ASBEST? und Lärm! - Anfrage(n) an das Landratsamt und die Stadtverwaltung Ravensburg: Abbruch Kreishaus II-Mittelbau (ehemals Telekomgebäude, Gartenstraße 107)

Schussental-Medial

Anmerkung zum Brief unten: Von der Stadt Ravensburg erhielt ich postwendend die Antwort, man/frau sei in dieser Sache nicht zuständig, weil die Kreisverwaltung Eigentümer des Gebäudes und auch der Bauherr sei.

Das aber sehe ich anders. Das Gebäude "Gartenstraße 107" steht eindeutig auf dem Gebiet der Stadt Ravensburg. Was das eventuelle Vorkommen und der Umgang mit Asbest und die eventuelle Schädigung der Bürger anbetrifft, wäre demnach das städtische Umweltamt, was die Lärmbelästigung anbetrifft, wäre das städtische Ordnungsamt zuständig. 

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14. September 2026

Ravensburg: "United for democracy and against fascism" im 'Park der Demokratie' ...

Gestern, am 12. September 2026 fand - wie angekündigt - die Kundgebung des "Bündnis gegen Rechts" zwischen Bahnhof und "Schussen" statt. Für 100 Menschen war die Veranstaltung geplant - gekommen sind jedoch 650, was zeigt, wie stark auch in Ravensburg die Front gegen Rechts ist. 

Hier nun die Pressemitteilung des o.g. Bündnisses

Kundgebung des Bündnisses Oberschwaben gegen Rechts im Schussenpark "Nie wieder ist Jetzt" am 12.09.

Foto: Samuel Bosch (c) - Noch ist der Platz leer ...

Eine bunte Menge aus 650 Menschen, teils ganze Familien, Junge und Alte, fanden sich vergangenen Samstag im Ravensburger "Schussenpark" zur Kundgebung "Nie wieder ist jetzt" ein. Das unabhängige Bündnis "Oberschwaben gegen Rechts" hatte im Nachgang zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dazu eingeladen, um gemeinsam ein Zeichen für Miteinander und gegen das Erstarken der rechtsextremen AfD mit deren Gedankengut zu setzen.

... doch um 16 Uhr bei schönstem Wetter waren es 650 Menschen - Foto: Gudrun Bosch (c)

In mutmachenden oder bewegenden Redebeiträgen, Live-Musik und einem Poetry-Slam kamen vor allem junge Menschen zu Wort, die sich eine lebenswerte Zukunft ohne Ausgrenzung und in sozialer Gerechtigkeit wünschten. Senior-Redner Wolfram Frommlet (Foto unten) brachte die auf dem Platz spürbare Stimmung, eine Melange aus Nachdenklichkeit und Entschlossenheit, sich gegen die rechte Welle zu stellen mit klaren Worten auf den Punkt.

Foto: Samuel Bosch (c)

Das gemeinsam angestimmte Lied, "Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land", bei dem sich die Teilnehmenden an den Händen hielten, schuf ein starkes Gefühl des Zusammenhalts!

Mit neuer Zuversicht und der Notwendigkeit, mit sogenannten Protestwählern ins Gespräch zu kommen, klang der Nachmittag im Schussenpark, den die Veranstalter zum "Park der Demokratie" erklärten, bei strahlendem Sonnenschein aus.

United for democracy and against fascism; Foto: Gudrun Bosch (c)

Weitere Veranstaltungen des Bündnisses sind auf Instagram unter @oberschwabengegenrechts zu finden.

Stadtverwaltung Ravensburg zeigt den Weg weg von der Demokratie

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Eine Ravensburger Zeitung titelte jüngst: „Humpis‑Quartier zeigt Ravensburgs Weg zur Demokratie“. Ein Satz, der historisch stimmt – und zugleich in der Gegenwart schmerzt. Zu dem weiteren Inhalt des Zeitungsartikels schreibe ich nichts, denn es geht mir allein um seine Headline. Als ich die las, hatte ich sofort die Überschrift für meinen nächsten Blogartikel: "Stadtverwaltung Ravensburg zeigt den Weg weg von der Demokratie." Gemeint ist dabei die "Demokratie" der Gegenwart und nicht die, von "anno dunnemal". - Denn während das Humpis-Quartier vergangene Demokratie feiert, erleben die Bürgerinnen und Bürger heute eine Stadt Ravensburg, die sich in zentralen Fragen von demokratischer Kultur entfernt.

Die Ironie ist kaum zu übersehen: Das Museum zeigt den Weg hin zur Demokratie – die Stadt zeigt den Weg weg von ihr. So jedenfalls empfinden es der Schreiber dieser Zeilen und viele, die diese Zeilen lesen. 

1. Die Causa OSH: Lehrstück einer kommunalen Entdemokratisierung

Die geplante Umgestaltung der Oberschwabenhalle (sorry, aber die muss immer wieder aufgezeigt werden) ist längst mehr als ein Bauprojekt. Sie ist ein Symptom. Ein Brennglas. Ein Spiegel.

Die Stadtverwaltung entscheidet über die Köpfe der Bürger hinweg. Der Gemeinderat schweigt. Die lokale Presse berichtet – aber ohne die entscheidende Frage zu stellen: Warum wird die Bevölkerung nicht beteiligt? Denn zur Demo-(Volk)kratie reicht das Abnicken des Gemeinderates auf die Idee eines Einzelnen und weniger Interessenvertreter nicht! Und: Eine Petition wird antidemokratisch und gegen das Presserecht ignoriert.

Die OSH‑Causa ist das Paradebeispiel dafür, wie demokratische Verfahren in Ravensburg unterlaufen werden:

• keine transparente Kostenaufstellung

• keine Bürgerbefragung

• keine öffentliche Debatte über Alternativen

• keine klare Begründung für die Priorisierung

• keine Einordnung der Risiken

• keine kritische Begleitung durch die Presse

Die Stadt handelt, als sei die Halle ein Privatprojekt. Der Gemeinderat nickt, als sei Schweigen eine Tugend. Die Zeitung schreibt, als sei Bürgerwille eine Fußnote.

2. Weitere Beispiele eines systemischen Problems

Fehlende Transparenz bei Bau- und Sanierungsprojekten

Ob Holzmarkt, Gespinstmarkt oder diverse Straßen: Die Kosten sind unklar, die Prioritäten fragwürdig, die Kommunikation minimal. Bürger erfahren Entscheidungen erst, wenn sie nicht mehr veränderbar sind.

Der Schussenpark – ein Projekt ohne Notwendigkeit

Selbst aus der Belegschaft der Stadtverwaltung hört der Blogger dazu Unverständnis. Millionen für einen Park, der pädagogisch und sozial nicht trägt, während andere dringende Infrastrukturaufgaben liegen bleiben.

Kürzungen bei Hundebesitzern (Hundekotbeutel) und Begrünung.

Während man/frau sich öffentlich klimafreundlich gibt, werden Maßnahmen gestrichen, die tatsächlich ökologische Wirkung hätten.

Täuschung mit der Klimakommission

Eine Kommission, die Bürgernähe suggeriert, aber strukturell so angelegt ist, dass sie keine echte Macht hat und nachträglich gesehen implizit "umsonst" getagt hat. Symbolpolitik statt Klimapolitik.

Die Verbauung des Gespinstmarktes

Ein weiteres Beispiel dafür, wie historische Stadtstruktur und Bürgerinteressen hinter Investorenlogik zurückstehen müssen.

Die Causa „Baugenehmigungsverfahren Eschach“

Ein Verfahren, das Fragen nach Gleichbehandlung, Transparenz und Verwaltungskultur aufwirft.

Die geplante Schließung der Frischluftschneise Andermannsberg.

Nicht zu vergessen die Brücke über die "Wangener Straße"

Trotz klarer bürgerlicher Widerstände. Trotz ökologischer Bedenken. Trotz Klimazielen. Trotz gesundem Menschenverstand.

3. Die Rolle der Presse: Schweigen als Strukturproblem

Die heimatliche Presse berichtet über die neue Demokratie‑Ausstellung im Humpis‑Quartier – ausführlich, detailreich, historisch korrekt. Doch sie schweigt an anderer Stelle über die Demokratieprobleme der Gegenwart.

Keine kritische Analyse der OSH‑Causa. Keine Erwähnung der Petition. Keine Frage nach Bürgerbeteiligung. Keine Einordnung der strukturellen Defizite.

Die Zeitung erfüllt ihre Chronistenpflicht – aber nicht ihre demokratische Aufgabe.

4. Der Blogger als Symptom – und als Risiko

Der Blogger selbst ist Teil dieses Bildes. Ein Bürger, der sich einmischt, recherchiert, kommentiert und kritisiert, aber auch konstruktive Vorschläge macht. Doch auch das birgt eine Gefahr: Man kann sich in diese Causa hineinsteigern. Man kann sich aufreiben. Man kann sich verlieren in der Logik des Widerstands.

Politik ist eine Galerie von Windmühlen. Man/n muss wissen, wann man/n die Lanze senkt. Nicht aus Resignation, sondern aus Klugheit.

Denn es gibt wichtigere Dinge, für die es sich zu kämpfen lohnt: Transparenz. Bürgernähe. Klimaschutz. Stadtgrün. Lebensqualität. Gerechtigkeit. Demokratische Kultur.

5. Lösungsvorschläge: Wie Ravensburg zurück zur Demokratie findet

A. Bürgerbeteiligung verbindlich machen

• verpflichtende Bürgerbefragungen bei Projekten über 5 Mio. €

• öffentliche Informationsveranstaltungen vor jeder der im ersten Punkt getroffenen Bauentscheidung

• digitale Beteiligungsplattform mit Abstimmungsfunktion

• Bürgerräte für kontroverse Themen

B. Transparenz herstellen

• Veröffentlichung aller Kosten, Kostensteigerungen mit mehr als 15 Prozent, Gutachten und Planungsunterlagen

• jährlicher Infrastrukturbericht

• klare Priorisierung nach Notwendigkeit statt Prestige

C. Presse stärken – oder alternative Öffentlichkeit schaffen

• Medien sollten Bürgerwillen sichtbar machen, nicht nur durch "Leserbriefe", sondern durch klare und neutrale Berichterstattung

• Blogger, Initiativen und Vereine müssen eigene Kanäle professionalisieren

• Aufbau eines unabhängigen kommunalen Transparenzportals

D. Verwaltungskultur reformieren

• Schulungen zu Bürgerkommunikation

• klare Regeln gegen Informationszurückhaltung (LIFG)

• Ombudsstelle für Bürgerbeschwerden

E. Klima- und Stadtgrün ernst nehmen

• Frischluftschneisen schützen

• Klimaaktivist/innen und Klimaorganisationen ernst nehmen  

• Grünflächen nicht als Restflächen behandeln

• Neugründung einer Klimakommission und mit echter Entscheidungskompetenz ausstatten

F. Politische Selbstreflexion fördern

• Gemeinderat muss seine Rolle neu definieren: nicht als Abnick‑Gremium, sondern als Kontrollorgan

• Verwaltung muss akzeptieren, dass kritische Bürger nicht Störfaktoren sind, sondern Teil des Souverän

Schluss: Demokratie ist kein Museum – sie ist Gegenwart

Das Humpis‑Quartier zeigt, wie Ravensburg zur Demokratie fand. Die Gegenwart zeigt, wie Ravensburg sie verliert.

Demokratie ist kein Exponat. Sie ist kein historisches Kapitel. Sie ist kein Museumsobjekt.

Sie ist ein Prozess. Ein Kampf. Eine Kultur.

Und sie beginnt dort, wo Bürger nicht nur zuhören – sondern sprechen, fragen, widersprechen, fordern.

Ravensburg braucht eine neue demokratische Haltung.

Ravensburg: Schussenpark wird zum "Park der Demokratie" ~~~ Die rechte Welle brechen ...

