Aktualisiert - Ravensburg: Landratsamt in der Gartenstraße ohne Mittelbau! Musste das sein?

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

• Aufgrund kritischer Hinweise von Lesern und aus eigener Einsicht wurde der Titel dieses Artikels geändert und der Text entschärft. Ich sage "sorry"! 

Wer in diesen Tagen zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Bus oder dem Auto aus Richtung Norden über die "Gartenstraße" (B 30) in die freie und große Kreisstadt Ravensburg hineinkommt – einen "Steinwurf vom CHG-Gebäude entfernt", wird neuerdings von einem recht traurigen "Stadtbild" begrüßt. Das vom SM-Fotografen am 25. September 2026 aufgenommene Bild habe ich für die Gestaltung eines fiktiven Plakats verwendet, wie es in meinen Vorstellungen am Stadteingang von Ravensburg in diesen Tagen hätte stehen können.

Das ist Satire. Allerdings eine solche, die mit Realitäten gepaart ist.

Real, also in der Wirklichkeit, steht dort am Ortseingang eine Plakatwand, auf der die Stadtverwaltung Ravensburg freundlich zu den "43. Wochen der Internationalen Nachbarschaft" (WIN) einlädt, die in Bälde beginnen. 

Dem genauen Betrachter des oben abgebildeten fiktiven Plakats wird nicht entgangen sein, dass es im Hintergrund einen Hinweis darauf gibt, zu welchem einst stadtprägenden Gebäude diese Ruine gehört. Richtig: Es ist (oder besser: war) der Mittelbau des einstigen Telekomgebäudes und jetzigen "Kreishaus II" (Landratsamt Ravensburg) in der Gartenstraße 107. Verantwortlich für dieses Gerippe sind in diesem Fall jedoch nicht die Ravensburger Stadtverwaltung und ihr Bauamt oder eine auf Abriss spezialisierte Firma, sondern der Ravensburger Landrat und die Politiker/innen des Ravensburger Kreistages.

Denn genau diese hatten einst beschlossen, das auf Ravensburger Stadtgebiet stehende Gebäude nicht zu sanieren, sondern abzureißen, um dort in der Mitte des Hufeisens (das Gebäude hat zwei Seitenflügel) einen glanzvollen Neubau hinzustellen. Seit Beginn der diesjährigen Hitzewelle wird unter Dauerlärm die "Abrissbirne" geschwungen, und "keiner" weiß so genau, ob da noch Asbestreste zum Vorschein gekommen sind.

Foto: Schussental-Medial (SM) am 25.09.2026 (c)  

Laut hiesiger Presse hatte das Landratsamt Ravensburg das intakte Gebäude im Jahre 2012 für 16 Millionen Euro von der Telekom gekauft und musste dafür neue Kredite aufnehmen. Mit großer Mehrheit stimmte der damalige Kreistag mit einer Gegenstimme und der Enthaltung der FDP diesem Deal zu. Wer eine solche Summe für ein Gebäude ausgibt bzw. wer den Ausgaben zustimmt, muss von seiner Qualität überzeugt sein. Doch nur zehn (10) Jahre später (2022, siehe oben) ist von dem Abriss des Mittelbaues die Rede – und er wird nun (2026) vollzogen. Ob das Abbruchmaterial recycelt und für den Neubau verwendet wird, oder ob auf die permanent schwindenden Kiesreserven in Oberschwaben (Altdorfer Wald) zurückgegriffen wird, weiß so recht "keiner".  

Meines Erachtens war die Gebäudesubstanz des Mittelbaus weder marode noch so marode, dass sich eine Sanierung nicht gelohnt hätte. 

Die tägliche Konfrontation mit diesem Bild lässt mich innerlich nicht nur weinen, sondern auch erzürnen. Denn immerhin bin ich dort beruflich viele Jahre ein- und ausgegangen.

Foto: Schussental-Medial (SM) am 25.09.2026 (c)  

Im Jahr 2022 konnte in der Lokalzeitung gelesen werden, dass die Abbruchkosten 1,2 Millionen Euro betragen würden. Doch seitdem sind vier Jahre Lohnkostensteigerungen, extreme Steigerung der Energiekosten (drei Monate Pressluftbohrer, Spezialkran, Bagger, Untergrundbohrer etc.) und Inflation in den Kreis Ravensburg gezogen, und eventuell "Unvorhergesehenes" hat sich ereignet. Ich schätze daher die entsprechenden Kosten auf zirka 2,5 bis 3 Millionen Euro, wenn nicht mehr. 

🟥 FAHRPLAN FÜR DEN DEMOKRATISCHEN KANZLERWECHSEL +++ Wie Deutschland aus dem Merz-Schock herausfindet – und die CDU aus ihrer Lähmung ...

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Der demokratische Wechsel ist kein Risiko. Das Risiko ist, ihn nicht zu vollziehen.

FAHRPLAN FÜR DEN DEMOKRATISCHEN KANZLERWECHSEL

I. Ausgangslage: Ein Kanzler, der stolpert – und eine Partei, die schweigt

Die internationale Presse ist gnadenlos. Nicht kritisch. Nicht skeptisch. Gnadenlos.

Aus deinem aktiven Tab :

• „Merz stolpert weiter. Aber wie lange noch?“ (The Telegraph)

• „Historische Niederlage“ (Le Monde)

• „Sein politisches Überleben steht auf dem Spiel.“ (Le Monde)

• „Was in Deutschland zum Schutz der Demokratie geschaffen wurde, nährt heute den Extremismus.“ (Soziologe, zitiert in Le Monde)

• „Niemand glaubt, dass er sich bis zum Ende seiner Amtszeit halten kann.“ (Libération)

• „Unbeliebt bei Wählern und eigenen Parteimitgliedern.“ (The Telegraph)

• „Endspiel: Alle Szenarien im Überblick.“ (Politico)

Das ist nicht mehr Kritik. Das ist ein internationaler Befund: Deutschland hat einen Kanzler, der die Lage nicht mehr kontrolliert – und eine CDU, die nicht mehr weiß, wie man/frau führt.

Die Partei wirkt wie ein Haus, in dem alle wissen, dass der Dachstuhl brennt – aber niemand die Feuerwehr ruft, weil man Angst hat, der Nachbar könnte es sehen.

II. Diagnose: Warum die Lage gefährlich ist – nicht nur für die CDU, sondern für die Demokratie in Deutschland

1. Die CDU hat ihre innere Führung verloren

Merz ist nicht nur unbeliebt – er ist isoliert. Die internationale Presse beschreibt ihn als:

• realitätsfern

• unsensibel

• arrogant

• unbeliebt bei eigenen Leuten

• ohne Reformautorität

• ohne AfD-Bremse

Das ist ein toxisches Gemisch: ein Kanzler, der nicht führt, und eine Partei, die nicht wagt.

2. Die AfD wächst aufgrund von Systemfehlern

Der zitierte Soziologe trifft den Kern:

„Was in Deutschland zum Schutz der Demokratie geschaffen wurde, nährt heute den Extremismus.“

Das heißt: Die politische Architektur – Medienlogik, Parteienfinanzierung, Koalitionsmechanik – erzeugt heute genau jene Frustration, die die AfD nutzt.

3. Die SPD ist im freien Fall

La Stampa beschreibt Schwesig als die einzige Figur, die noch Vertrauen erzeugt – während die SPD „in den Abgrund stürzt“. Das bedeutet: Die CDU kann sich nicht auf eine stabile Koalition verlassen.

4. Deutschland wirkt international führungslos

Wenn Libération schreibt:

„Kanzler Deutschlands zu sein, kommt derzeit einem angekündigten Selbstmord gleich.“

…dann ist das keine Satire. Das ist ein diplomatischer Alarm.

III. Ziel: Ein demokratischer Kanzlerwechsel – ohne Chaos, ohne Hinterzimmer, ohne Extremismus, ohne "D-Day-Plan" (siehe FDP unter Lindner)

Ein Kanzlerwechsel darf kein Putsch sein. Er muss "Demokratie in Aktion" zeigen.

Das Ziel ist:

• Stabilität statt Panik

• Erneuerung statt Machtkampf

• Führung statt Lähmung

• Demokratie statt Extremismus

Ein Kanzlerwechsel ist kein Sturz – er ist eine Korrektur, wenn die politische Statik bricht.

IV. Der Fahrplan: Schritt für Schritt zum demokratischen Wechsel

1. Phase: Die Wahrheit aussprechen

Die CDU muss öffentlich anerkennen:

• dass die Wahlniederlagen (Sachsen-A., Berlin; MV) istorisch sind

• dass die AfD nicht durch „Kommunikation“, sondern durch Politik wächst

• dass Merz die Partei nicht stabilisiert

• dass die internationale Kritik ein Warnsignal ist

Diese Phase ist entscheidend. Ohne Wahrheit keine Erneuerung.

2. Phase: Der parteiinterne Druckaufbau

Die CDU hat drei Hebel – alle demokratisch legitim:

a) Landesverbände formieren sich

NRW, Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg – die Achse der Realisten. Sie veröffentlichen ein gemeinsames Papier:

„Die CDU braucht eine personelle und strategische Neuaufstellung.“

Das ist kein Angriff. Das ist ein Rettungsversuch.

b) Die Fraktion fordert Klarheit

Eine Gruppe von 40–60 Abgeordneten tritt geschlossen auf:

• Forderung nach Vertrauensabstimmung

• Forderung nach Kurskorrektur

• Forderung nach Übergangsplan

Das ist der Moment, in dem Merz erkennt: Er steht nicht mehr auf festem Boden.

c) Ehemalige Schwergewichte sprechen

Ex-Ministerpräsidenten, frühere Minister, alte Parteigrößen. Sie sagen öffentlich:

„Die CDU braucht eine neue Führung, um die Demokratie zu stabilisieren.“

Das ist der Moment, in dem die Basis versteht: Es geht nicht um Intrigen – es geht um Verantwortung.

3. Phase: Der geordnete Übergang

Es gibt drei demokratische Wege:

Option 1: Merz tritt freiwillig zurück

Das ist die eleganteste Lösung. Er kann sagen:

„Ich mache den Weg frei für eine Erneuerung der Mitte.“

Option 2: Parteitag entscheidet

Eine Gegenkandidatur tritt an – offen, transparent, programmatisch klar.

Option 3: Vertrauensfrage im Bundestag

Merz stellt sie – und verliert. Dann wählt der Bundestag einen neuen Kanzler.

Alle drei Wege sind demokratisch sauber. Alle drei Wege verhindern Chaos.

