Der Tag, der morgens mit dem Shoah-Gedenken begann und abends mit Nazijubel endete! - Wie es 'Friedrich Prinz Merz' gelang, seine "Kanzlerschaft" zu verspielen.
"600 Jahre lang, hat es ein jüdisches Krakau gegeben, stellen sie sich das mal vor! Ab heute Abend, werden diese 600 Jahr nur noch ein Gerücht sein. Die hat es nie gegeben! Heute ist ein historischer Tag!"
Oberst Amon Göth in "Schindlers Liste" (Warschauer Ghetto)
Stefan Weinert
An diese Sätze des deutschen Oberst Amon Göth aus dem Film "Schindler's Liste" wurde ich erinnert, als der AfD-Bundestagsabgeordnete der AfD das Abstimmungsergebnis über den "Fünf-Punkte-Plan" der Christdemokraten im Bundestag als "wahrlich historischen Moment" bezeichnete und vom Ende der "rot-grünen Dominanz" in Deutschland sprach. Weiter meinte er: "Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt etwas Neues. Und das führen wir an. Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben." (Quelle siehe weiter unten).
Hätte sich das BSW bei der Abstimmung über den "Fünf-Punkte-Plan" von Friedrich Merz nicht enthalten, sondern mit "Nein" gestimmt, sähe das Ergebnis zwar anders aus (keine Mehrheit), dennoch hätte dies an einem tabubrüchigen Abstimmungsbündnis CDU/CSU/AfD nichts geändert. Wieder einmal hat mich die Personenkultpartei (PKP) tief enttäuscht und das deutsche Volk getäuscht. Wie gut, dass ich nicht auf BSWagenknecht hereingefallen bin.
Und das zwei Tage nach dem 27. Januar und wenige Stunden nach dem Gedenken an die Opfer des Holocaust im selben "Haus"!
In meinen Gedanken sah ich die dunklen Wolken jener Tage vom Herbst 1932 und Frühjahr 1933, die ich zwar nur aus Filmen, Büchern und Berichten kenne, über Deutschland aufziehen. Es war jene Zeit, wo die Braunhemden im Deutschen Reichstag frech und frecher wurden, bis ein Hermann Göhring zum Reichstagspräsidenten ernannt wurde.
Wird der Wind sich noch rechtzeitig drehen und diese Gespenster-Wolken vertreiben. Oder erlebt Deutschland das, was nie wieder passieren sollte? Ich persönlich denke: Ja! Und Friedrich Merz hat heute seine Anwartschaft auf den Kanzler verspielt und wird damit wohl für immer von der politische Hochbühne verbannt. Da bin ich mir sicher.
PS - Die besten Reden hielten Rolf Mützenich (nach der Abstimmung) und - mit Aplomb - die die Abgeordnete der LINKEN (vor und auch nach der Abstimmung).
Ja: 348 - CDU/CSU - FDP - AfD
Nein: 345 - SPD - Grüne
Enthaltungen: 10 - BSW
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html
Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Unionsfraktion fand eine Mehrheit, wie Sitzungsleiterin Katrin Göring-Eckardt mitteilte. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der erste Antrag - der mehrheitliche Zustimmung fand - für mehr Zurückweisungen erhielt 348 Ja-Stimmen und 345 Nein-Stimmen. Zehn Abgeordnete enthielten sich. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von Union, FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete für den Vorschlag ausgesprochen. Das BSW kündigte an, man werde sich enthalten. SPD, Grüne und Linke positionierten sich dagegen.
Der zweite Antrag für weitreichende Reformen bekam 190 Ja-Stimmen, 509 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von SPD, Grünen, Linke, BSW, AfD und FDP gegen den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion ausgesprochen.
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Nach der erfolgreichen Abstimmung für Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan, der mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit fand, ist der Jubel bei den Rechten groß. Noch im Parlament gab es Applaus, AfD-Politiker lachten und fielen sich in die Arme.
Friedrich Merz erklärte, er bedauere, wie diese Mehrheit zustande gekommen sei. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion verspottete Merz dafür: "Herr Merz, Sie haben geholfen, den historischen Moment hervorzubringen und jetzt gehen Sie ans Mikrofon und stehen hier mit schlotternden Knien und bibbern und entschuldigen sich und bedauern das." Das sei kein Kanzlerformat.
Baumann bezeichnete das Abstimmungsergebnis als "wahrlich historischen Moment". Nun sei das Ende der "rot-grünen Dominanz" in Deutschland gekommen. "Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt etwas Neues. Und das führen wir an", sagt der AfD-Politiker. Und in einer weiteren Spitze in Richtung CDU sagte er: "Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben."