Wahlen in Brasilien: Lula de Silva gewinnt gegen einen schlechten Verlierer ...

Süddeutsche Zeitung

Der 80-Jährige liegt nach Auszählung fast aller Stimmen mit 51,75 Prozent zu 48,25 Prozent uneinholbar vorn, teilt das Oberste Wahlgericht mit. Der unterlegene Flávio Bolsonaro erklärt, die Wahl müsse annulliert werden.

Präsident Lula gewinnt Stichwahl in Brasilien - Bolsonaro will Ergebnis nicht anerkennen

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nach vorläufigen Zahlen die Stichwahl gegen seinen rechten Herausforderer Flávio Bolsonaro gewonnen und sich damit eine weitere Amtszeit gesichert. Der 80-Jährige lag nach Auszählung fast aller Stimmen mit 51,75 Prozent zu 48,25 Prozent uneinholbar vorn, wie das Oberste Wahlgericht mitteilte. 

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Bolsonaro teilte in einer ersten Reaktion in der Nacht mit, dass er das Wahlergebnis „unmöglich anerkennen könne“ und juristisch dagegen vorgehen werde. Die Stichwahl müsse wegen der um zwei Stunden verlängerten Öffnungszeit der Wahllokale annulliert werden, sagte der rechte Senator und Sohn des früheren Staatschefs Jair Bolsonaro vor Journalisten.

„Was heute geschehen ist, war nicht normal. Es war inakzeptabel“, so Bolsonaro. Die längere Öffnung der Wahllokale war auf einen Antrag von Lulas Wahlkampagne zurückgegangen. Diese hatte angesichts von Problemen mit dem öffentlichen Nahverkehr und Auswirkungen auf die Wähler gefordert, die Abstimmungszeit auf nationaler Ebene auszuweiten.

Zwar hatte auch Bolsonaros Wahlkampagne eine Verlängerung beantragt – allerdings nicht für alle Wahllokale, sondern nur für Gemeinden in den Bundesstaaten Minas Gerais, Rio Grande do Sul, Paraná, São Paulo und Santa Catarina. Sie verwies dabei auf starke Regenfälle, Überschwemmungen und Stromausfälle.

Der Richter Cristiano Zanin vom Obersten Gerichtshof genehmigte die landesweite Verlängerung der Stimmabgabe um zwei Stunden bis 19.00 Uhr Ortszeit. Zanin, der früher als Anwalt für Lula tätig war, habe mit seiner Entscheidung die Wahlregeln geändert, kritisierte Bolsonaro. Die Chancengleichheit zwischen den Bundesstaaten sei damit verletzt worden.

Große Polarisierung bereits im Wahlkampf

Bis zu dieser Entscheidung hatte sich der Wahlkampf in der größten Demokratie Lateinamerikas immer weiter zugespitzt. In Umfragen kamen Flávio Bolsonaro und Luiz Inácio da Silva, den in Brasilien alle nur „Lula“ nennen, zuletzt beide auf 50 Prozent. Allerdings galten einige der 160 Millionen Wahlberechtigten bis zum Schluss als unentschieden; beim ersten Wahlgang Anfang Oktober hatten sich etwa 33 Millionen Menschen nicht beteiligt, obwohl die Teilnahme in Brasilien eigentlich verpflichtend ist. Entscheidend für den Ausgang war deshalb, welchem der beiden Kandidaten es besser gelingen würde, Nichtwähler zu mobilisieren.

Lula und Bolsonaro versuchten dies mit Erzählungen, die gegensätzlicher kaum sein könnten. Lula und dessen Wahlkampfteam positionierten den bald 81-Jährigen – am Dienstag hat er Geburtstag – als Garanten für die brasilianische Souveränität und die Stabilität der Demokratie. Sie warnten, Bolsonaro werde das Land US-Präsident Donald Trump ausliefern, das demokratische System aushöhlen und sozialpolitische Errungenschaften wieder abwickeln.

Mit sozialen Wohltaten auf Stimmenfang

Außerdem brachten Lulas Unterstützer noch schnell ein Gesetz durch das Parlament, das die wöchentliche Arbeitszeit von 44 auf 40 Stunden verkürzt und eine Fünf-Tage-Woche festschreibt; in einigen Branchen wie etwa im Einzelhandel hatten die Brasilianer bisher oft sechs Tage arbeiten müssen. Mit solchen sozialen Wohltaten, so die Hoffnung, würde der Präsident seinen Rückstand auf Bolsonaro – den ersten Wahlgang hatte er mit etwa zwei Prozentpunkten weniger verloren – vielleicht wettmachen können.

Der ultrarechte bisherige Senator Flávio Bolsonaro sagte hingegen immer wieder, es sei Zeit, „Lula in Rente zu schicken“. Er hob ab auf die politische Ermüdung, die manche Brasilianer empfinden – Lulas linke Arbeiterpartei hat seit Beginn der 2000er Jahre in fünf Amtsperioden regiert, drei davon mit Lula als Präsident. Das Land sei „kaputt“, behauptete Bolsonaro im Wahlkampf, es komme wirtschaftlich nicht voran und versinke in Kriminalität.

Kriminellen Gruppen wie dem berüchtigten „Roten Kommando“ werde er „den Krieg erklären“, sagte Bolsonaro. Außerdem wolle er fünf neue Hochsicherheitsgefängnisse errichten lassen, ähnlich wie der salvadorianische Präsident Nayib Bukele. In vielen eher rechts tickenden Wählermilieus in Lateinamerika wird Bukele dafür gefeiert, dass er die Kriminalität in seinem Land mit Massenverhaftungen deutlich gesenkt hat; Nichtregierungsorganisationen werfen ihm jedoch drastische Menschenrechtsverletzungen vor.

Argentinien als Vorbild

Auch bei einer anderen Galionsfigur der lateinamerikanischen Rechten nahm Flávio Bolsonaro im Wahlkampf Anleihen: Er wolle einen gigantischen „Scherenschnitt“ („tesouraço“) vollziehen, Steuern drastisch senken, Bürokratie abbauen und Korruption eindämmen, sagte der 45 Jahre alte Senator. Das ist eine klare Reminiszenz an den argentinischen Staatschef Javier Milei, der mit seinem „Motorsägen“-Wahlkampf und sehr ähnlichen Versprechungen die Präsidentschaftswahl 2023 im Nachbarland gewonnen hatte. Im Sommer war Milei auch gemeinsam mit Bolsonaro in São Paulo aufgetreten, den Präsidenten Lula beleidigte er dabei als „Dieb“ und „Häftling“, was einen diplomatischen Eklat zwischen Brasilien und Argentinien auslöste.

Nicht zu schaden schien Bolsonaro bis zum Schluss, dass ihm vorgeworfen wird, in einen Korruptionsskandal um die Bank „Banco Master“ verwickelt zu sein. Seinerseits erinnerte Bolsonaro daran, dass Präsident Lula vor Jahren wegen Korruptionsvorwürfen eineinhalb Jahre im Gefängnis saß, die Urteile wurden später annuliert.

Die wirtschaftliche Bilanz von Lulas vergangener Amtszeit ist gemischt, einerseits hat er es geschafft, die Arbeitslosigkeit zu senken und Brasilien weitgehend unbeschadet durch einen Handelskrieg mit den USA zu führen. Andererseits klagen viele Brasilianer über steigende Lebenshaltungskosten, trotz umfassender Sozialprogramme ist die gesellschaftliche Ungleichheit nach wie vor sehr hoch. Viele Haushalte sind zudem privat verschuldet. In Sachen Kriminalität gibt es ebenfalls unterschiedliche Befunde: Tötungsdelikte sind in Brasilien, wo die Gewaltraten insbesondere wegen bewaffneter Banden traditionell hoch sind, in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Dafür sind andere Verbrechen, zum Beispiel Online-Betrügereien, stark angestiegen.

Bolsonaro wollte seinen Vater begnadigen

Lula wiederum konnte im Wahlkampf einige Argumente anbringen, warum die Demokratie bei einem Sieg Bolsonaros in Gefahr sei. Der Senator hatte unter anderem angekündigt, er wolle seinen Vater begnadigen, Jair Bolsonaro, Präsident des Landes von 2018 bis 2022. 2025 war dieser zu 27 Jahren Haft verurteilt worden, weil die Richter es als erwiesen ansahen, dass er in Putschpläne verwickelt war. Im Januar 2023 hatten Anhänger Bolsonaros in der Hauptstadt Brasília randaliert und Institutionen der Demokratie verwüstet, die Szenen erinnerten in verstörender Weise an den Sturm auf das Kapitol in den USA, der sich am 6. Januar 2021 ereignet hatte.

Flávio Bolsonaro hatte angekündigt, seinen Vater im Falle seines Wahlsiegs sofort begnadigen zu wollen. Außerdem versprach er, das Land außen- und wirtschaftspolitisch eng an die USA zu binden. Die Trump-Regierung versucht derzeit, ihren Einfluss in zahlreichen lateinamerikanischen Staaten wieder auszubauen und ist dabei bisher äußerst erfolgreich. Brasilien war bisher neben Mexiko das einzige bedeutende Land der Region, das noch links regiert wird und klar auf Distanz zu Washington geht.

Wahlen in Serbien: Vučić-Dekade hat ein Ende ...

Süddeutsche Zeitung

Präsident Aleksandar Vučić steht wegen Protesten seit Monaten unter Druck. Nun räumt er bei der Parlamentswahl eine Niederlage ein - die Liste der neuen Studentenbewegung liege vorn.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat nach der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag seine Niederlage gegen die von Studenten angeführte Protestbewegung eingestanden. Zwar lägen noch keine endgültigen Ergebnisse vor, auf Basis von Hochrechnungen sei jedoch klar, dass seine Partei die Wahl verloren habe, sagte er. Die Studentenliste habe die Wahl für sich entschieden und werde zwischen 135 und 140 Sitze im Parlament erhalten, während seine eigene Partei auf 105 Mandate komme. Andere Parteien hätten den Einzug in die Volksvertretung verpasst.

Vučić hatte die Neuwahlen im September ausgerufen. Dem Urnengang waren fast zweijährige Proteste gegen Korruption und zunehmenden Autoritarismus vorausgegangen. Auslöser der Demonstrationen war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad im Jahr 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Die Studentenbewegung hatte seitdem massiv an Rückhalt in der Bevölkerung gewonnen und sich zur größten Bedrohung für Vučić entwickelt, der 2014 zunächst Ministerpräsident und 2017 Präsident des Landes wurde.

