Schussental-Medial - Tag & Woche

9. November 1938: Die Nacht, in der Deutschland sich selbst verriet und bis heute mahnt !!

Sun, 08 Nov 2026 09:01:00 +0000

Stefan Weinert, Schussental-Medial

Der den 9. November 1938 sollte nicht nur als historisches Ereignis betrachtet werden, sondern als eine Frage an die Gegenwart. Die meisten Gedenkartikel arbeiten mit bekannten Fakten, Jahreszahlen und Ritualen der Erinnerung. Das ist wichtig. Aber manchmal entsteht dadurch eine Distanz: Die Reichspogromnacht erscheint als etwas, das von "den Nazis" begangen wurde und mit "uns" nichts mehr zu tun hat.

Der unbequemere Blick lautet: Wo standen die Millionen anderen?

Genau dort liegt meines Erachtens der eigentliche Nerv des Themas. Nicht in den Monstern der Geschichte, sondern in den gewöhnlichen Menschen. Denn die Täter waren zahlenmäßig eine Minderheit. Die schweigende Mehrheit war die Voraussetzung.

Eine Demokratie wird nicht erst gefährdet, wenn Synagogen brennen.

Sie wird gefährdet, wenn Menschen beginnen, wegzusehen.

Wenn sie denken, jemand anderes werde schon widersprechen.

Wenn sie ihre Verantwortung an Parteien, Gerichte, Medien oder "die da oben" delegieren.

Die Reichspogromnacht war deshalb nicht nur ein Verbrechen gegen die Juden Deutschlands. Sie war der Offenbarungseid einer Gesellschaft, die ihre Zivilcourage verloren hatte.

Das verbindet Geschichte mit Gegenwart, ohne billige Vergleiche zu ziehen. Warum schweigen Menschen? Warum passen sie sich an? Warum hoffen sie, dass andere handeln? "Damals" und heute?

Vielleicht liegt darin sogar die tiefste Lehre des 9. November 1938:

Die Geschichte fragt uns nicht, ob wir Helden wären. Sie fragt uns, ob wir Zuschauer bleiben würden.

Das ist eine Frage, die auch 88 Jahre später noch unangenehm aktuell ist. Und wahrscheinlich deshalb wichtiger als jede Jahreszahl. Und das bezieht sich nicht nur auf den heutigen Antisemitismus und die Verweigerung des Existenzrechts des Staates Israel, ...

Lesen Sie auch hier: DER SCHWUR VON BUCHENWALD

... sondern auch auf andere Gefahren von Rechtsaußen oder dem Linksextremismus und der sogenannten "demokratischen Mitte" mit ihrer teilweise nicht gerade sozialen und christlichen Politik.

Es gibt unzählige Artikel über die Reichspogromnacht. Sie zählen die zerstörten Synagogen auf, nennen die Zahl der Ermordeten, berichten von den brennenden Gotteshäusern, den eingeschlagenen Schaufenstern und den Deportationen in Konzentrationslager.

Doch vielleicht wird die entscheidende Frage zu selten gestellt:

Was geschah eigentlich mit den Menschen, die nicht zuschlugen?

Die Geschichte erzählt meist von Tätern und Opfern. Aber dazwischen gab es Millionen andere. Menschen hinter Fenstern. Menschen auf Bürgersteigen. Menschen, die zusahen.

Nicht jede/r Deutsche war SA-Mann oder Mörderin. Nicht jede/r war überzeugter Nationalsozialist/in. Nicht jede/r war Antisemit/in.

Aber fast alle standen vor einer Entscheidung.

Als in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 die Synagogen brannten, brannte nicht nur jüdisches Eigentum. Es brannte der letzte große öffentliche Test für die deutsche Zivilgesellschaft.

Wer jetzt noch glauben wollte, die Verfolgung der Juden sei nur eine politische Auseinandersetzung, konnte nicht mehr wegsehen.

Die Flammen waren zu hell.

Die Schreie waren zu laut.

Die Demütigungen waren zu öffentlich.

Die Schaufenster wurden ja nicht heimlich eingeschlagen. Die Verhaftungen fanden nicht im Verborgenen statt. Die Nationalsozialisten wollten gesehen werden.

Der Terror war eine Botschaft.

Und diese Botschaft lautete:

"Wir können das tun. Und niemand wird uns aufhalten."

Die eigentliche Katastrophe der Reichspogromnacht besteht deshalb nicht nur in den Verbrechen selbst.

Sie besteht darin, dass die Täter lernten, wie weit sie gehen konnten.

Das Regime führte einen Praxistest durch.

Wie reagieren die Kirchen?

Wie reagieren die Richter?

Wie reagieren Lehrer, Beamte, Nachbarn?

Wie reagieren die sogenannten Anständigen?

Die Antwort fiel für Hitler erschreckend positiv aus.

Nicht weil alle zustimmten.

Sondern weil zu wenige widersprachen.

Die Philosophin Hannah Arendt beschrieb später das Böse oft nicht als dämonisch, sondern als erschreckend gewöhnlich. Die Reichspogromnacht liefert dafür ein frühes Beispiel.

Nicht der fanatische Schläger war das eigentliche Fundament des Systems.

Das Fundament war der schweigende Zuschauer.

Derjenige, der dachte:

"Ich habe damit nichts zu tun."

Der Historiker fragt häufig, warum Menschen Täter werden.

Vielleicht sollten wir häufiger fragen, warum Menschen Zuschauer bleiben.

Denn Demokratien sterben selten in einer einzigen Nacht.

Sie sterben in vielen Nächten.

Immer dann, wenn Menschen sich daran gewöhnen, Unrecht zu sehen, ohne darauf zu reagieren.

Die Reichspogromnacht war deshalb kein Ausbruch blinder Wut. Sie war eine Generalprobe.

Die Nationalsozialisten testeten, wie viel Menschlichkeit bereits zerstört worden war.

Das Ergebnis überzeugte sie.

Wenige Jahre später wurde aus der öffentlichen Erniedrigung die systematische Vernichtung.

Aus brennenden Synagogen wurden Vernichtungslager.

Aus eingeschlagenen Fenstern wurden Massengräber.

Die Reichspogromnacht markiert den Moment, in dem die deutsche Gesellschaft vor einem offenen Abgrund stand und dennoch weiterging.

Deshalb sollte die Erinnerung an den 9. November nicht bei den historischen Fakten enden. Sie beginnt dort erst.

Jede Generation stellt sich dieselbe Frage neu:

Wann wird Ausgrenzung zur Verfolgung?

Wann wird Schweigen zur Mitschuld?

Wann wird Wegsehen gefährlich?

Wer den 9. November 1938 nur als Geschichte betrachtet, hat seine eigentliche Bedeutung nicht verstanden.

Denn die Reichspogromnacht war nicht nur eine Nacht des Hasses.

Sie war eine Nacht der Entlarvung.

Sie zeigte, wie dünn die Schicht der Zivilisation sein kann, wenn Angst, Anpassung und Gleichgültigkeit mächtiger werden als Gewissen und Mut.

Und vielleicht liegt genau darin die unbequemste Erinnerung:

Die größte Gefahr für eine Demokratie sind nicht zuerst ihre Feinde.

Sondern die vielen Menschen, die glauben, Demokratie werde schon von irgendjemand anderem verteidigt.

Als die Synagogen brannten, wartete jeder auf irgendjemanden.

Und am Ende kam niemand.

Bis auf das Feuer.

Das sollte uns für HEUTE zu denken geben und zum Handeln bewegen.

