SPD agiert bei Causa "Raumfrage" eher als 'Brandbeschleuniger' und nicht als 'Feuerlöscher' ... Wenn Otto Wels die AfD täglich ermahnen dürfte ...
Stefan Weinert - Von einem, der wie kaum ein anderer in der Region seit 2015 gegen die AfD gewettert und gekämpft, sich aber vorgenommen hat, dabei sachlich, fair und im Ton akzeptabel zu bleiben, und sich gegen schmutzige, unfaire, fäkale Kampagnen und Tonalität anderer "Demokraten gegen Rechts" zu wenden.
Denn wer mit solchen Mitteln gegen die Faschisten aufsteht und demonstriert (siehe die Aktion "Kotzen gegen die AfD" der "Freunde der Räuberhöhle" und "Oberschwaben ist bunt"), macht es nicht besser, sondern eher noch schlechter als die, gegen die sie angehen und anmarschieren. So erhält die AfD mehr und mehr die Opferrolle, welche sie erstarken lässt, ohne selbst etwas dafür tun zu müssen.
Aber es gibt auch die gehobene und parlamentarische Art, mit fehlender Fairness, schwammigen Argumenten und demokratischer Ungleichbehandlung, die "Alternative für Deutschland" in diese Opferrolle und Märtyrertum zu drängen.
Jüngstes Beispiel dafür ist die "Raumfrage" der im Bundestag vertretenen Parteien, respektive die Entscheidung, der SPD auch weiterhin den ihr traditionell zugewiesenen "Otto-Wels-Raum" zu belassen, und ihn nicht - auf Antrag - der AfD zuzugestehen. Der wurde der signifikant kleinere Saal der FDP zugewiesen - mit dem Ergebnis, dass ein/e (1) Parlamentarier/in der SPD (462 m² : 120 Menschen ~ 4) knapp 4 (vier) m² zur Verfügung hat, während es bei der AfD nur 1,7 m² sind und jeglicher Fluchtweg abgeschnitten ist. - Übrigens: Einem Flüchtling im Bundesland Baden-Württemberg stehe seit Dezember 2013 sieben (7) Quadratmeter als Wohn- und Schlaffläche in Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung. Zuvor waren es nur 4,5 qm.
Nun ja - der SPD-Sitzungsraum hat den Namen des einstigen SPD-Mitgliedes Otto Wels, der 1933 im "Deutschen Reichstag" nach der Machtübernahme der Nazis sagte: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht." Damit stemmte sich Otto Wels 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz der NSDAP.
Juristisch einwandfrei, was da entschieden wurde - aber nach dem ungeschriebenen Gesetz des Deutschen Bundestages seit 1949m hätten die Genossen und Genossinnen freiwillig ihren Sitzungssaal räumen müssen - auch um ihre Wahlniederlage hier sichtbar zu machen. Aber nee - es ist wohl der Stolz der roten Parlamentarier, ihre Demontierung verschleiern zu wollen.
Zusätzlich dient diese Verhalten - auch wenn es unangebracht klingen sollte - als Brandbeschleuniger für die Popularität der extremen Rechten. Feuerlöscher geht anders!!
-----------------------------------
er monatelange Streit zwischen SPD und AfD um einen Sitzungssaal im Bundestag ist entschieden. Am Donnerstag entschied der Ältestenrat mit Mehrheitsentscheidung, dass die AfD den ehemaligen Sitzungssaal der FDP-Fraktion bekommt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen erfuhr. Die SPD-Fraktion kann demnach ihren bisherigen Sitzungssaal, der deutlich größer ist, behalten. Auf ihn hatte die fast auf das Doppelte angewachsene AfD-Fraktion Anspruch erhoben.
Die AfD-Fraktion kündigte an, sich gegen die Entscheidung zu wehren. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, kündigte „rechtliche Auseinandersetzungen“ mithilfe von Gutachtern an. „Mit allen Mitteln gehen wir dagegen vor, natürlich“, sagte er vor Journalisten in Berlin. Konkreter wurde er zunächst nicht.
Der Streit um den Saal wurde in Berlin zu einem Politikum. Die Hintergründe: Die AfD hatte bei der Wahl Ende Februar 20,8 Prozent geholt. Jetzt sitzen 151 AfD-Abgeordnete im Bundestag, vorher waren es 77. Als zweitgrößte Fraktion habe man auch Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal im Parlament argumentierte die Partei und verlangte einen Umzug in den Saal, den bisher die SPD nutzte, die seit der Wahl mit nur noch 120 Abgeordneten im Bundestag vertreten ist.
AfD: Haben im Saal nur 1,7 Quadratmeter pro Abgeordneten
Am Dienstag setzte sich die AfD probeweise in den ihr zugewiesenen Saal und äußerte ihren Unmut über die Größe angesichts der Zahl der Abgeordneten. Baumann präsentierte vor Journalisten Grafiken der Räume. Demnach hätten SPD-Abgeordnete in ihrem derzeitigen Saal rechnerisch knapp vier Quadratmeter Platz, AfD-Abgeordnete im ehemaligen FDP-Saal dagegen nur 1,7 Quadratmeter. Abgeordnete sprachen vor Ort von einer „Sardinenbüchse“. Videos, die von der AfD-Fraktion auf der Plattform X verbreitet wurden, zeigen, wie die Abgeordneten tatsächlich dicht an dicht sitzen. Ein Fluchtweg zwischen Versammlungsleitung und der ersten Reihe ist keinen halben Meter breit.
Die SPD argumentierte dagegen: Als Regierungsfraktion brauche man den Platz für Besucher aus den Ministerien und die direkte Nähe zum Koalitionspartner CDU/CSU – der Saal der Unionsfraktion liegt direkt neben dem SPD-Saal.
Und mal ehrlich: Würde die AfD den bisherigen SPD-Sitzungsraum beziehen dürfen, würde sie täglich, wöchentlich und bei jeder Sitzung Otto Wels - mit seinem einstigen Widerstand geben die Faschisten heute ermahnen. Wenn das nicht pädagogoscih und taktisch eine gute Wahl wäre!!