Das Ergebnis beendet die mehr als zehnjährige Vorherrschaft von Vučićs Serbischer Fortschrittspartei.

Die politische Rede vom „Existenzrecht von Staaten“ ist oft ein rhetorisches Nebelwort, das mehr über die Sprecher/innen verrät als über das Völkerrecht selbst!

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

KERNTHESE: Ein Existenzrecht von Staaten ist kein moralischer Orden, sondern ein nüchterner völkerrechtlicher Befund: Staaten existieren, weil sie existieren – nicht, weil sie „verdient“ hätten, zu existieren. Und genau deshalb ist die politische Rede vom „Existenzrecht von Staaten“ oft ein rhetorisches Nebelwort, das mehr über die Sprecher verrät als über das Völkerrecht selbst.

Progressive Stimme.de

Essay: Das Existenzrecht von Staaten – Völkerrecht, politische Rhetorik und die Frage nach Maßstäben.

1. Ein Begriff, der im Völkerrecht kaum vorkommt – aber politisch ständig benutzt wird

Das Völkerrecht kennt kein „Existenzrecht“ als eigenständige Kategorie. Es kennt:

• Staatlichkeit (Montevideo-Konvention 1933):

  • Staatsgebiet

  • Staatsvolk

  • effektive Regierung

  • Fähigkeit zu internationalen Beziehungen

• Anerkennung durch andere Staaten (deklaratorisch oder konstitutiv)

• Souveränität und territoriale Integrität

Aber ein „Recht zu existieren“ – als moralisch-politische Kategorie – taucht dort nicht auf. Es ist ein politischer Begriff, der erst im Kontext des Nahostkonflikts populär wurde und später auf andere Staaten übertragen wurde.

Die Aussage von Vanessa Emde (Linke) ist deshalb nicht nur ein abstrakter Gedanke, sondern ein politischer Seitenhieb, weil sie einen Begriff aufwirft, der historisch fast ausschließlich im Zusammenhang mit Israel verwendet wurde. Das ist der Grund, warum die Debatte sofort emotionalisiert wurde.

2. Warum Staaten ein Existenzrecht haben – selbst wenn sie brutal, repressiv oder moralisch verwerflich sind

Dies ist ein Punkt, den kaum jemand öffentlich formuliert:

Auch Nordkorea, das Dritte Reich oder andere Diktaturen hatten bzw. haben ein Existenzrecht – weil sie existierten bzw. existieren.

Das ist bitter, aber völkerrechtlich korrekt.

Denn das Völkerrecht ist realistisch, nicht moralisch:

• Es schützt nicht gute Staaten.

• Es schützt nicht demokratische Staaten.

• Es schützt nicht humane Staaten.

• Es schützt alle Staaten, die die Kriterien erfüllen.

Das ist der Grund, warum:

• Nordkorea ein UNO-Mitglied ist.

• Saudi-Arabien ein UNO-Mitglied ist.

• China ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats ist.

• Das Apartheid-Regime Südafrika ein UNO-Mitglied war.

• Das Dritte Reich diplomatische Beziehungen hatte.

Das Völkerrecht ist ein Ordnungsrecht, kein Ethikrecht.

3. Die eigentliche Verantwortung dafür liegt – und das muss betont werden – bei der UNO und der Staatengemeinschaft

Genau das wird von Friedensforschern wie Daniele Archibugi, Hedley Bull oder Hans Morgenthau seit Jahrzehnten diskutiert:

Die UNO anerkennt Staaten nicht nach moralischen Kriterien, sondern nach Macht- und Ordnungslogik.

Das führt zu paradoxen Situationen:

• Staaten, die systematisch Menschenrechte verletzen, sitzen im Menschenrechtsrat.

• Staaten, die Kriege führen, sitzen im Sicherheitsrat.

• Staaten, die Minderheiten unterdrücken, gelten als „souverän“.

Die UNO ist kein moralischer Gerichtshof. Sie ist ein diplomatischer Marktplatz.

4. Warum Israel in der Debatte eine Sonderrolle spielt – und warum das problematisch ist

Israel ist ein völkerrechtlich anerkannter Staat seit 1948. Es/er erfüllt alle Kriterien der Staatlichkeit. Es ist Mitglied der UNO.

Dass nur Israel ständig ein „Existenzrecht“ zugeschrieben oder abgesprochen wird, ist historisch und politisch erklärbar – aber völkerrechtlich absurd.

Denn:

• Niemand diskutiert das Existenzrecht Frankreichs.

• Niemand diskutiert das Existenzrecht Chinas.

• Niemand diskutiert das Existenzrecht der USA.

• Niemand diskutiert das Existenzrecht Nordkoreas (!).

Die Debatte ist also asymmetrisch und damit politisch aufgeladen.

Viele Politikwissenschaftler (u. a. Herfried Münkler, Michael Walzer, Shlomo Avineri) weisen darauf hin:

Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, meint nicht das Völkerrecht, sondern die Legitimität jüdischer Staatlichkeit.

Das ist der Grund, warum der Begriff so brisant ist.

5. Die philosophische Perspektive: Staaten sind keine moralischen Subjekte

Philosophen wie Hannah Arendt, John Rawls, Charles Taylor oder Jürgen Habermas betonen:

• Staaten sind künstliche Konstrukte, keine Lebewesen.

• Sie haben keine „Würde“, keine „Seele“, keine „moralische Identität“.

• Sie sind Werkzeuge zur Organisation menschlichen Zusammenlebens.

Deshalb ist die Frage nach einem „Existenzrecht“ philosophisch schief.

Deshalb kann man/frau dem Staat kein „Existenzrecht“ im moralischen Sinn zuschreiben. Moralische Rechte haben nur Menschen, weil nur sie Träger von Würde sind. Staaten hingegen haben schlicht eine Existenz – solange sie existieren.

6. Die unbequeme Wahrheit: Staaten existieren, bis sie nicht mehr existieren

Das ist der nüchterne Kern des Völkerrechts:

Staaten haben ein Existenzrecht, solange sie existieren. Staaten verlieren ihr Existenzrecht, wenn sie aufhören zu existieren.

Beispiele:

• Das Dritte Reich existierte – bis es militärisch vernichtet wurde.

• Jugoslawien existierte – bis es zerfiel.

• Die DDR existierte – bis sie sich auflöste.

• Tibet existierte – bis China es annektierte.

• Palästina existierte nie als Staat – deshalb hat es kein „Existenzrecht“, sondern ein Selbstbestimmungsrecht.

Das Völkerrecht ist brutal pragmatisch.

7. Der von mir vertretene Maßstab: Anerkennung durch die UNO als Voraussetzung für ein Existenzrecht

Das ist meiner Meinung nach eine klare, konsistente Position – und sie ist völkerrechtlich anschlussfähig.

Denn:

• Die UNO ist die einzige globale Instanz, die Staatlichkeit politisch bestätigt.

• Anerkennung schafft Rechtsfähigkeit.

• Nicht-Anerkennung schafft Grauzonen (Taiwan, Kosovo, Palästina, Somaliland).

Man/frau könnte also sagen:

Ein Staat hat ein Existenzrecht, wenn er existiert und anerkannt ist. Ein Staat hat kein Existenzrecht, wenn er nicht existiert.

Das wäre logisch, juristisch sauber und politisch neutral.

8. Warum die Debatte trotzdem wichtig ist – und warum sie gefährlich ist

Die Rede vom „Existenzrecht“ ist immer ein politisches Signal:

• Wer es bejaht, signalisiert Schutz.

• Wer es verneint, signalisiert Delegitimierung.

• Wer es relativiert, spielt mit dem Feuer.

Deshalb ist der Begriff in Deutschland besonders sensibel – historisch, moralisch und politisch.

Aber genau deshalb braucht es Stimmen, die sagen:

Wenn wir über Existenzrechte sprechen, müssen wir über alle Staaten sprechen – nicht nur über Israel.

Das ist der einzige Weg zu einem fairen, universellen Maßstab.

Mein Schlussgedanke

Das Existenzrecht von Staaten ist kein moralischer Titel, sondern ein nüchterner Befund. Staaten existieren, weil sie existieren – und sie hören auf zu existieren, wenn sie aufhören zu existieren (siehe oben).

Die UNO ist der Ort, an dem diese Existenz politisch bestätigt wird. Und genau deshalb ist die Debatte über „Existenzrechte von Staaten“ oft ein rhetorisches Ablenkungsmanöver, das mehr über die politischen Absichten der Sprecher verrät als über das Völkerrecht.

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https://www.n-tv.de/politik/Linken-Chefin-Schwerdtner-verteidigt-Aussagen-von-Vanessa-Emde-id31435837.html

https://progressivestimme.de/das-existenzrecht-von-staaten-und-menschen-fragen-und-gedanken/

https://de.wikipedia.org/wiki/Existenzrecht_Israels

https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrecht

u.a.

PAKISTAN: Schreckliche Tragödie an einer Schule - Mindestens 27 Kinder und ein Lehrer sind ums Leben gekommen ...

Quelle

Manchmal geschehen Dinge, die uns tief erschüttern und uns daran erinnern, wie zerbrechlich das Leben sein kann.

Besonders wenn es um Kinder geht, die eigentlich in Sicherheit sein sollten, trifft uns das Geschehen mitten ins Herz.

Ein Schulgebäude, ein Ort des Lernens und der Geborgenheit, sollte niemals zu einem Ort der Tragödie werden.

Doch genau das ist nun in Pakistan geschehen, und die Nachrichten aus dem fernen Land lassen uns fassungslos zurück.

Es war am Donnerstagvormittag, als sich die Katastrophe in der Privatschule Khair Education System in der Stadt Peshawar im Nordwesten Pakistans ereignete.

Das Dach des obersten Stockwerks stürzte plötzlich ein und krachte durch die darunterliegende Etage, wo die Kinder gerade unterrichtet wurden.

Laut dem britischen Sender BBC liegt die Zahl der Todesopfer derzeit bei 28 Personen.

27 davon sind kleine Schulkinder, während der letzte Verstorbene ein Lehrer der Schule ist.

Die Kinder, die bei dem Unglück ums Leben kamen oder verletzt wurden, sollen nur zwischen 6 und 12 Jahre alt gewesen sein.