Mich erreichte heute die Pressemitteilung über eine Kundgebung des

Bündnisses Oberschwaben gegen Rechts

die ich hier gerne veröffentliche. Die Kundgebung des bürgerlichen Zusammenschlusses steht unter dem Motto: "Nie wieder ist jetzt! - die rechte Welle brechen." Von daher scheint der Ort der Veranstaltung - der SCHUSSENPARK - sehr zutreffend.

PRESSEMITTEILUNG (siehe oben)

Am Samstag, den 12.9.2026, um 16 Uhr, veranstaltet das Bündnis Oberschwaben gegen Rechts eine Kundgebung. Anlass ist die Tatsache, dass die AfD in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag fast eine absolute Mehrheit im Landtag erreicht hat. 43,8 Prozent - es fehlten nur noch 3 Sitze zur absoluten Mehrheit.
1932 gab es im damaligen Freistaat Anhalt eine ähnliche Situation. Die NSDAP erreichte damals 40 Prozent und konnte erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Die Kundgebung in Ravensburg steht unter dem Motto "Nie wieder ist jetzt! – die rechte Welle brechen".

"Alle, die das AfD-Wahlprogramm gelesen haben, wissen: Die AFD möchte die Gesellschaft in vielen Bereichen spalten, anstatt sie zu vereinen. Sie träumen von einem starken Deutschland, aber nicht in dem Sinne, dass es "allen gut geht."
Aiden Stratmann von Oberschwaben gegen Rechts, erklärt weiter und fordert: "Wir brauchen eine Politik, die das Wohl aller Menschen wieder über Rüstung und Bevorteilung der reichsten 10 Prozent stellt. Durch die bessere Finanzierung von Schulen, Krankenhäusern und sozialer Hilfe nehmen wir der AfD ihren Nährboden und gleichzeitig profitieren alle.
Außerdem sollte die Bundesregierung oder der Bundesrat dringend die AfD auf ihre Verfassungstreue beim Verfassungsgericht überprüfen lassen."

Gudrun Bosch fügt hinzu: "Mit einer AfD-Regierung schlittern wir in Zustände wie in den USA.
Die Kundgebung soll die machtlose Stimmung brechen und ein Gefühl des Zusammenhalts der Menschen im Landkreis Ravensburg und Umgebung schaffen."

Das Bündnis Oberschwaben gegen Rechts ist seit einigen Jahren dafür bekannt, große Demonstrationen gegen Rechts im Schussental zu organisieren. Laut der Schwäbischen Zeitung organisierten sie 2024 und 2025 zweimal in Folge die größte Demonstration, die es jemals in Ravensburg gegeben hat, mit 9.000 und 10.000 Menschen.

OSH und das RAVENSBURGER HOFFNUNGS-MANAGEMENT: Das Paradies und die Paradesporthalle

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Am Sonntag, den 13. September 2026, verwandelt sich die Oberschwabenhalle (OSH) wieder in ein „Paradies für alle Näh- und Stoffbegeisterten“ – so kündigt es der Veranstalter des Stoffmarkts an. Ein Satz, der ab 2028 wie aus einer anderen Zeit klingen wird, einer Zeit, in der die OSH noch das war, was ihr Name verspricht: ein Ort für Oberschwaben. Ein Ort für Vielfalt, Begegnung, Konsum, Kultur, Handwerk, Märkte, Messen, Konzerte, Vereine, Religion, Hobby, Experiment und Gemeinschaft. Ein Ort, der nicht definierte, wer hineinpasst – sondern der sich öffnete für alle, die etwas gestalten wollten.

Und genau dieses Paradies soll nun verschwinden.

Die geplante Umwandlung der OSH in eine reine Sporthalle ist längst kein Randthema mehr. 675 Unterschriften unter der Petition sind nur die sichtbare Spitze eines viel größeren Eisbergs. Wer in Ravensburg mit Menschen spricht – quer durch Vereine, Kulturschaffende, Familien, Gewerbetreibende, Senioren und Jugendliche – spürt den Gegenwind deutlich. 

Denn die Kommunikation der Stadt wirkt – freundlich formuliert – selektiv. Die Pro-Argumente werden breit gestreut, die Contra-Petition dagegen verschwindet in der öffentlichen Darstellung. 

Aus einer internen Hintergrundkommunikation zwischen Bürger und Gemeinderat, welche dem Blogger vorliegt, stammt eine aufschlussreiche schriftliche Bemerkung von Frau Anna Wiech (Grüne), Stadträtin und Landtagsabgeordnete. Sinngemäß berichtet sie, dass zwei Ravensburger Sportvereine auf sie zugekommen seien, weil sie größere Sportveranstaltungen durchführen wollten. Weiterhin schreibt sie, die Sporthalle sei voraussichtlich bis 2030 fertig und sie davon ausgehe, "dass die Vereine es sich bis dahin überlegen werden.“

Ein Schrieb, der mehr offenbart als beabsichtigt.

Er zeigt erstens, dass die Initiative zur Umwidmung nicht aus einem breiten Bedarf der Stadtgesellschaft kommt, sondern (hier konkret) aus dem Wunsch zweier Vereine. Zweitens zeigt er, dass die Stadt bereit ist, eine Halle umzuwidmen, bevor überhaupt klar ist, ob die Vereine diese Halle später tatsächlich nutzen werden. Und drittens zeigt er, dass man offenbar hofft, die Vereine würden sich „bis dahin schon irgendetwas überlegen“.

Das ist keine Planung. Das ist ein Hoffnungsmanagement.

Eine Anfrage an einen der Vereine, ob und welche Veranstaltungen man sich dort in einer Sporthalle in Zukunft vorstellen kann, stammt vom 24. August 2026 und blieb bis heute unbeantwortet. 

Wenn ein Verein, der angeblich einer der zentralen Treiber der Umwidmung ist, nicht einmal auf eine sachliche Nachfrage reagiert, dann zeigt das, wie dünn die Grundlage dieser ganzen Operation ist. Vielleicht liegt's aber auch an der Urlaubszeit. Wir werden sehen.

Die OSH ist kein Luxus. Sie ist Infrastruktur. Und zwar eine Infrastruktur, die in Oberschwaben einzigartig ist.

Zur Erinnerung.

a) Wenn die Oberschwabenhalle zur Sporthalle wird, verliert Ravensburg:

• den Stoffmarkt,

• die Oberschwabenschau,

• die großen Flohmärkte,

• die Eisenbahnfreunde,

• die Haus- und Bau,

• religiöse Großveranstaltungen,

• Firmenmessen,

• Hobbytage,

• Kulturformate,

• Konzerte,

• Vereinsgroßveranstaltungen,

• und alles, was man/frau heute noch gar nicht kennt, aber morgen vielleicht braucht.

Was bleibt? Sport. Und zwar nur Sport.

b) Für alles andere müssen Ravensburger künftig pendeln: nach Ulm, Friedrichshafen, in die Schweiz oder nach Österreich. Das ist nicht nur unökologisch, sondern auch unsozial. Wer kein Auto hat, wer wenig Geld hat, wer spontan etwas erleben möchte – der bleibt außen vor.

c) Die demokratische Dimension

Die Petition wurde eingereicht, aber bis heute nicht behandelt. Gleichzeitig wurde (!) und wird im Gemeinderat Ende dieses Monats bereits über die Zukunft der Halle beraten. Das widerspricht nicht nur dem Geist der demokratischen Beteiligung, sondern auch der jahrzehntelang bewährten Stillhaltevereinbarung des Landes Baden-Württemberg, die besagt: Solange eine Petition behandelt wird, sollen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.

Die Stadt Ravensburg scheint diesen Grundsatz zu ignorieren.

Fazit: Ein Paradies verschwindet – und niemand sagt es laut

d) Die OSH ist ein Ort, der Ravensburg geprägt hat. Ein Ort, der Menschen zusammenbringt, die sonst nie zusammenkämen. Ein Ort, der Kultur, Konsum, Kreativität und Gemeinschaft ermöglicht.

Wenn dieses Paradies verschwindet, wird es nicht ersetzt. Es wird ausgelagert.

Die Stadt verliert einen offenen Raum – und gewinnt eine geschlossene Halle.

Die Frage ist nicht, ob Sport wichtig ist. Natürlich ist er das. Die Frage ist, ob man dafür ein funktionierendes, vielfältiges, regional bedeutsames Kultur- und Veranstaltungszentrum opfert.

e) Die Antwort darauf sollte nicht hinter verschlossenen Türen fallen. Sie gehört in die Öffentlichkeit. Sie gehört in die Presse. Sie gehört in den Gemeinderat. Und sie gehört vor allem zu den Menschen, die diese Stadt tragen.

Ravensburg verdient eine ehrliche Debatte – und keine stille Umwidmung.

Das Weingartner Altardrama - "Lass den Altar in den vorchristlichen Zeiten."

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

In Weingarten und weit über die Grenzen der Ravensburger Nachbarstadt hinaus wird über den Altar in der Basilika gestritten. Im Volksmund heißt es, man solle doch "die Kirche im Dorf lassen". Mancher Leser wird mir Häresie und womöglich Blasphemie vorwerfen, wenn er das Folgende liest. Aber ...

... der Altar und das Ritual der Opferung, bis heute in der katholischen Kirche  präsent, sind Relikte des Alten Testaments. In Weingarten spaltet ausgerechnet ein Altar das Volk – obwohl er, wenn er schon da ist, eigentlich versöhnen und verbinden sollte. Eine Petition fordert, dass alles so bleiben solle, wie es ist; die Kirchenverwalter hingegen wollen eine Veränderung. Die Schwäbische Zeitung berichtet gefühlt jede Woche darüber und veröffentlicht Leserbriefe, die sich unermüdlich zwischen Pro und Contra aufreiben. Und über allem schwebt die „Heilig-Blut-Reliquie“, das angebliche Blut Jesu. Wäre er nicht von den Toten auferstanden, würde Jesus sich aufgrund dieses Streits und dieser Art seiner Verehrung wohl beständig im Grab umdrehen.

Dabei müsste längst jedem klar sein, dass nicht nur der Streit um einen Altar, sondern Religion generell immer wieder Spaltungen, Unversöhnlichkeit und am Ende sogar Kriege hervorbringt. Jesus aber hat seinen Jüngern durch seine Worte und sein Handeln einen völlig anderen Gott gezeigt: den Vater im Himmel. Einen Gott, der keine täglichen oder sonntäglichen Opfer auf einem Altar braucht, um besänftigt zu werden. Er (Sie?) ist kein jähzorniger, eifersüchtiger, kriegstüchtiger Gott, sondern einer, der nur eines ist: Liebe.

Dieser Gott ist der Vater aller = das „ALL“ umfassend. Daher stammt auch das ihm zugeschriebene Attribut „ALLmächtig“. Nicht weil er Kriege gewinnt, sondern weil seine Liebe keine Grenzen kennt. Auch keine Grenze durch einen Altar, eine Reliquie und Priester (Vermittler). 

Reliquien und ihre Verehrung sind Erfindungen der frühen Kirche. Evangelische Christen lehnen sie ab; manche Gemeinschaften sehen in ihrer Verehrung sogar Götzendienst. Doch das Heil der Menschheit hängt nicht von einem Altar ab, nicht von der Verehrung eines Überbleibsels (lat. = Reliquie), sondern von Liebe, Versöhnung und Frieden untereinander.

Auch der Altar ist in diesem Sinne ein "Überbleibsel". Deswegen könnte der moderne Volksmund sagen: "Lass den Altar in den vorchristlichen Zeiten." 

Stefan Weinert, katholisch aufgewachsen und erzogen. Im Alter von 27 Jahren Wechsel ins evangelische Lager. Mit 50 Jahren bis dato konfessions- aber nicht gottlos. Theologe und ehemaliger Pastoralreferent.  

Der Ravensburger Landrat Harald Sievers will nicht Regierungspräsident in Tübingen werden ...

Stefan Weinert, Blog "Schussental-Medial" 

"... das ist sehr schade", denke ich und bin mir sicher, dass ich nicht der Einzige im Landkreis Ravensburg bin, der so denkt. Ich "hörte" auch, dass Harald Sievers sinngemäß mit sich als Oberster der Kreisverwaltungsspitze höchst zufrieden ist und er diese Tätigkeit als großes Präsent in seinem Leben ansieht.