🎚 Hubert Aiwanger ist tot: Ein politisches Leben zwischen Bodenständigkeit, Streit und Wirkung

Thu, 05 Nov 2026 07:48:00 +0000

Stefan Weinert, Schussental-Medial

Die Nachricht vom Tod des bayerischen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger hat weit über Bayern hinaus Bestürzung ausgelöst.

Medienberichten zufolge wurde der Vorsitzende der Freien Wähler im Alter von 55 Jahren in einem Berliner Hotel tot aufgefunden. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte den Todesfall und leitete ein Todesermittlungsverfahren zur Klärung der Umstände ein. [br.de], [tagesschau.de]

Mit Hubert Aiwanger verliert die deutsche Politik eine Figur, die über viele Jahre hinweg polarisierte, provozierte, mobilisierte und gleichzeitig für viele Menschen ein Gefühl politischer Bodenhaftung verkörperte. Gerade im ländlichen Raum Bayerns galt er als Politiker, der eine Sprache sprach, die viele Bürger als unmittelbar und unverstellt wahrnahmen. Seit 2018 war er Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Bayerns, zuvor hatte er die Freien Wähler über viele Jahre zu einer festen politischen Kraft aufgebaut.

Die ersten Reaktionen aus Politik und Gesellschaft waren geprägt von Fassungslosigkeit. Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner sprach von großer Bestürzung und einem schweren Verlust für den Bayerischen Landtag und die bayerische Politik. Auch zahlreiche weitere Politiker äußerten sich nach Medienberichten tief betroffen. [bayern.landtag.de], [zeit.de]

Wer heute auf das politische Wirken Aiwangers zurückblickt, wird weder einem Heiligenbild noch einer reinen Gegenfigur gerecht. Sein politischer Weg war von Erfolgen geprägt, aber auch von Konflikten.

Besonders die sogenannte Flugblatt-Affäre aus dem Jahr 2023 wird in vielen Nachrufen erwähnt. Damals wurde öffentlich über ein antisemitisches Flugblatt diskutiert, das aus seiner Schulzeit stammte. Die Vorwürfe lösten eine bundesweite Debatte aus. Aiwanger selbst bestritt, Verfasser des Flugblatts gewesen zu sein. In der weiteren Entwicklung erklärte sein Bruder öffentlich, Urheber des Dokuments gewesen zu sein. Die Affäre blieb dennoch ein Schatten auf Aiwangers politischer Biografie und wurde zu einem der umstrittensten Kapitel seiner Karriere.

Gerade in Momenten des Abschieds zeigt sich jedoch, dass ein menschliches Leben selten auf eine einzige Episode reduziert werden kann. Weder dürfen problematische Aspekte ausgeblendet werden, noch werden sie der Gesamtheit eines Menschen gerecht. Historische Fairness bedeutet, beides auszuhalten: die kritische Erinnerung ebenso wie die Anerkennung dessen, was ein Mensch geleistet und bewirkt hat.

Aiwangers plötzlicher Tod ist ein Verlust für viele seiner Weggefährten.

Für die Freien Wähler dürfte der Tod ihres langjährigen Parteivorsitzenden einen tiefen Einschnitt bedeuten. Über Jahre hinweg war Aiwanger das bekannteste Gesicht der Partei und prägte ihren Aufstieg maßgeblich. Beobachter sehen in ihm den Politiker, der aus einer kommunal verwurzelten Bewegung eine landes- und bundesweit wahrgenommene Kraft gemacht hat.

Jenseits aller politischen Bewertungen steht nun zunächst die menschliche Dimension im Vordergrund. Angehörige, Freunde, politische Weggefährten und politische Gegner sind gleichermaßen von der traurigen Nachricht betroffen. Der plötzliche Tod eines Menschen mit nur 55 Jahren erinnert daran, wie zerbrechlich auch ein öffentliches Leben letztlich ist.

Ein Moment des Innehaltens

In Zeiten einer oft erbitterten politischen Debattenkultur wirkt die Nachricht vom Tod eines prominenten Politikers wie ein Moment des Stillstands. Für einen Augenblick treten Strategien, Konflikte und Parteigrenzen in den Hintergrund. Übrig bleibt die Erkenntnis, dass am Ende jeder politischen Rolle ein Mensch steht.

So wird man sich an Hubert Aiwanger vermutlich als eine der prägendsten und zugleich umstrittensten Persönlichkeiten der bayerischen Politik der vergangenen Jahrzehnte erinnern: als bodenständigen Machtpolitiker, als streitbaren Debattenführer, als langjährigen Vorsitzenden der Freien Wähler und als Menschen, dessen Lebensweg Licht- und Schattenseiten kannte.

Möge er in Frieden ruhen.

US-Midterms ohne Trump und doch mit mehrheitlichen "Trump-Resisters" / Bemerkenswerte Parallelen zu den deutschen Landtagswahlen 2026 ...

Wed, 04 Nov 2026 09:12:00 +0000

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Donald Trump stand bei den gestrigen US-Midterms nicht auf dem Wahlzettel.

Und doch haben ihn Millionen von Amerikanern gewählt.

Oder eben nicht. Denn die Millionen von Nicht-Trump-Wählern [Trump-Resisters] übersteigen die Erstgenannten. Oder soll ich sagen: Die Mehrheit der Wähler/innen zeigte dem noch amtierenden US-Präsidenten, wo der Hammer hängt, wo die Volksherrschaft [Demokratie im ursprünglichen Sinne] zu Hause ist. Nicht im "Weißen Haus", nicht im "Oval Office" -, sondern in den Wohnzimmer derer, die zurück zur Wahrheit wollen, und die "die Nase voll" [to be sick of] von Prahlerei, Lügen und Ein-Mann-Show" haben und denen die Unabhängigkeitserklärung von 1776 noch heilig ist.

Und: Donald Trump hat vielen Politiker/innen vor Ort die Wahl "versaut", anderen aber zum Wahlsieg verholfen!

Das ist der Punkt, den viele Kommentatoren derzeit umkreisen, ohne ihn wirklich zu benennen. Die Zwischenwahlen waren offiziell Midterms. Gewählt wurden Gouverneure, Senatoren, Kongressabgeordnete und lokale Mandatsträger. Donald Trump kandidierte nirgendwo.

Trotzdem lesen sich die Schlagzeilen weltweit wie Nachrufe auf eine politische Strategie.

Warum?

Weil Demokratien gelegentlich eine unsichtbare Zusatzfrage stellen.

Die offizielle Frage lautet: "Wen wählen Sie?"

Die eigentliche Frage lautet: "Wohin soll die Reise gehen?"

Zwischen beiden Fragen liegt der Unterschied zwischen Politik und Demokratie.

Politiker glauben oft, sie könnten den Inhalt einer Wahl festlegen. Parteien schreiben Programme. Strategen entwerfen Kampagnen. Berater testen Botschaften. Meinungsforscher produzieren Tabellenberge. Alles scheint kontrollierbar.

Bis die Wähler den Fragebogen umdrehen.

Dann beantworten sie plötzlich etwas ganz anderes.

Wer in den Vereinigten Staaten seine Stimme abgab, stimmte vielfach nicht einfach über Parteifarben ab. Viele Wähler entschieden darüber, ob sie weitere Jahre eines politischen Ausnahmezustands wünschen. Ob permanente Empörung tatsächlich noch attraktiv ist. Ob tägliche Kulturkämpfe die Stromrechnung und die Benzinpreise senken. Ob die Demokratie ein Kampfring oder eine Werkstatt sein soll.