Sprecher Mohammad Asim vom Lady Reading Hospital bestätigt, dass sie zusätzlich 19 Verletzte behandeln, von denen fünf in kritischem Zustand mit schweren Kopfverletzungen sind.

Wettlauf gegen die Zeit

Die Rettungsarbeiten an der Unglücksstelle werden als äußerst schwierig beschrieben.

Die Schule liegt in einer engen Gasse im Stadtteil Dir Colony, wo nur Platz für ein Fahrzeug nebeneinander ist, was es Ambulanzen fast unmöglich macht, bis zur Unglücksstelle vorzudringen.

Lokale Anwohner eilten schnell herbei, als die Katastrophe offensichtlich wurde.

Mehrere berichten, dass sie mit bloßen Händen und einfachen Schaufeln in den Trümmern gegraben haben, um die weinenden Kinder zu befreien.

Die Behörden befürchten, dass weitere Personen noch eingeschlossen sind.

„Bisher haben wir 45 Schüler aus den Ruinen gerettet“, berichtet Einsatzleiter Iftikhar Khan, laut der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau.

Schuleigentümer festgenommen

Nach der unfassbaren Tragödie hat die pakistanische Polizei nun gegen die Schulleitung eingegriffen.

Die Polizeiführung in Peshawar bestätigt, dass der Eigentümer der Bildungseinrichtung festgenommen wurde.

Vorläufige Untersuchungen deuten darauf hin, dass das Mauerwerk des Gebäudes strukturell schwach war.

Der Vorfall hat Schockwellen durch die gesamte Nation gesandt.

Der Gouverneur der Provinz Khyber Pakhtunkhwa hat bereits eine vollständige und sofortige Sicherheitsüberprüfung aller Schulen in der Region angeordnet, um ähnliche Einstürze zu verhindern.

Sowohl Pakistans Präsident Asif Ali Zardari als auch Vizepremierminister Ishaq Dar haben tiefe Trauer ausgedrückt.

In einer offiziellen Erklärung bezeichnet das Präsidialamt den Vorfall als eine herzzerreißende Tragödie, die die gesamte Nation in Schock versetzt hat.

Vergabe des Friedensnobelpreises 2026: Wenn Symbole dunkle Zeiten heraufbeschwören und eine Ehrung zur politischen Botschaft werden lassen ...

Stefan Weinert, Blog "Schussental-Medial"

Es gibt Momente, in denen eine Auszeichnung nicht nur eine Person ehrt, sondern eine ganze – in diesem Fall "tief-dunkele" – historische Erzählung aktiviert und diese Erzählung den Preis, der vergeben wurde, überlagert, ihn politisch auflädt und ihn in eine symbolische Richtung lenkt, die weit über die Intention der Jury hinausgeht. 

Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2026 an Frau Navanethem Pillay gehört zu dieser  Kategorie.  Nicht, weil Pillay den Preis nicht verdient hätte – ihre jahrzehntelange Arbeit für Menschenrechte, gegen Folter und für die Rechte von Frauen, Minderheiten und Verfolgten ist unbestritten und gehört zu den beeindruckendsten juristischen Biografien unserer Zeit. Sondern weil die Personalie, die Art und Weise der Ehrung, der Ort der Bekanntgabe und die Wortwahl der Preisträgerin eine symbolische Überlagerung erzeugen, die politisch und historisch kaum zu entwirren ist.

Der Ort der Bekanntgabe – Saal 600, jener Raum der Nürnberger Prozesse – ist kein neutraler Rahmen. Er ist ein moralischer Resonanzkörper. Wer dort auch noch geehrt wird, wird unweigerlich in Beziehung zu den historischen Verbrechen gesetzt, die dort verhandelt wurden. Die Jury wusste das. Pillay wusste das. Und die Welt wusste es in dem Moment, in dem die Nachricht über die Bühne ging. Saal 600 ist kein Ort, an dem man beiläufig einen Preis vergibt. Er ist ein Ort, an dem Geschichte spricht, auch wenn niemand ein Wort sagt. Und genau deshalb ist die Entscheidung, die Bekanntgabe dort zu inszenieren, nicht nur ein symbolischer Akt, sondern ein politischer Kommentar – ob beabsichtigt oder nicht.

Frau Navi Pillay selbst hat in einem Interview mit der "Tagesschau" betont, die Nürnberger Prozesse hätten sie „inspiriert“, überhaupt für Menschenrechte einzutreten. Das mag biografisch stimmen. Es ist nachvollziehbar, dass eine Juristin, die ihr Leben dem internationalen Recht gewidmet hat, sich auf die Geburtsstunde der modernen Völkerstrafrechtsprechung bezieht. Doch Inspiration ist das eine, Gleichsetzung das andere. Und genau hier beginnt die Irritation. Denn wer sich auf Nürnberg beruft, während er gleichzeitig Begriffe wie „Genozid“ und „Apartheid“ im Kontext des aktuellen Nahostkonflikts in Bezug auf Israel, den Staat der Juden, verwendet, setzt eine historische Linie, die nicht nur juristisch heikel ist, sondern politisch explosiv.

Diese Begriffe sind keine rhetorischen Verstärker. Sie sind juristische Kategorien, deren Anwendung strengen Kriterien unterliegt. Sie sind – im wahrsten Sinne des Wortes – Anklagebegriffe. Und sie entfalten eine Wirkung, die weit über die Absicht der Sprecherin hinausgeht. Wenn eine ehemalige UN‑Menschenrechts-Kommissarin sie verwendet, dann hören Staaten, Organisationen und Medien nicht nur eine Meinung, sondern eine Vorverurteilung. Und genau das ist das Problem: Der Internationale Strafgerichtshof hat seine Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Es gibt keine abschließende juristische Bewertung. Doch Pillays Worte klingen, als sei das Urteil unter ihrer Führung der Kommission bereits gesprochen.

Dass Israel darauf scharf reagiert, ist nicht überraschend. Ein Staat, der nach dem 7. Oktober 2023 in einem tiefen Trauma handelt, reagiert empfindlich auf jede Form von moralischer oder juristischer Einordnung, die seine Handlungen in die Nähe historischer Verbrechen rückt. Das ist keine politische Position, sondern eine psychologische Realität. Die Shoah ist kein fernes Ereignis, sondern ein kollektives Gedächtnis, das jede Bedrohung, jede Gewalt, jede existenzielle Krise in einem besonderen Licht erscheinen lässt. Die Shoah ist Teil der jüdischen DNA. Das zeigen Forschungen der Epigenese eindeutig. Wer in diesem Kontext mit Begriffen operiert, die aus der juristischen Auseinandersetzung mit der Shoah stammen, muss sich der Wirkung bewusst sein.

Israel hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die südafrikanische Juristin scharf kritisiert. Das Nobelpreiskomitee habe "die größte Lüge des 21. Jahrhunderts" belohnt, hieß es in einer Stellungnahme des israelischen Außenministeriums auf X. "Joseph Goebbels applaudiert bestimmt aus der Hölle", fügte das Ministerium mit Blick auf den NS-Reichspropagandaminister hinzu. (Quelle: n-tv)

Frau Pillay ist eine erfahrene Juristin. Sie kennt diese Wirkung. Und dennoch verwendet sie die Begriffe mit einer Selbstverständlichkeit, die irritiert. Im Interview mit der "Tagesschau" fällt zudem auf, wie häufig sie das „Ich“ benutzt und betont – mehr als zwei Dutzend Mal (25). Das ist kein Zufall. Es wirkt wie eine rhetorische Selbstvergewisserung, ein Versuch, Kritik an ihrer Person, ihrer Verurteilung Israels als Völkermörder zu rechtfertigen und Kritik an der Preisvergabe im Voraus zu neutralisieren. Doch die Kritik richtet sich nicht gegen ihre Biografie, sondern gegen die symbolische Konstellation, die durch das Osloer Komitee, den Preis selbst, Ort und Wortwahl entsteht.

Denn die Ehrung im Saal 600 ist nicht nur eine Auszeichnung. Sie ist eine Setzung. Sie stellt Pillays Arbeit in einen historischen Rahmen, der zwangsläufig Assoziationen weckt, die weit über die Intention der Jury hinausgehen. Und sie erzeugt eine politische Botschaft, die – ob gewollt oder nicht – als moralische Bewertung des aktuellen Konflikts gelesen wird. Genau das macht die Entscheidung so problematisch. Der Nobelpreis soll Brücken bauen, nicht Frontlinien markieren. Doch 2026 markiert er eine Frontlinie, und zwar eine, die durch die Wahl des Ortes und die Wortwahl der Preisträgerin schärfer gezogen wurde, als es nötig gewesen wäre.

Es wäre möglich gewesen, Pillays jahrzehntelange Arbeit zu würdigen, ohne sie in den Schatten der Nürnberger Prozesse zu stellen. Es wäre möglich gewesen, ihre Verdienste hervorzuheben, ohne Begriffe zu verwenden, die im laufenden Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs eine Vorverurteilung Israels darstellen. Es wäre möglich gewesen, die politische Wirkung der Ehrung zu entschärfen, statt sie zu verstärken. Doch die Jury hat sich anders entschieden. Und Pillay hat diese Entscheidung nicht nur angenommen, sondern durch ihre Wortwahl bestätigt.

Das schmälert ihre Lebensleistung nicht. Pillay hat sich über Jahrzehnte für Menschenrechte eingesetzt, oft unter schwierigen Bedingungen, oft gegen mächtige Gegner. Sie hat Missstände benannt, wo andere geschwiegen haben. Sie hat Opfer geschützt, wo Staaten versagt haben. Diese Arbeit verdient Respekt. Doch Respekt bedeutet nicht, jede symbolische Entscheidung unkritisch zu akzeptieren. Gerade weil Pillay eine bedeutende Juristin ist, muss man die Wirkung ihrer Worte ernst nehmen. Gerade weil sie eine moralische Autorität ist, muss man die Symbolik der Ehrung hinterfragen. Und gerade weil der Nobelpreis eine globale Wirkung entfaltet, muss man die Verantwortung betonen, die mit ihm einhergeht.

Der Friedensnobelpreis 2026 ist deshalb ein paradoxes Ereignis: eine Ehrung, die eine große Juristin würdigt – und gleichzeitig eine symbolische Linie überschreitet, die den Preis politisch auflädt, historisch überfrachtet und moralisch missverständlich macht. Es ist ein Preis, der Pillays Lebenswerk anerkennt – und zugleich eine Debatte eröffnet, die weit über ihre Person hinausgeht.