Dazu möchte ich aus meiner persönlichen Sicht Folgendes bemerken:

Wenn ein Landrat erklärt, sein Amt sei für ihn ein Geschenk in seinem Leben, dann ist das ein persönliches Empfinden, das man/frau respektieren kann. Er hatte dies zu Beginn seiner Laufbahn 2015 in Ravensburg geäußert und wiederholt diesen Satz im September 2026 in einem aktuellen Interview mit der hiesigen Zeitung.

Doch während der Landrat dieses Geschenk für sich reklamiert, erleben und erlebten viele Menschen im Landkreis Ravensburg die vergangenen Jahre mit ihm ganz anders. Konträr und signifikant anders. Es sei bemerkt, dass Harald Sievers 2015 und leider auch 2023 vom hiesigen Kreistag als Landrat demokratisch berufen wurde. Das ist kein Präsent (womöglich des Himmels), sondern ein Auftrag des Volkes.

Viele Menschen fühlen sich unter der Ägide Sievers' innerlich verwundet und mit ihren Sorgen und Nöten im Stich gelassen; viele fühlen sich übergangen, nicht ernst genommen und medizinisch im Stich gelassen. Und darüber darf ich schreiben, darüber darf man/frau reden  – als Meinung, als Bewertung, als Teil der öffentlichen Debatte.

Auch gerade in einer großen Behörde prägt der Führungsstil des Verwaltungsleiters das Klima. Das ist unstrittig. Ebenso unstrittig ist, dass es in den vergangenen Jahren nach meinen Informationen innerhalb des Landratsamtes Personalbewegungen wegen der Leitungsphilosophie von Harald Sievers gab. Darunter auch vorzeitige Ruhestände, Wechsel in andere Behörden, oft begleitet von subjektiv empfundenen psychischen Belastungen. Das Klima innerhalb der Verwaltungsmauern wird als eisig und belastend beschrieben. Diese Informationen liegen mir vor.

Die Gründe dafür sind individuell und können von mir nicht abschließend beurteilt werden. Niemand darf behaupten, der Landrat sei dafür ursächlich und/oder allein verantwortlich. Auch ich nicht.

Die Entwicklungen rund um die Oberschwabenklinik (OSK) haben die Region stark beschäftigt. Standortentscheidungen, Kommunikationsprozesse, Leitungsentscheidungen, hohe Abfindungen und strukturelle Weichenstellungen wurden und werden immer noch kritisch und breit diskutiert.

Es ist wohl zulässig zu sagen, dass sich der Landrat in der öffentlichen Wahrnehmung in dieser Phase nicht mit Ruhm bekleckert hat.

Die Schließung der Klinik Bad Waldsee war ein Einschnitt, der die Region bis heute erschüttert und bewegt.

• Die Schließung ist amtlich dokumentiert.

• Die öffentliche Debatte darüber ist nachweisbar.

• Die Petition zur Wiedereröffnung hat Tausende Unterstützerinnen und Unterstützer.

• Die Kritik an der Entscheidung ist breit und dauerhaft.

Aus meiner Sicht war die Schließung eine schwere Fehlentscheidung – und sie erfolgte gegen den öffentlich geäußerten Willen vieler Menschen im Landkreis. Harald Sievers hat sie meiner Meinung nach ohne "wenn und aber" vor dem damaligen Kreistag befürwortet und dafür geworben. Die Mehrheit des Kreistages trägt daher eine Mitverantwortung. Auch konnte oder wollte er sich nach meinem Dafürhalten nicht gegen den ehemaligen Landessozialminister Manfred Luche (Grüne) positionieren. 

Der Teilabriss (Mittelbau) des ehemaligen Telekomgebäudes (Kreishaus II), der mit dem Einsetzen der Hitzewellen 2026 begonnen hat, war eine Entscheidung, die Bürgerinnen und Bürger durchaus kritisch sehen.

Ich persönlich halte diesen Abriss für nicht notwendig. Eine Sanierung des mittleren Gebäudes des "Hufeisens" und ein zusätzlicher Anbau wären besser und kostengünstiger gewesen.

Auf die Frage der hiesigen Zeitung, ob er Regierungspräsident in Tübingen und damit Nachfolger des pensionierten Klaus Tappeser werden wolle, antwortet der Landrat, wie oben erwähnt, und impliziert damit (so lese ich es) auch, dass sämtliche Kritik der zurückliegenden elf (11) Jahre an seinem Stil als Politiker und in seiner Personalführung abgeprallt ist und er damit glücklich ist. Deswegen bleibe er Landrat in Ravensburg. Natürlich frage ich mich, warum die hiesige Presse, die Frage auf den Schirm bringt ... Vielleicht stellt sie ja dem amtierenden OB Daniel Rapp demnächst diese Frage. 

Ich persönlich bin mir sicher: Viele Menschen im Landkreis – Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte und ehemalige Beschäftigte – hätten sich den Weggang des hiesigen Landrats gewünscht. Nicht aus persönlicher Abneigung, sondern aus dem Wunsch nach einem neuen Stil und einer neuen Phase der Zusammenarbeit, --- und: damit Wunden heilen können.

Das alles ist eine Beschreibung der Stimmung – kein Angriff auf die Person Sievers.

Harald Sievers hat das Recht, sein Amt in Ravensburg als Geschenk zu empfinden. Menschen im Landkreis haben das Recht, es womöglich als Belastung zu sehen.

Zwischen diesen beiden Perspektiven liegt die politische Realität: Ein Landrat führt eine große Behörde, und sein Stil prägt das Klima. Er fällt politische Entscheidungen, die tausende Bürger/innen betreffen. Wenn dieses Klima und die Politik von vielen als belastend wahrgenommen werden, dann ist es legitim, dies öffentlich zu benennen – respektvoll, klar und ohne persönliche Herabsetzung.

Demokratie lebt nicht von Schweigen, sondern von verantwortungsvoller Kritik.

Aktualisiert: Gefahrenzentrum "Gewerbliche Schulen Ravensburg" - Wo bleiben die pädagogischen und verkehrspolitischen Maßnahmen?

💢 "Entschuldige, dass ich dich verletzt oder belogen habe --- aber ich würde es wieder tun!"

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Die provokante Headline dieses Blog-Artikels wurde nicht gewählt, um Aufmerksamkeit zu erhaschen, sondern weil sie einen großen Teil unseres gesellschaftlichen Miteinanders wieder und wieder widerspiegelt. 

Es gibt Momente im Leben, in denen ein einziges Wort mehr über einen Menschen verrät als ein ganzes Jahr seines Handelns. Es ist das Wort "Entschuldigung". Doch diese 14 Buchstaben in verschiedenen Varianten sind kein neutrales Werkzeug. Sie sind ein Seismograf. Sie zeigen, wie wir mit Schuld umgehen, mit Scham, mit Nähe und mit Macht. Das Wort "Entschuldung" zeigt, ob wir gelernt haben, Verantwortung zu tragen – oder ob wir gelernt haben, sie zu vermeiden. Und es zeigt, ob wir Beziehungen als lebendige Räume begreifen oder als Bühnen, auf denen wir uns selbst schützen müssen.

In unserer Gesellschaft begegnen uns drei Sorten von Menschen: 

• jene, die den Mut haben, sich auf der Ebene ihres Fehlers zu entschuldigen;
• jene, die sich nicht entschuldigen können und stattdessen Rechtfertigungen erfinden; 
• und jene, die „Entschuldige bitte“ wie eine Floskel benutzen, als wäre es ein Staubwedel für Konflikte. 

Diese drei Muster sind keine moralischen Kategorien, sondern psychologische Landschaften. Wer sie versteht, versteht nicht nur andere – sondern auch sich selbst. Und vielleicht beginnt dann etwas, das in unserer Zeit selten geworden ist: echte Verantwortung, echte Beziehung, echte Reife.

Die drei Sorten von Menschen unter dem psychoanalytischen, dem soziologischen, dem pädagogischen und philosophischen Aspekt

1. Psychoanalyse: Die Entschuldigung als Spiegel des inneren Selbst

a) Die Mutigen – Menschen mit integriertem Ich

Sie entschuldigen sich dort, wo der Fehler geschah. Ohne Ausflüchte. Ohne Nebel. Und zwar jeweils auf der Ebene, wo sie ihn begangen haben: in der Öffentlichkeit, in der Zeitung, in der Talkshow, in der Firma, am Stamm, in der Familie, gegenüber dem/der Partner/in.

Warum? Weil sie gelernt haben, dass Zugeben eines Fehlers nicht den Wert eines Menschen zerstört. Sie können Scham regulieren. Sie können Nähe zulassen. Sie können Verantwortung tragen, ohne sich selbst zu verlieren. Eine echte Entschuldigung ist für sie kein Risiko, sondern ein Akt der Reife.

b) Die Vermeider – Menschen mit verletzlichem Selbstwert

Sie entschuldigen sich nicht, weil sie Angst haben. Angst vor Kontrollverlust. Angst vor Entwertung. Angst, dass ein Fehler beweist, dass sie „nicht gut genug“ sind. Darum greifen sie zu psychischen Schutzmechanismen: Rationalisierung, Rechtfertigung, Projektion, Bagatellisierung. Nicht aus Bosheit – sondern aus Selbstschutz.

c) Die Floskelnutzer – Menschen mit pseudo-sozialem "Ich"

Sie entschuldigen sich reflexhaft. Nicht weil sie Verantwortung übernehmen wollen, sondern weil sie Harmonie erzwingen wollen. „Entschuldige bitte“ ist für sie ein sozialer Klebstoff, kein moralischer Akt. Sie haben gelernt: Konflikte sind gefährlich, also deckt man sie zu.

2. Soziologie: Kultur prägt die Art und Weise der "Entschuldigung"

Hierarchie-Kulturen

In autoritären Systemen gilt: Fehler = Schwäche. Entschuldigung = Machtverlust. Das erzeugt Typ b).

Harmonie-Kulturen

Konflikte sind tabu. Man entschuldigt sich, um Ruhe zu haben. Das erzeugt Typ c).

Dialog-Kulturen

Fehler sind Teil des Miteinanders. Entschuldigung ist Beziehungspflege. Das erzeugt Typ a).

3. Pädagogik: Wie wir Entschuldigung lernen

Kinder lernen Entschuldigung durch Vorbilder, nicht durch Befehle.

• Eltern, die Fehler zugeben → Kind lernt Verantwortung.

• Eltern, die Schuld abwehren → Kind lernt Verteidigung.

• Eltern, die „Entschuldige dich!“ erzwingen → Kind lernt Floskeln.

Eine echte Entschuldigung entsteht nur, wenn ein Kind erlebt: Fehler sind normal und die Beziehung bleibt bestehen.

4. Philosophie: Entschuldigung als ethischer Akt

Philosophisch ist eine Entschuldigung ein Angebot: Ich erkenne dich als moralisches Gegenüber. Ich nehme die Folgen meines Handelns ernst. Ich will die Welt zwischen uns reparieren.

Eine echte Entschuldigung ist ein Akt der Freiheit, der Wahrheit und der Würde.

5. Warum ist das so schwer?

Weil eine Entschuldigung drei Dinge gleichzeitig verlangt:

• Selbstkritik

• Empathie

• Mut zur Verletzlichkeit

Viele Menschen können eines davon – aber nicht alle drei.

6. Hilfestellung: Wie man echte Entschuldigungsfähigkeit entwickelt

• Scham regulieren: Fehler entwerten nicht den Menschen.

• Verantwortung üben: „Ich sehe, was ich getan habe – und ich kann es besser machen.“

• Ebene des Fehlers treffen: Keine Ausweichformeln.

• Beziehung über Recht haben stellen: Heilung statt Sieg.

• Floskeln vermeiden: Entschuldigung ohne Einsicht ist Beziehungslärm.

• Mut kultivieren: Verletzlichkeit ist Stärke, nicht Schwäche.

