Schussental-Medial - Tag & Woche

Er fehlt: "Tag der Töchter und Söhne" - am letzten Sonntag im September?

Sun, 10 May 2026 10:16:00 +0000

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Wir feiern unsere Mütter. Heute, am 10. Mai 2026. Wir feiern unsere Väter oder besser gesagt, die Väter feiern sich am liebsten selbst - am Donnerstag kommender Woche ("Himmelfahrt"). Wir feiern die Frauen, wir feiern die Kinder, wir "feiern" die Arbeit, wir feiern die Demokratie - sogar einen "Tag des Baumes" gibt es.

Aber wir feiern nicht jene bzw. lassen wir nicht jene feiern, die all das tragen: die Töchter und Söhne der Gesellschaft, unsere Töchter und Söhne. Zeit für einen neuen Feiertag – neun Monate nach Jahresbeginn.

TAG DER TÖCHTER UND SÖHNE

Deutschland liebt seine Gedenk‑ und Aktionstage, wie sie oben von mir aufgeführt wurden, wobei noch viele fehlen: Tag der Pressefreiheit, Tag für die Umwelt, Tag für die Gesundheit, Tag für die Menschenrechte usw.

Doch ausgerechnet jene, die all diese Tage für die Zukunft erst möglich machen – die Geborenen, die Gewordenen, die Geprägten – haben keinen eigenen Tag. Und der wäre aus den verschiedensten Gründen notwendig. Es sind die Töchter und Söhne. Die Kinder unserer Gesellschaft, die - auch für den Fall, dass sie längst erwachsen geworden sind - die Spuren ihrer Herkunft tragen. Natürlich gibt es jedes Jahr den "Geburtstag" für jeden Menschen. Doch der spiegelt nicht das wider, was ich meine.

Es ist eine stille Absurdität: Wir feiern unsere gesellschaftlichen und aus die aus alltäglichen Konventionen gewachsene Rollen, aber nicht die Menschen, die aus ihnen hervorgehen. Jedenfalls nicht gebührend.

Die Ambivalenz des Geborenseins

Geboren zu werden ist ein Geschenk – und eine Zumutung. Ein Wunder – und ein Auftrag. Ein Anfang – und eine Hypothek.

Wir tragen das genetische Erbe unserer Eltern und ihre Stärken, ihre Schwächen, ihre Krankheiten und ihre Talente. Wir tragen die ersten Jahre der Erziehung in uns wie ein Grundrauschen, das nie ganz verstummt. Wir tragen Erwartungen, Enttäuschungen, Prägungen, Traumata, Hoffnungen.

Manche sind dankbar. Manche sind verletzt. Manche schwanken zwischen Tochter und Sohn, zwischen Identitäten und zwischen gesellschaftlichen Schubladen. Manche kämpfen sich frei. Manche bleiben gebunden.

Doch eines gilt für alle: Wir gehören niemandem.

Nicht der Familie. Nicht der Tradition. Nicht dem Staat.

Reinhard Mey hat es vor Jahrzehnten sinngemäß so gesungen, dass der Staat nicht über seine Söhne verfügen darf. Diese Aussage ist heute aktueller denn je – in Zeiten, in denen wieder über Wehrpflicht, Pflichtdienste, staatliche Verfügbarkeit von Körpern und Lebenszeit diskutiert wird.

Aber – und das unterstelle ich positiv auch Reinhard Mey – unsere Kinder gehören auch nicht den Eltern. Das "unser" ist kein Besitzanspruch und kein Brennsiegel wie bei Schafen und Rindern!

Warum ein Tag der Töchter und Söhne notwendig ist

1. Weil Herkunft prägt – und Anerkennung heilt

Ein solcher Tag wäre kein Kitsch‑Tag, kein Blumen‑Tag, kein „Danke Mama“-Tag. Er wäre ein Tag der Selbstreflexion:

Woher komme ich?
Was trage ich weiter?
Was lasse ich hinter mir?
Was gehört zu mir – und was gehört nicht mehr zu mir?

2. Weil Selbstbestimmung kein Luxus ist

Ein Tag der Töchter und Söhne wäre ein Tag der Freiheit. Ein Tag, der sagt: Mit 18 beginnt das eigene Leben – und niemand hat ein Recht, darüber zu verfügen.

3. Weil die Gesellschaft die Perspektive der Kinder selten hört

Wir reden über Elternrechte, über Familienpolitik, über Betreuung, über Vereinbarkeit. Aber wir reden kaum über die Perspektive derer, die aus diesen Systemen hervorgehen. Über die psychischen Folgen. Über die sozialen Lasten. Über die Chancenungleichheit. Über die Identitätskrisen und -Fragen.

4. Weil es ein politisches Signal wäre

Ein solcher Tag würde die Debatte öffnen über:

Kinderrechte
psychische Gesundheit
Gewalt in Familien
staatliche Eingriffe in die Lebensführung
Generationengerechtigkeit
Diversität und Identität
die Freiheit, den eigenen Weg zu gehen

Warum der letzte Sonntag im September?

Weil er symbolisch perfekt wäre. Vom 1. Januar aus gerechnet sind es neun Monate – die Dauer einer Schwangerschaft. Ein Kreis schließt sich. Ein Jahr trägt seine Früchte. Ein Mensch erinnert sich an seinen Anfang – und an seinen eigenen Weg.

Er liegt zwischen Sommer und Herbst, zwischen Wärme und Kühle, zwischen Werden und Vergehen. Ein Tag des Übergangs. Ein Tag des Erwachsenseins.

Er kollidiert mit keinem großen Feiertag. Er steht nah am Weltkindertag – aber bewusst daneben:

Weltkindertag: Schutz der Minderjährigen
Tag der Töchter und Söhne: Selbstbestimmung der Erwachsenen

Wie dieser Tag aussehen könnte

Ein Tag der Töchter und Söhne wäre kein Familienfest – sondern ein Gesellschaftstag.

Mögliche Elemente:

Öffentliche Gespräche über Herkunft, Identität, psychische Gesundheit
Lesungen, Diskussionen, Kunstaktionen
Politische Forderungen nach Stärkung der Selbstbestimmung
Anerkennung derer, die schwierige Herkunft überwunden haben
Raum für Trauer, Dankbarkeit, Humor, Ambivalenz
Ein Symbol: zwei Linien, die sich trennen – Herkunft und eigener Weg

Eine Gesellschaft, die ihre Töchter und Söhne ehrt, ehrt ihre Zukunft

Deutschland ist ein Land, das gern zurückschaut. Ein Land der Gedenktage, der Erinnerungskultur, der historischen Verantwortung. Das ist gut. Aber es ist nicht genug.