Vielleicht ist das die eigentliche Lehre dieses Jahres: Dass Symbole lauter sprechen als Laudationes. Dass Orte Botschaften senden, auch wenn niemand sie ausspricht. Und dass Worte, die juristische Kategorien berühren, nicht nur beschreiben, sondern deuten – manchmal stärker, als es der Sprecherin bewusst ist.

Der Nobelpreis sollte Brücken bauen. 2026 hat er eine historische Resonanzkammer geöffnet, in der die Töne schwerer sind als die Absicht.

USA-Midterms: Demokraten holen stark auf ...

Kolumne des Gedenkens zum --> "7. Oktober": Der Morgen, an dem eine Nation brutal zerrissen wurde, und der Tag, an dem das Unvorstellbare zurückkehrte.

Merz zieht mit seiner "Solidarität" in den Krieg nach Kiew und versagt den Wohnungslosen, den Pflegenden, den Rentnern, Alleinerziehenden, Pazifisten und Klimaaktivisten die angemessene Unterstützung!!

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Bundeskanzler Friedrich Merz reist in diesen Tagen überraschend (?)  nach Kyjiw (Kiew), flankiert von Rüstungsunternehmern, Drohnenentwicklern und einer Wirtschaftsministerin, die seit Monaten als Lobbyistin im Kanzleramt wahrgenommen wird. Er spricht dort von „Partnerschaft“, „Sicherheit“, „Stärke“ und davon, dass Russland „früher oder später gegen uns“ marschieren werde. Ein großes außenpolitisches Tableau – und ein perfekt ausgeleuchteter Schauplatz für staatsmännische Bilder.

Doch während Merz sich im Kriegsgebiet und mit der Ukraine und ihrem permanent fordernden Präsidenten Selenskyj solidarisch zeigt, bleibt eine Frage im Raum stehen wie ein leerer Stuhl: Wo ist seine Solidarität mit den Menschen, die nicht in Kyjiw leben, sondern in Deutschland überleben müssen?

Solidarität, die nur in geopolitischen Höhenflügen existiert

Wo ist Merz’ Besuch bei den Wohnungslosen zwischen Flensburg und München, die im fünften Winter ohne Perspektive in deutschen Unterführungen schlafen? Wo ist sein Gespräch mit den zu Hause Pflegenden, die seit Jahren die Lücken eines kollabierenden Systems stopfen? Wo ist sein Zuhören bei den Klimaaktivisten, die kriminalisiert werden, während die Regierung ihre eigenen Klimaziele verfehlt? Wo ist sein respektvoller  Haustürbesuch bei den Kleinrentnern, die nach 45 Arbeitsjahren nicht wissen, wie sie die nächste Miete zahlen sollen? Wo ist sein Dialog mit den Alleinerziehenden, die jeden Monat zwischen Essen, Heizen und Schulmaterial jonglieren? Wo ist sein Wort an die realen Pazifisten, die nicht aus Naivität, sondern aus historischer Verantwortung heraus handeln? WO?

Merz zeigt, wer und was auf seiner Prioritäten- und Solidaritätsliste ganz oben stehen: die Ukraine, die deutsche Rüstungsindustrie, die Kameras. Aber er findet die Menschen im eigenen Land nicht, sondern er verliert sie mehr und mehr. Nur noch jeder zehnte Deutsche  akzeptiert Merz als Kanzler.

Die biblische Formel, die sich aufdrängt

Merz spricht von Verantwortung, doch seine Solidarität ist selektiv – und damit leicht messbar. Und gemessen wirkt sie leicht. Zu leicht.

Mene, mene, tekel, upharsin. - Deine Tage sind gezählt, du wurdest gewogen und für zu leicht empfunden. 

Die alte Formel aus dem Buch Daniel (Altes Testament) ist kein Fluch, sondern ein Befund: Ein Herrscher, der gewogen wird – und dessen Gewicht nicht reicht.

Quo vadis, Kanzler? - Wohin gehst du, Friedrich Merz?

Ein Kanzler, der Solidarität nur dort zeigt, wo geopolitische Gravitas und industrielle Interessen zusammenfallen, verliert den Kontakt zu denen, für die er eigentlich Politik machen soll und deshalb auch gewählt wurde. Solidarität ist kein Exportgut. Sie beginnt nicht in Kyjiw. Sie beginnt in Kiel, in Kassel, in Köln, in Chemnitz – und in jeder Wohnung, in der Menschen nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen.

Wenn Merz Solidarität zeigen will, muss er zuerst dorthin gehen, wo sie fehlt. Nicht dorthin, wo sie sich gut fotografieren lässt.

⚽💢 44er-DFB-Auswahl mit einer klaren und eindeutigen Botschaft an die AfD und ihre Satelliten ...

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Das ist die eigentliche Botschaft an die AfD & Co.: Die Realität widerspricht eurer Fantasie von „arischer Überlegenheit“. Nicht die „fremden“ Spieler sind Deutschland peinlich – sondern die, die sie beleidigen.

Es gibt Momente, in denen ein Foto mehr sagt als jede Statistik. Einer dieser Momente ereignete sich nach dem Nations-League-Spiel gegen Griechenland. Deutschland verlor 0:1 – und doch war das Ergebnis nebensächlich. Denn kaum war das Mannschaftsfoto veröffentlicht, begann im Netz ein anderes Spiel: das alte, schmutzige, rassistische Spiel der AfD und ihrer Satelliten. Der "Pressespiegel" zeigt es schwarz auf weiß: AfD-Abgeordnete wie Lena Kotré, Kay Gottschalk und Stefan Möller verbreiten Bilder, vergleichen Hautfarben, reden von „weiß“ und „nicht deutsch genug“ . Es ist die Wiederholung einer Debatte, die in den Niederlanden seit Jahren tobt – und die nun auch Deutschland erreicht.

Doch bevor ich mich darüber empöre, stelle ich mir eine ehrliche Frage: Bin ich ein Rassist, nur weil mir die neue Zusammensetzung der Nationalmannschaft auffällt?

Die Antwort kam heute Morgen – und sie war befreiend.

Die deutsche Nationalmannschaft 2026 ist nicht „fremd“. Sie ist ein Spiegel der Leistungsrealität.

Wer Klopp's Liste liest, sieht es sofort: 44 Spieler, ein XXL-Kader, ein radikaler Neuanfang. Viele Namen, die noch vor wenigen Jahren niemand kannte. Viele Spieler, deren Familien aus Ländern stammen, die rechte Nationalisten als „minderwertig“ oder gar „affenähnlich“ diffamieren. Viele Spieler von ihnen, die in Deutschland geboren wurden, hier zur Schule gingen, hier Fußball lernten – und trotzdem als „nicht deutsch genug“ markiert werden.

Bei der WM 2026 hatten 14 von 26 Spielern einen Migrationshintergrund – 54 Prozent. Unter Klopp ist der Anteil noch höher, wenn man/frau alle 44 Nominierten berücksichtigt.

Und jetzt kommt der entscheidende Punkt: Diese Männer spielen so guten Fußball, dass der Bundestrainer „biodeutsche“ Spieler aussortieren musste. Nicht aus Ideologie. Nicht aus Diversity-PR. Sondern aus Leistungsgründen.

Das ist die eigentliche Botschaft an die AfD & Co.: Die Realität widerspricht eurer Fantasie von „arischer Überlegenheit“. Nicht die „fremden“ Spieler sind Deutschland peinlich – sondern die, die sie beleidigen.

Klopp hat es auf den Punkt gebracht: „Dummheit.“

Jürgen Klopp wurde auf der Pressekonferenz mit den rassistischen Kommentaren konfrontiert. Seine Antwort war so klar wie selten: „Ich habe im normalen Leben für Dummheit wenig Zeit – und für die sozialen Medien auch nicht.“ Und weiter: „Die Welt dürfte sich ein Beispiel an einer Sport-Umkleidekabine nehmen.“ Dort wird man nach Leistung respektiert – nicht nach Hautfarbe oder Herkunft .

Es ist bemerkenswert, wie sehr diese Worte die Realität im DFB widerspiegeln. Denn wer die Sportschau-Analyse liest, erkennt: Klopp baut ein Team, das nach Talent, Einsatz und Charakter zusammengestellt ist – nicht nach "Blutlinie".

Die AfD will ein Deutschland, das es, Gott sei Dank, nicht mehr gibt.

Die "rechte Erzählung" lautet: „Früher war Deutschland weiß.“ „Früher war die Nationalmannschaft deutsch.“ „Früher gab es Tugenden, die heute fehlen.“

Doch dieses „Früher“ ist ein Mythos. Ein politisches Märchen. Eine nostalgische Projektion, die mit der Realität des Jahres 2026 nichts mehr zu tun hat.

Deutschland ist vielfältig. Deutschland ist gemischt. Deutschland ist ein Land, in dem Kinder von Geflüchteten deutsche Staatsbürger sind – und zwar nicht „trotzdem“, sondern deshalb, weil dieses Land ihnen eine Zukunft gegeben hat.

Die AfD will das Rad der Geschichte zurückdrehen. Doch der Fußball zeigt: Es dreht sich weiter nach vorne – und zwar in Richtung Leistung, Vielfalt und Teamgeist.

Gastfreundschaft: Die Lektion, die Deutschland lernen könnte

Wer ernsthaft recherchiert und bei "Fremden" ein- und ausgegangen ist, erkennt, dass die Gastfreundschaft verschiedener Kulturen – türkisch, afrikanisch, östlich, westlich – ein hohes, ehrliches und emotionales Gut ist. Dagegen ist die "rein deutsche" Gastfreundschaft sehr formell, oft kalt oder erst gar nicht vorhanden. Es ist ein stiller, aber wichtiger Kontrast zur deutschen Debatte. Auch hier ist der "Fremde" dem "Deutschen" überlegen!

Während rechte Politiker über Hautfarben streiten, leben viele der „fremden“ Spieler Werte, die Deutschland dringend braucht: Wärme. Großzügigkeit. Respekt. Gemeinschaft.

Vielleicht ist das der eigentliche Skandal für die AfD: Dass Menschen, die sie als „nicht deutsch“ abwerten, in Wahrheit jene Tugenden verkörpern, die sie selbst nur noch im Wahlkampf beschwören: Auf dem Fußballplatz, am Küchentisch und in der Moschee. 