V. Die neue CDU: Was nach Merz kommen muss

Ein Kanzlerwechsel ohne Kurswechsel wäre sinnlos. Die neue CDU braucht:

1. Eine klare rote Linie zur AfD - keine "Brandmauer"

Nicht moralisch, sondern politisch:

• Keine Kooperation

• Keine Normalisierung

• Keine kommunalen Experimente

2. Eine soziale Mitte statt technokratischer Härte

Sicherheit heißt:

• bezahlbare Wohnungen

• stabile und gerechte (45 jahre) Renten

• faire Löhne

• verlässliche Infrastruktur

Nicht: „Reformen, die genauso unbeliebt sind wie der Kanzler.“ (Libération )

3. Eine demokratische Agenda

• Medienvielfalt stärken

• politische Bildung modernisieren

• Wahlrechtsreformen prüfen

• Extremismusprävention neu denken

4. Eine Führungsperson mit Haltung

Nicht perfekt. Nicht charismatisch. Aber integer, dialogfähig, konfliktbereit.

VI. Die Rolle der Öffentlichkeit – und die Rolle von Bloggern

Sie sind keine Delegierten, keine Parteifunktionäre. Aber sie haben etwas, das viele nicht haben:

eine Stimme, die Bilder erzeugt.

Sie können

• die internationale Kritik in deutsche Debatten übersetzen

• die Systemfehler sichtbar machen

• die Mutlosigkeit der CDU benennen

• die demokratische Erneuerung als Notwendigkeit darstellen

• die Verbindung zwischen Ravensburg, MV und Berlin zeigen

• die Öffentlichkeit auf den Punkt bringen: „So geht es nicht weiter.“

Sie können den Satz aus Le Monde

„Sein politisches Überleben steht auf dem Spiel.“ in eine demokratische Frage verwandeln:

„Und was steht für Deutschland auf dem Spiel?“

VII. Schlussimpuls: Der demokratische Wechsel ist kein Sturz – er ist eine Rettung

Deutschland braucht keinen starken Mann. Deutschland braucht eine starke Demokratie.

Ein Kanzlerwechsel ist kein Drama. Er ist ein Werkzeug.

Ein Werkzeug, das man/frau nutzt, wenn die politische Statik bricht und die internationale Presse bereits schreibt, dass der Kanzler „stolpert“ und die Partei „historisch verliert“.

Der demokratische Wechsel ist kein Risiko. Das Risiko ist, ihn nicht zu vollziehen.

Kanzler Merz und die Wort-Wahl in MV: Wer von einem "Desaster" spricht, sollte auch wissen, was dieses Wort bedeutet.

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Bekanntlich reagierte Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich vor den Fernseh-Kameras bereits schon wenige Minuten nach Bekanntwerden der Wahlprognose für das Bundesland MV, als seine (?) CDU im Ostsee-Bundesland noch bei über fünf Prozent lag, und machte damit ungewollt eine Landtagswahl zur vorgezogenen Bundestagswahl. Er sagte: "Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden - es ist ein Desaster."

Wenn der Volksmund und auch ein/e Politiker/in diesen Begriff verwendet, dann will er/sie damit ein/e/n zuvor geschehene

• Niederlage, 
• Unglück, 
• GAU, 
• Misserfolg, 
• Waterloo, 
• Fiasko, 
• Debakel oder 
• Katastrophe beschreiben. 

Und genau das oder Ähnliches stellen wir uns auch unter einem "Desaster" vor. Allerdings ist mit diesem Wort etwas anderes gemeint, etwas, das eigentlich für die oben genannten Synonyme verantwortlich ist.  

Das Wort „Desaster“ stammt aus dem französischen „désastre“ und hat seinen Ursprung im italienischen „disastro“, was wörtlich „Unstern“ bedeutet. Es leitet sich von dem lateinischen Wort „astrum“ ab (griechisch: astron), das „Stern“ bedeutet. Historisch gesehen war die Verwendung des Begriffs in der Astrologie verbunden, wo ungünstige Sternenkonstellationen als Ursache für Katastrophen angesehen wurden. Denn die Vorsilbe (Präfix) "des" (dis) soll zum Ausdruck bringen, dass genau das, was dann als Wort folgt, fehlt oder ins Gegenteil verkehrt wird. Wir kennen es von "Desinteresse" (fehlendes Interesse) oder Desinformation und Dissonanz. Des-Astrum heißt also wörtlich: fehlender Stern, Unstern, schlechter Stern und wurde zum eingedeutschten "Desaster". 

Wenn man/frau dann noch bedenkt, dass Friedrich Merz diesen Begriff zu einem Zeitpunkt benutzt hat, wo die CDU noch im MV-Landtag mit 5,7 Prozent vertreten war: Wie willst du dann das Endergebnis mit 4,9 Prozent und dem Rauswurf aus dem Landesparlament bezeichnen? 

Aber zurück zum Desaster, dem Unstern, dem schlechten Stern. Ich werde gewiss nicht der Einzige sein, der die derzeitige Regierung unter Friedrich Merz von Anbeginn an unter "einem schlechten Stern stehend" sah und sieht. Und dann noch zusätzlich mit einem Partner, dessen Vorsitzende (Plural) das "S" im Namen ihrer Partei irgendwie verraten haben: Eine ungünstige Sternenkonstellation allemal.

Wenn also Kanzler Merz das megamiese Abschneiden der CDU in Schwesig-Land als "Desaster" bezeichnet, dann ist das kein Ausdruck von innerer Erschütterung oder Überraschung über ein schlechtes Abschneiden seiner Partei, sondern die Bekanntgabe eines Ergebnisses, das auch für ihn voraussehbar sein musste, und das er als einer der "schlechten Sterne" zu verantworten hat.

Und diese Sterne müssen neu geordnet werden, müssen aussortiert und neu besetzt werden. Und das wissen vermutlich alle, doch keiner traut sich, das in Angriff zu nehmen. Kann man/frau denn die "Sterne" neu ordnen? Ja, denn eine Demokratie ist nicht von Gott verordnet und Politiker sind auch nicht von einer höheren Macht erwählt, sondern vom Volk gewählt.

Vier-Komma-Neun ... und Merz will weiterträum? - "Ich bin gekommen, um zu bleiben!"

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Schmerzmerz schmerzt, wenn Schmerzmerz mehr schmerzt als Merz’ Schmerz über schmerzhafte vierkommaneun Schmerz und  Merz  uns weiter schmerzt, weil Merz eben schmerzt und die ganze Republik den Schmerzmerz merkt.Blogger Stefan Weinert (c)

Dieser Zungenbrecher fiel mir zu der gestrigen Postwahlrede des noch amtierenden Bundeskanzlers Friedrich Merz ein. Die hielt er vor der Presse, noch bevor die erste Prognose auf den Bildschirmen zu sehen war. Auf dem Hintergrund von 4,9 Prozent für eine einst mächtige MV-CDU schmerzt sie noch mehr als sowieso schon. Mit "Ich bin gekommen, um zu bleiben" könnte man/frau diese Rede überschreiben, denn genau das hat der Kanzler implizit gesagt. Und wieder wurde uns von ihm versprochen, er würde uns helfen, uns zu befreien und Verantwortung zu übernehmen. Glauben tut ihm das keiner mehr.

Quelle: NDR

Landtagswahlen in Berlin und MV: Reibekuchen von der Ostseeküste ... Klingbeil und seine *Repeat-Taste* ... Schmerzmerz

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Leider hat es Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern nicht geschafft, mit ihrer Person und der Landes-SPD die Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinen. Aber wenn du bedenkst, dass die SPD in MV vor einem Jahr bei nur 19 Prozent lag und heute bei 35,5 Prozent eine grandiose Aufholjagd feiern kann, dann ist das doch einen riesigen Blumenstrauß auch aus Berlin wert.

Zwar betont Lars Klingbeil vor der ARD-Kamera immer wieder die starke Leistung seiner Genossin aus dem Nordosten, doch auf die mehrfach gestellte Frage, ob nun nicht doch Schwesig die neue Parteivorsitzende der Bundes-SPD werden sollte, drückt Klingbeil auf die "Repeat-Taste" und wiederholt noch einmal, was Millionen von Zuschauern gerade schon von ihm gehört hatten. Zum Fremdschämen!    

Bei  https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wahl-berlin-landtagswahl-mecklenburg-vorpommern-prognose-hochrechnung-ergebnisse-liveticker-104.html  
aktualisieren. 

Falls Sie, verehrte Leserschaft, noch nicht wussten, dass es aus Meck-Pomm einen neuen Reibekuchen gibt, möchte ich Sie hier auf dem Laufenden halten. Sowohl die CDU als auch die Linke und die Grünen verteidigen ihr schlechtes oder sogar extrem schlechtes Wahlergebnis mit der Bemerkung, sie seien durch Fokussierung und Zuspitzung des Wahlkampfes auf SPD und AfD "zerrieben" worden. So kann man/frau natürlich auch sein schlechtes Wahlprogramm schönreden.

Dass ein Bundeskanzler nach einer Landtagswahl und vor einer ersten Hochrechnung vor die Presse tritt und eine Rede zur Nation hält, habe ich in 55 Jahren meiner Wahlberechtigung und meines politischen Interesses noch nie erlebt. Was hat Herrn Merz dazu bewegt? Ich persönlich glaube, dass er der ganzen Welt zeigen wollte: Egal, wie die Wahlen für die CDU ausgehen - vor allem die in MV - ich bin wach, ich bin da, ich telefoniere nicht mit "BlackRock" oder der Commerzbank - ich übernehme Verantwortung - ich bleibe Bundeskanzler - BASTA! Auch er drückt dabei die Repeat-Taste seines Floskel-Apparates. Unhaltbares Eigentor!! 

Nun steht aber fest, dass die CDU mit 4,9 Prozent in MV nicht einmal oppositionsfähig ist. Das ist nicht nur ein Novum seit 1949, sondern ein Eklat. In der ARD-Runde bei Caren Miosga wurde dem Zuschauer und vor allem dem Zuhörer klar, dass sowohl die Bundes-SPD als auch die CDU in Zukunft weiter "abkacken" werden. Zwar war aus dem Munde des "hellroten" Generalsekretärs und des Schatzmeisters der CDU zu hören, dass es nun mit der Politik der Bundesregierung so nicht weitergehen könne, und doch wurde von beiden das Gesamtkunstwerk "Reformen" so vehement beschützt. wie Leo da Vincis "Mona Lisa". Sie haben den Schuss immer noch nicht gehört und wollen ihn auch nicht hören. Sie verschließen ihre Ohren vor der "außerparlamentarischen" Realität = Alltag des Bürgers.