Schlussgedanke

Die Art, wie wir uns entschuldigen, zeigt, wie wir leben:

• Wer sich entschuldigt, der/die baut mit an einer sozialen und gerechten Welt.

• Wer sich rechtfertigt, der/die verteidigt seine/ihre Ego-Welt.

• Wer Floskeln benutzt, der/die vermeidet die Welt.

Eine echte Entschuldigung ist kein Wort, sondern ein Wachstumsakt – ein Moment, in dem ein Mensch sagt: „Ich bin bereit, mich selbst zu überschreiten.“

Und das gilt vom Bundeskanzler bis zum Minister, vom Abgeordneten bis zum Stadtrat, vom (Ober)Bürgermeister bis zum einfachen Bürger. Es gilt für dich und mich.

"DEUTSCHER HERBST 2026" - Erinnerungen werden wach. Das wieder vereinte Deutschland vor seiner schwersten Krise ...

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Eine Kolumne über politische Realität, historische Tiefenschichten und die Pflicht zur Verantwortung

Hinweis 1: Der Begriff "Deutscher Herbst" stammt aus den Jahren 1977/78.  Er beschreibt die damalige politische Atmosphäre in der Bundesrepublik Deutschland im September und Oktober 1977, die durch Anschläge der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) geprägt war. Die Entführung und Ermordung Hanns Martin Schleyers, die Entführung des Lufthansa-Flugzeugs Landshut und die Selbstmorde der inhaftierten führenden Mitglieder der ersten Generation der RAF stellten den Schlussakt der sogenannten Offensive 77 der RAF dar. Der Deutsche Herbst gilt als eine der schwersten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Hinweis 2: Etwas abgewandelt benutzte der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz diesen Begriff, als er im Spätsommer vergangenen Jahres den "Herbst der Reformen" für dasselbe Jahr ankündigte. "Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes - wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben", meinte er großspurig. Doch dieser Herbst der Reformen entpuppte sich als vorgezogene "Eiszeit des Stillstandes" - und auch die Verschiebung auf den nun kommenden Herbst verheißt nichts Gutes. Merz' Umfragewerte liegen auch im Eiskeller. Und was genau er mit "Werte" meinte, bleibt offen. Vermutlich meinte er die seines Stadtbildes, was uns zu dem Folgenden bringt:

1. Deutschland 2026: Ein Land, das sich selbst prüft

Im August 2026 steht Deutschland an einem Punkt, den viele schon vorausgesehen, aber zu wenige ernst genommen haben. Die AfD ist bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft. Bei den kommenden Landtagswahlen im September wird sie den restlichen Parteien den Frühherbst verhageln. Ermittlungen zu Umsturzplänen – samt „Schattenkabinett“ und „Kaiser“ – in der Vergangenheit haben gezeigt, wie dünn die demokratische Haut geworden ist.

Gleichzeitig wächst die Zahl derer, die sich von Angst, Verlust, Einsamkeit und politischer Überforderung treiben lassen. Die AfD ist Ausdruck dieser inneren Spannungen – Symptom, nicht Ursprung. Doch Symptome können tödlich werden, wenn man sie ignoriert. Der Deutsche Herbst 2026 könnte zur schwersten Krise in der Geschichte des wieder vereinten Deutschlands werden. Woran die derzeitige Bundesregierung unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil nicht ganz unschuldig ist.

2. Blut-und-Boden 2.0 – Die Wiederkehr einer alten Denkfigur

Die völkische Ideologie, die einst Rasse, Raum und Abstammung zu einem „Naturgesetz“ erklärte, ist zurück – modernisiert, aber unverändert in ihrem Kern.

2026 zeigt sich das in Sätzen wie:

• „Ein deutscher Pass genügt nicht, um deutsch zu sein.“

• „Kulturelle Homogenität ist Voraussetzung für gesellschaftliche Stabilität.“

• „Migration gefährdet die deutsche Seele.“

• „Nur wer in Deutschland geboren ist und deutsche Eltern hat, gehört wirklich dazu.“

Diese Aussagen sind keine rhetorischen Ausrutscher. Sie sind Programm.

Die historische Blut-und-Boden-Ideologie behauptete eine naturgegebene Einheit von Herkunft und Wert. Heute wird sie nicht mehr mit Runen, sondern mit Talkshow-Sätzen in ARD und ZDF transportiert. Doch die Struktur ist dieselbe:

• Abwertung des Fremden

• Überhöhung des Eigenen

• Konstruktion einer „arteigenen Kultur“

• Ausschluss queerer Menschen

• Verachtung demokratischer Vielfalt

Es ist die Wiederkehr eines Denkens, das Deutschland bereits ins Verderben geführt hat.

3. Die moralische Tiefenschicht: Was die inneren Gifte anrichten

Die beiden alten Lehrer – Gautama und Jesus – treten hier nicht als Protagonisten auf, sondern als leise Stimmen, die an etwas erinnern, das Deutschland längst weiß:

Gier, Hass und Verblendung zerstören zuerst den, der sie benutzt.

Diese drei Kräfte sind heute politisch sichtbar:

• Gier nach Macht, nach Ausschluss, nach Überlegenheit

• Hass gegen Fremde, Schwache, Andersdenkende

• Verblendung, die eigene Angst nicht zu erkennen

Sie wirken in Wahlkampfreden, in sozialen Netzwerken und in kommunalen Debatten. Sie wirken in Spott, in Verachtung, in der Sprache der Erniedrigung.

Die beiden weisen Stimmen sagen nicht, was politisch zu tun ist. Sie erinnern nur daran, dass Sprache Welt schafft – und dass eine Welt der Verachtung am Ende alle verachtet.

4. Die juristische Frage: Verbieten – oder nicht?

2026 ist die Debatte nicht mehr theoretisch. Die Beweise liegen vor. Die Verfassung ist klar.

Art. 21 Abs. 2 GG erlaubt ein Parteiverbot, wenn eine politische Kraft die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpft.

Die AfD tut genau das:

• Sie relativiert die Menschenwürde.

• Sie verneint die Gleichheit der Menschen.

• Sie verbreitet systematische Erniedrigung.

• Sie arbeitet mit völkischen Exklusionsmodellen.

• Sie delegitimiert demokratische Institutionen.

• Sie duldet und fördert Umsturzfantasien.

Die Frage lautet nicht mehr: „Darf man die AfD verbieten?“ Sondern: „Wie lange will man noch warten?“

Ein Verbot wäre kein Akt der Rache. Es wäre ein Akt der Selbstverteidigung – nicht gegen eine Partei, sondern gegen die Verrohung des Herzens.

5. Die historische Perspektive: Das Menetekel an der Wand

Die Geschichte der nationalen Identität zeigt, wie gefährlich es ist, wenn Zugehörigkeit wieder an Geburt, Abstammung und „arteigene Kultur“ gebunden wird.

2026 ist klar:

• Die AfD reaktiviert Mythen des 19. Jahrhunderts.

• Sie konstruiert eine „wahre deutsche Identität“, die nur durch Ausschluss funktioniert.

• Sie nutzt die Ängste der Moderne, um die Vergangenheit zu restaurieren.

Das Menetekel lautet:

Wer die Würde relativiert, verliert seine eigene.

Deutschland hat diese Lektion gelernt – aber es hat sie nicht verinnerlicht.

6. Schluss: Die Würde des Menschen ist nicht verhandelbar

Die leisen Stimmen der beiden alten Lehrer sagen nur einen Satz, der bleibt:

Freiheit und Vielfalt sterben nicht an ihren Feinden. Sie sterben daran, dass ihre Freunde schweigen.

August 2026 ist kein Zeitpunkt für Schweigen. Es ist ein Zeitpunkt für Klarheit.

Nicht aus Wut. Nicht aus Angst. Sondern aus Verantwortung.

Denn die Würde des Menschen – jedes Menschen – ist nicht verhandelbar.

Oberschwabenhalle: Ein Sportlehrer meldet sich zu Wort – und wird überhört / Warum die Debatte um die Oberschwabenhalle eine Frage demokratischer Kultur ist

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Mir liegen der gesamte Schriftverkehr und die Erlaubnis zur Veröffentlichung seitens Herrn Schaal vor. 

1. Ein erfahrener Pädagoge erhebt seine Stimme – und niemand hört hin

35 Jahre lang hat Herr Jürgen Schaal, Sportlehrer an einem der Ravensburger Gymnasien, Generationen von Jugendlichen unterrichtet. Er kennt die Sportstättenlage der Stadt wie kaum ein anderer. Und genau deshalb spricht er sich klar gegen die geplante Umwandlung der Oberschwabenhalle (OSH) in eine Sporthalle aus.

Seinen Standpunkt hat er früh und deutlich formuliert – unter anderem in einem Leserbrief an die Schwäbische Zeitung, der jedoch nie veröffentlicht wurde. In dem Leserbrief beschreibt Jürgen Schaal die Situation so:

• "Die Schulen brauchen keine turnierfähige Großsporthalle , sondern eine moderne Schulsporthalle und diese in Schulnähe. Auch wenn sie es bestreiten, hinter der Idee des OB stecken m.E. die üblichen verdächtigen Vereinslobbyisten. Sie meinen, die Mannschaftssportarten bräuchten eine Großsporthalle mit Zuschauerplätzen. („turnierfähige Turnhalle“ SZ 24.03.26) Man muss dazu wissen, dass Ravensburgs Ballmannschaften, die in der Halle spielen (Hand-,Volley- und Basketball) allesamt unterklassig  spielen. Vielleicht sollte man erst mal ein paar Klassen höher spielen, bevor man die Forderung nach einer Großsporthalle aufstellt. Den Vorschlag des Umbaus der OSH ohne einen Kostenanschlag zu präsentieren, darauf muss man als OB erst mal kommen.
• Und was meint der Stadtrat dazu? Er habe „positiv auf die Idee der Stadtverwaltung reagiert“ und „sich einstimmig dafür ausgesprochen , diese Pläne zu prüfen“.(SZ 24.03.2026) 
• Ich habe jahrzehntelang erlebt, wie Sportstätten funktionieren – und wie sie nicht funktionieren. Die OSH als Sporthalle ist weder pädagogisch sinnvoll noch sportfachlich notwendig.“

Dass dieser Leserbrief nicht erschien, empfindet er als symptomatisch für die Ravensburger Debattenkultur.

2. Schriftverkehr mit dem Gemeinderatsbüro – eine Erfahrung der Frustration

Der ehemalige Sportlehrer wandte sich anschließend direkt an das Büro des Ravensburger Gemeinderats. Von dort erhielt er eine zurückweisende Antwort. Man leite auf Wunsch des Gemeinderates keine externen E-Mails an ihn weiter. Er solle sich die E-Mail-Adressen selbst heraussuchen. Daraufhin antwortete Herr Schaal, dass es sehr mühsam sei, jede einzelne Adresse der Stadträte zu finden. Weiter schreibt er:

"Danke für die Bürgernähe. Zwei Klicks „Weiterleitung“ an Verteilergruppe „Fraktionsvorsitzende“ … max. 20 sec! Oder Antwort wenigstens am Eingangstag Donnerstag oder Freitag. Mit ihrer erst heute (Montag) eingegangenen Rückmeldung erreiche ich gar nix mehr! Toll!! MfG Jürgen Schaal"

Also schrieb der erfahrene Sportlehrer einige Stadträte direkt an. Hier der Text:

• "Sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder, das Thema „Schulsporthalle“ sorgt mal wieder für Wirbel. Der SZ-Redakteur T. Kern veröffentlichte am Sa. 04.07.26 dazu einen Artikel, der nicht unkommentiert bleiben kann. Unter dem Aspekt, dass am AEG und Spohngymnasium ein Ganztagesbetrieb ab dem Sj. 27/28 eingerichtet werden soll, ist es umso wichtiger, eine Schulsporthalle in Schulnähe zur Verfügung zu haben. Schon jetzt geht viel zu viel Zeit auf dem Wege zu Sportstätten verloren (Hallenbad, Kletterhalle, Rechenwies).Sind Sie schon mal mit einer Mittelstufen-Klasse gewandert? Vom Gymnasiumshügel und der Realschule dürften bei Wind und Wetter mindestens 15 Minuten (eher 20) für den Weg zur OSH und das Umkleiden anfallen. Die gleiche Zeit für das Umkleiden (das Duschen?) und den Rückweg. 2 mal 20 min., das entspricht nahezu einer Unterrichtsstunde für SchülerInnen und Lehrpersonen. Provokant könnte man sagen: da verzichten wir gleich auf die dritte Sportstunde und setzen das Unterrichtsdeputat anderweitig ein. Zum Zu- und Abgang vor der ersten und letzten Stunde gibt es keine Buslinie zur/von der Halle. Der Umbau zur Sporthalle auch für Großveranstaltungen wird sehr teuer werden. Kostenanschlag fehlt. Folgekosten sind nicht geklärt. Und Einnahmen wird die Halle der Stadt dann kaum bringen! Dagegen mehrtägige Unterrichtsausfälle vor und nach Veranstaltungen und mehrwöchige (!) durch das Rutenfest. Was meint das Regierungspräsidium Abt.7 zu den Plänen? Ist eine Auslagerung von Unterrichtsräumen nicht zumindest mitwirkungs-, wenn nicht gar mitbestimmungspflichtig? (schulische Personalräte/ÖPR). Meine Argumentation erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Schaal, (ehemals 35 Jahre Sportlehrer Welfen)"

Die allgemeinen Antworten, die er erhielt, zusammengefasst, waren – so schildert er es – formal korrekt, aber inhaltlich ausweichend. Für Schaal wirkte das wie ein Abwimmeln, nicht wie ein ernsthaftes Interesse an fachlicher Expertise.