Die neue deutsche Nationalmannschaft ist ein Triumph – nicht ein Problem

Sie ist ein Triumph über Rassismus. Ein Triumph über alte Kategorien. Ein Triumph über jene, die Deutschland klein, weiß und ängstlich halten wollen.

Wenn 2026 mehr als die Hälfte der Nationalspieler einen Migrationshintergrund haben, dann ist das kein Verlust – sondern ein Gewinn. Ein Zeichen dafür, dass Talent keine Hautfarbe kennt. Ein Zeichen dafür, dass Integration funktioniert. Ein Zeichen dafür, dass Deutschland stärker ist, wenn es vielfältig ist.

Die AfD fragt: „Wie deutsch sieht diese Mannschaft aus?“

Ich antworte: So deutsch, wie Deutschland heute ist. Und so erfolgreich, wie Deutschland morgen sein will.

Wer das nicht akzeptiert, hat nicht ein Problem mit dem Fußball – sondern mit der Realität.

Wo ist der Urlaub günstiger als in Deutschland?

statista

Urlaub ist in den meisten südeuropäischen Staaten deutlich günstiger als in Deutschland. Am niedrigsten unter den ausgewählten europäischen Urlaubsländern sind die Preisniveaus für Gaststättenbesuche und Hotelaufenthalte im April 2026 in Bulgarien (-47 Prozent im Vergleich zu Deutschland) und der Türkei (-33 Prozent). Restaurant- und Hoteldienstleistungen kosten somit dort nur etwa halb so viel bzw. ein Drittel weniger wie in Deutschland, wie Daten des Statistischen Bundesamts zeigen. Am höchsten unter den südeuropäischen Urlaubsländern ist das Preisniveau in Kroatien und Italien, jedoch sind Restaurant- und Hoteldienstleistungen dort immer noch 9 Prozent beziehungsweise 2 Prozent günstiger als in Deutschland.

Die Nachbarstaaten Deutschlands sind mit Auto oder Bahn gut zu erreichen und deshalb aktuell für manche Reisende besonders im Fokus. Auch in einigen dieser Staaten konnte man zuletzt günstiger Urlaub machen als hierzulande. So zahlten Reisende aus Deutschland in Tschechien 30 % weniger in Gaststätten und Hotels. In Polen lag das entsprechende Preisniveau 12 % unter dem in Deutschland, in Frankreich waren es noch 4 % weniger.

In vielen nördlichen Ländern ist der Urlauber im Vergleich zu Deutschland mehrheitlich teurer. So sind die Hotel- und Restaurantpreise in Island 49 Prozent höher als in Deutschland. Dies trifft übrigens auch auf die Schweiz zu. In Norwegen und Dänemark liegt das Niveau noch 34 bzw. 29 Prozent über den hiesigen Preisen.

Der Preisniveau-Vergleich zeigt an, wie viel die gleichen Gaststätten- und Hoteldienstleistungen in einem anderen Land kosten, und zwar jeweils im Vergleich zu Deutschland. Ein Beispiel: Während man hierzulande für eine Restaurant- und Hoteldienstleistung im April dieses Jahres 100 Euro bezahlte, hätten Reisende in Spanien mit einem 22 % niedrigeren Preisniveau dafür im Schnitt nur 78 Euro ausgegeben. Die Preisniveaus für Restaurant- und Hoteldienstleistungen wurden auf Basis der von Eurostat ermittelten Kaufkraftparitäten berechnet.

Acht Tote in der Mojave-Wüste (Kalifornien/USA) und der Wunsch nach einer angemessenen Reaktion der Fußballwelt ...

Stefan Weinert, Blogger aus Ravensburg

Ein B‑52‑Bomber hebt ab zu einem Routineflug für den Test eines neuen Radarsystems. Sekunden später kippt die Maschine, stürzt und zerreißt in einem Feuerball die Stille der Mojave-Wüste (Kalifornien/USA). Das war am gestrigen Montag am späten Vormittag. Die Luftaufnahmen zeigen nur noch eine verkohlte Fläche von der Größe eines Fußballfeldes — keine Trümmer, keine Konturen, nur verbrannte Erde. Acht Menschen waren an Bord des B-52-Bombers. Militärangehörige, zivile Spezialisten, zwei Mitarbeiter von Boeing. Acht Leben, die in einem einzigen Moment endeten.

Während die Ermittler noch nicht wissen, warum die Maschine fiel, wissen die Familien längst, was sie verloren haben. Bei den Übertragungen der Fußballspiele der WM im TV war davon kein Wort zu hören. Halbmast geflaggt war auch nicht. Schon vor diesem schrecklichen Unglück hatte unsere internationale Gemeinschaft trotz der laufenden Kriege, in die die USA verwickelt sind, der Krisen und Katastrophen ihre Weltspiele unbekümmert angefangen, durchzuziehen. Doch vielleicht ist gerade jetzt der Moment, an dem wir uns fragen müssen, ob tatsächlich alles einfach so wie geplant weitergehen kann.

Wenn schon eine Fußball-Weltmeisterschaft trotz all der Konflikte und politischen Erschütterungen stattfindet — sollte nicht spätestens jetzt ein Innehalten möglich sein? Zumal das Unglück nun nicht irgendwo in der Ferne, sondern vor der US-Haustüre stattgefunden hat. Ein Atemzug, ein Zeichen, ein Wort des Mitgefühls von jenen, die im Licht der Weltöffentlichkeit stehen: von der FIFA, vom DFB, von der US-Regierung, vom Kongress, vom Präsidenten selbst.

Denn am Ende stehen nicht die Fußball-Schlagzeilen. Am Ende stehen acht Menschen, die nicht mehr nach Hause kommen.

In diesem aktuellen Moment stellt sich mir die Frage, wie jene wohl reagieren werden, die gerade im Licht der Weltöffentlichkeit stehen.

Es ist zu wünschen und ich hoffe es, 

• dass die FIFA und Gianni Infantino nicht einfach zur Routine übergehen. Dass sie innehalten, Mitgefühl zeigen – und vielleicht sogar die Größe besitzen, zu fragen, ob eine Weltmeisterschaft in Zeiten solcher Erschütterungen wirklich unberührt weiterlaufen kann. Wenn schon dieses Turnier trotz Kriegen, Konflikten und Katastrophen stattfindet, sollte nicht spätestens jetzt ein Moment des Nachdenkens kommen?
• dass auch der DFB diesen Augenblick erkennt – nicht als politische Pflicht, sondern als menschliche Geste.
• dass Donald Trump die Angehörigen in den Mittelpunkt stellt und nicht sich und die "heile Welt".
• dass die US-Regierung transparent bleibt, die Ursachen sorgfältig untersucht und den Familien beisteht.
• dass der Kongress nicht sofort in Zahlen, Budgets und geopolitische Reflexe flüchtet, sondern zuerst die Trauer anerkennt.

Und über all dem steht eine leise, aber unausweichliche Frage:

Kann eine Weltmeisterschaft einfach weiterspielen, wenn die Welt selbst ins Straucheln gerät?

Denn am Ende stehen nicht die Schlagzeilen. Am Ende stehen acht Menschen, die nicht mehr nach Hause kommen.

GEAS 2026 – Europas neuer Asylkompromiss zwischen Ordnung, Abschottung und offenen Fragen

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Europa hat einen neuen Asylkompromiss – und doch wirkt vieles wie ein Déjà-vu. Mit dem Inkrafttreten von GEAS 2026 verspricht die EU Ordnung, Beschleunigung und Fairness. Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell die Bruchlinien: Grenzverfahren, die wie Haft wirken; Solidarität, die man sich freikaufen kann; und ein System, das auf dem Papier glänzt, aber in der Realität kaum tragfähige Strukturen hat. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit öffnet sich ein Raum, der politisch wie moralisch unbequem bleibt.

Dieser Blogartikel geht genau in diesen Raum hinein. Er zeigt, wo GEAS tatsächlich Fortschritte bringt – und wo es die humanitären Standards Europas gefährdet. Er beleuchtet die Widersprüche, die politischen Spannungen und die praktischen Lücken, die das neue System bereits jetzt sichtbar macht. Wer verstehen will, was GEAS wirklich bedeutet, findet hier keine Parolen, sondern eine klare, analytische Einladung zum Hinsehen.

Mit dem Inkrafttreten des reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni 2026 beginnt für die EU ein neues Kapitel ihrer Migrationspolitik. Offiziell soll die Reform „Ordnung schaffen“, Verfahren beschleunigen und die Verantwortung gerechter verteilen. Doch ein genauerer Blick zeigt: GEAS ist ein politischer Kompromiss, der viele strukturelle Probleme nicht löst – und neue Risiken schafft.

1. Was GEAS verspricht – und was es tatsächlich bedeutet

Die EU präsentiert GEAS als historischen Durchbruch. Der Deutschlandfunk beschreibt die Reform als Ergebnis eines jahrelangen Ringens, das vor allem eines soll: Migration begrenzen, Verfahren vereinheitlichen und beschleunigen .

Kernpunkte:

• Screening an den Außengrenzen: Identitätsprüfung, Gesundheitscheck, Sicherheitsabfrage – innerhalb weniger Tage.

• Grenzverfahren: maximal 12 Wochen, verpflichtend für Herkunftsländer mit Schutzquote unter 20 Prozent.

• Beschleunigte Verfahren: drei Monate, wenn Identitätstäuschung, Sicherheitsbedenken oder eine verspätete Antragstellung vorliegen.

• Reguläre Verfahren: Sechs Monate Bearbeitungszeit.

• Solidaritätsmechanismus: Staaten können Geflüchtete aufnehmen oder sich „freikaufen“ – durch Geld oder Personal.

Das BAMF betont vor allem die neuen administrativen Strukturen, etwa verpflichtende Tonaufzeichnungen, Altersfeststellungen und eine neue staatliche Rechtsauskunft (auRA) .

Auf dem Papier klingt das nach Ordnung. In der Praxis entstehen jedoch neue Grauzonen.

2. Die kritischen Punkte – und warum sie relevant sind

a) Grenzverfahren: Beschleunigung oder Entrechtung?

Die Reform sieht vor, dass Menschen mit geringer Schutzquote oder aus „sicheren Drittstaaten“ direkt an der Grenze abgefertigt werden. Kritiker warnen:

• Drei Monate reichen kaum für eine faire Prüfung, insbesondere bei komplexen Fluchtgründen.