Das Ergebnis fiel deutlich nüchterner aus als die Inszenierung.

Die politische Klasse liebt große Heldenfiguren und lebt von Inszenierungen. Die Wähler lieben dagegen oft etwas viel "Langweiligeres": Stabilität und die Möglichkeit, menschenwürdig zu (über)leben.

Das kennen wir auch aus Deutschland.

Als die CDU in Deutschland bei diesjährigen verschiedenen Landtagswahlen im Osten hinter den Erwartungen blieb, diskutierten Hauptstadtjournalisten bereits vor den Wahlen und vor allem am Wahlabend über Friedrich Merz. Obwohl sein Name als Bundeskanzler auf keinem Wahlzettel stand. Auch er - so sehen das sehr viele - hat Politikern vor Ort die Wahl "versaut" (aber so von wie!!) und anderen zum Sieg verholfen.

Die Vorgänge wirken zunächst irrational.

Tatsächlich sind sie hochlogisch.

Denn Wahlen funktionieren ähnlich wie Familienfeiern.

Offiziell feiert man/frau den Geburtstag der Tante.

In Wahrheit sprechen alle über den Onkel.

Politik hat dieselbe Dynamik.

Auf dem Wahlzettel steht oft das Thema A. Entschieden wird aber über Thema B. Und diskutiert wird anschließend das Thema C.

Deshalb lohnt es sich, genauer hinzusehen.

Die eigentliche Botschaft vieler jüngerer Wahlen lautet nämlich nicht "links" oder "rechts". Sie lautet auch nicht "Trump" oder "Anti-Trump". "Merz" oder "Gegen Merz".

Sie lautet: Genug mit dem Dauerdrama.

Der moderne Bürger lebt bereits in einer Welt voller Krisenmeldungen. Krieg. Inflation. Energiepreise. Migration. Wohnungsnot. Digitalisierung. Bürokratie. Klimawandel.

Er steht morgens nicht auf und denkt: "Heute wünsche ich mir noch etwas mehr politische Aufregung."

Er denkt: "Kann das bitte endlich jemand vernünftig organisieren?" - "Gibt es irgendwo noch Politiker/innen, die dem Herrschenden (USA, Israel, Deutschland ...) die Stirn bieten?

Genau an diesem Punkt wird Demokratie unerquicklich für Populisten aller Lager und aller Länder.

Denn Populismus lebt vom Alarmzustand.

Demokratie lebt von der Normalität.

Populisten versprechen Geschichte.

Demokraten versprechen "People first".

Erfundene oder aufgeblasene Narrative verkaufen sich besser.

Realitäten gewinnen die Wahl.

Das ist nicht besonders romantisch. Aber bemerkenswert stabil.

Vielleicht erklärt genau das die Nervosität vieler politischer Lager diesseits und jenseits des Atlantiks. Je größer die Inszenierung der Politik (auch in deutschen Kommunen wie Ravensburg), desto größer die Sehnsucht nach Menschen, die einfach ihren Job machen.

Am Ende könnte die wichtigste Botschaft dieser US-Midterms daher erstaunlich unspektakulär sein:

Die Bürger wollen keinen Erlöser.

Sie wollten einen funktionierenden demokratischen Staat.

Und manchmal ist das die radikalste Wahlentscheidung überhaupt.

Elif Eralp --- "Wer aus Angst den Namen eines Terrorsympathisanten nicht ausspricht, ist nicht frei. Wer nicht frei ist, kann nicht regieren.“

Thu, 29 Oct 2026 15:19:00 +0000

Handelsblatt

Linken-Politikerin Elif Eralp will Berlin regieren. In internen Anmerkungen zu einem Interview schreibt sie einem Bericht zufolge, sie könne sich und ihre Familie nicht in Gefahr bringen.

Berlin. Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp sieht einem „Spiegel“-Bericht zufolge die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Wie der „Spiegel“ berichtet, geht das aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat.

Das Dokument wurde demnach versehentlich samt der Kommentare von Eralps Büro an den „Spiegel“ geschickt. Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden möchte, und die Linken-Landeschefin Kerstin Wolter wollten sich bislang nicht äußern.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, reagierte alarmiert. „Frau Eralp ist kompromittiert“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. „Wer aus Angst den Namen eines Terrorsympathisanten nicht ausspricht, ist nicht frei. Wer nicht frei ist, kann nicht regieren.“ Auch der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach zeigte sich erschüttert. Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnte vor einer möglichen Erpressbarkeit Eralps.

Dem Bericht zufolge hat der „Spiegel“ am Montag ein Interview mit Eralp geführt, die versucht, mit Grünen und SPD eine Landesregierung zu bilden. Am nächsten Tag habe man die schriftliche Fassung des Interviews zur Autorisierung an Eralps Sprecher geschickt. Einen Tag später sei das Interview mit Kommentaren und Anmerkungen zurückgekommen. Die Freigabe von Wortlaut-Interviews gehört in Deutschland oftmals zur journalistischen Praxis.

In dem Gespräch war Eralps Linie zum Thema Antisemitismus in den Reihen der Linken dem Bericht zufolge, dass ihr das ganze Ausmaß des Problems nicht bewusst gewesen sei. Der „Spiegel“ schreibt: „Sie habe natürlich gewusst, so Eralp, dass vor allem im Bezirksverband Neukölln viele ihrer Parteifreunde beim Thema Palästina sehr engagiert seien – aber sie habe nicht gedacht, dass es im Wahlkampf auch zu Grenzüberschreitungen auf einzelnen Veranstaltungen kommen könne.“

Eine ganze Frage samt Antwort gestrichen

Der „Spiegel“ stellte nach eigenen Angaben eine Nachfrage: „Damit meinen Sie den Terrorsympathisanten Ibrahim Ibrahim, der den Chefplaner des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 als ‚Märtyrerhelden‘ bezeichnet hat und in Neukölln auf der Wahlparty war.“ Eralp antwortet dem Bericht zufolge: Ja. In der autorisierten Fassung ist diese Frage laut „Spiegel“ samt Antwort gestrichen.

Hinzu kommen dem Bericht zufolge mehrere interne Anmerkungen Eralps, unter anderem mit Bezug auf organisierte Kriminalität (OK): „Das LKA hat damals gesagt, sie empfehlen, nie konkrete Namen zu nennen. Damals ging es um OK. Jetzt geht’s um Leute mit Kontakten zur Hamas. Ich kann mich und meine Familie für den SPIEGEL nicht in Gefahr bringen. Was machen wir jetzt? Das ganze Interview stornieren?“, zitiert das Magazin aus den Anmerkungen. Und: „Ich habe bisher wenn die mehrere Vorfälle genannt haben u.a. Ibrahin (falsche Schreibweise im Originalzitat) das allgemein verurteilt, jetzt ist es einzeln präsent.“

Linke als Regierungspartei disqualifiziert?

Nach Angaben des Vereins democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, ist Ibrahim Ibrahim ein langjähriger Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist. Nach der Abgeordnetenhauswahl im September war er auf einer Wahlparty der Linken Neukölln.