Antworten im Einzelnen:

3. Kontakt mit Stadträtin und Landtagsabgeordneter Anna Wiech (Grüne)

Auch Anna Wiech, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Grünen, erhielt von ihm eine ausführliche Darstellung seiner Argumente. Die Antwort – höflich, aber knapp – sinngemäß zusammengefasst:

• Man sehe den „hohen Bedarf an Sportflächen“.

• Die OSH könne „eine Lösung“ sein.

• Man wolle „alle Perspektiven einbeziehen“, könne aber „keine Einzelposition priorisieren“.

Für Schaal war diese Reaktion enttäuschend. Er hatte gehofft, dass eine grüne Abgeordnete die Bedeutung kultureller Räume und die demokratische Dimension der Petition stärker betonen würde.

4. Austausch mit Heike Engelhardt (SPD), Stadträtin und Kreisvorsitzende

Auch Heike Engelhardt antwortete – ebenfalls freundlich, aber ohne konkrete Stellungnahme. Sinngemäß schrieb sie:

• Die SPD sehe „den Druck im Bereich des Vereinssports“.

• Man müsse „alle Interessen abwägen“.

• Die Entscheidung liege „beim Gesamtgremium“.

Für Schaal klang das nach einer politischen Standardformel, nicht nach echter Auseinandersetzung mit seinen fachlichen Argumenten.

5. Ein Bürger, der sich einmischt – und eine Stadt, die nicht zuhört

Schaal ist kein Aktivist, kein Lautsprecher, kein politischer Gegner der Stadt. Er ist ein Bürger, der sich aus Fachkenntnis und Verantwortung einmischt. Und er ist einer von vielen, die die Petition gegen die Umwandlung der OSH unterstützen – eine Petition, die inzwischen zusätzlich auch beim Landtag Baden‑Württemberg offiziell bestätigt und veröffentlicht wurde.

6. Wie geht Ravensburg mit Bürgerstimmen um?

Der Fall Jürgen Schaal steht exemplarisch für ein Problem, das viele Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen:

• Bestimmte Leserbriefe werden nicht veröffentlicht.

• Fachliche Stimmen werden nicht einbezogen.

• Petitionen werden ignoriert, bevor sie behandelt werden.

• Politische Antworten bleiben vage und folgen der Parteirhetorik.

Die OSH‑Debatte ist damit mehr als eine Frage der Sportstättenplanung. Sie ist ein Testfall für demokratische Kultur in einer Stadt, die sich gerne bürgernah gibt – aber in diesem Fall Bürgernähe vermissen lässt.

7. Schlussbild: Ein Sportlehrer, der nicht schweigt

Jürgen Schaal hat sich entschieden, nicht zu resignieren. Er sagt:

„Ich habe mein Berufsleben der Jugend gewidmet. Ich kann nicht schweigen, wenn ich sehe, dass eine Fehlentscheidung getroffen wird.“

Seine Stimme ist klar, fachlich fundiert und demokratisch legitim. Die Frage ist nun: Wird Ravensburg sie endlich hören?

18/276 🚩 Petition gegen die Umwandlung der "Oberschwabenhalle" zur Bearbeitung beim Landtag Baden-Württemberg bestätigt

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Bekanntlich hatte ich Ende März 2026 beim Ravensburger Oberbürgermeister und beim Ravensburger Gemeinderat (GR) eine Petition gegen die Umwandlung der "Oberschwabenhalle" (OSH) in eine Sporthalle eingereicht.  Gleichzeitig zur direkten Petition ins Rathaus hatte ich die Petition bei change.org online gestellt *). 

In den sonstigen Ravensburger Medien wurde diese Petition bis dato nie erwähnt. 🚩 Und ohne dass sich die Ravensburger Stadtverwaltung mit diesem Bürgeranliegen zuvor befasst hatte, hat der GR in seiner Sitzung vom 13. Juli 2026 dieser Umwandlung mit großer Mehrheit zugestimmt. Gut, dass ich deshalb vorsorglich am 10. Juli 2026 diese OSH-Petition auch beim Landtag Baden-Württemberg mit folgender Bemerkung eingereicht hatte: 

• "Am 13. Juli 2026 will der Ravensburger Gemeinderat darüber beraten, ohne dass zuvor über die dort eingereichte Petition entschieden wurde. Das widerspricht der Vereinbarung Baden-Württembergs von 1968, dass zunächst über eine anhängige Petition entschieden werden soll, bevor in der Sache selbst eine Entscheidung gefallen ist. Deshalb wird diese Petition heute beim Landtag BW eingereicht, um das Verfahren gemäß der o.g. Abmachung durchzuführen."

Von dort erhielt ich heute Briefpost. Unter dem Aktenzeichen 18/276 heißt es:

• Sehr geehrter Herr Weinert, ich bestätige Ihnen hiermit, dass Ihre Petition den Voraussetzungen für eine Veröffentlichung entspricht und diese veröffentlicht wird. Die Mitzeichnungspflicht läuft vom 20.08.2026 bis 01.10.2026. In dieser Zeit können Bürgerinnen und Bürger Ihre Petition durch Mitzeichnung unterstützen ... Sie können den Stand Ihrer Petition jederzeit auf unserem Onlineportal einsehen. Dieses erreichen Sie unter petitionen.landtag-bw.de ...    

In dem Schreiben heißt es ergänzend, dass der Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung durchführen wird, falls das Quorum von 10.000 Unterschriften erreicht wird. Andernfalls wird die Petition auf jeden Fall vom Petitionsausschuss weiterbearbeitet. 

Für den Erfolg einer Petition sind primär die Relevanz des Themas und die Argumentation entscheidend und nicht so sehr die Anzahl der Unterschriften; gleichwohl verleihen diese natürlich der Petition Nachdruck.

Wer die Petition beim Landtag-BW mitzeichnen möchte, kann das unter dem Link  petitionen.landtag-bw.de *) tun. Danke!

*) Eine Doppelunterzeichnung sollte vermieden werden.

💢 Zwei Polizeipräsidenten - zwei Credos - zwei verschiedene Welten ...

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Na – das ist doch mal ’ne Ansage! Denn der Blogger "hörte", dass ...

... der erst vor Kurzem neu eingesetzte Ravensburger Polizeipräsident glaubt, man/frau werde unter seiner Leitung ein hehres Ziel erreichen respektive ihm sehr nahe kommen. Nämlich eines Tages verkünden zu können, dass es für den aktuell zurückliegenden Zeitraum null Unfälle im Straßenverkehr mit zu Tode gekommenen oder schwer verletzten Menschen zu vermelden gibt. Ein Glaubenssatz (Credo), den wohl jeder von uns gerne nachsprechen wird.

In diesem Zusammenhang wurde der Blogger an eine sechs Jahre alte Aussage des vorherigen gerade neu eingeführten Vorgängers des aktuellen Polizeipräsidenten erinnert. Allerdings schmerzhaft. Denn dessen öffentlich geäußerter Glaubenssatz klang sinngemäß so: Man werde dafür sorgen, dass es in Zukunft unter seiner Leitung keine leere Zelle mehr im Ravensburger Gefängnis gäbe. Ein Credo, das niemand, den ich kenne, nachbeten würde und das viele erzürnte.

Zum Beispiel den damaligen Kreisverband der Partei Die LINKE, die es für völlig unvereinbar hielt, dass jemand, der so etwas äußert, als Berater des Jugendhilfeausschusses des Kreises Ravensburg fungiert. Da haben mir die Genossen voll aus dem Herzen gesprochen. Natürlich - was denn sonst - konterte der von den Linken Gescholtene, er sei missverstanden worden, denn er setze auf Prävention. Stimmt – das hat er tatsächlich geäußert; es passt jedoch zu dem vorher Gesagten, wie "Tannenbaum und Ostern“ nicht zusammen, und ist daher unglaubwürdig gewesen.

Auch der neue Polizeipräsident setzt auf Prävention und hofft, dadurch die Null an Todesopfern oder Schwerverletzten im Straßenverkehr zu erreichen. Das ist authentisch und integer und schafft in der Bevölkerung Vertrauen in die Polizei.

Traum vom "Kreisverkehr" bleibt Trauma für Verkehrsteilnehmer/innen und junge Menschen ...

Stefan Weinert, Schussental-Medial

Der Blogger "hörte", dass ...

... die B30 zwischen der Ulmer Kreuzung (Grenze zwischen Ravensburg und Weingarten bei den "Gewerblichen Schulen") und dem ehemaligen und von vielen vermissten Krankenhaus Weingarten vom 31. August bis 4. September 2026 wegen Bauarbeiten voll gesperrt werden soll. Nicht aber weil die oben erwähnte Kreuzung endlich zu einem Kreisverkehr umgebaut werden wird, sondern weil auf der genannten Strecke Arbeiten in der Tiefe notwendig sind. Ersteres wäre mir lieber gewesen. Denn ...

... seit 18 Jahren lebe   ich nur einen Steinwurf von dieser unsäglichen Kreuzung entfernt. Wer sich die Mühe macht, einmal dort hinzugehen und sich in Ruhe und nicht nur im Vorbeirasen ein Bild von den dortigen Zuständen zu machen, wird womöglich verstehen, warum ich nach genau der Hälfte dieser Zeit - im Jahre 2017 - eine Petition ins Leben gerufen hatte, damit diese Kreuzung zu einem Kreisverkehr umgebaut wird.

Bis heute habe ich weder von der Stadt Ravensburg noch von der Stadt Weingarten noch vom Regierungspräsidium Tübingen eine Reaktion darauf erfahren. Die Kreuzung ist seitdem noch gefährlicher geworden und der Ampelwald noch größer. Denn hier müssen Autoverkehr, Fahrradverkehr, Fußgängerverkehr und Horden von undisziplinierten Schüler/innen koordiniert werden. Die Fußgängerampeln sind teilweise dermaßen unsinnig geschaltet, dass man/frau - und Schüler/innen sowieso - jedes Mal in Versuchung kommt, bei "Rot rüberzulaufen". 

Ganz schlimm ist es im Norden des Areals, wo Hunderte von Schüler/innen - und leider auch Lehrkräfte - ohne Ampel zum gegenüberliegenden Bäcker und zurück die Bundesstraße queren! 