• Die Definition „sicherer Drittstaat“ wurde ausgeweitet – auch wenn nur Regionen sicher sind.

• Menschen könnten in Länder abgeschoben werden, in denen sie wegen Religion oder sexueller Orientierung gefährdet sind .

Medico International spricht von einer „Aushöhlung des Asylrechts“ und einer Legitimierung bereits etablierter rechtswidriger Praktiken wie Pushbacks oder haftähnlicher Unterbringung .

b) Haftähnliche Zentren an den Außengrenzen

Während der Schnellverfahren dürfen Geflüchtete die Einrichtungen nicht verlassen. NGOs wie Save the Children warnen vor:

• Verletzung von Kinderrechten

• fehlender Gesundheitsversorgung

• unklaren Standards je nach Mitgliedstaat

c) Pushbacks: Die dunkle Seite der EU-Außengrenzen

Schon heute dokumentieren Organisationen wie Human Rights Watch illegale Zurückweisungen an den Grenzen zu Belarus, Griechenland und Italien. GEAS könnte diese Praxis indirekt verstärken, weil der politische Druck steigt, Verfahren „an der Grenze“ zu halten.

d) Solidarität – oder ein Freikaufmodell?

Die EU spricht von „fair share“. Doch die Realität ist:

• Nur wenige Staaten wollen Geflüchtete aufnehmen.

• Die meisten werden Geld zahlen statt Menschen aufzunehmen.

• Ob das die Lasten wirklich fair verteilt, ist fraglich.

3. Die Umsetzungslücke – Europas strukturelles Problem

Die EU-Kommission selbst räumt ein, dass die Umsetzung massive Lücken hat:

• fehlende nationale Gesetze

• unzureichende Kapazitäten an Flughäfen und Grenzen

• IT-Systeme funktionieren nicht zuverlässig

• Personal fehlt in fast allen Mitgliedstaaten

Kurz: Europa hat ein neues System beschlossen, aber die Infrastruktur dafür existiert kaum.

4. Politische Bruchlinien: GEAS spaltet auch die EU

• Ungarn lehnt die Reform politisch ab, setzt aber Teile um.

• Polen lehnt sie ab, arbeitet aber technisch mit.

• Italien profitiert finanziell – und erwartet Entlastung.

• Deutschland muss neue Grenzstandorte schaffen und Verfahren umstellen.

Die Reform soll die Spaltung überwinden – sie zeigt aber vor allem, wie tief die Gräben sind.

5. Fazit: GEAS ist ein System der Widersprüche

GEAS ist weder der große Durchbruch noch der Untergang des Asylrechts. Es ist ein politischer Kompromiss, der:

• Ordnung schaffen will, aber neue Unsicherheiten erzeugt

• Solidarität fordert, aber Freikauf ermöglicht

• Verfahren beschleunigt, aber faire Prüfung erschwert

• Menschenrechte betont, aber haftähnliche Zentren schafft

• europäische Einheit verspricht, aber nationale Konflikte sichtbar macht

Die kommenden Jahre werden zeigen, ob GEAS ein funktionierendes System wird – oder ein weiterer Versuch, Migration zu verwalten, ohne ihre Ursachen und humanitären Dimensionen ernsthaft anzugehen.

In Armenien gewinnt die Demokratie deutlich mit 49,81 Prozent und distanziert sich von Putin ...

ntv

Nach einem turbulenten Wahltag in Armenien kommt der prowestliche Amtsinhaber auf eine deutliche Mehrheit. Die prorussische Partei verliert abgeschlagen. Doch die Abkehr von der Schutzmacht in Moskau ist für das Land ein Balanceakt.

In Armenien hat die Partei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan die Parlamentswahl klar gewonnen. Sie erhielt 49,81 Prozent der Stimmen, wie die zentrale Wahlkommission des Kaukasus-Landes mitteilte. Die prorussische Oppositionspartei "Starkes Armenien" sei auf 23,29 Prozent gekommen.

Paschinjan hatte sich bereits in der Nacht zum Sieger erklärt und von einem "historischen Sieg" gesprochen. Seine Partei "Zivilvertrag" will sich stärker der Europäischen Union (EU) zuwenden. Die Wahlbeteiligung in dem Land mit seinen rund drei Millionen Einwohnern lag bei knapp 59 Prozent.

Zwei weitere Oppositionskräfte, das "Bündnis Armenien" des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan und die Partei "Wohlhabendes Armenien" schafften ebenfalls den Einzug ins Parlament. Kotscharjans Bündnis Armenien kam demnach auf knapp zehn Prozent, während sich Wohlhabendes Armenien vier Prozent der Stimmen sicherte. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 59 Prozent.

Es ist Armeniens erste Parlamentswahl seit der militärischen Niederlage gegen Aserbaidschan im Konflikt um die zwischen beiden Seiten umstrittene Region Bergkarabach im Jahr 2023. Sie gilt als Test für Paschinjans Bestreben, die Beziehungen zum Westen zu vertiefen und nach Jahren des Konflikts und politischer Turbulenzen ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan zu schließen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte dem Ministerpräsidenten zu seinem Wahlsieg. Armenien rücke Europa "immer näher", schrieb sie auf X. Brüssel schätze die Partnerschaft mit dem Kaukasusland "zutiefst": "Armenien kann auf uns zählen."

Moskau droht unverhohlen

Paschinjan kam 2018 an die Macht. Er möchte den Kaukasusstaat der EU annähern. Zudem hat er die Beziehungen der ehemaligen Sowjetrepublik, die traditionell eng mit Russland verbunden ist, zu den USA vertieft. Die Beteiligung seines Landes an einem von Russland geführten Sicherheitsbündnis hat er dagegen auf Eis gelegt.

Die Führung in Moskau hatte deswegen zuletzt den Druck auf Armenien erhöht und zunehmend verärgert auf den prowestlichen Kurs des Landes reagiert. Präsident Wladimir Putin verglich die EU-Ambitionen Armeniens zuletzt mit dem prowestlichen Kurs der Ukraine. Ihm zufolge war dieser Kurs Ursache des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022: Das "ukrainische Szenario" habe mit dem Versuch Kiews begonnen, der EU beizutreten, sagte Putin im Mai.

Russland ist der wichtigste Handelspartner Armeniens, bei Energie- und Rüstungsimporten ist das Kaukasusland von Moskau abhängig. Analysten bezeichneten den bisherigen Kurs der Regierung in Eriwan als einen Versuch, "auf beiden Stühlen gleichzeitig zu sitzen."

Russland enttäuscht in Sicherheitsfragen

Ein Grund für die Annäherung Armeniens an die EU war jedoch die Enttäuschung über nicht eingehaltene Sicherheitszusagen der russischen Regierung: Bei der Militäroffensive Aserbaidschans im September 2023 gegen die von Armeniern bewohnte Exklave Bergkarabach hatten die dort stationierten sogenannten russischen Friedenstruppen nicht eingriffen. Nach seinem Wahlsieg könnte Paschinjan deshalb auch versuchen, die Beziehungen zur Türkei zu normalisieren. Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter Aserbaidschans.

Die EU strebt in der Region nach Einfluss. Opposition und Menschenrechtsgruppen werfen Paschinjan aber einen autoritären Führungsstil vor. Dutzende Regierungsgegner wurden festgenommen, darunter Verbündete seines Herausforderers Samwel Karapetjan. Er steht wegen des Vorwurfs, zum Umsturz aufgerufen zu haben, unter Hausarrest. Die Behörden begründeten ihr Vorgehen gegen die Anhänger von Karapetjan mit dem Verdacht des versuchten Stimmenkaufs.

Quelle: ntv.de, mau/chr/rts/dpa

OSH 500

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Am Mittwochabend um 20:15 Uhr  war es so weit. Die Petition für den Erhalt der "Oberschwabenhalle" in Ravensburg als "Ort diverser gesellschaftlicher Ereignisse" und gegen ihre Umfunktionierung als Sportarena hat die 500er-Marke an Unterschriften erreicht. 

Das sind 5-Mal so viele Menschen, wie bei der Infoveranstaltung der Ravensburger Stadtverwaltung anwesend waren. Und selbst von diesen waren viele kritisch bis oberkritisch.

Dass es diese Petition überhaupt gibt, wissen nur ihre  Mitunterzeichner/innen, die Leser und Leserinnen dieses Blogs und einige Facebook-User/innen. Geschätzt rund 90 Prozent der Ravensburger Bevölkerung hat von ihr keine Ahnung und wird immer noch im Glauben gelassen, dass im großen und ganzen Konsens zwischen Oberbürgermeister, seiner Verwaltung, dem Gemeinderat und der Stadtgesellschaft

Deutschland verpasst den Wiedereinzug in den UN-Sicherheitsrat / Portugal und Austria erhalten 2/3-Mehrheit

DW

Deutschland hat den Wiedereinzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst - das verkündete die Präsidentin der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock in New York. Für Europa bekommen nun Österreich und Portugal für zwei Jahre einen nichtständigen Sitz im höchsten Gremium der Vereinten Nationen. Deutschland verfehlte am Mittwoch bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung in New York die nötige Zweidrittelmehrheit der Stimmen.

Deutschland kam nur auf 104 Stimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen nötig gewesen, sagte Baerbock. Portugal kam auf 134 Stimmen, Österreich auf 131. Insgesamt hat die Weltorganisation 193 Mitgliedsstaaten. Afghanistan und Venezuela sind aktuell nicht stimmberechtigt.

Erste Schlappe für Deutschland seit 1990

Deutschland bemüht sich seit der Wiedervereinigung alle acht Jahre um den Einzug in den UN-Sicherheitsrat - bisher immer erfolgreich. Insgesamt war die Bundesrepublik schon sechs Mal als nicht-ständiges Mitglied im höchsten Gremium der Vereinten Nationen vertreten, zuletzt in den Jahren 2019/2020.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) bedeutet das Scheitern einen Rückschlag bei den Bemühungen, Deutschland stärker als in den vergangenen Jahren als wichtigen Akteur auf der internationalen Bühne zu platzieren.

Wadephul bezeichnete die gescheiterte Kandidatur nach der Abstimmung in New York als eine "herbe Niederlage" und "echte Enttäuschung". Merz erklärte, Deutschland habe sein "Ziel nicht erreicht", werde aber weiterhin "ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems" sein.

RUSSLAND/UKRAINE ▶ Kein Krieg zwischen Ländern, sondern zwischen Narrativen, Interessen, Eitelkeiten und historischen Traumata ...