Wir brauchen einen Tag, der nach vorn schaut. Einen Tag, der die Menschen feiert, die dieses Land tragen – nicht als Eltern, nicht als Rollen, sondern als Individuen.

Der Tag der Töchter und Söhne wäre ein Tag der Freiheit. Ein Tag der Verantwortung. Ein Tag der Selbstbestimmung. Ein Tag der Zukunft. Ein Tag der Aufarbeitung. Ein Tag beginnender Heilung.

Schluss und Anfang

Vielleicht beginnt alles mit einem Gedanken. Vielleicht mit einer Kolumne. Vielleicht mit einer Petition. Vielleicht mit einem Gespräch am Küchentisch. Vielleicht mit einem Blogbeitrag, der die Runde macht.

Aber jeder neu geplante und ins Leben gerufene Feiertag beginnt mit einem Satz: Es fehlt(e) etwas.

Ein Tag für uns alle – für die, die geboren wurden, die geworden sind, die sich befreien, die sich finden, die sich neu erfinden.

Amokfahrt von Leipzig: Was wir sehen – und was wir nicht sehen wollen

Wed, 06 May 2026 07:49:00 +0000

Stefan Weinert, Blogger aus Ravensburg

Zwei Menschen sind tot, mehrere verletzt, viele traumatisiert. Leipzig trauert, Leipzig hält inne, Leipzig sucht Halt. Die Bilder der Grimmaischen Straße – Kerzen, Blumen, Stille – sind vertraut geworden in einem Land, das solche Szenen inzwischen zu oft erlebt.

Und doch ist dieser Fall anders. Nicht weil der Täter kein Migrant war. Nicht, weil er erst kürzlich aus einer psychiatrischen Klinik entlassen wurde. Sondern weil er uns zwingt, über etwas zu sprechen, das wir als Gesellschaft lieber verdrängen: die stille, wachsende psychische Überforderung mitten unter uns.

Bevor irgendeine Analyse beginnt, steht eines fest: Die Opfer und ihre Angehörigen verdienen unser Mitgefühl, unsere Mittrauer, unsere Anteilnahme, unsere Solidarität.

Nichts rechtfertigt diese Tat. Nichts erklärt sie vollständig. Und nichts macht sie ungeschehen.

Der 33‑jährige Tatverdächtige war – laut Staatsanwaltschaft – in einem Zustand „erheblich verminderter Schuldfähigkeit“ und hatte sich zuvor freiwillig in psychiatrische Behandlung begeben. Er war kein politischer Attentäter, kein ideologisch motivierter Extremist, kein „Fremder“, kein Migrant, kein "Asylant", der in ein Feindbild passt.

Das macht die Tat nicht weniger schlimm. Aber es macht sie schwerer einzuordnen.

Denn sie passt nicht in die schnellen Erklärungen, die manche reflexhaft anbieten. Sie passt auch nicht in das Bild einer „Stadt, die unter Merz’ Kanzlerschaft wieder sicherer werden müsse“. Sicherheit ist kein Wahlkampfslogan. Sicherheit ist ein komplexes, fragiles Gefüge – und psychische Krisen sind darin der blinde Fleck.

Die Zahlen sind eindeutig: Deutschland erlebt seit Jahren einen Anstieg psychischer Erkrankungen – Depressionen, Angststörungen, Persönlichkeitsstörungen und akute Krisen.

Die Gründe sind vielfältig:

soziale Isolation
ökonomischer Druck
Überforderung im Alltag
Mobbing
Frust
Einsamkeit
fehlende niedrigschwellige Hilfsangebote
überlastete psychiatrische Versorgung

Der Leipziger Fall zeigt exemplarisch, was Fachleute seit Jahren sagen: Wir erkennen Krisen oft erst, wenn sie eskalieren.

Warum immer erst nachher?

Nach der Tat kündigt Leipzig – wie viele Städte zuvor – an, die Sicherheitskonzepte zu überprüfen. Poller sollen kommen, Zufahrten gesperrt, Wege gesichert werden.

Das ist verständlich. Aber es ist auch symptomatisch.

Wir sichern Orte, nachdem etwas passiert ist. Wir reagieren, statt zu agieren. Wir bauen Poller, aber keine Präventionsstrukturen.

Es ist derselbe Mechanismus, den wir auch aus Ravensburg kennen (Weihnachtsmarkt). Vorher: Es wird schon alles gut gehen.

Doch psychische Krisen „gehen“ nicht einfach gut. Sie brauchen Aufmerksamkeit, Zeit, Ressourcen – und eine Gesellschaft, die hinschaut, bevor etwas passiert.

Die stille Ohnmacht

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte:

„Davor können wir uns nicht ausreichend schützen.“

Das ist ehrlich. Aber es ist auch resignativ.

Denn es stimmt nur zur Hälfte. Wir können uns nicht vollständig schützen – das stimmt. Aber wir können besser vorbereitet sein:

durch niedrigschwellige Krisendienste
durch mehr Personal in psychiatrischen Einrichtungen
durch bessere Nachsorge nach Entlassungen
durch Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen
durch soziale Räume, die Menschen auffangen, bevor sie kippen
durch Respekt statt Mobbing
Bürgerfreundlichkeit statt Ignoranz

Sicherheit entsteht nicht durch Beton. Sicherheit entsteht durch Beziehung.

Die Leipziger Amokfahrt ist kein isoliertes Ereignis. Sie ist ein Symptom. Ein Hinweis darauf, dass viele Menschen in diesem Land am Rand ihrer psychischen Belastbarkeit stehen – und dass wir als Gesellschaft keine Sprache dafür haben.

Wir reden über Migration, über Kriminalität, über innere Sicherheit. Aber wir reden kaum über die inneren Abgründe, die in jedem Milieu, jeder Herkunft, jeder Altersgruppe existieren können.

Psychische Krisen sind demokratisch: Sie treffen überall.

Was bleibt?

Leipzig trauert. Deutschland schaut betroffen zu. Und in ein paar Tagen wird die Debatte weiterziehen – wie so oft.

Doch vielleicht bleibt diesmal etwas zurück: die Erkenntnis, dass Prävention nicht erst beginnt, wenn Poller gesetzt werden. Sondern wenn wir anfangen, psychische Gesundheit als das zu begreifen, was sie ist: als einen zentraler Bestandteil öffentlicher Sicherheit.

Ergänzung des Deutschen Grundgesetzes mit Artikel 13a --- Kein „Wunschzettel“, sondern ein Prüfstein für jede künftige Wohnungs-, Sozial- und Haushaltspolitik.

Sat, 02 May 2026 07:11:00 +0000

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Es gibt zwischen Flensburg und Freiburg gesellschaftliche Probleme, die so offensichtlich sind, dass sie sich nicht länger nur in Statistiken, Fachberichten oder politischen Sonntagsreden verstecken lassen. Der "Wohnungsmarkt in Deutschland" gehört längst dazu.

Während internationale Menschenrechts-Institutionen seit Jahren betonen, dass Wohnen mehr ist als ein Dach über dem Kopf – nämlich ein Menschenrecht mit klar definierten Kriterien wie Sicherheit, Bezahlbarkeit, Bewohnbarkeit und diskriminierungsfreiem Zugang –, wirkt die deutsche Verfassung (GG) an dieser Stelle erstaunlich zurückhaltend.

Das Grundgesetz schützt zwar die Menschenwürde, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Sozialstaatsprinzip. Aber das Recht auf Wohnen selbst? Es bleibt implizit, verstreut, indirekt – und damit politisch leicht verschiebbar. Gleichzeitig zeigen Berichte des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Bundeszentrale für politische Bildung, dass Staaten verpflichtet sind, schrittweise, aber ernsthaft auf die Verwirklichung dieses Rechts hinzuarbeiten. Rückschritte müssen begründet werden. Untätigkeit ist keine Option.

Und während Milliardenbeträge für andere politische Prioritäten innerhalb kürzester Zeit mobilisiert werden konnten (Aufrüstung, Brückensanierungen, Straßenbau), bleibt die Frage im Raum, warum ein vergleichbares Engagement für bezahlbaren und/oder leistbaren Wohnraum so schwerfällt. Das ist keine juristische Bewertung, sondern eine politische Beobachtung: Die Prioritäten eines Landes zeigen sich nicht in seinen Reden, sondern in seinen Haushalten.

Gerade deshalb stellt sich die Frage, ob es nicht Zeit wäre, das Grundgesetz an dieser Stelle zu präzisieren – nicht als technokratische Fußnote, sondern als Bekenntnis zu sozialer Stabilität, Menschenwürde und demokratischer Teilhabe. Denn ohne angemessenen Wohnraum wird alles andere fragil: Bildungschancen, Gesundheit, Familienleben, Integration, gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Vielleicht braucht es Orte wie diesen Blog (der nicht perfekt ist), um Debatten zu führen, die anderswo zu leise bleiben. Debatten darüber, wie ein modernes Grundgesetz aussehen müsste, wenn es die sozialen Realitäten des 21. Jahrhunderts ernst nimmt.

Aus dieser Überlegung heraus entstand der folgende Vorschlag eines neuen Artikels 13a GG, der das Recht auf angemessenen Wohnraum klar benennt, menschenrechtlich verankert und politisch einfordert, ohne ökonomische Realitäten zu ignorieren. Ein Artikel, der nicht alles löst, aber endlich ausspricht, was längst offensichtlich ist: Wohnen ist kein Luxusgut, sondern Voraussetzung für ein Leben in Würde.

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Vorschlag für den ergänzenden Artikel 13a GG

Stefan Weinert (c), 88212 Ravensburg am 2. Mai 2026

(Entwurfstext – politisch-programmatisch, nicht rechtsverbindlich)

Artikel 13a – Recht auf angemessenen Wohnraum

Absatz 1: Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Dieses Recht umfasst insbesondere den Zugang zu sicherer, bewohnbarer und bezahlbarer Unterkunft.
Absatz 2: Ein "angemessener Wohnraum" liegt insbesondere dann vor, wenn
- gesetzlicher Schutz der Unterkunft gewährleistet ist,
- grundlegende Versorgungsdienste wie Trinkwasser, Energie zum Kochen, Heizen und Beleuchten verfügbar sind,
- der Wohnraum wirtschaftlich tragbar ist,
- die Unterkunft bewohnbar ist und Schutz vor Kälte, Hitze, Regen, Wind und sonstigen Gesundheitsgefahren bietet,
- der Zugang zu Wohnraum diskriminierungsfrei erfolgt,
- der Standort geeignet ist, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Gesundheitsdiensten, Bildung, Arbeit und grundlegender Infrastruktur,
- sowie die kulturelle Angemessenheit des Wohnens gewahrt bleibt.
Absatz 3: Bund, Länder und Gemeinden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeiten und nach Maßgabe der verfügbaren Mittel schrittweise Maßnahmen zu ergreifen, die auf die volle Verwirklichung des Rechts auf angemessenen Wohnraum hinwirken. Rückschritte hinter einmal erreichte Standards bedürfen einer besonderen Rechtfertigung.
Absatz 4: Der Staat trifft geeignete gesetzgeberische, verwaltungsrechtliche und finanzielle Maßnahmen, um Wohnungslosigkeit zu verhindern und zu verringern sowie besonders schutzbedürftige Personengruppen beim Zugang zu angemessenem Wohnraum zu unterstützen.
Absatz 5: Die Ausgestaltung dieses Grundrechts erfolgt durch Gesetz. Dabei sind die Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsverträgen, insbesondere aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, zu berücksichtigen.

Ausführlicher Kommentar zum Entwurf von Artikel 13a GG

1. Politische Idee: Vom „Dach über dem Kopf“ zum Grundrecht

Dein Impuls zielt auf etwas sehr Zentrales: Wohnen nicht nur als Marktprodukt, sondern als verfassungsrechtlich anerkanntes Grundrecht zu denken. International ist das längst angelegt: Der UN-Sozialpakt (Art. 11) verankert das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, ausdrücklich einschließlich Unterbringung/Wohnung.

Der Entwurf für Artikel 13a GG übersetzt diese menschenrechtliche Logik in eine klare, aber bewusst offen formulierte Verfassungsnorm, die zwei Ebenen verbindet:

Individuelle Schutzdimension: Jeder Mensch soll einen Anspruch auf „angemessenen Wohnraum“ haben – nicht nur irgendeine Unterkunft.
Staatliche Handlungspflicht: Bund, Länder und Kommunen werden verpflichtet, aktiv auf die Verwirklichung dieses Rechts hinzuarbeiten.

Damit würde das Grundgesetz anerkennen, dass Wohnen nicht nur sozialpolitische „Option“, sondern Kernbestand demokratischer Daseinsvorsorge ist.