Vor ein paar Jahren hatte es dort einen Unfall gegeben, bei dem ein PKW in die Fahrrad- und Motorradunterstände der gegenüberliegenden Gewerblichen Schulen Ravensburg geschleudert wurde. Es war wohl mehr als Glück, dass sich zu diesem Zeitpunkt (Unterricht) kein Mensch dort befand. Der damals "wegrasierte" Teil der Unterstände ist bis heute nicht ersetzt worden.

Im Folgenden drucke ich den Originaltext der Petition ab. Er zeigt nicht nur die Problematik der Kreuzung, sondern auch die des gesamten Umfeldes. Zu bedenken ist, dass sich die Situation in den zurückliegenden neun Jahren noch verschärft hat und das heute - wo ich diese Zeilen schreibe - Sommerferien sind. Außer dem Lärm von dem mir gegenüberliegenden "Kreishaus II" (altes Telekomgebäude), dessen Mittelteil (auch in der Mittagspause) hörbar abgerissen wird, ist es in "meiner" Straße ruhig, was sich aber ab Mitte September wieder in Qualm, lauter Musik und Autolärm verändern wird.

Die Quelle des folgenden Textes ist die Petition "KREISEL STATT KREUZ" , die unter dem Link https://www.change.org/p/stadt-ravensburg-optimierung-und-sicherheit-an-der-gemarkungsgrenze-ravensburg-weingarten immer noch unterschrieben werden kann:

"Seit Dezember 1989 lebe ich in 88212 Ravensburg und seit Mai 2008 in dem Quartier "Untere Burach", Ravensburg-Nord an der Stadtgrenze zu 88250 Weingarten.

Seitdem ist es mir auch ein Anliegen,  einen Vorschlag zu unterbreiten, wie das Kreuz "Ulmer Straße, Garten- und Ravensburger Straße" und die Untere Burachstraße zwischen Sonnenbüchel und Alexiusweg entschärft und optimiert werden können. Nicht nur dass die fünf  installierten Ampelanlagen mit über zehn verschiedenen Ampelmasten am genannten Kreuz seit Jahren völlig unsinnig geschaltet sind, sondern es queren täglich unter der Woche über tausend Schüler*innen an dieser Stelle die Gartenstrasse und Ulmer Strasse (wobei viele Schüler*innen jenseits der Ampelanlage in sich selbst gefährdender Weise von A nach B wechseln).

Nach meinen eigenen Feststellungen warten von den tausend Schüler*innen der Gewerblichen Schule höchstens zwei Prozent, bis die Ampeln auf "Grün" geschaltet haben. Die anderen - wohl auch aufgrund des Gruppenzwanges - gehen und rennen bei "Rot" über die Strasse, oder aber meiden die Ampeln ganz (siehe oben). Auch viele Erwachsene und Fahrradfahrer tun das.

Außerdem rasen morgens und mittags viele Schüler*innen mit ihren PKW die 30er-Zone "Untere Burachstrasse" auf und ab, weil es bisher keine andere Möglichkeit (von Norden kommend) für sie gibt, die Parkplätze an der Schule zu erreichen, ohne dass es sehr umständlich und zeitaufwändig für sie wäre. Auch dem würde durch meinen Vorschlag abgeholfen. Abgesehen davon, müssten die Parkplätze bei der Gewerblichen Schule erweitert werden (vertikal statt horizontal), weil viele Schüler*innen die Untere Burachstrasse zuparken, so dass viele Anwohner keinen Parkplatz mehr finden.

In den vergangenen Jahren ist der Komplex der Gewerblichen Schule durch Anbauten immer weiter vergrößert und modernisiert worden. Jahr für Jahr kommen auch neue Lehrgänge und Kursangebote dazu. Die Verkehrsinfrastruktur allerdings ist auf dem Stand von 1980 stehen geblieben.

In der Anlage sehen Sie meinen Entwurf der "Kreisel statt Kreuz" - Lösung und die zu erwartenden Vorteile. Bitte nehmen Sie sich die Zeit für meinen Vorschlag und unterzeichnen Sie ggfs. diese Petition und empfehlen Sie sie weiter.

Als notwendige und wichtige Ergänzung bei dieser  Lösung" sehe ich die Möglichkeit  für Rollie (KBZO)- und Radfahrer und natürlich Fußgänger und hier insbesondere für die Querung der Ulmerstrasse.

Die Untere Burachstrasse sollte in dem genannten Bereich nur frei sein für Anlieger (wozu aber die Schüler*innen nicht gehören).

Da die motorisierten Schüler*innen die Untere Burachstrasse (UBS) zwischen Sonnenbüchel und Alexiusweg als "An- und Abfahrtspiste" (60 km/h statt erlaubter 30 km/h) zu und von den Parkplätzen nutzen, (anstatt die Umgehungsstraße zu nutzen), kommt es gegen Mittag und am Nachmittag bei Schulschluss an der Ecke Sonnenbüchel/UBS zu erheblichen Rückstaus und chaotischen Zuständen in die UBS und Sonnenbüchel (siehe Anlage), da zu dieser Zeit auch die Schüler*innen der Edith-Stein-Schule, St. Konrad- und Humpisschule Schulschluss haben, und ebenfalls mit ihren PKW (und Bussen) in die Gartenstrasse gelangen wollen. Selbstverständlich alles bei laufendem Motor. Schon allein deshalb wäre die Kreisellösung gut, aber es gibt ja noch mehrere Gründe, wie schon dargelegt. Als Anwohner der UBS weiß ich, dass dies nicht nur mich stört und allein in dem Abschnitt der UBS zwischen Sonnenbüchel und Alexiusweg leben 20 Kinder und in der Parallele (direkt an der Gartenstrasse) noch einmal 40 Kinder, die ihren Aktionsradius aber zur Unteren Burachstrasse hin haben. Insgesamt liegt der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in diesem Quartier bei 90 Prozent.

Da Appelle, Straßenschilder, Tempomessungen und der eingebaute "Buckel" nichts nützen (im Gegenteil: Die Schüler*innen machen sich einen Spaß daraus, ihn bei hoher Geschwindigkeit als Schanze zu benutzen), hilft nur die Stilllegung der UBS, wie von mir vorgeschlagen, was auch kein Problem sein wird, wenn es heißt "Kreisel statt Kreuz".

Stefan Weinert,

Ravensburg, 26. Januar 2017

    

Ravensburgs kostenaufwendige Maßnahmen gegen "Fahrradwildwuchs" - Ist der "KOD" bald auch den Hunde(kothaufen)besitzern auf den Fersen?

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Der Blogger "hörte", ...

... dass die Stadt Ravensburg seit Jahren einen Kommunalen Ordnungsdienst hat, der mit "KOD" abgekürzt wird. Ob dieses Akronym aus der Stadtverwaltung selbst oder von einer hiesigen Journalistin stammt, ist mir nicht ganz klar. Jedenfalls ist KOD nichts Neues – nur die Abkürzung ist unglücklich gewählt. In einer Stadt, die erst kürzlich die HundeKOTbeutel gestrichen hat, wirkt „KOD“ wie eine Steilvorlage für jeden, der Satire nicht einmal üben muss. *)

Doch das eigentliche Thema ist nicht die Abkürzung. Es ist die Vorgehensweise der Stadt gegenüber dauerhaft abgestellten Fahrrädern respektive deren Eigentümern – und die Frage, ob diese Vorgehensweise juristisch wirklich so sauber ist, wie sie klingt.

I. Die Praxis: Rote Karte, Frist, Entfernung, Einlagerung

 ... dass der KOD regelmäßig abgestellte Fahrräder kontrolliert. Wenn ein Rad offensichtlich lange nicht bewegt wurde, verrostet ist oder nicht mehr fahrbereit wirkt, bekommt es die „Rote Karte“.

Die Stadt setzt dann eine Frist von zwei bis vier Wochen. Wird das Rad nicht abgeholt, wird es entfernt, fotografiert, dokumentiert, das Schloss geöffnet und das Rad eingelagert. Nicht abgeholte, noch brauchbare Räder (also "nicht schrottreife") werden später versteigert.

Soweit, so verwaltungspraktisch und damit auch gewiss teurer als die bei HundKOTbeuteln eingesparten 7.500 Euro per Anno.

Doch juristisch ist das Ganze nicht trivial.

II. Juristische Einordnung: Zwischen Straßenrecht, Ordnungsrecht und Abfallrecht

... dass die Stadt sich beruft – je nach Einzelfall – auf:

• Straßenrecht (öffentliche Verkehrsfläche, Gemeingebrauch, Störung desselben)

• Ordnungsrecht (Gefahrenabwehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung)

• Abfallrecht (wenn ein Rad als „Abfall“ eingestuft wird)

Das klingt sauber, ist aber in der Praxis eine Gratwanderung:

1. Wann ist ein Fahrrad wirklich „Abfall“? Ein verrostetes Rad ist nicht automatisch Müll. Ein nicht bewegtes Rad ist nicht automatisch herrenlos. Ein beschädigtes Rad kann trotzdem Eigentum bleiben.

2. Wann liegt eine „Störung des Gemeingebrauchs“ vor? Ein abgestelltes Fahrrad blockiert Platz – ja. Aber blockiert es ihn rechtswidrig? Das hängt vom Einzelfall ab.

3. Wann darf die Stadt ein Fahrradschloss öffnen? Das Öffnen eines Schlosses ist ein Eingriff in das Eigentum. Eigentum ist nach Art. 14 GG geschützt. Ein solcher Eingriff muss verhältnismäßig sein. - 

   Eine Stadt darf Fahrräder nicht einfach entfernen (Quelle), nur weil sie das Stadtbild stören. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied in einem Fall, dass eine „optische Belästigung“ kein ausreichender Grund sei, um ein Fahrrad zu entfernen. In dem verhandelten Fall hatte die Stadt Göttingen das Schloss eines Fahrrads am Bahnhofsvorplatz aufgebrochen, das Rad abtransportiert und dem Besitzer die Kosten in Rechnung gestellt. Das Gericht stellte klar: Nur wenn Fahrräder andere Menschen behindern oder belästigen, dürfen sie entfernt werden. Das Straßenverkehrsrecht dient der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, nicht der Verschönerung des Stadtbilds. Das Gericht befand, dass ein zwischen zwei Bänken abgestelltes und an einer Armlehne angeschlossenes Fahrrad niemanden nachhaltig beeinträchtige (OVG Lüneburg, 11 LA 172/08).

4. Wann ist die Entfernung wirklich „erforderlich“? Erforderlich ist eine Maßnahme nur, wenn es kein milderes Mittel gibt. Aber die könnte es geben.

III. Die eigentliche Frage deshalb ist: Warum bekämpft die Stadt Symptome – und nicht Ursachen?

... dass die Stadt womöglich jedes Jahr Dutzende bis achtzig oder womöglich hunderte Räder markiert, entfernt, einlagert, verwaltet, versteigert.

Das ist teuer. Das ist aufwendig. Das bindet Personal. Das schafft Konflikte.

Und es löst das Problem nicht.

Denn die Ursache ist nicht das einzelne Fahrrad. Die Ursache ist:

• fehlende Anreize, alte Räder abzugeben,

• fehlende Alternativen für Menschen, die ein Rad nicht mehr brauchen.

Die Stadt reagiert auf Symptome – und produziert Verwaltungsaufwand.

IV. Der Vorschlag, der juristisch sauberer und ökonomisch sinnvoller wäre

... es eine Idee gäbe, die so pragmatisch ist, dass sie fast schon revolutionär wirkt:

15‑Euro‑Prämie der Stadt Ravensburg für jedes Fahrrad, das freiwillig beim Bauhof oder beim Wertstoffhof "Bausch" abgegeben wird.

Juristisch wäre das:

• freiwillig → kein Eingriff in Eigentum

• mild → keine Verhältnismäßigkeitsprobleme

• klar → keine Abgrenzungsprobleme zwischen Abfall und Eigentum

• effektiv → Ursache statt Symptom

• billiger → weniger Personal, weniger Dokumentation, weniger Streit

Ökonomisch wäre es ein Geschenk, welches sich die Stadt selbst macht: Die Verwaltung spart Zeit, Geld und Nerven. Die Bürger bekommen einen Anreiz. Die Abstellplätze werden frei.