 

📯 "Lars, du hast das "S" gestohlen, gib' es wieder her ..., sonst wird dich die Schwesig holen ..."

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Heute also mal kein "Merz-Bashing", das bei manchen sowieso im Verdacht steht, von der Misere der Gesamtbundes-CDU abzulenken. Denn wenn man/frau mal ernstlich darüber nachdenkt: Was an ihrer Politik hat wirklich und sachlich betrachtet, das "C" in ihrem Namen verdient? 

Doch zurück zur Headline dieses Blog-Artikels. Bei dem gestohlenen "S" geht es nicht um das kleine "s" im Vornamen des derzeitigen Finanzministers, Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden,  sondern um das große im Akronym SPD. Das steht bekanntlich für den Begriff "Soziales". Zur Erinnerung: "sozial" heißt ins Deutsche übersetzt so viel wie "teilen, mitteilen, teilhaben lassen, mitbeteiligen". 

Doch dieses "S" wurde gestohlen. Es begann - so jedenfalls sehe ich das - mit der Hartz-IV-Gesetzgebung unter Gerhard Schröder, bei der ehemalige Arbeiter und Angestellte um ihre Arbeitslosenversicherung betrogen und finanziell vom Wohl der Politik abgeschnitten statt beteiligt wurden. Und Schröders politischer Enkel setzt diese unsoziale Politik in diesen Tagen und an diesem Wahlsonntag fort.

Ganz anders als dessen Parteigenossin in Mecklenburg-Vorpommern, die rote Manuela Schwesig. Trotzdem, dass sie eine Frau ist, ist sie die Einzige in der SPD, die noch "Eier" hat und in ihrer Politik vor Ort die rote Fahne des Sozialen hochhält. "Eier" auch deshalb, weil sie gegen den Trend und Strom der Bundes-SPD anschwimmt.

Meine Prognose

Die SPD wird heute Abend in Meck-Pomm bei 39,1 Prozent liegen [Nachtrag: Damit habe ich mich leider um ein paar Prozentpunkte nach oben vertan] und damit stärkste Partei im nordostdeutschen Bundesland sein. Die CDU wird bei 6,1 Prozent [?] landen und vor den Kameras behaupten, man sei stabil und habe sogar leichtes Wachstum zu verzeichnen. Denn die Wahlumfragen hätten für die CDU 6 Prozent ergeben - und nun seien es sogar 0,1 Prozent mehr. Euphemistisches Gerede, während Kanzler Merz schon mal mit der DBV-Winterthur Holding,  der Commerzbank, dem Axa-Konzern, der WEPA Industrieholding und BlackRock telefoniert.

Die Genossen und Genossinnen werden aber Manuela Schwesig als alleinige Bundesvorsitzende der SPD fordern, [denn egal ob die SPD in MV die Mehrheit erreicht, hat die SPD von 19 auf rund 36 Prozent innerhalb von 12 Monaten aufgeholt]. Der positive Druck auf die "Frau gegen Blau" wird so herzlich sein, dass sie sich vor und an die Spitze der Bundes-SPD stellt. Da würde sogar der Blogger überlegen - nachdem er sich gleich zweimal von der einstigen Arbeiterpartei  (2006 und 2016) abgewendet hatte -, wieder Genosse zu werden.   

  

"Herr Merz, Frau Bas, vorbei ist's mit dem Spaß!" - Ohne Spirit aus Berlin wird der überteuerte Sprit die Bundesregierung überholen und obsolet machen!

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht - um 13:15 Uhr

17 Cent weniger ab 1. Oktober? Unfug! Denn bis dahin sind die Spritpreise um weitere 20 Cent gestiegen!

Ravensburger Autofahrer

Hier aktualisieren 🔼

---------------------------------------

24-Stunden-Trend🔽

Die Spritpreise an den deutschen Tanksäulen schießen in einem Tempo nach oben, dass selbst der Frühjahrs-Spargel nicht mehr mitkommen würde. Doch wir sind nicht mehr im Frühjahr, sondern im Herbst (23. September 2026) und ein womöglich sehr kalter Winter steht uns bevor. 

Was sollen da die erneuten Maßnahmen der Merz-Regierung? Die nämlich sehen in etwa wie folgt (siehe unten) aus und kommen uns irgendwie bekannt vor. 17 Cent? Lächerlich! Zum 1. Oktober 2026? Nein, sofort! Und es müssen mindestens 50 Cent sein. Bis zum 1. Januar 2027, wo eine weitere Entlastung kommen soll, sind es noch 104 Tage (von heute an gerechnet). 104 Tage des Diesel-Wahns! 104 Tage des Benzin-Wuchers! 104 Tage des Bürger-Ausblutens!

Die Merz/Bas-Regierung verkauft den neuen Tankrabatt als „Entlastung“. 17 Cent. Das ist kein politisches Instrument – das ist ein Placebo. Ein symbolischer Tropfen auf einen Markt, der längst brennt. Und den wir schon einmal hatten. Während Millionen Menschen pendeln müssen, während Lieferketten ächzen und während die Kosten den Mittelstand fressen, wirft Berlin ihnen ein Alibi-Bonbon hin und nennt es „Hilfspaket“.

Gleichzeitig pumpt dieselbe Regierung Milliarden in Aufrüstung, Panzer werden vermehrt gebaut, Militärlogistik und Waffenlieferungen in die Kriegs-Ukraine, die – Ironie des Jahres – selbst jede Menge Fass an Diesel verbrauchen und damit die Sprit-Knappheit weiter verschärfen. Man könnte es fast für Satire halten, wäre es nicht Realität: Panzer fahren, während Bürger stehen bleiben.

• Der deutsche Kampfpanzer Leopard 2 verbraucht auf 100 Kilometern bis zu 530 Liter Diesel. Ein moderner Kampfjet verbrennt pro Stunde zwischen 2000 und 6000 Litern Kerosin. Öl ist für die Streitkräfte lebenswichtig, und so führt das Militär nicht nur Kriege ums Öl, sondern fördert sie auch.

Deutschland nennt sich „zivilisiert“, aber eine Regierung, die Kriege finanziert und gleichzeitig ihre eigene Bevölkerung mit Mini-Rabatten abspeist, handelt nicht zivilisiert – sie handelt technokratisch, kalt, kriegsfixiert. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will keine Aufrüstung, keine Kriegsverlängerung, keine Waffenexporte, keine Milliarden für geopolitische Muskelspiele. Sie wollen bezahlbare Mobilität, ein Leben ohne permanente Kostenangst, eine Regierung, die zuerst an die Menschen denkt – nicht an die Frontlinien.

Ein Preis-Deckel, der frühestens zum 1. Januar kommen soll, ist kein Schutz – er ist eine politische Beruhigungspille. Und selbst wenn er kommt, bleibt die Frage: Wer zahlt die Differenz? Der Staat? Dann zahlen wir alle. Die Konzerne? Dann wird der Deckel nie stabil halten.

Deutschland steckt in einer politischen Schieflage:

• Milliarden für Kriege und Kriegsfähigkeit.

• Milliarden für Aufrüstung.

• Milliarden für internationale Konflikte. Aber wenn es um die eigenen Bürger geht, wird gerechnet, gezögert, verwässert.

Ein zivilisiertes Land schützt zuerst seine Menschen – nicht seine geopolitischen Ambitionen.

Damit muss ab heute Schluss sein. Wenn die Bundes-SPD, die CDU und CSU nicht jetzt handeln, dann wird das rechte Lager mehr und mehr handlungsfähig.

WER SICH NICHT ENTSCHEIDET, FÜR DEN WIRD ENTSCHIEDEN!

Mecklenburg-Vorpommern: Politischer Nordwind peitscht die Landes-SPD an die Spitze ...

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht 

• Vorbemerkung: Dies ist keine Wahlwerbung für die Bundes-SPD um Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Tim Klüssendorf.

Mecklenburg‑Vorpommern erlebt wenige Tage vor der Landtagswahl eine politische Verschiebung, die selbst erfahrene Wahlbeobachter überrascht. Die SPD von Manuela Schwesig liegt laut aktuellen Umfragen knapp vor der AfD. Das ist kein Erdrutsch, sondern ein Stimmungsumschwung, der im Land deutlich spürbar ist.

• SPD: 37 %

• AfD: 36 %

• Linke: 9 %

  • CDU: 6 %

• Grüne: 5 %

• BSW: 4 %

Die Zahlen zeigen: 37 % für die SPD, 36 % für die AfD. Ein hauchdünner Vorsprung, aber symbolisch enorm. Denn lange sah es so aus, als würde die AfD das Rennen klar dominieren. Nun hat Schwesig den Wind gedreht — nicht durch Bundespolitik, sondern durch konsequente Landespolitik, die sich bewusst von Berlin absetzt.

Der Schwesig‑Effekt: Nähe zum Land, Distanz zur Hauptstadt

Schwesig profitiert von einem Faktor, den keine Bundespartei liefern kann: persönliche Bindung. Würde die Ministerpräsidentin direkt gewählt, läge sie laut Umfragen weit vor ihrem AfD‑Gegenkandidaten. Das zeigt, wie stark Landespolitik wirkt, wenn sie nicht als Verlängerung der Bundespolitik wahrgenommen wird.

Ihre Strategie ist klar: „Mecklenburg‑Vorpommern zuerst – und zwar demokratisch.“ Diese Erzählung verfängt – gerade in einem Land, das politische Klarheit und Verlässlichkeit schätzt.

CDU im Sinkflug – und die Frage nach der politischen Zukunft

Die CDU rutscht mit 6 % bedrohlich nahe an die Fünf‑Prozent‑Hürde. Das ist nicht nur ein Landesproblem, sondern ein bundespolitisches Warnsignal. Denn die Wahl in MV gilt als weiterer und womöglich letzter Stimmungstest für Friedrich Merz — und die Zahlen sind für ihn alles andere als günstig.

Seine Partei wirkt im Nordosten orientierungslos, ohne klare Erzählung, ohne erkennbare Rolle. Wenn eine Volkspartei in einem Flächenland auf die Größe einer Kleinstpartei schrumpft, ist das mehr als nur ein Ausrutscher. Es ist ein strukturelles Problem.

Was diese Entwicklung für die demokratische Zivilgesellschaft bedeutet

Dass die SPD die AfD überholt, ist ein demokratisches Zeichen. Dass die CDU womöglich unter die Fünf‑Prozent‑Marke rutscht, ist ein politisches Alarmsignal. Beides zusammen zeigt: Politische Arbeit vor Ort entscheidet, nicht die große Bühne in Berlin.