2. Die sieben Kriterien der Angemessenheit – bewusst ins Grundgesetz gehoben

Der Entwurf übernimmt – in verfassungsgeeigneter Sprache – die sieben Kriterien, die der UN‑Fachausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für „angemessenen Wohnraum“ entwickelt hat:

Rechtlicher Schutz (Mietvertrag, Schutz vor willkürlicher Räumung)
Verfügbarkeit von Diensten (Wasser, Energie, grundlegende Infrastruktur)
Bezahlbarkeit
Bewohnbarkeit (Schutz vor Witterung, Gesundheitsgefahren)
Diskriminierungsfreier Zugang
Geeigneter Standort
Kulturelle Angemessenheit

Warum ist das wichtig?

Es verhindert, dass das Grundrecht auf Wohnen auf ein bloßes „Notlager“ reduziert wird.
Es macht klar: Qualität, Zugang und soziale Einbettung sind Teil des Rechts, nicht Luxus.
Es schafft einen Orientierungsrahmen für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung, ohne jedes Detail in die Verfassung zu schreiben.

3. Progressive Verwirklichung – realistisch, aber verbindlich

Der Entwurf greift das Prinzip der „progressiven Verwirklichung“ auf, das im UN‑Sozialpakt angelegt ist: Staaten müssen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte schrittweise verwirklichen – nach Maßgabe der verfügbaren Mittel.

Im Grundgesetz-Entwurf wird das so übersetzt:

Keine Ausrede „kein Geld“: Der Staat kann sich nicht pauschal auf fehlende Mittel berufen, sondern muss konkrete, nachvollziehbare Gründe angeben, wenn Standards abgesenkt oder Maßnahmen unterlassen werden.
Verbot des Rückschritts ohne Begründung:
Absatz 3 verlangt eine „besondere Rechtfertigung“, wenn hinter bereits erreichte Standards zurückgefallen wird. Das knüpft an die menschenrechtliche Logik an, dass Rückschritte in der Regel unzulässig sind oder jedenfalls besonders begründet werden müssen.

Damit wird das Recht auf Wohnen justiziell anschlussfähig, ohne zu behaupten, jeder Mensch könne morgen eine bestimmte Quadratmeterzahl einklagen. Es geht um Verpflichtung zur ernsthaften, kontinuierlichen Politik, nicht um eine reine Programmschönschrift.

4. Finanzielle Prioritäten: Sondervermögen, Aufrüstung, Wohnungsbau

Dein politischer Punkt ist klar: Wenn der Staat in kürzester Zeit ein Sondervermögen für Aufrüstung schaffen kann, dann wäre es politisch ebenso möglich, ein vergleichbares Instrument für Wohnungsbau und soziale Infrastruktur zu etablieren.

Der Entwurf selbst schreibt keine konkrete Budgethöhe fest – das wäre verfassungsrechtlich heikel und politisch zu starr. Aber:

Durch die Verankerung eines Grundrechts auf Wohnen würde jede Bundesregierung künftig ihre Haushaltspolitik an diesem Recht messen lassen müssen.
Große finanzielle Entscheidungen (z.B. Sondervermögen) müssten sich daran messen lassen, ob sie die Verwirklichung des Rechts auf Wohnen fördern oder behindern – und warum bestimmte Prioritäten gesetzt werden.

So wird dein politischer Vorwurf nicht als juristische Tatsachenbehauptung formuliert, sondern als konsequente Folge eines verfassungsrechtlich anerkannten Rechts: Wer Grundrechte ernst nimmt, muss sie auch finanziell ernst nehmen.

5. Wohnungslosigkeit und vulnerable Gruppen – Fokus von Absatz 4

Absatz 4 nimmt ausdrücklich wohnungslose und besonders schutzbedürftige Menschen in den Blick. Das entspricht der menschenrechtlichen Praxis, die betont, dass Staaten gerade gegenüber vulnerablen Gruppen verstärkte Schutzpflichten haben.

Wohnungslosigkeit wird nicht als individuelles Versagen, sondern als gesellschaftliche und staatliche Aufgabe verstanden.
Der Staat soll nicht nur „reagieren“, sondern präventiv handeln: Verhinderung von Wohnungslosigkeit, nicht nur Verwaltung von Notlagen.
Besonders schutzbedürftige Gruppen (z.B. Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Menschen mit Rassismuserfahrung, Geflüchtete) werden ausdrücklich mitgedacht, ohne sie einzeln aufzuzählen.

6. Einbindung des Völkerrechts – Brücke zur bestehenden Rechtslage

Absatz 5 stellt klar, dass bei der Ausgestaltung des Rechts auf Wohnen die internationalen Menschenrechtsverträge zu berücksichtigen sind, insbesondere der UN‑Sozialpakt.

Das hat mehrere Effekte:

Es würdigt die bereits bestehenden menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands, die bislang im Grundgesetz nur indirekt sichtbar sind.
Es schafft eine Brücke zwischen nationalem Verfassungsrecht und internationalem Menschenrechtsschutz.
Es erleichtert Gerichten, sich bei der Auslegung von Artikel 13a GG auf die Rechtsprechung und „General Comments“ des UN‑Fachausschusses zu stützen.

7. Politische Stoßrichtung: Ein Grundgesetz, das soziale Realität ernst nimmt

Mit einem Artikel 13a GG würden – politisch gedacht – drei Dinge markiert:

Anerkennung: Wohnen ist kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für Menschenwürde, Gesundheit, Bildung, Teilhabe.
Verantwortung: Der Staat kann sich nicht auf „Marktkräfte“ zurückziehen, sondern trägt eine aktive Steuerungsverantwortung.
Transparenz: Rückschritte, Unterlassungen und Prioritäten müssten öffentlich begründet werden – auch gegenüber internationalen Gremien.

Damit wäre Artikel 13a kein „Wunschzettel“, sondern ein Prüfstein für jede künftige Wohnungs-, Sozial- und Haushaltspolitik.

Manuel Hagel: Was Mann als Heterosexueller (!) im Homopozän nicht mehr fühlen und auch sagen darf ...

Fri, 27 Feb 2026 06:37:00 +0000

Prolog: "Manuel Hagel: Was Mann als Heterosexueller (!) im Homopozän nicht mehr fühlen und auch sagen darf" - so lautet die Headline des folgenden Artikels, in dem ich auch meine ganz persönliche Meinung sage und vertrete, ohne jemanden zu verletzen zu wollen. Nun stellen Sie sich vor, es wäre ein bekennender schwuler Politiker, der von seinen Gefühlen eines hübschen Jungen - der heißt in diesem Fall Adam - beim Besuch einer Schulklasse sich mit ähnlichen Worten äußert, wie Hagel gegenüber dem Mädchen (siehe Text) und er wäre deswegen angefeindet worden!?! Würde man/frau diesen Angreifern nicht sofort und reflexartig "Homophobie" unterstellen?