Und das Beste: Es wäre rechtskonform, verhältnismäßig und nachhaltig.

V. Die Pointe, die sich die Stadt selbst gebaut hat

Während die Stadt also weiterhin Räder markiert, fotografiert, dokumentiert, öffnet, einlagert und versteigert, bleibt die eigentliche Lösung ungenutzt.

Man/frau setzt auf Kontrolle, obwohl Anreize wirksamer wären. Man setzt auf Verwaltung, obwohl Prävention billiger wäre. Man setzt auf den KOD, obwohl die Abkürzung schon nach Satire riecht, sodass man/frau lachen muss.

VI. Fazit

Eine Stadt, die Ordnung will, muss zuerst Ursachen beseitigen. Eine Stadt, die Konflikte vermeiden will, muss zuerst Anreize schaffen. Eine Stadt, die Verhältnismäßigkeit ernst nimmt, muss zuerst mildere Mittel prüfen.

... dass Ravensburg all das gerade nicht tut. Und genau deshalb ist das Vorgehen juristisch fragwürdig – und satirisch kaum noch zu übertreffen.

VII. Schlussbemerkung

*) Wie eigentlich will die Stadt Ravensburg den zukünftigen "Kommunalen Hundekotentfernungsdienst" abkürzen? Den nämlich wird es vermutlich geben müssen, denn die Versuchung ist groß, dass künftig Hundebesitzer den Kot ihrer Vierbeiner - schon allein aus Protest - nicht entsorgen werden. Also bekommt jeder Kothaufen erst eine Rote Karte wird fotografiert und katalogisiert. Und wenn er dann nach zwei oder vier Wochen immer noch daliegt, muss er von den Bauhofmitarbeitern entfernt werden. Und das wird teurer als 7.500 Euro!! 

Der Bürger und die Bürgerin als SCHULDSKLAVEN der Politik ...

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Es gibt Begriffe, die wir für überwunden halten, weil sie nach Antike, Mittelalter und längst vergangenen Imperien klingen. Schuldsklaven zum Beispiel. Menschen, die ihre Freiheit verloren, weil sie ihre Schulden nicht begleichen konnten und nun. Ein drastisches Wort, ein dunkles Kapitel der Menschheitsgeschichte. Und doch – wer heute genau hinhört und hinschaut, wer die politische Wirklichkeit nüchtern betrachtet, erkennt: Das Prinzip lebt weiter. Nur die Kulisse hat sich geändert.

Wir Bürgerinnen und Bürger sind keine Sklaven im historischen Sinn. Aber wir sind in ein System eingespannt, das uns eine merkwürdige, demokratisch verkleidete Schuld zuweist: Wir haben gewählt – und damit haben wir zu schweigen. So lautet die unausgesprochene Formel, die sich durch Gemeinderäte, Kreistage, Landtage und den Bundestag zieht wie ein feiner, aber zäher Faden.

Alle vier oder fünf Jahre geben wir unsere Stimme ab. Ein Akt der Freiheit, ein Ritual der Demokratie. Die Kandidierenden versprechen uns in diesen Wochen alles: Bürgernähe, Transparenz, Klimaschutz, Frieden, soziale Gerechtigkeit. Manche schwören es sogar unter Eid. Doch kaum ist die Wahl vorbei, kaum sind die Sessel verteilt, die Ausschüsse besetzt, die Diäten erhöht, kippt die Atmosphäre. Aus dem Versprechen wird eine Erwartung. Aus der Erwartung eine Forderung. Aus der Forderung eine Schuld.

„Ihr habt uns gewählt – also lasst uns in Ruhe arbeiten.“ So klingt es, wenn Bürger Kritik äußern. „Ihr blockiert uns mit euren E-Mails, Petitionen und Anrufen.“ So klingt es, wenn Bürger ihr Recht auf Mitsprache wahrnehmen. „Ihr seid uns etwas schuldig, weil wir uns für euch einsetzen.“ So klingt es, wenn Mandatsträger vergessen, wer der Souverän ist.

Und während wir angeblich „schuldig“ sind, zahlen wir tatsächlich: Wir zahlen Steuern, die Kriege finanzieren, Prestigeprojekte ermöglichen und politische Lebensstile, die man freundlich als „Kaviar statt Aldi-Marmelade“ beschreiben könnte. Wir zahlen für Missmanagement, das nicht nur Haushalte austrocknet, sondern auch Flüsse und Seen, weil Ökonomie weiterhin über Ökologie gestellt wird. Wir zahlen für Fehlentscheidungen, die uns als alternativlos verkauft werden. Wir zahlen für Bürokratien, die uns belehren, statt uns zu dienen. Und "on top" wird von uns verlangt, mehr und länger zu arbeiten. So, als seien wir tatsächlich "schuld" an dieser Krise. 

Doch das Entscheidende ist: Wir zahlen auch mit unserer Geduld. Mit unserer Zeit. Mit unserer demokratischen Hoffnung.

Denn wenn wir kritisieren, werden wir behandelt wie lästige Gläubiger, die ihre Forderungen zu laut einfordern. Dabei ist es genau andersherum: Wir sind die Gläubiger. Die Politikerinnen und Politiker sind die Schuldner. Sie schulden uns Transparenz, Respekt, Mitsprache, Gemeinwohlorientierung. Sie schulden uns die Erfüllung der Aufgaben, für die wir sie gewählt haben – nicht die Erfüllung ihrer eigenen Karrierepläne.

Die demokratische Absurdität besteht darin, dass die Rollen vertauscht wurden. Wir sollen zahlen und "zahlen", schweigen und warten. Sie sollen entscheiden, gestalten und herrschen. Und wer das kritisiert, wird als Störenfried markiert.

Doch Demokratie ist kein Schweigekontrakt. Demokratie ist kein Schuldschein. Demokratie ist kein Mandat zur Selbstherrlichkeit. Nicht in Berlin, nicht in Stuttgart und nicht in Ravensburg.

Demokratie ist ein Auftrag – und zwar unser Auftrag an sie, nicht ihr Auftrag an uns.

Solange Mandatsträger solche Bürgerbeteiligung als Belästigung empfinden, solange Kritik als Angriff gilt und Transparenz als Zumutung, solange wird die Schuldsklaven-Metapher nicht nur rhetorisch, sondern politisch treffend bleiben.

Aber wir können sie durchbrechen. Indem wir uns nicht einschüchtern lassen. Indem wir unsere Rechte einfordern. Indem wir uns nicht zu Schuldnern erklären lassen, wo wir die Gläubigen sind.

Denn eines ist sicher: Die Demokratie gehört nicht denen, die sie verwalten. Sie gehört denen, die sie tragen.

EXKLUSIV 👉 Ravensburg-Eschach: Baugenehmigungsverfahren der Stadt erzürnt Bürger und Bürgerinnen und hinterlässt das Gefühl von Ausgeliefertsein ...

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Im Ravensburger Teilort Eschach sorgt das Bauvorhaben in der Otto‑Timme‑Straße 4 seit Wochen für erhebliche Irritationen in der Nachbarschaft. Mehrere Anwohner der direkt angrenzenden Fidel-Berger-Straße berichten dem Blog Schussental‑Medial, sie seien ihrer Meinung nach von der Stadtverwaltung – insbesondere dem Bauordnungsamt – und der Ortsverwaltung Eschach nicht ausreichend gehört worden.

Einer der  betroffenen Nachbarn schildert in seiner Korrespondenz mit dem Blog, dass die Genehmigung kurz vor dem Rutenfest 2026 und unmittelbar vor den Sommerferien erteilt worden sei. Nach seiner Darstellung sei die Entscheidung „politisch vorab festgelegt“ worden, obwohl das Vorhaben nach dem regulären Baurecht nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Er verweist zudem auf Widersprüche zwischen dem Bescheid und den öffentlich einsehbaren Geodaten der Stadt.

Die Vorgeschichte lässt sich anhand der - durch die betroffenen Bürger - bereitgestellten und dem Blog vorliegenden Unterlagen wie folgt rekonstruieren:

20. Juni 2026 – Rückmeldung aus dem Technischen Ausschuss

Ein Mitglied des Technischen Ausschusses teilt den betroffenen Anwohnern mit, dass die Genehmigung „entsprechend der Zielrichtung des Bauturbos“ erteilt werde. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass das Vorhaben nach bisherigem Baurecht nicht zulässig gewesen wäre, jedoch durch Befreiungen ermöglicht werden könne.

6. August 2026 – Schreiben der Ortsverwaltung Eschach

Die Ortsverwaltung von Eschach bestätigt, dass die Einwendungen der Nachbarschaft bekannt seien. Gleichzeitig erklärt der Ortsvorsteher, dass die Ortsverwaltung „funktional nicht gegen die eigenen Kollegen“ vorgehen könne und keine anwaltliche Vertretung der Bürgerschaft sei. Aus der Nachbarschaft wird dies als strukturelles Problem empfunden. Den Betroffenen wurde in der Korrespondenz mangelnde Fairness vorgeworfen, weil diese ihre Fragen auch an OB und Gemeinderat gerichtet haben, aber die Ortsverwaltung nicht darüber informiert habe.

6. August 2026 –  Einwand der Nachbarschaft an den Baubürgermeister

Einer der betroffenen Nachbarn kritisiert gegenüber Baubürgermeister Bastin, dass die genehmigte Nachverdichtung den städtischen Leitlinien zur Entsiegelung widerspreche. Er befürchte, dass die genehmigte Geländeaufschüttung sein tieferliegendes Grundstück bei Starkregen gefährden könnte. Er verweist außerdem auf aus seiner Sicht problematische Pflanzauflagen, die zu Unterschreitungen von Grenzabständen nach dem Nachbarrechtsgesetz führen könnten.

7. August 2026 – Antwort des Baubürgermeisters (einen Tag vor dessen beginnenden Urlaubs wie er selbst schreibt)

Der Baubürgermeister betont in seiner schriftlichen Antwort, dass die Stadt aufgrund des Wohnraummangels bewusst Befreiungsmöglichkeiten nutze. Er versichert, dass das Bauordnungsamt die rechtlichen Grenzen sorgfältig geprüft habe. Sachliche Nachbarkritik an dieser Vergabepraxis wird in dem Schreiben bedauerlicherweise als bloße 'wahrgenommene persönliche, politische Motivation' eingeordnet – mit dem Hinweis, es stehe dem Bürger frei, den Rechtsweg zu beschreiten.

Sommer 2026 – Erschwerte anwaltliche Vertretung

Mehrere Nachbarn berichten, dass sie aufgrund der Ferienzeit keine anwaltliche Unterstützung finden konnten. Die Klagefrist fällt in die Sommerferien, was die Situation zusätzlich erschwert.

Die ungeklärten Kernfragen der betroffenen Nachbarschaft lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Wahrgenommener Widerspruch zwischen Klimazielen und Genehmigungspraxis. Die Anwohner weisen darauf hin, dass die Stadt zwar städtische Projekte zur Entsiegelung und Schwammstadt‑Entwicklung vorgenommen hat, die Genehmigung in Eschach jedoch als unvereinbar mit diesen Leitlinien empfindet.

• Fragen zur Zulässigkeit der Nachverdichtung.  Nach Einschätzung der Nachbarn wäre das Vorhaben nach bisherigem Baurecht nicht genehmigungsfähig gewesen. Er möchte wissen, ob die Befreiungen im Rahmen des „Bauturbos“ korrekt angewendet wurden.

• Sorge wegen der Geländeaufschüttung. Einer der Betroffenen befürchtet, dass sein tieferliegendes Grundstück bei Starkregen stärker gefährdet sein könne und fragt, ob die Auswirkungen auf den Wasserabfluss ausreichend geprüft wurden.

• Unklarheiten zu Pflanzauflagen und Grenzabständen. Die Anwohner weisen darauf hin, dass die Auflagen F2 und F3 aus ihrer Sicht zu Konflikten mit dem Nachbarrechtsgesetz führen könnten.

