Stadtpolizei (Ordnungsamt) fordert wegen Kritik an der AfD den Abbruch einer Holocaust-Gedenkveranstaltung ...
„Heftige Grenzüberschreitung“
Stadtpolizei fordert Abbruch von Holocaust-Gedenkveranstaltung – wegen Kritik an AfD
Die Linke wirft der Stadtpolizei Groß-Gerau eine nicht gerechtfertigte Einmischung vor. Die Stadt räumt Fehler ein und kündigt Gespräche an.
Groß-Gerau – Zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar haben allerorten friedliche Gedenkveranstaltungen stattgefunden. Auch in Groß-Gerau hatte der DGB zu einer Veranstaltung neben dem jüdischen Friedhof aufgerufen. Dabei kam es offenbar zu einem Zwischenfall mit der Stadtpolizei. In einem offenen Brief an Bürgermeister Jörg Rüddenklau (SPD) kritisiert die Kreisvorsitzende der Linken, Christiane Böhm, das Verhalten der Ordnungshüter aufs Schärfste.
„Gegen Ende der Veranstaltung traten zwei Stadtpolizist:innen an die Veranstalter:innen heran, äußerten deutlich ihren Unmut über den Inhalt der Redebeiträge, insbesondere in Bezug auf kritische Äußerungen zur AfD, und forderten unvermittelt und nicht akzeptabel den sofortigen Abbruch der Versammlung“, schreibt Böhm, die an der Veranstaltung teilgenommen hatte.
Die von den Ordnungshüter:innen gegenüber DGB-Ortsverbandsvorsitzendem und Mitorganisator Bruno Walle (Linke) vorgebrachten Behauptungen, die Veranstaltung sei „aufgeheizt“ gewesen und der zeitliche Rahmen „unverhältnismäßig überschritten“ worden, weise man mit aller Entschiedenheit zurück. Die Gedenkfeier sei ruhig und würdevoll verlaufen, sie endete kurz nach 18 Uhr. Begonnen hatte sie um 17.30 Uhr.
„Wir werten den Versuch, die Veranstaltung zu delegitimieren und den Abbruch zu fordern, als einen Angriff auf das demokratische Grundverständnis und die Erinnerungskultur in unserem Kreis“, so Böhm. Eine einseitige Einflussnahme auf das demokratische Gemeinwesen führe zu einer gefährlichen politischen Entwicklung und fördere faschistische Tendenzen.
Der FR sagte sie, das Verhalten der städtischen Mitarbeitenden sei eine „heftige Grenzüberschreitung“. Natürlich würden bei Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus Bezüge zur aktuellen Situation hergestellt. „Es kann nicht sein, dass aus der Verwaltung heraus pro AfD Politik gemacht wird“, stellt sie klar.
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