Für außerparlamentarische Initiativen bedeutet das:

• Lokale Medienbeobachtung wird wichtiger.

• Demokratische Bildungsarbeit braucht Präsenz.

• Narrative gegen rechtsextreme Normalisierung müssen klar und verständlich bleiben.

• Bürgernähe schlägt Parteimarketing.

Und vielleicht, vielleicht hat der eine oder die andere in MV den entsprechenden Blogartikel gelesen. Manchmal kann ein Text eben genau dort wirken, wo man/n es nicht erwartet.

"Pack' die Schwesig in den Tank, mach' den Deckel zu - und wähl' auf keinen Fall die AfD und CDU!"

Stefan Weinert (c), Blogger mit Aussicht

"Pack’ die Schwesig in den Tank, mach’ den Deckel zu – und wähl’ auf keinen Fall die AfD und CDU!"Blogger

Die Spritpreise steigen, die Geduld sinkt – und mitten in diesem politischen Stau tritt Manuela Schwesig auf die Bremse. Nein, nicht auf die ihres Engagements für die Bürgerinnen und Bürger in MV, sondern auf die des Wahnsinns bei Esso, Shell, BP und Co. Während die Bundesregierung die Preisspirale an den Tanksäulen sich weiterdrehen lässt, spricht die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern das aus, was viele längst denken: Die Leute sind sauer. Noch nicht laut, aber schon sehr tief. Und diese  Wut ist der Treibstoff, der die AfD nach oben katapultiert. Genau das zeigen aktuelle Medien-Berichte über Schwesigs scharfe Kritik an Kanzler Merz und an der Koalition mit ihrer eigenen (?) Partei.

Doch Schwesig belässt es nicht bei der Zapfsäule. Sie attackiert die CDU, sie attackiert die eigene Bundesregierung – und sie verteidigt das Renteneintrittsalter nach 45 Beitragsjahren mit einer Klarheit, die man/frau in Berlin vergeblich sucht. Während der AfD-Mann Holm wie ein CDU-ler spricht und die Umfragen die SPD knapp hinter dessen Partei sehen, setzt Manuela Schwesig auf Nähe – Die Frau gegen Blau – zu den Bürgern, auf Präsenz, auf Haltung. Und genau diese Haltung gehört jetzt in den Tank.

Ein Slogan wie ein Schlag: Schwesig im politischen Maschinenraum

„Pack’ die Schwesig in den Tank, mach’ den Deckel zu – und wähl’ auf keinen Fall die AfD und CDU!“ Dieser Satz ist nicht nur ein Wahlaufruf, sondern ein satirischer Defibrillator. Ein politischer Stromstoß für eine Debatte, die sich festgefahren hat wie ein alter Diesel im Winter.

Denn was sich gerade in der BRD und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit zeigt, ist ein politisches Thermikgewitter: steigende Spritpreise, sinkendes Vertrauen, eine Bundesregierung, die sich selbst im Weg steht – und eine AfD, die aus dem Frust der Menschen Kapital schlägt.

Die Tanksäule als politischer Seismograph

Schwesig bringt es auf den Punkt:

„Nur weil es keine große Protestwelle gibt, heißt das nicht, dass die Leute nicht sauer sind.“ (ntv)

Die Bundesregierung habe die Spritpreise laufen lassen, sagt sie – und damit den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt mitverursacht. Die Menschen stehen bundesweit an den Zapfsäulen und fragen sich, ob sie demnächst mit Goldstaub tanken müssen. Und während Merz in Berlin über „strategische Kommunikation“ sinniert, verliert die Berliner Bundespolitik den Kontakt zur Lebensrealität.

Schwesig fordert einen Benzinpreisdeckel nach luxemburgischem Vorbild und das Abschöpfen von Übergewinnen. Das ist nicht populistisch – das ist politisch präzise.

Der Rentenhammer: 45 Jahre bleiben 45 Jahre

Die nächste Front: das Renteneintrittsalter. Schwesig lehnt den geplanten Wegfall der Rente nach 45 Beitragsjahren ab – und zwar mit einer Deutlichkeit, die man sonst nur aus Tarifverhandlungen kennt.

„Das größte Problem von Politik ist, dass viel versprochen wird und dann wird es ganz anders gemacht.“ (a.a.O.)

Damit trifft sie die eigene Partei genauso wie die CDU. Und sie trifft einen Nerv: Die Menschen wollen Verlässlichkeit, nicht politische Akrobatik.

Holm spricht wie ein CDUler – und die AfD profitiert

Die Umfragen zeigen ein klares Bild: AfD 37–38 %, SPD 33–34 %. Holm redet wie ein CDU-Mann, die SPD kämpft um jeden Prozentpunkt, und die Grünen schaffen es gerade so über die 5-Prozent-Hürde.

Doch während Schwesig die Bundesregierung kritisiert, kritisiert sie gleichzeitig auch die AfD – und holt auf. Ein politischer Spagat, der nur gelingt, wenn man/frau die Leute ernst nimmt.

Die stille Wut – und warum sie gefährlich ist

Die Ministerpräsidentin des nördlichen Bundeslandes sagt es selbst: Die Wut ist da, aber sie ist leise. Leise Wut ist die gefährlichste Form politischer Energie. Sie sammelt sich. Sie verdichtet sich. Sie entlädt sich nicht nur an der Zapfsäule, sondern vor allem an der Wahlurne.

Und genau dort gewinnt - scheinbar noch - die AfD.

Die politische Debatte ist vernebelt wie ein Diesel im Kaltstart. Weil die CDU sich in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin selbst entkernt hat. Weil die SPD im Bund schläft. Weil die AfD überall dort gewinnt, wo die Politik die Lebensrealität ignoriert. Weil die Medien – auch hier in Oberschwaben – AfD-Gesichter inzwischen so oft zeigen, dass sie wirken wie lokale Promis.

Und weil Schwesig gerade die einzige ist, die die Dinge beim Namen nennt.

Schwesig gehört in den Tank

Nicht die AfD. Nicht die CDU. Nicht die politische Müdigkeit der Bundesregierung.

Sondern Haltung. Nähe. Klarheit. Und der Mut, die Wahrheit auszusprechen.

"Pack’ die Schwesig in den Tank, mach’ den Deckel zu – und wähl’ auf keinen Fall die AfD und CDU!" – Ein Slogan, der nicht spaltet, sondern wachrüttelt.

👉 Deshalb, verehrte Leserschaft: Unterstützen Sie unabhängige politische Aufklärung in Oberschwaben. Teilen Sie diesen Artikel, diskutieren Sie ihn, und setzen Sie ein Zeichen gegen politische Selbstgefälligkeit.

Schlussimpuls

Politik ist kein Verwaltungsakt, sondern ein Vertrauensvertrag. Und dieser Vertrag wird gerade an den Zapfsäulen neu verhandelt.

🔥 Unerschwinglich - "Allzeithoch" der Spritpreise versus "Allzeittief" der Bundesregierung - Wann endlich greift "Berlin" entscheidend ein?

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Berlin wird eingreifen – nicht aus Einsicht, sondern aus Notwendigkeit. Die Frage ist nicht, ob, sondern wie viel zu spät.

Angesichts der hohen Kraftstoffpreise greift "Berlin" dann ein, wenn der Schmerz nicht mehr nur an der Zapfsäule entsteht, sondern wenn der politische Maschinenraum brennt. Und genau dort sind wir jetzt. Die Preise schießen hoch wie ein schlecht gesicherter Feuerwerkskörper, die Maßnahmen verpuffen wie feuchtes Stroh, und die Bundesregierung wirkt, als würde sie mit einem Teelöffel voll Wasser versuchen, einen Waldbrand zu löschen.

Was bleibt, ist ein Land, das sich fragt, wie lange man/frau dieses Spiel noch mitspielen soll.

🛢️ Ein Land am Limit – und eine Politik im Leerlauf

Die Spritpreise stehen heute auf einem Allzeithoch. Ebenso die Heizölpreise.  Das ist kein statistischer Ausreißer, sondern ein politisches Armutszeugnis. Seit Monaten hangelt sich Berlin von „Entlastungspaket“ zu „Sofortmaßnahme“, doch die Wirkung bleibt aus. Die Menschen sehen es an der Zapfsäule, nicht in den Pressekonferenzen. Und nicht nur in der Ukraine und in Russland beginnt der Winter bald.

Die vergangenen Maßnahmen – ob „X‑Rabatt“, ob symbolische Korrekturen – haben nicht gegriffen. Sie waren zu spät, zu klein, zu kompliziert, zu sehr auf dem Papier und zu wenig im Alltag.

🔧 Warum greift Berlin nicht entscheidend ein?

Weil man* sich in Berlin seit Jahren angewöhnt hat, Energiepolitik wie ein Planspiel zu behandeln. Weil man* glaubt, dass Appelle reichen, wo strukturelle Eingriffe nötig wären. Weil man* die Realität derer, die jeden Tag fahren müssen, nicht kennt. Weil man* Angst hat, unpopuläre Entscheidungen zu treffen – und stattdessen populäre Nicht‑Entscheidungen trifft.

Die Folge: Ein Land, das sich selbst ausbremst. Eine Wirtschaft, die mit angezogener Handbremse fährt. Eine Bevölkerung, die sich veralbert fühlt.

🧱 Konkrete Erwartungen der Bürger an die Regierung

Die Bürger erwarten längst nicht mehr Wunder, sondern Handwerk. Kein politisches Feuerwerk, sondern funktionierende Mechanik. Und genau darin liegt die eigentliche Dringlichkeit: Die Menschen wollen eine Regierung, die nicht nur reagiert, sondern agiert und gestaltet.

1. Transparenz statt Ausreden 

Die Bürger wollen endlich eine Regierung, die offenlegt, warum die Preise steigen, wer daran verdient und welche Stellschrauben tatsächlich existieren. Nicht die nächste „internationale Lage“, nicht die nächste „komplexe Gemengelage“, sondern ehrliche, verständliche Fakten.

2. Eingriffe, die wirken – nicht solche, die wirken sollen 

Die Menschen haben genug von Maßnahmen, die auf Pressekonferenzen glänzen und an der Zapfsäule verdampfen. Sie erwarten: – eine echte Begrenzung extremer Preisspitzen, – eine klare Regulierung von Spekulationen, – eine konsequente Kontrolle der Mineralölkonzerne.