• Wahrgenommene fehlende Unterstützung durch die Ortsverwaltung. Die Aussage, man könne „nicht gegen die eigenen Kollegen vorgehen“, empfindet sie als strukturelle Benachteiligung von Bürgern.

• Zeitpunkt der Zustellung der Baugenehmigung. Die Zustellung kurz vor dem Rutenfest und die Klagefrist in den Sommerferien sehen die Betroffenen als für Bürger ungünstig.

• Erschwerte anwaltliche Vertretung. Aufgrund der Ferienzeit hätten mehrere Anwälte keine Mandate angenommen.

• Wunsch nach fachaufsichtlicher Prüfung. Die Betroffenen bitten darum, dass der Baubürgermeister den Bescheid persönlich prüft.

• Die Angelegenheit wurde dem Regierungspräsidium zur Prüfung vorgelegt. Dies sagte eine Prüfung und Mitteilung des Ergebnisses zu.

Einordnung

• Die wiedergegebenen Punkte beruhen auf den Informationen und Bewertungen der betroffenen Bürger.

• Es werden keine Rechtsverstöße behauptet, sondern Fragen formuliert, die aus Sicht der betroffenen Nachbarschaft an den Baubürgermeister ungeklärt sind.

• Die Stadtverwaltung betont, dass sie nach geltendem Recht handelt und die gesetzlichen Grenzen prüft.

• Der Fall zeigt exemplarisch, wie komplex die Anwendung neuer Befreiungsinstrumente („Bauturbo“) im nachbarschaftlichen Kontext sein kann.

Ausblick

Mehrere betroffene Nachbarn erwägen nun, eine formwahrende Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen einzureichen, um die offenen Fragen rechtlich prüfen zu lassen

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Aktualisiert: Menschenverachtender Leserbrief >>> Protestbrief an die Redaktion Ravensburg der "Schwäbischen Zeitung"

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Rasen mähen und Kanten schneiden bei "Nullwachstum" aufgrund der Dürre ... Eine weitere unsinnige Maßnahme der Stadt Ravensburg ...

Stefan Weinert, Schussental-Medial

Der Blogger lebt in der nördlichen Nordstadt von Ravensburg. In "seiner" Straße stehen auf der gegenüberliegenden Seite Häuser mit städtischen Wohnungen. Bekanntlich befindet sich auch des Bloggers Quartier seit Mitte Mai in der fünften (manche reden bereits von der sechsten) Hitzeperiode. In dieser Zeit = drei Monate, hat es so gut wie nicht geregnet und sämtliche Rasenflächen - auch die bei des Bloggers Haus - sind sichtbar für alle und nach meinen Beobachtungen seit Mitte/Ende Juni verdorrt und zeigen eine gelblich-braune Farbe. Das einst grüne Gras ist nicht nur restlos vertrocknet, sondern es ist auch nicht gewachsen. Jedenfalls nicht in dem Maße, dass man es Mitte August hätte schneiden können respektive hätte schneiden müssen. Im Gegenteil. jeder Millimeter Gras und auch Unkraut ist gerade zu dieser Zeit wichtig. 

Aber genau das ist heute Mittag geschehen. Der Blogger traute seinen Ohren nicht, als der heulende Rasenmäher über die versteppten Flächen fuhr und der zischende Kantenschneider auch noch die Reste von Natur entfernte. Und hinterher natürlich der Laubbläser! Ganz einmal davon abgesehen, dass Mäher und Schneider und Bläser mit fossilem Kraftstoff betrieben werden, die die +30 Grad Celsius im Schatten noch befeuert und die Gegend in einen Benzin-Diesel-Duft getaucht haben. 

Und natürlich entstehen dadurch auch Kosten, die man sich hätte sparen können. Denn es sind Steuergelder. Nun gibt es in Ravensburg jede Menge städtischer Rasenflächen. Werden die wohl auch heute, morgen, übermorgen bearbeitet? Diese Kosten - wie hoch auch immer - wären besser in die gestrichene Grünpflege oder Hundekotbeutel investiert.        

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Mögliche Gegenargumente der Stadt RV:

Wir haben keinen Einfluss auf die Tätigkeit der dafür beauftragten Firma

Es ist Urlaubszeit und konnten deshalb nicht ...

Die Firma erhält eine Jahrespauschale, ob sie mäht oder nicht

... 

 

INNEHALTEN - oder: "Weiter so!" - Die CHANCE, die niemand sehen und ergreifen will ...

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Wir leben in einer Zeit, in der unsere Zukunft beginnt zu verbrennen. Während das Klima ganz offensichtlich den Kipppunkt überschritten hat, während Extremwetter nicht mehr Ausnahmen, sondern Struktur sind, während die politischen Reaktionen zwischen Symbolpolitik und hektischen Aktionismus pendeln, liegt eine historische Möglichkeit direkt vor uns: 

Die Chance, unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell so zu verändern, dass es uns nicht länger zerstört. 

Doch wir greifen nicht zu. Wir reden über Wachstum, als wäre es ein dauerndes Geschenk des Himmels. Wir reden über Klimaschutz, als wäre er ein lästiger Kostenfaktor. Und wir übersehen, dass genau jetzt der Moment wäre, in dem wir uns befreien könnten – von einem System, das uns überfordert, erschöpft und letztlich existenziell bedroht. Diese Kolumne soll ein Plädoyer dafür sein, die Chance dazu zu erkennen, bevor sie endgültig verloren ist.

Abgesehen davon, dass diese Re-Aktionen hinsichtlich der Klimaerwärmung als durchaus "schizophren" bezeichnet werden könnten: Niemandem - weder im Bund, noch im Land, noch in den Kommunen - kommt der Gedanke, dass dies die große Chance ist, dem "Wirtschaftswahnsinn auf Kosten des Klimas" ein Ende zu setzen und ein wenig Bescheidenheit bezüglich des verwöhnten Lebensstils zu zeigen. Fauna und Flora schreien um Hilfe, doch homo sapiens verschließt die Ohren. Wir werden nicht verhungern, wenn die Schiffe auf dem Rhein nur zu einem Fünftel beladen sind oder für ein paar Tage gar nicht fahren. Wir werden deshalb auch nicht verdursten - es sei denn, wir betreiben weiter wie bisher Raubbau an der Natur. Auch Hähnchenschenkel und Pizzen nicht. Doch die große Chance wird verpasst ...

Wir leben in einer Realität, in der „höher, schneller, weiter und weiter so“ nicht mehr funktioniert, weil die planetaren Grenzen längst überschritten sind. Eine Realität, in der die Beschleunigung des Lebens nicht zu mehr Wohlstand führt, sondern zu Überforderung, Ausgrenzung und dem Gefühl, dass wir uns selbst ausbrennen. Und eine Realität, in der die ökologischen Lebensgrundlagen – Böden, Wasser, Artenvielfalt, Klima – nicht mehr still im Hintergrund funktionieren, sondern sichtbar kollabieren.

Wir stehen an einem historischen Punkt. Die Klimakrise ist kein Zukunftsszenario, sie ist Gegenwart. Die politischen Strukturen sind überfordert. Die Gesellschaft ist erschöpft. Und gleichzeitig liegt eine Idee auf dem Tisch, die uns herausführen könnte – wenn wir sie ernst nehmen würden. Die Chance ist da. Aber sie ist nicht geduldig. Vielleicht ist das die eigentliche Tragik unserer Zeit: dass wir die Möglichkeit hätten, die Katastrophe zu verhindern – und sie trotzdem geschehen lassen.

Hier kommt das sogenannte "Postwachstum" ins Spiel. Eine eigentlich schon vor vielen Dekaden bereits propagierte Lebensform, die wir heute als die neue politische Philosophie des Zusammenlebens bezeichnen könnten. Sie ist keine akademische Fingerübung. Sie ist der Versuch, die Realität ernst zu nehmen. Eine Realität, in der „höher, schneller, weiter ...“ nicht mehr funktioniert, weil die planetaren Grenzen längst überschritten sind. Eine Realität, in der die Beschleunigung des Lebens nicht zu mehr Wohlstand führt, sondern zu Überforderung, Ausgrenzung und dem Gefühl, dass wir uns selbst ausbrennen. Und eine Realität, in der die ökologischen Lebensgrundlagen – Böden, Wasser, Artenvielfalt, Klima – nicht mehr still im Hintergrund funktionieren, sondern sichtbar kollabieren.

Man/frau könnte dieses Postwachstum auch mit dem englischen Begriff "Degrowth" (wörtlich: Entwachstum) bezeichnen. Er bedeutet nicht Verzicht, sondern Befreiung. Ent-wachstum heißt, das Primat des Ökonomischen zu brechen und die Frage zu stellen, wie ein gutes Leben für alle aussehen kann. Es bedeutet, Achtsamkeit, Solidarität, Kooperation und Respekt nicht als moralische Appelle zu formulieren, sondern als politische Leitplanken. Hildegard von Bingen wusste es schon vor 900 Jahren: Alles hängt mit allem zusammen. Und doch tun wir heute so, als könnten wir Wachstum von Ressourcenverbrauch entkoppeln, als könnten wir Effizienzsteigerung gegen physikalische Gesetze ausspielen, als könnten wir mit technologischen Innovationen die strukturellen Ursachen unserer Krise umgehen. Die These der absoluten Entkopplung ist historisch widerlegt – und trotzdem wird sie weiter als Beruhigungspille verabreicht.

• Unter Degrowth oder Postwachstum versteht man eine Wirtschaftsweise und Gesellschaftsform, die das Wohlergehen aller zum Ziel hat und die ökologischen Lebensgrundlagen erhält. Dafür ist eine grundlegende Veränderung unserer Lebenswelt und ein umfassender kultureller Wandel notwendig. Das aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Leitprinzip lautet jedoch ganz gegenteilig: „höher, schneller, weiter“ – es bedingt und befördert eine Konkurrenz zwischen allen Menschen. Dies führt zum einen zu Beschleunigung, Überforderung und Ausgrenzung. Zum anderen zerstört die Wirtschaftsweise unsere natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Lebensräume von Pflanzen und Tieren. Die gemeinsamen Werte einer Postwachstumsgesellschaft sollten dagegen Achtsamkeit, Solidarität, Respekt und Kooperation sein. Die Menschheit muss sich als Teil des planetarischen Ökosystems begreifen. Nur so kann ein selbstbestimmtes Leben in Würde für alle ermöglicht werden. Hildegard von Bingen (1098 bis 1171) meinte schon damals, was heute noch Gültigkeit hat: "Alles hängt mit allem zusammen." Eine Orientierung am guten Leben für alle, bedeutet auch Konvivialität. Konvivialismus besagt das Ausloten von Möglichkeiten, wie jenseits der Wachstumsgesellschaft ein Zusammenleben möglich sein kann, wie Sozialität, Konflikt und Individualität aufeinander bezogen werden und wie ökologisch und sozial nachhaltige Formen demokratischen Lebens ausschauen können. 

Die Frage ist nicht, ob wir verzichten müssen. Die Frage ist, ob wir gestalten wollen. Ob wir den Mut haben, ein System zu hinterfragen, das uns zwar Wohlstand gebracht hat, aber nun seine zerstörerische Seite zeigt. Ob wir bereit sind, die kulturelle Transformation zu beginnen, die notwendig ist, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. Und ob wir erkennen, dass Degrowth nicht das Ende von Wohlstand bedeutet, sondern das Ende eines Wohlstandsbegriffs, der uns in die Sackgasse geführt hat.

Wir stehen an einem historischen Punkt. Die Klimakrise ist kein Zukunftsszenario, sie ist Gegenwart. Die politischen Strukturen sind überfordert. Die Gesellschaft ist erschöpft. Und gleichzeitig liegt eine Idee auf dem Tisch, die uns herausführen könnte – wenn wir sie ernst nehmen würden. Die Chance ist da. Aber sie ist nicht geduldig.

Vielleicht ist das die eigentliche Tragik unserer Zeit: dass wir die Möglichkeit hätten, die Katastrophe zu verhindern – und sie trotzdem geschehen lassen.