Eralps Sprecher habe dem „Spiegel“ in einer späteren Mail mitgeteilt, dass die Politikerin als Bürgermeisterkandidatin seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt sei, so das Magazin. Dann zitiert der „Spiegel“ wörtlich: „Angesichts dieser allgemeinen Bedrohungslage raten Sicherheitsbehörden dazu, in öffentlichen Stellungnahmen politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen, insbesondere wenn über deren mutmaßliche Verbindungen zu organisierter Kriminalität oder Terrororganisationen medial berichtet wurde.“

CDU-Innenpolitiker Throm warf der Linken vor, sich dem islamistischen Milieu geöffnet und dort um Stimmen geworben zu haben. „Hamas-Sympathisanten feiern auf ihren Wahlpartys. Jetzt fürchtet die Spitzenkandidatin genau diese Leute“, sagte er dem Handelsblatt. „Es erinnert an den Zauberlehrling: Die Geister, die sie rief, wird sie nicht mehr los.“

Throm verwies auf die Befugnisse der Regierenden Bürgermeisterin, die die Richtlinien der Politik bestimme und den Innensenator einsetze. „Ist sie eingeschüchtert, regieren Islamisten und Clans indirekt mit“, sagte er. Eine von der Linken geführte Koalition habe sich damit „für Berlin vollständig disqualifiziert“. SPD und Grüne müssten jetzt sagen, „ob sie diese Frau ins Rote Rathaus wählen“.

Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach sieht sich durch den Bericht in seiner Forderung nach einer Stärkung der Sicherheitsbehörden bestätigt. „Erst mal erschüttert mich das, denn es zeigt, dass wir ein ernsthaftes Problem mit organisierter Kriminalität in dieser Stadt haben“, sagte Krach in Berlin. „Deswegen hat die SPD von Anfang an gesagt, wir müssen den Verfassungsschutz stärken, wir müssen die Polizei stärken.“

SPD-Politiker warnt vor möglicher Erpressbarkeit

Für organisierte Kriminalität dürfe es in Berlin keinen Platz geben. „Es darf auch keine Hamas-Sympathisanten hier in dieser Stadt geben, die sich hier frei bewegen können. Ich will diese Terroristen nicht in dieser Stadt haben“, sagte Krach.

Eine abschließende Bewertung der Vorgänge lehnte der SPD-Politiker allerdings ab. „Ich habe mit Frau Eralp persönlich noch überhaupt nicht darüber gesprochen, und es gehört sich auch so, dass man das erst mal abwartet, wie die eigentliche Situation auch ist“, sagte er. Es sei zu früh, den Vorgang bis ins letzte Detail zu bewerten.

Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht durch den Bericht eine weitere Hürde für eine mögliche Koalition mit der Linken. Sollte Eralp sich nicht trauen, in einem Interview klar zu benennen, wogegen sie vorgehen wolle, „das würde bedeuten, dass die Regierende Bürgermeisterin erpressbar ist. Das muss man so klar sagen“, sagte Müller dem Fernsehsender Phoenix.

In einem solchen Fall wäre Eralp nicht frei in ihrer Amtsführung. „Sollte das so stimmen, gibt es da erheblichen Klärungsbedarf, und ich glaube, eine erneute große Hürde auf dem Weg zu einer Koalition mit dieser Partei“, sagte Müller.

Wenn die Behörde falsch rechnet ... Rückforderungen rechtens?

Mon, 26 Oct 2026 11:44:00 +0000

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

In meinem Bekanntenkreis hat sich jüngst Folgendes ereignet.

Eine fünfköpfige Flüchtlingsfamilie (außerhalb Baden-Württembergs) hat über einen längeren Zeitraum Leistungen von einer staatlichen Behörde erhalten, die jedoch aufgrund eines Rechenfehlers dieser Behörde zu hoch angesetzt waren. Nun fordert der Staat die Differenz zwischen der fehlerhaft berechneten und ausgezahlten Summe und dem tatsächlichen Anspruch der Familie von dieser zurück. Die "Mehrsumme" - ein vierstelliger Betrag - ist aber im guten Glauben, dass sie dem Empfänger zusteht, ausgegeben und nicht mehr vorhanden. Meine Erkundungen und Recherchen haben dazu dies ergeben.

Grundsätzlich ist eine solche Rückforderung rechtens, auch wenn das Geld längst ausgegeben wurde. Aber es gibt wichtige Ausnahmen, die im Einzelfall dazu führen können, dass die Familie das zu viel erhaltene Geld nicht oder nicht vollständig zurückzahlen muss.

Der Grundsatz lautet: Zu viel gezahlte Sozialleistungen müssen zurückgezahlt werden

Wenn eine Behörde über einen längeren Zeitraum irrtümlich zu hohe Leistungen auszahlt (z. B. wegen eines Rechenfehlers), dann greifen Paragraphen  45 bzw.  48 SGB X (Rücknahme bzw. Aufhebung eines Verwaltungsakts).

Die Rechtslage ist eindeutig:

Fehler der Behörde → trotzdem Rückforderung möglich
Geld ausgegeben → spielt keine Rolle
Familie trifft keine Schuld → spielt ebenfalls keine Rolle

Das nennt man/frau „Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen“.

Aber: Es gibt zwei große Schutzmechanismen für die FamilieA) Vertrauensschutz (§ 45 Abs. 2 SGB X)

Die Rückforderung ist nicht zulässig, wenn die Familie darauf vertrauen durfte, dass die Zahlungen korrekt sind.

Das ist der entscheidende Punkt.

Vertrauen ist insbesondere geschützt, wenn:

die Familie keine falschen Angaben gemacht hat
die Fehler ausschließlich bei der Behörde lagen
die Familie die Überzahlung nicht erkennen konnte
die Leistungen über lange Zeit korrekt beschieden wurden
die Bescheide komplex oder schwer verständlich waren

Gerade bei Geflüchteten ist Folgendes wichtig: Wenn Sprachbarrieren bestehen und die Bescheide schwer zu verstehen sind, kann das Vertrauen besonders schutzwürdig sein.

Folge: Die Behörde darf den alten Bescheid nicht rückwirkend aufheben → keine Rückforderung.

B) Unbillige Härte / Ratenzahlung / Erlass (§ 44 SGB II, § 76 SGB IV)

Aber selbst wenn die Rückforderung rechtlich zulässig wäre, kann die Behörde:

die Forderung reduzieren,
Ratenzahlung gewähren,
oder die Forderung erlassen, wenn die Rückzahlung die Familie existenziell gefährden würde.

Auch eine "nur" vierstellige Summe bei einer 5‑köpfigen Flüchtlingsfamilie stellt regelmäßig eine existenzielle Härte dar.

Hat die Behörde den alten Bescheid „rückwirkend aufgehoben“?

Das ist der juristische Dreh- und Angelpunkt.

Wenn ja, dann muss geprüft werden, ob Vertrauensschutz greift → Rückforderung möglicherweise rechtswidrig.
Wenn nein: Dann handelt es sich um eine „schlichte Erstattungspflicht“ → Rückforderung rechtmäßig, aber Härtefallregelungen greifen.

Typische Fehler der Behörden, die Rückforderungen kippen können

Aufhebung des Bescheids ohne Ermessensprüfung
Keine Prüfung des Vertrauensschutzes
Keine Begründung, warum die Familie den Fehler hätte erkennen müssen
Rückforderung über zu lange Zeiträume
Falsche Berechnung der Rückforderung
Keine Berücksichtigung der Sprach- und Verständnissituation

Wenn einer dieser Punkte vorliegt, kann die Rückforderung rechtswidrig sein.

Fazit

Rückforderungen sind grundsätzlich rechtens – auch bei Behördenfehlern. Aber: In genau solchen Fällen wie oben beschrieben gibt es starke Schutzmechanismen, die dazu führen können, dass die Familie gar nicht oder nur teilweise zahlen muss.