Kurz: Eine Politik, die nicht nur ankündigt, sondern durchgreift.

3. Entlastung, die ankommt – nicht an der Bürokratie scheitert 

Die Bürger wollen keine Rabatte, die sich hinter Formularen verstecken. Sie wollen keine Kompensationen, die erst Monate später wirken. Sie wollen direkte, spürbare Entlastung, die nicht durch Verwaltungshürden verdunstet.

4. Eine Energiepolitik, die Zukunft baut statt Gegenwart verwaltet 

Die Menschen erwarten eine Regierung, die nicht nur den heutigen Preis senkt, sondern den morgigen verhindert. Das heißt: – Infrastruktur, – Alternativen, – eine Strategie, die nicht von Krise zu Krise stolpert.

5. Respekt für die Lebensrealität derer, die fahren müssen 

Pendler, Pflegekräfte, Handwerker, Lieferdienste, Familien – sie alle wollen eine Regierung, die versteht, dass Mobilität kein Luxus ist. Sie erwarten: Anerkennung statt Belehrung. Unterstützung statt moralischer Hinweise.

🧭 Wann greift Berlin endlich entscheidend ein?

Wenn der politische Preis höher wird als der Benzinpreis? Wenn die Resignation der Bürger gefährlicher wird als ihre Wut? Wenn man erkennt, dass man eine Gesellschaft nicht mit PR‑Entlastungen stabilisiert? Wenn man begreift, dass Energiepolitik kein moralisches Experiment ist, sondern Infrastrukturpolitik?

Oder anders gesagt: Berlin greift wahrscheinlich erst dann ein, wenn es nicht mehr anders kann. Und dieser Punkt rückt näher – jeden Tag, an jeder Tankstelle, in jedem Betrieb, in jedem Pendlerauto.

🔥 Was jetzt nötig wäre

– Ein Eingriff, der nicht kosmetisch ist, sondern strukturell. – Eine Entlastung, die nicht symbolisch ist, sondern spürbar. – Eine Energiepolitik, die nicht belehrt, sondern ermöglicht. – Ein Staat, der Verantwortung übernimmt – statt sie auszulagern.

Die Menschen wollen keine Zaubertricks, keine Rabatte mit X, keine moralischen Hinweise zum „langsamen Fahren“. Sie wollen Respekt. Sie wollen Verlässlichkeit. Sie wollen Politik, die nicht nur redet, sondern handelt.

In summa

Deutschland steht an einem Punkt, an dem die Spritpreise nicht nur ein ökonomisches Problem sind, sondern ein politisches Symptom. Ein Symptom dafür, dass die Distanz zwischen Regierung und Bürger-Alltag größer geworden ist als jede Pendlerstrecke.

Berlin wird eingreifen – nicht aus Einsicht, sondern aus Notwendigkeit. Die Frage ist nicht ob, sondern wie viel zu spät.

"Ethnische Säuberung" - Zwischen notwendiger Kritik und gefährlicher Übertreibung: Warum Friedrich Merz’ Satz über „ethnische Säuberung“ eine demokratische Grenze berührt ...

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Es gehört zu den Konstanten dieses Blogs – und zu meinem persönlichen Kompass –, dass die AfD für mich politisch nicht wählbar ist. Nicht wegen einzelner Positionen, die gelegentlich Missstände korrekt benennen, sondern wegen ihres ideologischen Kerns: rechtsnational, völkisch, in Teilen faschistisch. Wer die Menschenwürde relativiert, die Zugehörigkeit ethnisch definiert oder demokratische Institutionen delegitimiert, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses. Die Kritik an der AfD ist daher nicht nur legitim, sondern notwendig. Und ein Verbotsverfahren wäre – sofern die Beweislage es trägt – ein Akt demokratischer Selbstverteidigung.

Doch gerade weil dieser Kampf so wichtig ist, muss er mit präziser Sprache geführt werden. Und genau hier liegt das Problem der jüngsten Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag.

1. Der Satz, der alles überschattet

Merz sagte in Richtung der AfD, ihr Begriff der „Remigration“ sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“.

Dieser Satz traf mich wie ein Schlag. Nicht, weil die AfD zu schützen wäre – sie ist es nicht. Sondern weil Merz hier eine juristisch und historisch hochbelastete Kategorie verwendet, die weit über das hinausgeht, was der Verfassungsschutz selbst formuliert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt „Remigration“ als Konzept, das auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und die Ausweisung ‚Volksfremder‘ abzielt. Das ist gefährlich, antidemokratisch und menschenverachtend. Aber es ist nicht identisch mit dem, was der Begriff „ethnische Säuberung“ bedeutet.

2. Was „ethnische Säuberung“ tatsächlich meint

Der Ausdruck bezeichnet das gewaltsame Entfernen einer ethnischen oder religiösen Gruppe aus einem Gebiet – durch Vertreibung, Deportation, systematische Gewalt oder Mord. Er ist untrennbar verbunden mit den Jugoslawienkriegen, mit Massakern, mit Kriegsverbrechen. Er wurde 1992 zum „Unwort des Jahres“, weil er oft als Euphemismus für Völkermord diente. Bei ethnischer Säuberung und Völkermord sei an die Vertreibung der Armenier durch die Osmanen/Türken gedacht. Auch die Geschehnisse rund um den Gazastreifen im Nahen Osten wird von vielen und vom Internationalen Gerichtshof als solche bezeichnet.

Wer diesen Begriff verwendet, ruft die dunkelsten Kapitel der europäischen und internationalen Geschichte auf. Er ist kein rhetorischer Stein, den man im politischen Schlagabtausch leichtfertig wirft.

3. Die doppelte Gefahr der Übertreibung

Merz’ Satz ist aus zwei Gründen problematisch:

a) Juristisch: Die Frage der Indemnität *)

Art. 46 Abs. 1 GG schützt Abgeordnete für Äußerungen im Parlament – außer bei Verleumdungen. Die AfD hat Strafanzeige gestellt. Ob sie Erfolg haben wird, ist offen. Aber Merz hat sich mit seiner Formulierung zumindest in eine Grauzone begeben, die vermeidbar gewesen wäre.

*) Indemnität bezeichnet die Verantwortungsfreiheit von Abgeordneten im deutschen Parlament, die sie vor strafrechtlicher und disziplinarischer Verfolgung schützt. Laut Art. 46 Abs. 1 GG dürfen Abgeordnete wegen ihrer Abstimmungen oder Äußerungen im Parlament nicht gerichtlich oder dienstlich zur Verantwortung gezogen werden, auch nach Ablauf ihres Mandats, mit Ausnahme von Verleumdungen. Dies bedeutet, dass sie sich frei äußern können, ohne dass dies zu einer rechtlichen Verfolgung führt, es sei denn, es handelt sich um verleumderische Äußerungen.

b) Demokratisch: Die Erosion der sprachlichen Präzision

Wenn selbst die politische Mitte beginnt, Begriffe wie „ethnische Säuberung“ inflationär zu verwenden, verliert die Demokratie ihre semantische Schärfe. Extremismus muss klar benannt werden – aber nicht durch Begriffe, die historisch für Massaker und Deportationen stehen. Wer solche Worte nutzt, riskiert, dass die politische Debatte nicht mehr zwischen gefährlicher Ideologie und tatsächlichen Kriegsverbrechen unterscheidet.

Damit wird paradoxerweise genau das beschädigt, was man schützen will: die Integrität des demokratischen Diskurses.

4. Kritik an der AfD – ja. Aber mit Maß und Verantwortung.

Die AfD arbeitet mit Konzepten, die zutiefst antidemokratisch sind. Ihr Remigrationsbegriff ist menschenverachtend und verfassungsfeindlich. Aber er ist – in seiner aktuellen politischen Form – kein Plan zur physischen Vernichtung einer Bevölkerungsgruppe.

Wer ihn dennoch so bezeichnet, begeht eine Überdehnung, die zwei Folgen hat:

• Sie banalisiert den historischen Schrecken echter ethnischer Säuberungen.

• Sie verwischt die Grenze zwischen politischer Ideologie und Kriegsverbrechen.

Beides ist gefährlich.

5. Die Verantwortung der Sprache – gerade im Kampf gegen Extremismus

Demokratische Politik lebt davon, dass sie die richtigen Begriffe zur richtigen Zeit verwendet. Sie darf nicht verharmlosen – aber sie darf auch nicht übertreiben. Sie muss klar sein – aber nicht hysterisch. Sie muss warnen – aber nicht verzerren.

Merz’ Satz war kein notwendiger Akt der Klarheit, sondern ein rhetorischer Kurzschluss. Er hat die AfD nicht entlarvt, sondern sich selbst angreifbar gemacht. Und er hat die politische Debatte um einen Begriff bereichert, der dort nichts verloren hat.

6. Schluss: Die Demokratie verteidigt man/frau nicht durch Übertreibung, sondern durch Präzision

Die AfD ist eine Gefahr für die freiheitliche Ordnung. Aber die Demokratie verliert ihre Stärke, wenn sie im Kampf gegen Extremismus selbst die Maßstäbe verliert.

Merz hat eine rote Linie berührt – nicht, weil er die AfD kritisiert hat, sondern weil er einen Begriff verwendet hat, der historisch und juristisch eine andere Dimension besitzt.

Demokratie braucht klare Worte. Aber sie braucht auch verantwortungsvolle Worte. Beides zugleich ist ihre Würde.

Außerparlamentarischer Gegenwind statt parteilich verordnete Grenzzäune ...

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

In einer Zeit, in der politische Sprache oft schrill wirkt, Institutionen bundesweit bis in die Provinz an Vertrauen verlieren und Entscheidungen auf lokaler Ebene unmittelbare Folgen für das Zusammenleben haben, während  im Deutschen Bundestag die AfD Redebeiträge des Kanzlers und weiterer Politiker bestimmt, braucht es eine ruhige, ernsthafte und moralisch fundierte Antwort; einen losen Zusammenschluss von Menschen, die Demokratie nicht als abstraktes Prinzip, sondern als tägliche Praxis zurückgewinnen wollen. Die folgenden Zeilen beschreiben, wie eine solche Bewegung aussehen könnte, welche ethischen Grundlagen sie tragen muss und wie sie konkret in einer Stadt wie zum Beispiel Ravensburg beginnen kann.