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Schwarz–Rot–Groll // Wenn eine Republik ihre Farben noch kennt, aber nicht mehr wiedererkennt ...

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Die Deutschlandfahne steht für Einheit, Freiheit und demokratische Selbstvergewisserung. Doch das Banner im Wind (besser: im Sturm der Zeit), das hier gezeigt wird – ist mittlerweile zu einer angeschmorten, rissigen und ausfransenden Trikolore, über die die Namen Merz (Bundeskanzler) und Klingbeil (Finanzminister, Vizekanzler, Parteichef und Fraktionschef und ...) gelegt sind, und darunter der Schriftzug „Groll statt Gold“. Das  ist kein Zufall, sondern trifft den Zustand der deutschen politischen Kultur 2026 erstaunlich präzise.

Nicht, weil Deutschland brennt. Sondern weil das Vertrauen bröckelt.

Und genau dieses Bröckeln zieht sich durch die gesamte Medienlandschaft – von dramatischer Überzeichnung bis zur nüchternen Chronik.

Das Drama: „Schlachtfeld Kanzleramt“ – die Erzählung der Eskalation (Darstellung: Journalistenwatch) *)

Journalistenwatch zeichnet ein Bild, das eher an eine Mischung aus Politthriller und Endzeitprosa erinnert: Ein Kanzleramt, das angeblich „wie eine Therapiesitzung“ wirke, eine Koalition, die sich gegenseitig blockiere, ein Kanzler, der „inkonsistent“ kommuniziere.

Nur damit wir uns einig sind: Das sind Darstellungen, Meinungen, Zuschreibungen – keine festgestellten Tatsachen im juristischen Sinne.

Aber sie zeigen eines: Die Erzählung vom Kontrollverlust ist längst Teil der öffentlichen Wahrnehmung. Und Wahrnehmung ist politisch oft wirkmächtiger als Realität.

Die Bühne der Realität: Buhrufe, Pfiffe, Gelächter (Darstellung: news.de) *)

Beim DGB-Bundeskongress erlebt der Kanzler laut news.de einen der schwierigsten Auftritte seiner Amtszeit:

• Gelächter bei Aussagen über die „Handlungsfähigkeit“ der Koalition

• Buhrufe bei Sozialreform-Themen

• angeblich nur eine einzige klatschende Person am Ende

Das ist keine Bewertung – sondern die Schilderung eines Ereignisses.

Aber es zeigt: Die Distanz zwischen Regierung und Teilen der Arbeitnehmerschaft ist größer geworden. Und sie wird öffentlich sichtbar – nicht in Leitartikeln, sondern in Saal-Akustik. Da kann man/frau noch so laut proklamieren, so etwas gehöre sich einem Bundeskanzler gegenüber nicht. Aber Distanz bleibt Distanz.

Die nüchterne Chronik: Ausgebuht auch beim Katholikentag (Darstellung: inFranken.de) *)

InFranken.de berichtet sachlicher, aber nicht weniger deutlich:

• Merz räumt Kommunikationsprobleme ein

• Die Zufriedenheitswerte der Regierung liegen laut ARD‑Deutschlandtrend bei 13 %

• Demonstranten stören die Veranstaltung

Hier wird klar: Die Krise ist nicht nur ein Mediennarrativ. Sie manifestiert sich im öffentlichen Raum – auf Marktplätzen, Kongressen, Kirchenveranstaltungen.

Die Bürgerperspektive: Eine Petition auf Change.org (nur ein kleiner Ausschnitt aus der Bevölkerung) *)

Eine Petition bringt die Stimmung von Bürgern auf den Punkt:

• Ein Jahr sei genug

• Die GroKo blockiere sich selbst

• Die SPD wirke orientierungslos

• Die CDU verliere Vertrauen

• Neuwahlen 2026 seien notwendig

Die Petition fordert kein verfassungswidriges Verfahren, sondern beruft sich völlig korrekt auf Art. 39 GG. In der Petition  wird betont, dass nur der Bundestag oder der Bundespräsident Neuwahlen einleiten kann. Damit ist das Anliegen rechtlich sauber, demokratisch legitim und politisch zulässig.

Was ergibt das Gesamtbild?

Wenn man/frau alle Quellen *) zusammennimmt, entsteht ein Bild, das sich so zusammenfassen lässt:

• Eine Regierung, die führen will, aber ständig stolpert.

• Ein Kanzler, der erklären will, aber nicht durchdringt.

• Eine Koalition, die arbeiten will, aber sich selbst im Weg steht.

• Eine Opposition, die kritisiert, aber kein geschlossenes Zukunftsbild liefert.

• Und ein Land, das langsam die Geduld verliert.

Die beschädigte Deutschlandfahne (siehe oben) wird damit zum Symbol einer politischen Erschöpfung:

• Schwarz – die Stimmung

• Rot – die gereizten Gesichter nach missglückten Auftritten

• Gold – der Teil, der fehlt

• Groll – der Teil, der bleibt

Deutschland ist nicht verloren. Aber es wirkt, als hätte die Bundesregierung den Kompass verlegt und versuche nun, mit einer Taschenlampe aus dem Baumarkt den Weg zu finden.

Die Bürgerinnen und Bürger schauen zu:

• manche wütend

• manche resigniert

• manche hoffnungsvoll

• manche aktiv – mit Petitionen, Engagement, Kritik

Vielleicht ist das der eigentliche Kern der Demokratie: Wenn die Regierung nicht mehr glänzt, sollte wenigstens die Zivilgesellschaft das Licht anmachen. Und vielleicht ist Schwarz–Rot–Gold nicht final beschädigt – sondern wartet nur darauf, dass jemand das Gold wieder freilegt.

*) Quellen

Journalistenwatch – news.de – inFranken.de – Petition auf Change.org

Treibstoffpreise: Statt des "befreienden Passes in die Tiefe" immer nur "klein-klein" - Deutschlands geopolitische Blindheit ...

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Es gibt Momente, in denen ein Land sich selbst beim Klein-Klein zuschauen kann. Deutschland erlebt gerade wieder einen solchen Moment. Während die Preise an den Tankstellen „explodieren“ und während Pendler, Pflegekräfte, Handwerker und Familien jeden Tag reale Verluste erleiden, hantiert die Bundesregierung mit Werkzeugen, die aussehen wie politische Maßnahmen, aber wirken wie Placebos und sind nicht weiter als kosmetische Korrekturen. Ein Tankrabatt von knapp 17 Cent. Eine steuerfreie Arbeitgeberpauschale von 1.000 Euro, die bereits vor dem Start implodiert. 

Und wenn das alles nicht reicht, wird irgendwo in Stockholm ein „Innovationspapier“ versprochen oder in Berlin Appelle verlesen, deren Inhalt und Tonart uns irgendwie bekannt vorkommen. Das Muster ist alt: Symptombekämpfung statt Ursachenbekämpfung. Und genau wie in der Migrationspolitik gilt: Wer die Ursachen nicht angeht, wird die Folgen niemals in den Griff bekommen.

Doch der wahre Preis des Benzins entsteht nicht an der Zapfsäule – sondern am Persischen Golf. Und genau dort muss er auch korrigiert werden und nicht auf irgendwelchen Nebenschauplätzen.

Deutschland tut so, als sei der Benzinpreis ein Naturereignis. Mal steigt er, mal fällt er, und man/frau kann höchstens mit einem Regenschirm (Tankrabatt) oder einem Handtuch (Pauschale) reagieren. Doch der Preis entsteht nicht in Deutschland. Er entsteht an einem geopolitischen Nadelöhr: der Straße von Hormus.

Ein Drittel des weltweiten Ölhandels passiert dort. Jede Drohung, jeder Zwischenfall, jede militärische Bewegung lassen die Preise sofort springen. Ein  Börsenthermometer der besonderen Art. 

Und Europa? Europa steht daneben wie ein Zaungast, der hofft, dass die Großen – USA, Iran, Saudi-Arabien – sich schon irgendwie zusammenraufen werden. Die EU ist wirtschaftlich ein Riese, aber sicherheitspolitisch ein Zwerg. Und Deutschland ist innerhalb dieses Zwergs noch einmal ein besonders vorsichtiger Zwerg, der sich lieber hinter „internationalen Partnern“ versteckt, statt selbst Verantwortung zu übernehmen.

Die politische Ausrede: „Wir können nichts tun“

Diese Haltung ist bequem, aber falsch. Sie ist das geopolitische Äquivalent zu: „Wir können die Wohnung nicht lüften, weil der Nachbar vielleicht auch lüften will.“

Deutschland und die EU könnten sehr wohl etwas tun:

• Eine europäische Sicherheitsmission, die die Seewege schützt – nicht als Vasall der USA, sondern als souveräner Akteur.

• Diplomatische Initiativen, die nicht nur auf Washington warten, sondern selbst gestalten.

• Energiepartnerschaften, die Abhängigkeiten reduzieren, statt sie zu verschieben.

• Ein europäischer Preisanker, der Preisspitzen abfedert, bevor sie die Bürger treffen.

• Eine strategische Rohstoffreserve, die nicht nur Öl hortet, sondern Preisschocks glättet.

Doch statt Ursachenbekämpfung gibt es politische Beruhigungstabletten. Statt Strategie gibt es Symbolpolitik. Statt Mut gibt es Mikro‑Entlastungen, die verpuffen, bevor sie überhaupt ankommen.

Der Fisch stinkt vom Kopf – und die Politik weigert sich, ihn anzufassen

Es ist bemerkenswert: Wenn es um moralische Appelle geht, ist Berlin schnell. Wenn es um strukturelle Lösungen geht, wird Berlin vorsichtig wie ein Porzellanladen im Erdbebengebiet. Man* redet über „Resilienz“, „Transformation“, „Zeitenwende“ – aber wenn es konkret wird, kneift man*.

Die Wahrheit ist unbequem: Deutschland hat sich in eine geopolitische Abhängigkeit manövriert, die es nicht mehr kontrolliert. Und solange das so bleibt, wird jeder Tankrabatt nur ein politisches Schmerzmittel sein – und zwar eines, das nicht einmal richtig wirkt.

Warum die Straße von Hormus der Schlüssel ist

Wer Frieden an der Straße von Hormus will, muss drei Dinge tun:

1. Europa sicherheitspolitisch erwachsen machen. Nicht als Kopie der USA, sondern als eigenständiger Akteur, der seine Handelswege schützt.