Die entscheidenden Fragen sind:

Durfte die Familie auf die Richtigkeit der Bescheide vertrauen? - Ja, in diesem Fall hat sie es getan.
Wurde der alte Bescheid korrekt aufgehoben?
Liegt eine unbillige Härte vor? - Ja.

WP 34/25 --> Bundestag lehnt Wahleinspruch eines Ravensburger Bürgers ab: Boris Palmer hat nicht gegen Wahlrechtsbestimmungen verstoßen --> Gang nach Karlsruhe?

Mon, 12 Oct 2026 13:11:00 +0000

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Das, liebe Leser/innen dieses Blogs, erlebt ein Normalbürger auch nicht jeden Tag. Der Postbote wirft dir ein "Einschreiben Einwurf" des Deutschen Bundestages in den Briefkasten, und dieses scheinbar nicht ganz unwichtige Dokument ist persönlich und handschriftlich von der amtierenden Frau Bundestagspräsidentin mit herzlichen Grüßen, Julia Klöckner, unterschrieben. Wie konnte es dazu kommen?

Nun - der Ravensburger Blogger hatte im Februar 2025 die damals gerade stattgefundene Bundestagswahl angefochten und folgenden Brief an die dafür zuständigen Stellen respektive Personen gesendet.

An die Frau Bundeswahlleiterin Frau Dr. Ruth Brand und die

Frau Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und den Herrn Vizepräsidenten

Wolfgang Kubicki

Anfechtung der Bundestagswahl 2025 wegen der Verleitung zum Bruch des Wahlgeheimnisses durch den Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Herrn Boris Palmer (parteilos).

Sehr geehrte Frau Brand, sehr geehrte Frau Bas, sehr geehrter Herr Kubicki,

im Vorfeld der Bundestagswahlen - nur wenige Tage vor dem Urnengang - hat der Tübinger OB, Herr Boris Palmer (parteilos), einen Brief an potenzielle AfD-Wähler und -Wählerinnen versandt, in dem er diese implizit dazu aufruft - nach meinem demokratischen Verständnis - das Wahlgeheimnis nicht einzuhalten, nicht zu respektieren und zu seinem Bruch zu raten. Ob und wenn ja, wie viele Empfängerinnen und Empfänger dieses Briefes seinem Rat gefolgt sind, ist mir zwar nicht bekannt, aber mir geht es um den Versuch. Die Reaktionen im Netz zeigen allerdings, dass vermutlich viele seinen Rat befolgt haben. Zu dem Vorgang und dem Brief Palmers selbst heißt es in der deutschen Presse u.a.: ..."

Der vollständige Wortlaut kann unter dem folgenden Link gelesen werden:

Wahlanfechtung (BTW 2025) aus Ravensburg: Hat Boris Palmer (OB Tübingen) zum Bruch des Wahlgeheimnisses aufgerufen? Bitte um Prüfung und eventuellen Konsequenzen - 24. Febr. 2025

Nun habe ich heute das oben erwähnte Einschreiben mit dem Aktenzeichen WP 34/25 erhalten, in dem mein Wahleinspruch aufgrund eines Entscheids des Wahlprüfungsausschusses vom 8. Oktober 2026 zurückgewiesen wird. Es gibt für mich nun die Möglichkeit der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht innerhalb von zwei Monaten nach Beschlussfassung (8. Dezember 2026). Diesen Schritt nach Karlsruhe erwäge ich nun ernsthaft. *)

Die Begründung der Wahleinspruchszurückweisung gebe ich hier mit den entscheidenden Sequenzen wieder.

"Der zulässige Einspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchführers lässt sich kein Verstoß gegen die Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. - Die von dem Einspruchsführer gerügten Einlassungen des Oberbürgermeisters der Stadt Tübingen, Boris Palmer, stellen keinen Verstoß gegen die Wahlrechtsbestimmungen dar.

Zwar handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes um eine unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung, die auch den Grundsatz der Freiheit der Wahl und die Chancengleichheit der Parteien verletzen kann, wenn von staatlichen Stellen oder von Inhabern eines staatlichen Amtes in amtlicher Eigenschaft oder unter Hinweis auf ihren Amtscharakter im Vorfeld einer Wahl in mehr als nur unerheblichem Maße Einfluss genommen wird (vgl. Boehl, in: Schreiber, BWahlG, 12. Auflage 225, § 1 Randnummer 45 m. w. N.).

Dahingegen können Wahlbeeinflussungen einfacher Art ohne jedes Gewicht nicht zur Ungültigkeit der Wahl führen (vgl. Boehl, in Schreiber, BWahlG, 12. Auflage 2025, a .a. O. m. w. N. ). Vorliegend fehlt es bereits daran, dass Boris Palmer in seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister der Stadt Tübingen auf die Willensbildung von Wahlberechtigten Einfluss genommen hat ...

Entgegen der Ansicht des Einspruchführers verstößt der von dem Einspruchführer beschriebene Aufruf zur Stimmenverteilung auch nicht gegen den Grundsatz der Geheimheit der Wahl. Das Prinzip der Geheimheit der Wahl verlangt, dass der Wahlvorgang so gestaltet ist, dass unbekannt bleibt, welche Wahlentscheidung der Wahlberechtigte getroffen hat. ..."

*) Meine E-Mail vom 14.10.2026

------------------------------------------------------------------------------

Lesen Sie dazu auch:
"Staatlicher" Aufruf zur Quasi-Verbrüderung von Christen und Faschisten - Wahlstimmen-"Deal" statt Gewissensentscheidung ...
24. Feb. 2025

Auf jeden Topf passt ein DECKEL – nur bei der PFLEGE passt er nicht

Wed, 30 Sep 2026 06:33:00 +0000

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Der sogenannte Pflegedeckel der SPD klingt wie eine soziale Wohltat: 1500 Euro maximaler Eigenanteil im Pflegeheim, ein Schutzschild gegen explodierende Kosten. Ein Deckel, der beruhigen soll. Doch wer genauer hinschaut, merkt schnell: Das Ding ist kein Deckel, sondern eher ein Pfropfen auf einer Sektflasche, die seit Jahren unter Druck steht. Und jeder weiß, was passiert, wenn man einen solchen Flaschen-Pfropfen zu lange festhält – er knallt einem irgendwann um die Ohren.

Der Deckel, der keiner ist – und nur für wenige gilt

Der Pflegedeckel soll ausschließlich für Heimbewohner gelten. Nicht für die Millionen Menschen, die zu Hause gepflegt werden. Nicht für die Angehörigen, die sich aufreiben. Nicht für die ambulanten Dienste, die längst am Limit arbeiten.

Das ist, als würde man/frau eine Überschwemmung bekämpfen, indem man nur den Keller auspumpt.

Was der 1500‑Euro‑Deckel wirklich bedeutet

Der Deckel bezieht sich nur auf die pflegebedingten Kosten,
nicht auf Unterkunft,
nicht auf Verpflegung,
nicht auf Investitionskosten,
nicht auf Zusatzleistungen.

Das heißt: Selbst mit Deckel können die Gesamtkosten für Heimbewohner weiter bei 3000–4000 Euro monatlich liegen. Der Deckel ist also kein Schutz vor Armut, sondern ein Marketinginstrument.

Und er gilt nur für Pflegegrad 2–5.

Pflegegrad 1? Kein Deckel.

Pflege zuhause? Kein Deckel.

Pflege durch Angehörige? Kein Deckel.