Stefan Weinert

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Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Bekanntlich bin ich kein CDU-Wähler. Mein Kreuz wird bei den bevorstehenden Landtagswahlen links stehen. Und wenn ich sage "links", dann meine ich auch "wirklich links". - Dennoch muss ich für den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel eine Lanze brechen.

Von Seiten der "Grünen" - ausgerechnet den Grünen, die einst straffreien (StGB) Sex *) mit minderjährigen Jungs und Mädchen forderten - werden ihm verbale Entgleisungen im Sinne von Sexismus vorgeworfen.

In einem Interview mit einem regionalen Fernsehsender berichtete Hagel jüngst davon, dass er vor acht Jahren vor einer Schüler/innen-Klasse gesprochen hat. "Da gibt’s für 29-jährige Abgeordnete schlimmere Termine als diesen", so berichtet Hagel. Weiter erzählt er von einem Gespräch mit einer jugendlichen Schülerin. "Ich werde es nie vergessen: die erste Frage - sie hieß Eva - braune Haare, rehbraune Augen."

Gott im Himmel! Herr Hagel ist ein Mann. Er ist ein heterosexueller Mann. Doch im Homopozän (Schwulenzeitalter) ist es nicht mehr erlaubt über Gefühle eines Mannes gegenüber den weiblichen Vertreterinnen des homo sapiens zu sprechen. Auch dann nicht, wenn das schöne Mädchen noch ein Mädchen ist. Sofort wird ihm unterstellt, ER habe sexuelle Absichten IHR gegenüber. Hagel hatte nichts von dem gesagt, was eine Übergriffigkeit seiner Person gegenüber der Schülerin Eva beinhaltet hätte. Er sprach nicht davon, dass er gerne von ihr den "Apfel" gereicht bekommen hätte (wenn Sie verstehen, was ich meine?).

Wenige Jahre vor dem Zeitpunkt, an dem Manuel Hagel sein Interview gab, kochte bei den nun anklagenden "Grünen" immer noch eine hitzige Debatte, ob Sex mit Jungen und Mädchen zur Legalisierung gebracht werden sollte.

*) "Fest steht nun auch, neben der Verantwortung, wie die Forderung nach Straffreiheit für sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern in die Grünen-Programme Eingang finden konnte. „Die wichtigste Trägergruppe bildeten einige bei den Grünen aktive Homosexuelle“. Diese Gruppe habe über einen längeren Zeitraum hinweg die Forderung nach einer strafrechtlichen Freigabe von Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern mit der Forderung nach einer Gleichstellung Homosexueller im Strafrecht verbunden. Die zweite, sogenannte Trägergruppe waren demnach Aktivisten, die sich für Kinderrechte in der Partei einsetzten. Dazu zählte in den Anfangsjahren die Nürnberger Indianerkommune, die den Grünen eine klare Positionierung abverlangte, um angebliche sexuelle Bedürfnisse von Kindern anzuerkennen. - Später fand sich im Grundsatzprogramm der Grünen 1980 eine Passage, in der verlangt wurde, Sex mit Kindern nur dann unter Strafe zu stellen, wenn es dabei zu Gewaltandrohung kam oder ein Abhängigkeitsverhältnis ausgenutzt wurde. Mehrere Landesverbände übernahmen derartige Forderungen, in anderen wurde dies wiederum verhindert. Dabei kam vor allem von den grünen Frauengruppen Widerstand. Sie wehrten sich gegen die Vorstellung von einvernehmlichen sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Kindern und argumentierten mit dem grundsätzlichen Abhängigkeitsverhältnis zwischen Alt und Jung." (Quelle: WELT)

Deutsche "TAFEL" mit Entenpastete aus Frankreich! - Das wär's doch Herr Stoch (SPD), oder sind Sie mit Brot von vorgestern und Käse vom "Penny" zufrieden?

Wed, 25 Feb 2026 16:03:00 +0000

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Ich lebe bekanntlich in Baden-Württemberg. In zweieinhalb Wochen wird hier der neue Landtag gewählt. Und wie jedes Mal vor einer Wahl flattern die Hochglanzversprechen ins Haus. Vor mir liegt der Werbeflyer eines im Ländle bestens bekannten SPD-Politikers. Des Spitzenpolitikers! Andreas Stoch! Groß, fett, mit Ausrufezeichen: „WEIL ES UM DICH GEHT!“

Das Duzen soll wohl besondere Nähe erzeugen – jene Art Nähe, die Politiker gern behaupten zu Bürgern zu haben, aber sie selten leben. Ich fühle mich jedenfalls nicht angesprochen. Und ich bin aus Überzeugung auch nicht mehr Teil des innerparteilichen „Du“-Zirkels, der seit 150 Jahren in der SPD gepflegt wird. Dieses „Du“ wirkt für mich (74) wie ein Griff in die Trickkiste der Werbepsychologie und ist zudem übergriffig: künstliche Vertraulichkeit, die man/n (Politiker) sich nicht erarbeitet hat.

Innen im Flyer dann die nächste Portion Wahlkampfpoesie: „Schluss mit Wirtschaftspolitik, die lieber Renditen als Existenzen rettet … Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.“

Das klingt gut – so gut, dass man/frau fast vergisst, wie gründlich die SPD in den zurückliegenden zwei Dekaden genau jene Menschen aus dem Mittelpunkt geschoben hat, die sie einst vertreten wollte: Arbeitnehmer, Arbeitslose, ökonomisch Schwache. Der Verrat kam nicht über Nacht, sondern scheibchenweise. Und jetzt, kurz vor der Wahl, wird wieder der große moralische Mantel ausgepackt, als hätte man/n ihn nicht selbst jahrelang im Keller gelagert.

Doch dann kommt eine Szene, die so entlarvend ist, dass man sie nicht erfinden könnte, ohne als Satiriker durchzugehen.

Die WELT berichtet jüngst über eben jenen SPD-Politiker Andreas Stoch Folgendes – und es ist keine Satire:

>>> SPD-Spitzenpolitiker besucht die Tafel und lässt danach Entenpastete einkaufen.

Ein SWR-Team begleitet den Spitzenkandidaten beim Besuch einer "Tafel" (hier werde Essensreste an Bedürftige abgegeben) in Bühl. Der Politiker zeigt Betroffenheit, Nähe, Bürgernähe – das volle Programm. Kaum ist er draußen, hört man ihn zum Fahrer sagen, er solle doch bitte im nahen Frankreich für ihn Entenpastete besorgen. „Eine schöne Entenpastete ist was Herrliches“, erklärt er später. Und die bekomme man hierzulande (also in der BRD) nicht in der Qualität und zu dem Preis.

