getroffen werden.

Die ursprünglichen 705 Stimmen behalten ihre Gültigkeit, weil sie sich gegen genau jene politische Konstellation richteten, deren Scheitern wir heute erleben. Die Petition folgt also der Realität, nicht einem neuen Zweck.

Gleichzeitig gilt: Wer sich mit dieser Aktualisierung nicht identifizieren kann, kann seine Unterschrift jederzeit auf change.org zurückziehen. Das ist technisch möglich und gehört zur demokratischen Fairness.

Diese Petition bleibt damit transparent, integer und offen – für alle, die einen echten politischen Neuanfang wollen. Sie kann auch als eine Art "Androhung von Neuwahlen" verstanden werden, falls sich CDU/CSU und SPD nicht umgehend einer radikalen Erneuerung und Hinwendung zur Bürgerfreundlichkeit unterziehen. Siehe dazu auch den folgenden Text.

Stefan Weinert, Ravensburg

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Petition zur Einleitung von Neuwahlen gemäß Art. 39 GG – aktualisiert ein Jahr nach der Kanzlervereidigung von Friedrich Merz.

Seit März 2025 bis dato haben 705 Bürgerinnen und Bürger diese Petition unterstützt, die sich damals gegen die Bildung einer Großen Koalition unter Friedrich Merz aussprach. Die Befürchtung war klar: Eine schwarz‑rote Regierung würde das Land nicht stabilisieren, sondern politisch weiter lähmen.

Heute – fast genau ein (1) Jahr nach der Vereidigung von Friedrich Merz am 6. Mai 2025 – müssen wir feststellen: Genau das ist eingetreten.

Diese Petition wird daher nicht umgewidmet, sondern unter anderen Vorzeichen fortgeschrieben. Die ursprünglichen 705 Stimmen behalten daher ihre Gültigkeit, weil das Anliegen dasselbe geblieben ist: Deutschland braucht eine politische Erneuerung – und zwar durch Neuwahlen.

Warum jetzt Neuwahlen?

1. Die Politik der CDU/CSU hat das Land nicht stabilisiert - im Gegenteil.
Selbst die SPD, Koalitionspartnerin und Mitverantwortliche, kritisiert inzwischen offen den Kurs den "schwarzen Teil" Regierung. Statt Orientierung herrscht ein Jahr nach Amtsantritt ein Zustand, den viele Bürgerinnen und Bürger als „Gemurkse der rot‑schwarzen Gurkenregierung“ empfinden.

2. Die SPD steht selbst im freien Fall.

Die Partei erreicht historisch schlechte Werte, wirkt in zentralen Politikfeldern orientierungslos und hat mit der Personalie Klingbeil und Bas eine Führung, die selbst in den eigenen Reihen massiv umstritten ist. Eine Regierung, deren Partner sich gegenseitig öffentlich des Versagens bezichtigen, ist nicht mehr handlungsfähig.

3. Demokratie braucht Erneuerung – nicht Aussitzen
Deutschland steht vor großen Herausforderungen: sozial, wirtschaftlich, sicherheitspolitisch. Eine Koalition, die sich selbst blockiert, kann diese Aufgaben nicht lösen.

Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt bergen Risiken – aber Stillstand ist gefährlicher.
Es ist realistisch, dass eine Neuwahl im Oktober 2026 zu einem Erstarken der AfD im Bundestag führen könnte und sie das Recht bekommt, den/die Kanzler/in zustellen. Ich selbst bin ein entschiedener Gegner der AfD, wie meine Petition „Die AfD ist unser Unglück – Verbot statt Verbalism“ zeigt.

Doch Demokratie bedeutet nicht, aus Angst vor dem Wählerwillen schlechte Regierungen künstlich am Leben zu halten. Es kann nicht sein, dass aus Furcht vor möglichen Ergebnissen eine offensichtlich erschöpfte und zerstrittene Regierung weiterwurstelt.

Wenn CDU/CSU und SPD verhindern wollen, dass die AfD weiter wächst, dann müssen sie sich grundsätzlich erneuern – programmatisch, personell und politisch.

Das geht nicht im Hinterzimmer einer GroKo, das geht auch nicht durch permanente "Wir werden uns bessern"-Parolen und das geht nicht mit den bisherigen Protagonist/innen, sondern nur durch einen neuen demokratischen Auftrag und einen neuen Führungswechsel.

Unsere Forderung:

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, Neuwahlen für Oktober 2026 einzuleiten. Ein Jahr Merz‑GroKo hat gezeigt: Diese Regierung ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.

Demokratie lebt von Klarheit, Verantwortung und der Bereitschaft, sich dem Urteil der Bürgerinnen und Bürger zu stellen.

EIN JAHR IST GENUG. Deutschland braucht einen Neustart. Deutschland braucht Neuwahlen.

Stefan Weinert, Ravensburg