Der eigentliche Skandal: Anerkennung als Pflegefall soll erschwert werden

Was kaum jemand laut ausspricht: Die Bundesregierung plant, die Anerkennung eines Pflegegrades zu erschweren.

Das bedeutet:

strengere Kriterien,
höhere Hürden,
mehr Ablehnungen,
mehr Widersprüche,
mehr Gutachten,
mehr Bürokratie.

Das ist eine versteckte Kürzung, die niemand offen benennt. Man/frau senkt nicht die Kosten – man senkt die Zahl der Menschen, die überhaupt Anspruch haben.

Das ist, als würde man die Zahl der Kranken senken, indem man/frau einfach weniger Diagnosen stellt.

Die 5 Milliarden, die nie zurückkamen

Und dann sind da die 5 Milliarden Euro, die während Corona (Klingbeil) aus der Pflegekasse abgezweigt wurden – und bis heute (von Klingbeil) nicht zurückgezahlt sind. Ein Loch, das jedes Heim, jede Schicht, jede Pflegekraft spürt.

Dass ausgerechnet jene Partei, die dieses Loch hinterlassen hat, heute einen Deckel fordert, ist politisch schief, moralisch fragwürdig und demokratiepsychologisch brandgefährlich.

Die (versteckten) Kürzungen – ein System am Limit

Der Deckel kaschiert Kürzungen:

weniger Leistungen,
mehr Belastung für Pflegekräfte,
mehr Druck auf Angehörige,
mehr Bürokratie,
weniger Anerkennung.

Das System wird nicht stabilisiert, sondern gestreckt, wie ein Gummiband, das irgendwann reißt.

Die große politische Blindstelle

Deutschland weiß seit Jahrzehnten, dass die Pflegekosten steigen. Und trotzdem tut die Politik so, als ließe sich das Problem mit kosmetischen Eingriffen lösen.

Wir haben Sondervermögen für:

Bundeswehr,
Digitalisierung,
Klimaschutz,
Infrastruktur.

Aber für Pflege? Für die Menschen, die uns tragen, waschen, beruhigen, retten? Für die Generation, die dieses Land aufgebaut hat?

Nichts.

Die konstruktive Lösung: Pflege endlich wie ein Staatsziel behandeln

Wer Pflege ernst nimmt, muss sie wie ein Staatsziel behandeln – nicht wie eine lästige Haushaltsposition.

1. Ein Sondervermögen Pflege: 180 Milliarden Euro für 30 Jahre

Deutschland gibt jährlich rund 6 Milliarden Euro für Pflege aus. Will man/frau das System für die kommenden 30 Jahre stabilisieren, modernisieren und gerecht machen, braucht es ein Pflege‑Sondervermögen von "nur" 180 Milliarden Euro.

Das wäre:

finanzierbar,
planbar,
gerecht,
nachhaltig.

Und es wäre ein Signal: Pflege ist kein Kostenfaktor, sondern Grundlage sozialer Sicherheit.

2. Kranken- und Pflegeversicherungspflicht für ALLE - und zwar JETZT

Warum zahlen Beamte nicht ab 2028 in die Pflege ein? Warum zahlen viele Selbstständige nicht ab 2028 in die Pflege ein? Warum gibt es Sonderwege, Privilegien und Ausnahmen?

Ein solidarisches System funktioniert nur, wenn alle einzahlen.

3. Pflege zuhause endlich gleichstellen

Die meisten Menschen werden zuhause gepflegt – oft unter enormer Belastung.

Pflege zuhause braucht:

höhere Leistungen,
Rentenpunkte für pflegende Angehörige,
professionelle Unterstützung,
echte Entlastung statt Broschüren.

4. Pflegegrade reformieren – aber gerecht, nicht restriktiv

Eine Reform der Pflegegrade ist sinnvoll – aber nicht als Sparinstrument.

Notwendig wäre:

transparente Kriterien,
unabhängige Gutachten,
digitale Verfahren,
schnelle Entscheidungen,
weniger Bürokratie.

Nicht weniger Pflegebedürftige – sondern bessere Verfahren.

Am Ende steht eine einfache Wahrheit

Ein Deckel löst das Problem nicht. Ein Pfropfen schon gar nicht. Was wir brauchen, ist ein neues Gefäß, ein neues Denken, ein neues Verständnis von Pflege.

Pflege ist kein Kostenfaktor. Pflege ist die Grundlage einer menschlichen Gesellschaft.

Und wer das nicht versteht, sollte keinen Deckel verteilen – sondern Platz machen für diejenigen, die bereit sind, das System wirklich zu reformieren.

Die neue deutsche Leitwährung: Der unbefristete Tankschein (UTS) – Deutschlands sicherste Anlage im Merz‑Zeitalter [Satire]

Tue, 29 Sep 2026 06:26:00 +0000

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Während Deutschland über Haushaltslöcher, Schuldenbremsen und Zukunftsängste stolpert, entdeckt der Bürger eine neue Form der Altersvorsorge: den unbefristeten Tankschein vom Staat an den Bürger für Unkosten von je 100 Euro. Ein Finanzprodukt, das so absurd ist, dass es nur in diesem politischen Klima plausibel wirkt – und genau deshalb funktioniert es als Diagnose.

Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob wir als Land noch ganz bei Trost sind. Und dann steht man an der Tankstelle, blickt auf die Preisanzeige und plötzlich wird alles klar: Natürlich nicht. Aber wir Deutschen sind ja kreativ im Überleben.

Denn während die Republik über Rentenreformen, Aktienrücklagen und „Wachstumspakete“ diskutiert, hat der einfache Bürger längst die ultimative Wertanlage entdeckt: den unbefristeten Tankschein (UTS) – sagen wir mal: (siehe oben) über 100 Euro. Ein Finanzinstrument, das – anders als manch' politische Rede – wenigstens einen klaren Vorteil hat: Es ist ehrlich. Es verspricht nichts, es hält nichts, aber es existiert.

Die Rechnung ist simpel: Bei 2,50 € pro Liter Diesel (entsprechend den anderen Spritpreisen) bekommst du momentan (als Rechenbeispiel) für 100 € exakt 40 Liter. Fällt der Preis auf 2,45 €, bekommt man/frau 40,82 Liter – also rund 2 % mehr. Fällt er irgendwann (?) auf 2,00 €, bekommt der/die Autofahrerin 50 Liter – also 25 % mehr.

Und schon steht der Bürger da, rechnet mit glänzenden Augen und ruft: „Schau her! Mein UTS über 100 Euro ist jetzt 120 € wert!“ Nein, ist er nicht. Aber im Merz‑Zeitalter reicht es völlig, wenn sich etwas so anfühlt, als wäre es mehr wert. Das ist die neue politische Thermik: Gefühl schlägt Fakten, und ein Tankschein wird zur Ersatzwährung für ein Land, das sich nach Stabilität sehnt.

Man könnte sagen: Der Tankschein ist das Volks‑Gold der Verzweifelten. Er ist die Rendite‑Simulation für Menschen, die wissen, dass echte Rendite gerade nicht vorgesehen ist. Er ist die Geldentwertungskompensation für jene, die sich nicht mehr trauen, das Wort „Skandal“ laut auszusprechen.