Man/frau muss sich das einmal vorstellen und auf der Zunge bitter zergehen lassen: Drinnen in der "Tafel" stehen Menschen, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind und mit dem Geld für die Kosten einer (1) französischen Entenpastete 14 Tage auskommen müssen. Draußen steht ein Politiker, der sich auf dem Rückweg Feinkost aus dem Nachbarland organisieren lässt. Das ist kein Fauxpas. Das ist ein Blick durchs Schlüsselloch in die politische Wirklichkeit.

Der Politiker bedauert die Szene inzwischen. Natürlich tut er das. Bedauern ist die Währung, die man einsetzt, wenn die Kamera zu spät ausgeschaltet wurde. Aber Bedauern ändert nichts am Kern: Die Szene zeigt, was Wahlkampfprosa niemals verrät. Und das es letztlich auch nicht zu dem Kauf kam (wahrscheinlich war keine Pastete gut genug), ändert auch nichts an der Einstellung des Politikers.

Das Theaterstück zeigt, wie dünn die Membran zwischen politischer Inszenierung und tatsächlicher Lebenswelt ist. Sie zeigt, wie schnell das „Wir“ des Flyers wieder zum „Ich“ wird, sobald der Ort des Elends und des gespielten Mitgefühls verlassen wurde. Sie zeigt, dass Nähe oft nur behauptet wird – und Distanz der eigentliche Standard ist. Sie zeigt, dass moralische Botschaften billig sind, aber moralische Konsequenz teuer.

Und sie zeigt vor allem eines: Politiker predigen abgestandenes Wasser – und trinken hinterher den besten Wein. Noch nicht einmal einen guten "Württemberger", sondern es muss ein nobler a la France sein.

Die Reaktionen im Netz sprechen eine klare Sprache: „Unfassbar“, schreibt ein Nutzer. Und man/frau fragt sich unwillkürlich: Wie viel politische Sensibilität darf man eigentlich noch erwarten – gerade von jemandem, der behauptet, es gehe um dich?

Und dann, ganz leise, schleicht sich bei mir ein Gedanke ein: Wäre es in Ravensburg wohl anders? Würde ein Politiker, eine Politikerin hier, zwischen Marienplatz und Mehlsack, nach einem Tafel-Besuch vielleicht keine Entenpastete ordern – sondern lieber ein Scheibe Brot von vorgestern mit Käse vom "Penny"? Oder würde er/sie, kaum dass die Kamera aus ist, seinem/ihrem Fahrer zuflüstern: „Hol mir schnell ein Stück vom guten Bergkäse und ein Holzofenbrot aus dem Allgäu – aber bitte nicht im Bild!“?

Man/frau weiß es nicht aber ahnt: Die Mechanik ist überall dieselbe. Und das quer durch alle Parteien. Nur die Feinkost variiert regional.

Der FACHKRÄFTEMANGEL in Deutschland fällt unter das Niveau von 2019 ...

Tue, 24 Feb 2026 14:49:00 +0000

statista

Der Fachkräftemangel in Deutschland entspannt sich spürbar. Das zeigt die Statista-Infografik mit Daten des ifo-Instituts. So liegt der Anteil der betroffenen Unternehmen Anfang 2026 mit 22,7 Prozent wieder unter dem Niveau von 2019. 2019 bewegte sich der Wert zwischen 29,8 Prozent und 32,9 Prozent, bevor er in der frühen Pandemiephase 2020 zunächst deutlich zurückging und sich anschließend mit der wirtschaftlichen Erholung rasch wieder nach oben bewegte – bis zum Höchststand von 49,7 Prozent in Q3 2022.

Die Entwicklung der letzten Jahr zeigt, dass der akute Fachkräftedruck in vielen Unternehmen zuletzt nachgelassen hat – auch wenn Engpässe je nach Branche und Beruf weiterhin bestehen. So sind Bereiche Rechts- und Steuerberatungen, Leiharbeitsfirmen sowie Landverkehr und Transport in Pipelines auch heute noch besonders stark vom Fachkräftemangel betroffen, wie die Grafik weiterhin zeigt.

In der Industrie berichten 16,6 Prozent der Unternehmen von einem Mangel an Fachkräften – ein halber Prozentpunkt weniger als im Oktober. Im Automobilsektor sowie bei den Herstellern elektrischer Ausrüstungen liegt der Anteil knapp unter 10 Prozent. Im Maschinenbau beträgt er rund 19 Prozent. Auch im Handel hat sich die Lage etwas entspannt: Rund 18 Prozent der Unternehmen berichten von Schwierigkeiten, offene Stellen mit qualifizierten Arbeitskräften zu besetzen.

„Der Rückgang darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass strukturelle Herausforderungen bestehen bleiben“, betont Klaus Wohlrabe, Stellvertretender Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen und Leiter Befragungen. „Die Alterung der Bevölkerung trifft auf einen tiefgreifenden technologischen Wandel – das wird die Nachfrage nach bestimmten Qualifikationen weiter verschieben.“

HANAU-GEDENKTAG: Vor sechs Jahren wurden neun Mitbürger/innen mit Migrationshintergrund von einem Faschisten getötet - und Deutschland feierte dennoch sturztrunken weiter ...

Thu, 19 Feb 2026 13:29:00 +0000

Stefan Weinert, Blogger aus Ravensburg

Beim Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 erschoss der 43-jährige Deutsche Tobias Rathjen an zwei Tatorten neun Hanauer Bürger mit Migrationsgeschichte, danach seine Mutter und sich selbst. Er verletzte sechs weitere Personen, einige davon schwer. Einer der Schwerverletzten starb im Januar 2026 an den Folgen des Attentats.

Der 19. Februar 2020 war der Mittwoch vor den "sechs tollen Tagen" im Rahmen des Faschings, Karnevals und der Fasnet. Für mich war klar, dass nicht nur Hanau auf dieses Hochamt der fünften Jahreszeit verzichtet, sondern ganz Deutschland und auch meine Stadt im oberschwäbischen Ravensburg. Dafür bekam ich aber ordentlich Schelte aus der Bevölkerung.

Sogar ein mir persönlich bekannter Narr, der sich ansonsten als überzeugter Antifaschist bezeichnet, schrieb mir in einer E-Mail: "Ich lasse mir meine Agenda nicht von den Faschisten bestimmen und mir das Feiern vermiesen". Die von mir geforderte dreitägige Staatstrauer wurde abgelehnt, bzw. nicht erhört. Auch Ravensburg taumelte sturztrunken weiter, als hätte es "Hanau" nicht gegeben.

Im Folgenden können Sie den Text meiner entsprechenden Petition lesen.