2. Energiepolitik als Außenpolitik begreifen. Nicht nur Windräder aufstellen, sondern globale Lieferketten gestalten.

3. Politik wieder an der Ursache ausrichten – nicht an der Schlagzeile. Ein Preisanker, der Preisspitzen glättet, wäre ein Anfang. Eine europäische Rohstoffreserve wäre der nächste Schritt. Eine diplomatische Initiative für die Straße von Hormus wäre der entscheidende.

Deutschland muss sich entscheiden

Will die BRD weiter ein Land sein, das auf Krisen reagiert wie ein Feuerwehrmann ohne Wasser – mit guten Absichten, aber ohne Mittel? Oder will es ein Land sein, das die Ursachen angeht, bevor die Folgen unbeherrschbar werden?

Die Bürger haben längst entschieden: Sie wollen Lösungen, keine Placebos. Die Politik dagegen wirkt, als hätte sie Angst vor der eigenen Verantwortung.

Doch eines ist klar: Wer den Benzinpreis wirklich senken will, muss nicht an der Zapfsäule anfangen – sondern am Persischen Golf. Alles andere ist Flickwerk.

Der 8. Mai – Deutschlands schwierigster Feiertag, den es als solchen noch gar nicht gibt

Stefan Weinert, Blogger aus Ravensburg

Der 8. Mai ist in Deutschland bis heute ein Tag, der nicht einfach erinnert, sondern entlarvt. Er zeigt, wie schwer dieses Land sich tut, nicht mit der Vergangenheit, sondern mit sich selbst. Denn der 8. Mai ist weniger ein historisches Datum als ein Spiegel, und Spiegel sind gefährlich für Gesellschaften, die gelernt haben, ihre Widersprüche zu übertünchen. Man/frau sieht das jedes Jahr aufs Neue. 

Während die einen von Befreiung sprechen, reagieren andere mit einer Mischung aus Abwehr, Müdigkeit und dem Wunsch, dass das Thema endlich verschwinden möge wie ein hartnäckiger Geruch, der sich nicht auslüften lässt. Psychoanalytisch betrachtet ist der 8. Mai der Tag, an dem das kollektive Unbewusste Deutschlands am lautesten spricht – und am wenigsten gehört werden will.

Richard von Weizsäcker wusste das, als er 1985 sagte, der 8. Mai sei ein Tag der Befreiung. Es war nicht nur ein politischer Satz, sondern ein therapeutischer. Er sprach zu einem Land, das sich jahrzehntelang in einer Art moralischem Zwischenreich eingerichtet hatte: nicht Täter, nicht Opfer, nicht schuld, nicht unschuldig, sondern etwas Drittes, Unbenanntes, das sich nur durch Schweigen stabilisieren ließ. 

von Weizsäcker bot eine Deutung an, die das Schweigen brechen sollte, aber er wusste, dass jede Deutung, die zu tief geht, Widerstand erzeugt. Denn Befreiung bedeutet immer auch, dass man sich eingestehen muss, wovon man befreit wurde. Und genau das ist der Punkt, an dem Deutschland bis heute zögert.

Willy Brandt kniete 1970 in Warschau, und dieser Kniefall war weniger eine politische Geste als ein symbolischer Akt der Übertragung: Er nahm die Last auf sich, die andere nicht tragen wollten. Er kniete für ein Land, das sich selbst nicht knien sehen konnte. In psychoanalytischer Sprache war es ein Akt der stellvertretenden Trauerarbeit. Brandt zeigte, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, ohne sich selbst ins Zentrum zu stellen. 

Und gerade deshalb war die Reaktion im eigenen Land so gespalten: Dankbarkeit auf der einen Seite, Irritation auf der anderen. Denn Brandt tat etwas, das Deutschland bis heute schwerfällt – er zeigte Schwäche als Stärke. Er zeigte, dass Reife nicht im Verdrängen liegt, sondern im Anerkennen.

Otl Aicher, der  eine  Schwester von Sophie Scholl geheiratet hatte - ein Sohn und Vater unserer Region -  wiederum verstand, dass Erinnerung nicht nur in Worten stattfindet, sondern in Formen, in Räumen, in Symbolen. Für ihn war Gestaltung immer ein moralischer Akt. Er wusste, dass eine Gesellschaft, die ihre Vergangenheit nicht durchdringt, sie unbewusst reproduziert.

Aicher hätte den 8. Mai nicht als staatlichen Feiertag verstanden, sondern als kulturelle Aufgabe: Wie gestalten wir ein Gedächtnis, das nicht museal ist, sondern lebendig? Wie verhindern wir, dass die Ästhetik des Vergessens – die glatten Oberflächen, die neutralen Formulierungen, die ritualisierte Betroffenheit – die Oberhand gewinnt? Aicher hätte gesagt: Der 8. Mai ist kein Datum, sondern ein Designproblem. Und Designprobleme sind immer Fragen der Haltung.

Wenn man* all das zusammennimmt, ist zu verstehen, warum der 8. Mai 2026 in Deutschland wieder einmal zwischen Gedenken und Verdrängung hängt. Die politische Landschaft ist rauer geworden, die Sprache härter, die Ambivalenzen sichtbarer. Antisemitismus tritt nicht mehr verschämt auf, sondern selbstbewusst. Rechtsextreme Narrative haben sich in die Mitte geschoben, nicht weil sie überzeugender geworden sind, sondern weil die Abwehrkräfte schwächer geworden sind. 

Die Demokratie wirkt erschöpft, nicht bedroht wie 1933, aber müde, reizbar, verletzlich. Und genau in dieser Müdigkeit liegt die Gefahr: Nicht der offene Angriff, sondern die schleichende Gleichgültigkeit.

In Ravensburg zeigt sich das auf eine fast symbolische Weise. Während am Wochenende „Hally-Gally“ gefeiert wird – Feste zur Stadterweiterung, Flohmarkt und Gottlobpreis, die niemandem schaden wollen, aber allen Ernst verdrängen –, bleibt der 8. Mai ein Tag, der im Kalender steht, aber nicht im Bewusstsein. Es ist diese Gleichzeitigkeit, die irritiert. 

Hier die fröhliche Selbstvergessenheit, dort die historische Selbstprüfung. Es ist, als würde die Stadt sagen: Wir wollen feiern, nicht erinnern. Und doch ist genau dieses Nebeneinander typisch deutsch. Die Psychoanalyse nennt das die Spaltung: zwei widersprüchliche Realitäten, die nebeneinander existieren, ohne sich zu berühren. Die eine Welt tanzt, die andere schweigt. Und beide tun so, als ginge das problemlos zusammen.

Aber der 8. Mai lässt sich nicht wegfeiern. Es ist der Tag, an dem die verdrängten Anteile der deutschen Geschichte an die Oberfläche drängen. Er ist der Tag, an dem die Frage gestellt wird, die Deutschland seit 1945 begleitet: Haben wir verstanden? Nicht gelernt, nicht erinnert, nicht ritualisiert – verstanden. 

Verstehen heißt, die eigenen Abgründe anzuerkennen, ohne sich von ihnen definieren zu lassen. Verstehen heißt, die Vergangenheit nicht als Last zu empfinden, sondern als Verpflichtung. Verstehen heißt, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern täglich neu erarbeitet werden muss.

Vielleicht ist das der eigentliche Grund, warum der 8. Mai bis heute kein Feiertag ist: Ein Feiertag würde bedeuten, dass wir uns dieser Frage stellen müssen. Ein Feiertag würde bedeuten, dass wir uns nicht mehr hinter Routine und Ritual verstecken können. Ein Feiertag würde bedeuten, dass wir uns eingestehen müssen, dass Befreiung nicht nur ein historischer Akt war, sondern ein fortlaufender Prozess. Und Prozesse sind anstrengend. Sie verlangen, dass man hinschaut, wo man lieber wegschauen würde.

Der 8. Mai 2026 ist deshalb weniger ein Gedenktag als ein Diagnoseinstrument. Er zeigt, wie weit wir gekommen sind – und wie weit wir uns selbst noch belügen. Er zeigt, dass die Demokratie nicht an ihren Feinden scheitert, sondern an ihrer eigenen Bequemlichkeit. Er zeigt, dass Erinnerung nicht Vergangenheit ist, sondern Gegenwart. Und er zeigt, dass die Stimmen von Weizsäcker, Brandt und Aicher nicht historische Zitate sind, sondern unvollendete Aufgaben.

💥 Politisches Erdbeben in Berlin - Stärke 70 auf der Bürgerskala ...

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statista

Die wirtschaftspolitische Leistungsfähigkeit der Bundesregierung steht seit Wochen im Zentrum der öffentlichen Kritik. Eine aktuelle Umfrage untermauert dieses Stimmungsbild. Demnach ist das Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz der Bundesregierung in Deutschland derzeit sehr gering: Nur 26 Prozent der Befragten trauen der Regierung wirtschaftspolitisch etwas zu, während 70 Prozent kein Vertrauen haben. Das verdeutlicht die aktuelle Infografik auf Basis von Daten des ARD-DeutschlandTrends von Infratest Dimap. Die Daten wurden Ende März erhoben.

Die Einschätzungen unterscheiden sich dabei nach Parteipräferenz. Anhänger von CDU/CSU äußern mit 52 Prozent noch vergleichsweise viel Vertrauen, während es bei SPD-Anhängern nur 43 Prozent sind. Deutlich kritischer fallen die Urteile bei Grünen (34 Prozent), Linken (10 Prozent) und AfD (6 Prozent) aus.

Gleichzeitig überwiegt in fast allen Gruppen der Anteil derjenigen, die kein Vertrauen haben, teils sehr deutlich. Die Zahlen deuten auf ein grundlegendes Problem für die wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit der Regierung hin. Eine anhaltend schwache Vertrauensbasis könnte politische Handlungsspielräume einschränken und Reformvorhaben erschweren.

Parallel dazu spiegeln auch aktuelle Umfragewerte und Bewertungen politischer Akteure die angespannte Stimmung wider. 

In mehreren Erhebungen zur Wahlpräferenz liegt die AfD mit bis zu 28 Prozent vor CDU/CSU, während die SPD nur auf Werte um 12 bis 14 Prozent kommt. Gleichzeitig ist die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt gesunken: Nur noch 30 Prozent bewerten seine Arbeit als gut, während 65 Prozent sie als schlecht einschätzen.