Und natürlich ist der UTS unbefristet. Denn nichts ist in Deutschland so verlässlich wie die Hoffnung, dass irgendwann irgendwer den Diesel/Benzinpreis senkt – oder wenigstens eine Pressekonferenz über Beabsichtigungen dazu abhält. So nach dem Motto: "Und ich will hier mal ganz klar sagen ..." (Klingbeil)

Der unbefristete Tankschein ist damit das perfekte Symbol unserer Zeit: Ein Stück Papier, das vorgibt, ein Vermögenswert zu sein, während es in Wahrheit nur die Absurdität einer politischen Epoche spiegelt, in der man/frau lieber über „gefühlte Entlastungen“ spricht als über reale.

Vielleicht ist das die eigentliche Pointe: Nicht der Tankschein gewinnt an Wert, sondern die Illusion, dass es irgendwann mal besser wird. Und je länger wir das akzeptieren, desto logischer erscheint uns ein Finanzprodukt, das nur in einem Land funktionieren kann, das sich selbst in eine Art satirische Dauerschleife verwandelt hat.

Aber gut: Wenn schon keine echte Zukunftssicherheit, dann wenigstens 2 % mehr Diesel. Man nimmt, was man kriegen kann.

Deutschland vs. Griechenland: Das Beste war die Ehrlichkeit nach dem Spiel ...

Mon, 28 Sep 2026 06:55:00 +0000

web.de

Das war nix! Bei Jürgen Klopps Heimdebüt als Bundestrainer in Augsburg verliert die deutsche Nationalmannschaft mit 0:1 gegen Griechenland.

Viel zähes Ringen, wenig Spaßfußball - und die erste Niederlage! Einpeitscher Jürgen Klopp und seine wild durchgemischten "Balldiebe" sind vom rasenden Power-Stil des neuen Bundestrainers noch weit entfernt. Bei seinem Heimdebüt gegen Griechenland sah Klopp zwar lange Zeit ermutigende Fortschritte in Zuordnung und Abwehrverhalten, dann aber wurde seine Defensive beim 0:1 (0:0) in Augsburg doch kalt erwischt.

DFB-Kapitän Joshua Kimmich fälschte einen Schuss von Dimitrios Kourbelis (74.) unhaltbar für Alexander Nübel ins eigene Tor ab. Das war Pech, Deutschland hatte vor 28.945 Zuschauern auch mehrere gute Gelegenheiten, die erste Niederlage gegen Griechenland überhaupt zu verhindern. Aber insgesamt war das Spiel nach vorne beim viermaligen Weltmeister arg schleppend.

Nach einer "super intensiven Woche" und vor dem großen Bettenwechsel wollte der Bundestrainer in seinem XXL-Casting unbedingt mehr Kandidaten unter Nations-League-Spieldruck sehen. Er wechselte daher auf fünf Positionen, was den Kombinationsfluss erheblich hemmte: Teils gezwungenermaßen, teils freiwillig baute Klopp nach dem recht vielversprechenden Auftakt in den Niederlanden (1:1) um. Der Erfolgstrainer geht seinen Weg bemerkenswert konsequent - so stellte er den Hoffenheimer Bambasé Conté ohne Zögern ins offensive Mittelfeld, den bereits vierten Debütanten in seinem zweiten Spiel.

Blogger: Das Beste der deutschen Mannschaft waren die Resümees der Spieler Tah, Kimmich, Nübel und das des Trainers Jürgen Klopp. Sie waren ehrlich, bescheiden, einsichtig, nicht schönredend. Das macht Mut für die Zukunft.

Conté hat bisher elf Bundesliga-Partien über insgesamt 295 Minuten absolviert; Klopp, der erneut auf ein 4-3-3 setzte, hob aber im ARD-Interview die "Ballklau-Mentalität" des 23-Jährigen hervor. Allzu große Schüchternheit ist jedenfalls offensichtlich nicht das Problem: Nach nicht einmal zwei Minuten gab Conté den ersten deutschen Torschuss ab.

Und Klopp? Der saugte gedankenverloren die Atmosphäre ein und summte "Major Tom" mit, dann ließ er seine Balljäger auf die "goldene Generation" der Griechen los. Und das in einer Aufstellung, die noch vor Wochen undenkbar gewesen wäre: Auch Nübel im Tor, Rechtsverteidiger Josha Vagnoman für Philipp Treu sowie Yann Aurel Bisseck in der Innenverteidigung und Younes Ebnoutalib im Sturm waren neu dabei. Dazu: noch ganze vier WM-Stammspieler. Später durfte auch Hennes Behrens debütieren.

Griechenland deutete offensiv nur an, warum es als Mannschaft der Zukunft gilt. Klopp coachte sehr aktiv, er schnappte sich erst Vagnoman, der Arsenal-Star Christos Tzolis die Stirn zu bieten hatte, und dann Kimmich, um mit Erfolg nachzuschärfen.

Vorne tat sich bei viel Ballbesitz besonders auf den Flügeln wenig, Karim Adeyemi (27./32.) allerdings war mit mehreren guten Gelegenheiten auffällig. Ebnoutalib wurde kaum brauchbar angespielt, die Lieferwege waren dicht. Immerhin: Die deutsche Mannschaft zeigte sich stabil, wach und gewillt, sie war aufmerksam bei zweiten Bällen. Das honorierten die Fans - erstmals seit 25 Jahren waren bei einem deutschen Heimspiel wieder Stehplätze geöffnet.

Nach der Pause sollte auf die Pflicht die Kür folgen: Klopp schickte sein Team mit neuem Biss auf den Platz. Der gute Conté nach starker Balleroberung (49.) und Nathaniel Brown (51.), dessen Zuspiel Ebnoutalib verpasste, näherten sich dem Tor. Kimmich (53.) versenkte beinahe einen Freistoß direkt. Die vermisste Spritzigkeit war plötzlich da, Griechenland kickte mehr oder weniger lustlos mit.

Klopp ergriff seine Chance, Florian Wirtz und Jonathan Burkardt sollten den Riegel der gut organisierten Gäste doch noch knacken. Aber nach einem Kimmich-Ballverlust stand dann urplötzlich Fotis Ioannidis alleine vor Nübel, er schob den Ball links vorbei (67.). Wenig später traf Kourbelis.

Im deutschen Camp folgt nun der Bettenwechsel, in den beiden weiteren Nations-League-Spielen gegen Serbien (1. Oktober) in München und gegen Griechenland (4. Oktober) in Thessaloniki hoffen neun weitere Neulinge auf ihr DFB-Debüt. Der nominell schwächer besetzte "Kader 2" mit Nick Woltemade und Said El Mala saß in Augsburg auf der Tribüne und feuerte die Kollegen an. Vergeblich.

🟥 FAHRPLAN FÜR DEN DEMOKRATISCHEN KANZLERWECHSEL +++ Wie Deutschland aus dem Merz-Schock herausfindet – und die CDU aus ihrer Lähmung ...

Tue, 22 Sep 2026 07:21:00 +0000

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Der demokratische Wechsel ist kein Risiko. Das Risiko ist, ihn nicht zu vollziehen.

FAHRPLAN FÜR DEN DEMOKRATISCHEN KANZLERWECHSEL

I. Ausgangslage: Ein Kanzler, der stolpert – und eine Partei, die schweigt

Die internationale Presse ist gnadenlos. Nicht kritisch. Nicht skeptisch. Gnadenlos.