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Stefan Weinert, am 21. Februar 2020

Der Hanauer Faschingszug fällt nach dem Anschlag mit zehn Toten aus. Auch an vielen weiteren Orten finden Rathauserstürmungen oder närrische Stadtverordnetenversammlungen nicht statt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat "nach der furchtbaren rassistischen Gewalttat" seine Teilnahme an allen Fastnachtsveranstaltungen abgesagt, unter anderem in Kassel und Mainz.
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DREITÄGIGE STAATSTRAUER - STATT SECHS TOLLE TAGE

"Schweigen statt Schwofen - fasten statt feiern - Protest statt Pauken"

An die Verantwortlichen
in der Politik
in den Kirchen
in den Narrenvereinen

Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Freunde,

diese Petition richtet sich nicht nur an die Verantwortlichen (Politik, Kirchen und Narrenvereine) meiner Stadt 88212 Ravensburg, sondern an jede Kommune (vor allem in NRW - Köln - Düsseldorf-Mainz ... und südlich bis Bayern und Baden-Württemberg), in diesem Jahr 2020 auf Ihre Karnevals- und Fasnetumzüge zu verzichten.

Es ist völlig unangebracht - eine Gedenkminute einzulegen (siehe Berlinale) und dann zu feiern. Es bringt auch nicht das erwünschte Ergebnis, wenn schnell noch einmal "Festwagen" mit "Deutschland ist bunt" oder Banner mit "Nie wieder Faschismus" für die Umzüge angefertigt werden. Und wer nun seinen Umzug mit den Worten "Jetzt erst recht" verteidigt, meint nichts anderes als "JETZT ERST RECHTSS"!! Und da sind da noch die, die sagen "ich lasse mir meine Agenda nicht von den Faschisten bestimmen und mir das Feiern vermiesen," der übersieht (Medien, Anne Will, Thüringen, Bundestag ...) dass Deutschlands Agenda längst von den Faschisten bestimmt wird, gerade weil wir alle nicht bereit sind, ein radikales Zeichen zu setzen.

Es muss ein klares Zeichen gegen die AfD, gegen Pegida, gegen die Werteunion, gegen die Reichsbürger, gegen die Gaulands und gegen die Höckes gesetzt werden, in dem das "Humba-Humba-Täterä" und das "Kolba hoch ahoi" ausbleibt. "Schweigen statt Schwofen - Fasten statt feiern - Protest statt Pauken".

Bitte unterschreiben Sie diese Petition, bitte teilen Sie sie, bitte verbreitet Sie das Anliegen in den sozialen Medien, bitte leiten Sie es Ihren Politikern, Pfarrern und Pastoren weiter, damit sie übermorgen von den Kanzeln entsprechendes verkünden können, und an "eure" Narrenvereine.

Schluss mit "bla-bla" und Taktieren, Schluss mit Abwarten, Schluss mit den Nazis in den den Parlamenten, Schluss mit falsch verstandener Diplomatie.
(siehe auch hier: https://www.change.org/p/bundestag-und-bundesrat-verbot-der-alternative-f%C3%BCr-deutschland-afd-43-1-2-bverfgg-und-artikel-21-2-gg

Mit freiheitlich-demokratischen Grüßen, Stefan Weinert

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Immer weniger junge Menschen machen ihren Führerschein ... Die Gründe dafür.

Mon, 16 Feb 2026 22:30:00 +0000

statista

Kommt der Führerschein bei jungen Menschen aus der Mode? Zumindest ist der Anteil der 17- bis 20-Jährigen in Deutschland, die über einen gültigen Führerschein verfügen, in den vergangenen Jahren kontinuierlich gefallen. Mit rund 41 Prozent im Januar 2025 lag der Wert weiterhin zehn Prozentpunkte unter dem aus dem Jahr 2015. Der höchste Wert seit 2010 wurde im Jahr 2012 mit einem Anteil von etwa 55 Prozent erreicht. Das zeigt die Statista-Berechnung auf Basis von Daten des Kraftfahrt-Bundesamts sowie des Statistischen Bundesamts.

Diese Entwicklung lässt sich unter anderem durch veränderte Mobilitätspräferenzen und Rahmenbedingungen erklären. In Städten sind ÖPNV, Fahrrad und seit den 2010er Jahren auch Ride-Sharing‑Angebote oft eine praktikable Alternative, wodurch der Führerschein weniger als Pflicht wahrgenommen und häufiger aufgeschoben wird. Gleichzeitig wirken gestiegene Kosten (Fahrschule, Prüfungen, Versicherung, Auto) sowie ein späterer Einstieg in eigenständige Mobilität (längere Ausbildungswege, spätere Haushaltsgründung) dämpfend. Zugleich sind die Führerscheinprüfungen komplexer und umfangreicher geworden, wodurch Durchfallquoten steigen.

Hinzu kommt ein Wertewandel hin zu Nachhaltigkeit und daraus resultierend eine geringere Auto-Orientierung. Eine Rolle könnten in einzelnen Jahren auch pandemiebedingte Effekte wie unterbrochene Ausbildung/Prüfungskapazitäten und weniger Fahranlässe spielen. Insgesamt deutet die Entwicklung weniger auf „Nicht‑Wollen“, sondern häufig auf späteres Erwerben und geringere Auto-Notwendigkeit in dieser Altersgruppe hin.

Wenn die "Rechten" vom deutschen Rechts-Staat geschützt werden ...

Sun, 15 Feb 2026 09:08:00 +0000

FAZ

Zahlreiche Menschen haben in Dresden gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten zum Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg protestiert. An mehreren Stellen trafen die beiden Lager in Sicht- und Hörweite aufeinander, zu direkten Konfrontationen kam es aber nicht. Dem Aufmarsch der Rechtsextremen mit schätzungsweise 2000 Teilnehmern stellten sich schätzungsweise 3000 Gegendemonstranten entgegen. Die Polizei nannte keine offiziellen Zahlen.

Bereits am Vormittag begann der Gegenprotest mit drei Demonstrationszügen, die zur zentralen Kundgebung im Stadtzentrum führten. Weitere Versammlungen bildeten sich entlang der Strecke des rechtsextremen „Trauermarschs“, der am Nachmittag etwa anderthalb Stunden durch die Innenstadt zog. Die rechte Abschlusskundgebung wurde ebenfalls von lautstarkem Protest begleitet.

Polizei greift ein

Gegendemonstranten versuchten vorab, die Strecke mit Sitzblockaden zu blockieren. Dort kam es zu Gerangel mit der Polizei. Bei der Räumung der Strecke verwendeten die Beamten laut Polizeiangaben Pfefferspray. Demonstranten versuchten demnach mehrfach, Sperren zu durchbrechen. Dabei seien Polizisten attackiert und verletzt worden, hieß es. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch in drei Fällen und wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte eingeleitet.