Demokratie als Praxis, nicht als Marke

Demokratie ist kein Produkt, das man/frau kauft, und keine Marke, die man/frau poliert. Demokratie ist eine Praxis, die gepflegt werden muss: Zuhören, Abwägen, Entscheiden, Verantwortung übernehmen. Wenn Menschen sagen, sie vermissen Demokratie, dann sprechen sie von der Erfahrung, dass ihre Stimme nicht wirklich zählt, dass Entscheidungen von oben nicht nachvollziehbar sind und dass öffentliche Räume nicht mehr das sind, was sie eigentlich sein sollten.  Die folgenden Zeilen beschreiben, wie eine solche Bewegung aussehen könnte, welche ethischen Grundlagen sie tragen muss und wie sie konkret in einer Stadt wie zum Beispiel Ravensburg beginnen kann. Sie setzen genau hier an — bei der Erfahrung, bei der alltäglichen Praxis, bei der moralischen Haltung, die das Miteinander trägt.

Die Wahlergebnisse in Sachsen‑Anhalt sind ein erneutes Warnsignal: Die AfD erzielt hohe Werte, nicht weil sie überzeugende Lösungen bietet, sondern weil demokratische Institutionen vielerorts an Glaubwürdigkeit verlieren. Die vielbeschworene „Brandmauer“ wirkt dabei zunehmend wie ein politisches Ritual – ein symbolischer Abwehrzaun, der zwar moralisch richtig klingt, aber praktisch wenig verhindert.

Was fehlt, ist Gegenwind nicht nur im Parlament, sondern im Alltag der Bürgerinnen und Bürger.

Demokratie verliert nicht durch Gegner – sondern durch Lücken

Die AfD wächst dort, wo demokratische Kultur dünn wird: wo Entscheidungen nicht erklärt werden, wo Beteiligung fehlt, wo Politik als fernes Verwaltungsrauschen erlebt wird.

Viele Menschen sind nicht gleich radikal, weil sie sich von den "großen" Parteien alleingelassen fühlen. – Genau in diesem Vakuum gedeiht jedoch der Populismus.

Eine Brandmauer adressiert die Symptome. Außerparlamentarische Demokratiearbeit adressiert die Ursachen.

Was außerparlamentarischer Gegenwind bedeutet

Nicht Protest um des Protests willen. Nicht moralische Überhöhung. Sondern praktische, lokale, wiederholbare Demokratiepflege.

1. Politische Bildung im Alltag

Kurze Formate, verständliche Erklärungen, Begegnungen auf Augenhöhe. Demokratie wird dort stark, wo Menschen verstehen, wie Entscheidungen entstehen – und wie sie selbst Einfluss nehmen können.

2. Lokale Beteiligung statt Zuschauerrolle

Bürgerversammlungen zu Bauprojekten, Mobilität, Klima. Nachbarschaftsforen, die konkrete Probleme aufgreifen. Offene Gesprächsräume, die nicht von Parteien dominiert werden.

3. Ethische Haltung statt Empörungsroutine

Respekt, Transparenz, Selbstkritik. Demokratische Kultur entsteht nicht durch Parolen, sondern durch Verhalten.

Die Ergebnisse in  Sachsen‑Anhalt als Spiegel zeigen: Menschen wenden sich nicht ab, weil sie die Demokratie ablehnen, sondern weil sie sie nicht mehr erleben.

Wenn Politik nur als Konflikt zwischen Parteien sichtbar wird, aber nicht als gemeinsame Aufgabe von Bürgern, dann entsteht ein Raum, den Populisten füllen.

Die Antwort darauf ist nicht eine härtere Brandmauer, sondern mehr demokratische Präsenz im Alltag.

Konkrete Praxis – auch in Ravensburg

• Quartalsweise Info‑Freitage auf dem Marienplatz

• Demokratieworkshops für Bürger und an Schulen und in Vereinen

• Moderierte Bürgerversammlungen zu lokalen Projekten

• Kleine Nachbarschaftsforen mit klaren Ergebnissen

• Ein jährliches Demokratiefest als Gemeinschaftserlebnis

Das alles organisiert und durchgeführt von Bürgern für Bürger

Das sind keine großen Revolutionen. Aber sie schaffen Räume, in denen Demokratie wieder erfahrbar wird – und in denen Populismus nicht automatisch die lauteste Stimme ist.

Schlussgedanke

Demokratie braucht Gegenwind. Nicht nur im Parlament, sondern auf Plätzen, in Schulen, in Nachbarschaften. Sie braucht Menschen, die sich einmischen, erklären, zuhören, gestalten.

Außerparlamentarischer Gegenwind ist kein Luxus. Er ist die Voraussetzung dafür, dass die Demokratie bleibt.

--------------------------------------------------

Die sieben Säulen

1. Verfassungsbindung als Kompass. Die Verfassung (das deutsche Grundgesetz) ist mehr als ein juristisches Dokument; sie ist ein gemeinsamer Orientierungsrahmen.

2. Ethische Verantwortung als Handlungsmaß. Ethische Verantwortung ist kein schmückendes Beiwerk. Sie ist die innere Haltung, die entscheidet, ob eine Bewegung glaubwürdig bleibt. Ehrlichkeit in der Kommunikation, Respekt gegenüber Andersdenkenden, Bereitschaft zur Selbstkritik und zur Korrektur eigener Fehler.

3. Politische Bildung als Kernaufgabe. Wer mitreden will, muss verstehen. Politische Bildung ist kein Elitenprojekt, sondern Alltagskompetenz.

4. Ortsgruppen entscheiden lokal und gemeinsame Leitlinien werden in offenen Plenen erarbeitet. Entscheidungen sind nachvollziehbar, Rollen zeitlich begrenzt und rotierend.

5. Gewaltfreiheit als Prinzip. Gewaltfreiheit ist nicht nur taktisch klug, sondern sie ist moralisch zwingend. Friedlicher Protest öffnet Räume für Dialog; Gewalt schließt sie.

6. Transparenz und Rechenschaft. Transparenz ist die Währung von Vertrauen. Offenlegung von Entscheidungswegen und Kooperationen ist keine Schwäche, sondern Stärke. Rechenschaftspflicht bedeutet auch, Ergebnisse zu messen und offen über Misserfolge zu sprechen.

7. Praxisorientierte Projekte mit lokalem Bezug. Theorie ist wichtig, Praxis entscheidet. Bürgerversammlungen zu konkreten Bauvorhaben, Demokratieworkshops in Schulen, Nachbarschaftsforen zu Mobilität und Klimaanpassung. Kleine Erfolge vor Ort erzeugen Glaubwürdigkeit und ziehen Menschen an.

8. Selbstkritik als Praxis.

Kommunikation und Tonalität. Sachlich, respektvoll und erklärend — das ist die Tonalität, die Vertrauen schafft. 

Drei kommunikative Prinzipien:

1. Erklären und benennen. Menschen werden erreicht, wenn Zusammenhänge verständlich gemacht werden. Fehlentscheidungen und Irrwege der Politik dürfen aber auch benannt werden.

2. Geschichten statt abstrakter Forderungen. Konkrete Beispiele aus dem Alltag berühren mehr als abstrakte Appelle. Erzählungen, wie eine Entscheidung von oben das Leben einer Familie oder das persönliche verändert hat, nicht nur vorrechneten, welche Paragrafen verletzt wurden.

3. Dialog statt Monolog. Öffentliche Formate müssen Raum für Fragen lassen. Wer zuhört, lernt; wer nur predigt, verliert.

Wachstum ohne Institutionalisierung. 

Viele Bewegungen stehen vor der Versuchung, sich zu institutionalisieren, um handlungsfähig zu bleiben. Diese Initiative will handlungsfähig sein, ohne zu einer Partei zu werden. Das erfordert Balance:

1. Klare Minimalstruktur. Ein kleines Koordinationsgremium kann helfen, Aktionen zu planen und Ressourcen zu verwalten. Diese Strukturen sind transparent, zeitlich begrenzt und rechenschaftspflichtig.

2. Netzwerke statt Hierarchien. Kooperationen mit Schulen, Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften schaffen Reichweite, ohne Macht zu zentralisieren. Netzwerke sind flexibel und resilient.

Geduld ist nötig. Wer schnelle Erfolge erwartet, wird enttäuscht. Wer beständig arbeitet, schafft Vertrauen und langfristige Wirkung.

Vor dem Abgrund: Kanzler Merz mit einer Mischung aus Anadiplose, Pleonasmus, Tautologie, Trotz und dem Verbalismus "Verantwortung" ...

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Es gibt Pressekonferenzen, die man/frau vergisst, sobald das Saalmikro abgeschaltet ist. Und dann gibt es jene seltenen Exemplare, die sich einbrennen wie ein schlecht gesetzter Tattoo-Schriftzug: „Wir sind zutiefst schockiert.“ Ein Satz, der gestern in Berlin nicht nur fiel, sondern sich wie ein Mantra durch die gesamte Befragung der Journalisten nach dem Kanzlerstatement zog – variiert, moduliert, neu verpackt, aber inhaltlich stets identisch.

Friedrich Merz, der Bundeskanzler, stand vor der Presse und sprach über Sachsen-Anhalt, über die AfD und über eine Art von dunkler Zeitenwende. Nur über eines sprach er nicht: über seine Defizite, sein Versagen und seine Verantwortung für das Debakel. Wobei – das Wort "Verantwortung" fiel schon, nur in einem völlig anderen Zusammenhang.

Merz sagte, er wolle „vor der Verantwortung nicht fliehen“. Ein Satz, der nach staatsmännischer Gravität klingt, aber bei näherem Hinsehen die Eleganz eines schlecht kaschierten Möbelklebers hat. Denn welche Verantwortung meint er?

• Die Verantwortung für den Rentner, der nach 45 Arbeitsjahren nicht in die verdiente (!!) Rente gehen kann? 

• Die Verantwortung für die Pflegekraft, die nachts weint, weil sie tagsüber nicht mehr weiß, wen sie zuerst versorgen soll?

• Die Verantwortung für die Kinder, die in Schulen sitzen, deren Fenster sich nur noch mit pädagogischer Gewalt öffnen lassen?

• Die Verantwortung für die Menschen, die arbeiten, schuften, sich aufreiben – und trotzdem nicht durchkommen?

Oder meint er die Verantwortung für die politische Großwetterlage, die seine eigene Partei über Jahre mitgestaltet hat? Die Verantwortung für das Vakuum, das die CDU hinterließ, während sie sich selbst in internen Machtkämpfen verhedderte? Die Verantwortung für die Normalisierung der AfD durch eine Rhetorik, die immer wieder mit deren Themen flirtete?

Merz sprach viel. Aber keine dieser Fragen beantwortete er wirklich.