Aus deinem aktiven Tab :

„Merz stolpert weiter. Aber wie lange noch?“ (The Telegraph)
„Historische Niederlage“ (Le Monde)
„Sein politisches Überleben steht auf dem Spiel.“ (Le Monde)
„Was in Deutschland zum Schutz der Demokratie geschaffen wurde, nährt heute den Extremismus.“ (Soziologe, zitiert in Le Monde)
„Niemand glaubt, dass er sich bis zum Ende seiner Amtszeit halten kann.“ (Libération)
„Unbeliebt bei Wählern und eigenen Parteimitgliedern.“ (The Telegraph)
„Endspiel: Alle Szenarien im Überblick.“ (Politico)

Das ist nicht mehr Kritik. Das ist ein internationaler Befund: Deutschland hat einen Kanzler, der die Lage nicht mehr kontrolliert – und eine CDU, die nicht mehr weiß, wie man/frau führt.

Die Partei wirkt wie ein Haus, in dem alle wissen, dass der Dachstuhl brennt – aber niemand die Feuerwehr ruft, weil man Angst hat, der Nachbar könnte es sehen.

II. Diagnose: Warum die Lage gefährlich ist – nicht nur für die CDU, sondern für die Demokratie in Deutschland

1. Die CDU hat ihre innere Führung verloren

Merz ist nicht nur unbeliebt – er ist isoliert. Die internationale Presse beschreibt ihn als:

realitätsfern
unsensibel
arrogant
unbeliebt bei eigenen Leuten
ohne Reformautorität
ohne AfD-Bremse

Das ist ein toxisches Gemisch: ein Kanzler, der nicht führt, und eine Partei, die nicht wagt.

2. Die AfD wächst aufgrund von Systemfehlern

Der zitierte Soziologe trifft den Kern:

„Was in Deutschland zum Schutz der Demokratie geschaffen wurde, nährt heute den Extremismus.“

Das heißt: Die politische Architektur – Medienlogik, Parteienfinanzierung, Koalitionsmechanik – erzeugt heute genau jene Frustration, die die AfD nutzt.

3. Die SPD ist im freien Fall

La Stampa beschreibt Schwesig als die einzige Figur, die noch Vertrauen erzeugt – während die SPD „in den Abgrund stürzt“. Das bedeutet: Die CDU kann sich nicht auf eine stabile Koalition verlassen.

4. Deutschland wirkt international führungslos

Wenn Libération schreibt:

„Kanzler Deutschlands zu sein, kommt derzeit einem angekündigten Selbstmord gleich.“

…dann ist das keine Satire. Das ist ein diplomatischer Alarm.

III. Ziel: Ein demokratischer Kanzlerwechsel – ohne Chaos, ohne Hinterzimmer, ohne Extremismus, ohne "D-Day-Plan" (siehe FDP unter Lindner)

Ein Kanzlerwechsel darf kein Putsch sein. Er muss "Demokratie in Aktion" zeigen.

Das Ziel ist:

Stabilität statt Panik
Erneuerung statt Machtkampf
Führung statt Lähmung
Demokratie statt Extremismus

Ein Kanzlerwechsel ist kein Sturz – er ist eine Korrektur, wenn die politische Statik bricht.

IV. Der Fahrplan: Schritt für Schritt zum demokratischen Wechsel

1. Phase: Die Wahrheit aussprechen

Die CDU muss öffentlich anerkennen:

dass die Wahlniederlagen (Sachsen-A., Berlin; MV) istorisch sind
dass die AfD nicht durch „Kommunikation“, sondern durch Politik wächst
dass Merz die Partei nicht stabilisiert
dass die internationale Kritik ein Warnsignal ist

Diese Phase ist entscheidend. Ohne Wahrheit keine Erneuerung.

2. Phase: Der parteiinterne Druckaufbau

Die CDU hat drei Hebel – alle demokratisch legitim:

a) Landesverbände formieren sich

NRW, Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg – die Achse der Realisten. Sie veröffentlichen ein gemeinsames Papier:

„Die CDU braucht eine personelle und strategische Neuaufstellung.“

Das ist kein Angriff. Das ist ein Rettungsversuch.

b) Die Fraktion fordert Klarheit

Eine Gruppe von 40–60 Abgeordneten tritt geschlossen auf:

Forderung nach Vertrauensabstimmung
Forderung nach Kurskorrektur
Forderung nach Übergangsplan

Das ist der Moment, in dem Merz erkennt: Er steht nicht mehr auf festem Boden.

c) Ehemalige Schwergewichte sprechen

Ex-Ministerpräsidenten, frühere Minister, alte Parteigrößen. Sie sagen öffentlich:

„Die CDU braucht eine neue Führung, um die Demokratie zu stabilisieren.“

Das ist der Moment, in dem die Basis versteht: Es geht nicht um Intrigen – es geht um Verantwortung.

3. Phase: Der geordnete Übergang

Es gibt drei demokratische Wege:

Option 1: Merz tritt freiwillig zurück

Das ist die eleganteste Lösung. Er kann sagen:

„Ich mache den Weg frei für eine Erneuerung der Mitte.“

Option 2: Parteitag entscheidet

Eine Gegenkandidatur tritt an – offen, transparent, programmatisch klar.

Option 3: Vertrauensfrage im Bundestag

Merz stellt sie – und verliert. Dann wählt der Bundestag einen neuen Kanzler.

Alle drei Wege sind demokratisch sauber. Alle drei Wege verhindern Chaos.

V. Die neue CDU: Was nach Merz kommen muss

Ein Kanzlerwechsel ohne Kurswechsel wäre sinnlos. Die neue CDU braucht:

1. Eine klare rote Linie zur AfD - keine "Brandmauer"

Nicht moralisch, sondern politisch:

Keine Kooperation
Keine Normalisierung
Keine kommunalen Experimente

2. Eine soziale Mitte statt technokratischer Härte

Sicherheit heißt:

bezahlbare Wohnungen
stabile und gerechte (45 jahre) Renten
faire Löhne
verlässliche Infrastruktur

Nicht: „Reformen, die genauso unbeliebt sind wie der Kanzler.“ (Libération )

3. Eine demokratische Agenda

Medienvielfalt stärken
politische Bildung modernisieren
Wahlrechtsreformen prüfen
Extremismusprävention neu denken

4. Eine Führungsperson mit Haltung

Nicht perfekt. Nicht charismatisch. Aber integer, dialogfähig, konfliktbereit.

VI. Die Rolle der Öffentlichkeit – und die Rolle von Bloggern

Sie sind keine Delegierten, keine Parteifunktionäre. Aber sie haben etwas, das viele nicht haben:

eine Stimme, die Bilder erzeugt.

Sie können

die internationale Kritik in deutsche Debatten übersetzen
die Systemfehler sichtbar machen
die Mutlosigkeit der CDU benennen
die demokratische Erneuerung als Notwendigkeit darstellen
die Verbindung zwischen Ravensburg, MV und Berlin zeigen
die Öffentlichkeit auf den Punkt bringen: „So geht es nicht weiter.“

Sie können den Satz aus Le Monde

„Sein politisches Überleben steht auf dem Spiel.“ in eine demokratische Frage verwandeln:

„Und was steht für Deutschland auf dem Spiel?“

VII. Schlussimpuls: Der demokratische Wechsel ist kein Sturz – er ist eine Rettung

Deutschland braucht keinen starken Mann. Deutschland braucht eine starke Demokratie.

Ein Kanzlerwechsel ist kein Drama. Er ist ein Werkzeug.

Ein Werkzeug, das man/frau nutzt, wenn die politische Statik bricht und die internationale Presse bereits schreibt, dass der Kanzler „stolpert“ und die Partei „historisch verliert“.

Der demokratische Wechsel ist kein Risiko. Das Risiko ist, ihn nicht zu vollziehen.