Bei den Teilnehmern des „Trauermarschs“ stellte die Polizei in neun Fällen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen die von der Stadt erlassene Allgemeinverfügung fest. Unter anderem hatten Teilnehmer Pfefferspray bei sich. In einem weiteren Fall läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Dresden war am 13. Februar 1945 und in den Tagen danach bei Angriffen britischer und amerikanischer Bomber in Schutt und Asche gelegt worden. Nach Zahlen einer Historikerkommission kamen bis zu 25.000 Menschen ums Leben. Die Luftangriffe werden regelmäßig von Rechtsextremen instrumentalisiert, um die Kriegsschuld Deutschlands zu relativieren. Auch in diesem Jahr haben sie einen „Trauermarsch“ organisiert.ie

🔴 MP Daniel Günther (SH): "Und die Verliererin heißt "NiUS"

Fri, 06 Feb 2026 07:02:00 +0000

Blogger: Einer der Chefs der hiesigen "Schwäbischen Zeitung" ist Herr Jan Sutthof. Von Juni bis Oktober 2023 war er Chefredakteur des Onlinemediums NiUS. Seit Mai 2024 ist er als stellvertretender Chefredakteur in der SV Gruppe (u. a. Schwäbische Zeitung, Nordkurier, Schweriner Volkszeitung) für alle digitalen Medien verantwortlich. (Quelle: wikipedia)

Nun hat NiUS selbst, einen Rechtsstreit gegen MP Daniel Günther verloren; lesen Sie bitte hier:🔽

ZDF

Wegen kritischer Äußerungen in der Talkshow "Markus Lanz" verklagte das Onlineportal "Nius" den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten. Ein Gericht wies die Klage nun ab.

Konkret geht es um Äußerungen Günthers in Bezug auf das Onlineportal "Nius" des ehemaligen "Bild"-Chefredakteurs Julian Reichelt. In einem Abschnitt "Lanz"-Sendung, in dem es unter anderem um die sogenannte Brandmauer, um amerikanische Tech-Konzerne und um Desinformation im Internet ging, übte Günther scharfe Kritik an dem Medium.

Zensurvorwürfe gegen Günther

"Nius" verbreite Falschinformationen und wirke demokratiefeindlich, so der CDU-Politiker. Als Lanz den Ministerpräsidenten fragte, ob dies ein Verbot oder eine Zensur erfordere, antwortete Günther mit "Ja". Unmittelbar danach sprach er von Maßnahmen zum Schutz von Jugendlichen vor problematischen Inhalten in sozialen Medien und befürwortete eine Altersbeschränkung auf 16 Jahre, ähnlich wie sie in Australien umgesetzt wird.

Zum Teil wurden Günthers Aussagen dahingehend interpretiert, dass er sich für Zensurmaßnahmen gegen kritische Medien ausspricht. Dieser Deutung trat der Ministerpräsident später vehement entgegen. Den "Kieler Nachrichten" sagte er, er habe zu keiner Zeit die Zensur oder das Verbot von Medienportalen thematisiert. Seine Aussage habe sich vielmehr auf ein Social-Media-Verbot für Jugendliche bezogen.

"Nius": Ministerpräsident muss neutral sein

"Nius" ließ sich mit dieser Klarstellung Günthers nicht besänftigen. Das Unternehmen hinter dem Portal klagte vor dem Verwaltungsgericht Schleswig. Nicht um eine Zensur von Inhalten abzuwenden, denn eine solche Maßnahme ist - wenn sie denn überhaupt jemand gefordert hatte - von niemandem ernsthaft in die Wege geleitet worden. Vielmehr wollte "Nius" erreichen, dass das Verwaltungsgericht dem Ministerpräsidenten zwei kritische Äußerungen verbietet.

Wörtlich hatte Günther "Nius" und andere nicht namentlich genannte Medienportale als "Feinde von Demokratie" bezeichnet und deren Inhalte als "vollkommen faktenfrei" qualifiziert. Vor Gericht argumentierte der "Nius"-Anwalt, Günther stünden derartige Aussagen als Ministerpräsident nicht zu, da er in dieser Rolle neutral bleiben müsse.

Verwaltungsgericht: Günther sprach nicht als Ministerpräsident

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Klage nun im Eilverfahren abgewiesen. "Nius" habe keinen Anspruch gegen den Ministerpräsidenten Daniel Günther, dass dieser seine Aussagen widerruft und künftig unterlässt. Günther habe die Aussage nicht als Regierungschef, sondern als Parteipolitiker getätigt und müsse sich deshalb nicht an die strengen Neutralitäts- und Sachlichkeitspflichten staatlicher Amtsträger halten.

Das entspricht der Linie der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen. Immer wieder hatten Gerichte in der Vergangenheit über die Zulässigkeit kritischer Aussagen von Regierungsmitgliedern zu entscheiden.

Strenge Maßstäbe legte die Justiz immer dann an, wenn Politiker nach den äußeren Umständen nicht als Parteifunktionäre oder Privatpersonen aufgetreten waren, sondern als Minister oder Regierungschef. Denn wer sich als Amtsträger äußere, so die Gerichte, der sei zu Neutralität und Sachlichkeit verpflichtet.

Gericht bleibt Rechtsprechungslinie treu

So urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2022, dass Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin verfassungswidrig gehandelt hatte, indem sie die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD als "unverzeihlich" kritisierte. Merkel habe ihre Amtsautorität missbraucht, so die Verfassungsrichter. Weil sie die Aussage im Rahmen einer Regierungspressekonferenz während einer Auslandsreise getätigt habe, sei sie als Bundeskanzlerin wahrgenommen worden, nicht als Parteipolitikerin oder Privatperson.

Die Aussage der damaligen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), wonach es "Ziel Nummer eins" sein müsse, dass die rechtsextreme NPD nicht in den Thüringer Landtag komme, hatte das Bundesverfassungsgericht 2014 hingegen nicht beanstandet. Bei dem Zeitungsinterview, in dem die Äußerung fiel, sei Schwesig als Partei- und nicht als Regierungspolitikerin aufgetreten.

Bei der heutigen Entscheidung im Fall Günther handelt es sich um einen Eilbeschluss, also um eine vorläufige Einschätzung. Die deutlichen Worte des Verwaltungsgerichts dürften allerdings ein Fingerzeig sein, dass auch das endgültige Urteil zugunsten des CDU-Politikers ausfallen wird.