Wer die gestrige Pressekonferenz verfolgte, konnte ein seltenes linguistisches Schauspiel beobachten: Merz beherrscht die Kunst der Anadiplose, des Pleonasmus, der Tautologie – und zwar nicht als Stilmittel, sondern als Notwehr.

Auf jede Frage – egal ob Migration, Sozialpolitik, Ostdeutschland, CDU-Strategie – folgte eine Antwort, die sich anhörte wie eine andere Antwort, die er eine Minute zuvor gegeben hatte. 

Die Journalisten fragten. Merz antwortete. Aber die Antworten waren wie jene Plastikschalen im Supermarkt: verschiedene Deckel, gleicher Inhalt.

Die Entrüstung über den AfD-Erfolg war groß, laut und moralisch aufgeladen. Doch Entrüstung ist kein politisches Konzept. Sie ist ein Gefühl – und ein bequemes dazu. Man/frau kann sich darin einrichten wie in einem warmen Bad, ohne je darüber nachzudenken, wer eigentlich den Boiler reparieren müsste.

Friedrich Merz präsentierte sich als derjenige, der „nicht flieht“. Doch hinter diesem "Nichtfliehen" - und das wusste jeder im Saal - stehen die trotzigen Aussagen: Ich werde nicht zurücktreten, ich bleibe Kanzler! Aber "wer nicht flieht", kann damit auch stehen bleiben. Und wer stehen bleibt, kann auch anderem im Weg stehen.

Es war eine PK, die eines klar zeigte: Merz hat keine neue Idee, keine neue Einsicht, keine neue Strategie. Er hat nur einen neuen Satzbau.

Was er aber hat – und das wurde gestern überdeutlich – ist ein bemerkenswert starkes Bindemittel zwischen ihm und dem Kanzlerstuhl. Ein Klebstoff, der selbst dann hält, wenn die politische Statik längst bröckelt.

Die Republik steht vor einer tektonischen Verschiebung. Die AfD triumphiert. Die angebliche "demokratische Mitte" (Linke und BSW gehören ganz gewiss nicht zur Mitte) erodiert. Und der Kanzler spricht, als sei er ein Kommentator, nicht der Hauptverantwortliche.

Die gestrige Pressekonferenz des Kanzlers vom 7. September 2026 war kein Führungsmoment. Sie war ein Symptom. Ein Symptom dafür, dass Friedrich Merz zwar über Verantwortung reden kann, aber nicht über die Verantwortung, die er selbst trägt.

Sachsen-Anhalt/Berlin/Ravensburg: "In meinen Träumen läutet es Sturm" ... schon lange zuvor ...

Das Lied "In meinen Träumen läutet es Sturm" (der Titel stammt von Mascha Kaleko, siehe Vorspann im Video) wurde 1994 von mir komponiert. Zu der Zeit war Helmut Kohl (CDU) Bundeskanzler. Die AfD gab es noch nicht. Wohl aber Anschläge auf Flüchtlinge, bzw. andere ungeliebte Ausländer – damals vor allem aus den Balkanstaaten, der Türkei, dem Kurdistan, Afghanistan, Pakistan, Sri Lanka, Indien und Westafrika.   

Der Text des Liedes wurde vor 32 Jahren aus hochaktuellen Gründen geschrieben und wurde damals im Ravensburger "Kornhaussaal" im Rahmen einer politischen Veranstaltung uraufgeführt. 2026 hat sich an der Aktualität nichts geändert - im Gegenteil.

Und damit meine ich nicht nur die AfD, sondern auch die CDU/CSU und SPD in Berlin, Kanzler Friedrich Merz und TV-Sendungen wie "Hart aber fair" (ARD am 7.9.26) und "Markus Lanz" (ZDF am selben Abend). Beide Sendungen waren konzipiert, um die AfD bzw. AfD und BSW "fertig zu machen", anstatt in Ihnen das Merz'sche Versagen und das der "Volksparteien" in den Focus zu stellen. So kannst du die AfD nicht bekämpfen.   

Aktualisiert: Sachsen-Anhalt > Tausendmal analysiert - tausendmal nix passiert / Wo keine Einsicht, da keine Aussicht / Verführerisch kommt die AfD auf Samtpfoten daher

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Am Wahlabend in Sachsen‑Anhalt war die Szenerie so vertraut, dass man/frau sie beinahe als Ritual hätte durchwinken können: ernste Mienen, gedämpfte Stimmen bei den Verlieren; das immer gleiche Mantra. Man müsse das Ergebnis erst einmal analysieren. Ein Satz, der seit Jahren wie eine verbale Notbremse gezogen wird, wenn die Realität wieder einmal unfreundlicher ist als die eigenen Erwartungen. Obwohl diesmal nichts anderes zu erwarten war. Die Prognosen und die miese Politik in Berlin haben es "vorausgesagt". Weshalb wirkte dieser Satz am Abend des 6. September 2026 nicht wie eine „Analyse", sondern wie Selbstschutz! Die Vertreter von CDU und SPD standen vor einem politischen Scherbenhaufen – und taten so, als sei er ihnen ganz plötzlich und unerwartet vom Himmel gefallen.

Dabei lag die Ursache nicht irgendwo im Nebel, sondern klar sichtbar im Berliner Regierungsviertel. Die Bundespolitik, seit Monaten im Sturzflug, hat vor allem der CDU in Sachsen‑Anhalt nicht nur den Wind aus den Segeln genommen, sondern die Segel gleich mit zerrissen. Und auch die SPD hat nur deshalb zugelegt, weil die Genossen und Unentschlossenen aufgerufen wurden, die SPD zu wählen, um die AfD zu verhindern. Bärbel Bas wollte dies aber nicht wahrhaben. Währenddessen kam die AfD in Person des Herrn Chrupalla schon fast verführerisch auf Samtpfoten daher.

Wer das am Wahlabend ansprach, wurde scharf zurückgewiesen. Verantwortung? Nein, danke. Einsicht? Fehlanzeige. Und ein Rücktritt des Kanzlers, dessen Zustimmung inzwischen bei 7 Prozent herumdümpelt? Undenkbar, zumindest für jene, die sich an die Illusion klammern, man könne politische Erosion mit Durchhalteparolen stoppen. Der MP von Sachsen-Anhalt hat einen Zustimmungswert von 37 Prozent. An ihm lag's nicht! 

Einzig Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, zeigt hinsichtlich der Rentenreform Einsicht. Dafür ließ sich der Vorsitzende der Linken dazu hinreißen, die von Alice Weidel ausgegrabene "Flachzange" auf Herrn Chrupalla (AfD) zurückzuschleudern. Und das auch noch sehr emotional und unbeherrscht. Den größten Grund zum Fremdschämen aber brachte Ministerpräsident Sven Schulze, der der AfD artig zum Wahlsieg gratulierte, was seiner "Beliebtheit" nachträglich schadete. 

Es war ein Abend, an dem man/frau spürte, wie weit sich Teile der politischen Führung von der Wirklichkeit entfernt haben. Während die Wählerinnen und Wähler längst ihre Konsequenzen ziehen, reden die Verantwortlichen so, als ließe sich der politische Schaden mit ein paar wohlgesetzten Sätzen und der Analyse der Analyse analysieren. Doch Worte ersetzen keine Taten, und leere Worte ersetzen keine Einsicht. Wer nach einer verlorenen Wahl immer noch behauptet, das Problem liege irgendwo da draußen – bei den Medien, bei der Stimmung, bei den anderen –, der hat den Kern nicht verstanden: Die Menschen haben das Vertrauen verloren, weil die Politik ihnen zu oft erklärt hat, statt zu handeln.

Sachsen‑Anhalt ist kein isoliertes Ereignis. Es ist ein Symptom. Ein Warnsignal. Ein Spiegel. Und dieser Spiegel zeigt eine Bundesregierung, die sich weigert, die eigene Rolle im Niedergang zu erkennen. Man* kann Wahlergebnisse tausendmal analysieren – wenn man* die entscheidende Einsicht verweigert, bleibt jede Analyse ein Kreisverkehr ohne Ausfahrt.

Die Aussicht? Düster. Nicht weil die Lage hoffnungslos wäre, sondern weil jene, die Verantwortung tragen, sich weigern, die Realität zu akzeptieren. Wo keine Einsicht ist, kann keine Kurskorrektur beginnen. Und wo keine Kurskorrektur beginnt, wird der politische Abstieg nicht gestoppt, sondern fortgesetzt.

Wer den Wahlausgang in Sachsen‑Anhalt verstehen will, muss nicht lange analysieren. Man muss nur hinschauen und das Erschaute/Erschaudernde akzeptieren. Denn nur die Wahrheit macht frei. Das wäre der erste Schritt – wenn man ihn denn gehen wollte.

💢💥SACHSEN-ANHALT: WUNSCH UND AUSWIRKUNG

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Es ist ein merkwürdiger Moment, vielleicht sogar ein moralisch unbequemer. Denn wer sich seit Jahren gegen die AfD stellt, wer ihre Ideologie als Fortsetzung eines historischen Abgrunds erkennt, müsste sich eigentlich wünschen, dass die demokratischen Parteien stark bleiben. Doch genau das Gegenteil ist eingetreten: Man ertappt sich dabei, den Absturz der CDU und SPD in Sachsen-Anhalt fast herbeizusehnen – nicht aus Schadenfreude, sondern aus dem verzweifelten Wunsch nach politischer Konsequenz. Nach einem Weckruf, der endlich laut genug ist, um bis nach Berlin durchzudringen.

Denn dort sitzen zwei Männer, deren Politikstil und Prioritätensetzung das Land in eine Lage gebracht haben, die nun in Sachsen-Anhalt sichtbar wird wie unter einem Brennglas: Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Die beiden stehen für eine Bundespolitik, die sich von den Lebensrealitäten der Bürgerinnen und Bürger entfernt hat – bürgerfremd, bürgerfeindlich, unsozial. Und die Landespolitiker der CDU sagen es inzwischen offen: Wir verlieren nicht wegen uns, sondern wegen Berlin.

Der Niedergang dieser beiden einstigen Volksparteien ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer jahrelangen Selbstüberschätzung. Man/frau glaubte, man* könne mit technokratischen Formeln, Talkshow-Rhetorik und einer Mischung aus Selbstlob und Abwehrreflexen ein Land regieren, das längst nach Orientierung schreit. Die Menschen wollen Antworten, keine Ausreden. Sie wollen Lösungen, keine Belehrungen. Und sie wollen Politiker, die Verantwortung übernehmen – nicht solche, die sie routiniert von sich weisen.

Doch genau das ist das Muster, das sich seit Jahren zeigt:

• Merz, der sich als „Kanzler der Klarheit“ inszeniert, aber in entscheidenden Momenten ausweicht.

• Klingbeil, der sich als „sozialer Modernisierer“ darstellt, aber die soziale Frage zur Randnotiz seiner Ämteranhäufung gemacht hat.

Beide eint ein Politikstil, der sich selbst genügt. Und genau dieser Stil hat die AfD groß gemacht – nicht ihre Stärke, sondern die Schwäche derer, die sie bekämpfen wollen.

Was, wenn die AfD regiert?

Die Frage, die niemand laut stellen will, steht nun im Raum: Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung stellt?

Es wäre kein Betriebsunfall, sondern die logische Folge einer Politik, die den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat. Und es wäre ein Moment, in dem sich zeigen würde, wie dünn die demokratische Substanz geworden ist, wenn sie nicht durch glaubwürdige Politik gestützt wird.

Wird Merz dann seinen Hut nehmen – den er nicht hat? Wird Klingbeil endlich begreifen, dass Sozialpolitik nicht aus Interviews besteht? Oder werden beide bei Miosga und Maischberger wieder lächeln, wieder ausholen, wieder mit „Sehen Sie, Frau …“ beginnen und wieder erklären, warum eigentlich alle anderen schuld sind?

In solchen Momenten wird schmerzhaft deutlich, wie sehr die Gründungsväter der Republik auf Stabilität gesetzt haben – und wie wenig auf die Möglichkeit, Regierungen vorzeitig durch das Volk direkt abwählen zu können. Die parlamentarische Demokratie schützt vor Schnellschüssen, aber sie schützt auch jene, die sich hinter ihr verstecken. Und so bleibt der Bevölkerung nur die indirekte Strafe: die Wahl in den Ländern.

Denn Sachsen-Anhalt ist heute genau das: eine indirekte Abwahl der Bundesregierung.

Dass die AfD bundesweit bei rund 28 Prozent liegt und in Sachsen-Anhalt um die 40 Prozent erreicht, ist kein Naturgesetz. Es ist das Ergebnis politischer Unterlassung. Ja, es gibt überzeugte Nationalisten und Faschisten unter ihren Wählern. Aber die große Masse sind Menschen, die sich nicht mehr vertreten fühlen – und die aus Protest das wählen, was sie eigentlich ablehnen.

Würden Merz und Klingbeil das tun, was sie durch ihren Eid versprochen haben – dem Wohl des Volkes dienen –, wäre die AfD heute eine Randpartei. Keine Neo-NSDAP, die sich anschickt, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass die AfD stark ist. Der Skandal ist, dass die "demokratischen" Parteien CDU (CSU) und SPD sie stark gemacht haben.

Nicht durch ihre Inhalte, sondern durch ihre Abwesenheit. Nicht durch ihre Fehler, sondern durch ihre Selbstzufriedenheit. Nicht durch ihre Gegner, sondern durch sich selbst.

Deutschland: Von allen diplomatischen Geistern verlassen - Putin nicht mit Beelzebub bekämpfen ...

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Deutschland steht in diesen Tagen vor den Trümmern einer Außenpolitik, die sich selbst überschätzt hat und nun von der Realität eingeholt wird. Während die Bundesregierung unter Kanzler Merz noch so tut, als könne sie mit entschlossenen Gesten internationale Ordnung herstellen, wird im Hintergrund längst sichtbar, dass die diplomatischen Brücken nach Osten nicht nur beschädigt, sondern abgetragen sind. Die Schließung des Goethe-Instituts in Russland (Sankt Petersburg und Wladiwostok) – einer der letzten kulturellen Atemwege zwischen beiden Ländern – ist kein Verwaltungsakt, sondern ein politisches Fanal. Moskau reagiert damit auf die geplante Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin, und der Konflikt um eine Sprengstoffdrohne in Leipzig, für die Berlin Russland verantwortlich macht, dient nur noch als Kulisse für eine Eskalation, die sich verselbstständigt hat.

Was hier sichtbar wird, ist eine Außenpolitik, die nicht mehr gestaltet, sondern getrieben wird. Deutschland protestiert, Russland kontert, Konsulate schließen, Botschaften werden einbestellt, und jeder Schritt wirkt wie eine reflexhafte Antwort auf den vorherigen. Die Bundesregierung versucht Härte zu zeigen, doch Härte ersetzt keine Strategie. Wenn man den Teufel mit Beelzebub bekämpft, wie es derzeit geschieht, verliert man/frau irgendwann die Übersicht darüber, wer eigentlich wen herausfordert. Die diplomatische Architektur, die über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurde, ist nicht mehr beschädigt – sie ist kollabiert. Und ein kollabiertes System lässt sich nicht durch symbolische Maßnahmen reparieren.

Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit könnte größer kaum sein. Deutschland spricht von Verantwortung, Stabilität und europäischer Führungsrolle, während es gleichzeitig seine letzten kulturellen und diplomatischen Verbindungen zu Russland verliert. Russland wiederum wirft Deutschland vor, Beweise zu fingieren, und reagiert nicht mehr taktisch, sondern strategisch – und strategische Reaktionen sind immer langfristig. Die Bundesregierung hingegen wirkt, als würde sie in einem politischen Nebel agieren, in dem jede Entscheidung nur noch eine Reaktion auf den vorherigen Schaden ist. Das ist keine Außenpolitik, das ist Schadensbegrenzung ohne Plan.

Man* kann sich einreden, dass dies alles notwendig sei, dass Härte Stärke bedeute und dass man einem aggressiven Russland nur mit klaren Kanten begegnen könne. Doch wer so argumentiert, verwechselt Diplomatie mit Muskelspiel. Diplomatie ist die Kunst, Eskalationen zu verhindern, bevor sie entstehen. Wenn die Eskalation aber bereits läuft und man nur noch auf ihre Symptome reagiert, dann hat man* die Kontrolle längst verloren. Genau das ist der Punkt, an dem Deutschland jetzt steht.

Es ist schwer, in dieser Lage Optimismus zu behaupten. Die BRD hat sich in eine Position manövriert, in der sie weder Vertrauen noch Einfluss besitzt. Die kulturellen Kanäle sind geschlossen, die diplomatischen Räume verengt, die politischen Botschaften ritualisiert. Und während die Bundesregierung noch versucht, Stärke zu inszenieren, wächst der Verdacht, dass sie längst nicht mehr weiß, was sie da tut. Das Tischtuch zwischen Berlin und Moskau ist zerrissen, und wer ein zerrissenes Tischtuch weiter traktiert, riskiert, dass ihm am Ende nur noch die Reste von Fäden in der Hand bleiben.

Deutschland wird diesen Weg nicht unbeschadet gehen. Das ist keine Prophezeiung, sondern eine nüchterne Feststellung. Ein Staat, der seine diplomatischen Geister verliert, verliert auch seine Fähigkeit zur Selbstbehauptung. Die Frage ist nicht mehr, ob dieser Kurs ein gutes Ende nimmt, sondern wie lange man noch so tun kann, als sei er alternativlos. Die Demokratie wird nicht gestürzt. Sie wird umgeschrieben. Und wer das Drehbuch nicht liest, wird darin zur Nebenfigur.

1. September 1939/2026: Die größte Gefahr für Deutschland liegt nicht allein in der Existenz von Unwahrheiten. Die größte Gefahr liegt in der Bereitschaft, sie zu akzeptieren ...

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Am Abend des 31. August 1939 stürmten verkleidete SS‑Männer den Sender Gleiwitz, brüllten eine fingierte polnische Freiheitsbotschaft in ein Notfallmikrofon und ließen neben dem Gebäude den Körper eines ermordeten Mannes zurück, der als „Beweis“ dienen sollte. Wenige Stunden später verkündete Hitler im Reichstag: „Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen.“ Eine doppelte Lüge, die den größten Krieg der Menschheitsgeschichte eröffnete. Gleiwitz war kein Unfall, sondern ein Muster: Die Lüge kommt zuerst, die Gewalt folgt ihr wie ein Schatten.

Heute, 87 Jahre später, stehen wir nicht am Rand eines Weltkriegs (oder doch?). Aber wir leben immer noch in einem Land, in dem politische Macht über Erzählungen organisiert wird – über Halbwahrheiten, Identitätsmythen und die systematische Verwirrung der Öffentlichkeit. Die Warnung von Gleiwitz lautet nicht: „So beginnt ein Krieg.“ Sie lautet: „So beginnt der Verlust der Wahrheit.“ Und dieser Verlust ist die gefährlichste politische Dynamik unserer Gegenwart.

Der 31. August 1939 ist einer der präzisesten Momente politischer Täuschung, die wir kennen. Kurz vor 20 Uhr erhielt Alfred Naujocks, ein erfahrener SS‑Mann, den verschlüsselten Befehl aus Berlin: „Großmutter gestorben.“ Das bedeutete: Die Operation beginnt. Wenig später stürmte ein halbes Dutzend SS‑Leute die Radiostation Gleiwitz, überwältigte das Personal, zwang Techniker, ein „Gewittermikrofon“ zu aktivieren, und brüllte eine improvisierte Botschaft in den Äther: „Radio Gleiwitz ist in unserer Hand. Die Stunde der Freiheit ist gekommen.“ Die Botschaft war kaum zu hören, die Aktion technisch holprig, aber das spielte keine Rolle. Entscheidend war der Eindruck. Entscheidend war das Narrativ. Entscheidend war die Lüge.

Vor dem Gebäude lag der Körper von Franciszek Honiok, einem polnischstämmigen Landmaschinenvertreter, der am Vortag verhaftet, betäubt und erschossen worden war. Er war die „Konserve“, wie die Gestapo zynisch sagte – der tote Beweis für eine erfundene Tat. Parallel inszenierten SS‑Kommandos weitere „polnische Angriffe“ auf ein Forsthaus und einen Grenzposten. Noch am Abend meldete der Reichsrundfunk die angeblichen Überfälle. Am nächsten Morgen erklärte Hitler den „Gegenschlag“. Und während die Welt noch versuchte zu verstehen, was geschehen war, rollten deutsche Truppen bereits über die polnische Grenze.

Gleiwitz zeigt, wie politische Macht funktioniert, wenn sie sich von der Wahrheit löst: Sie schafft Ereignisse, die keine sind. Sie erzeugt Beweise, die keine sind. Sie konstruiert Wirklichkeit, die keine ist. Und sie tut es mit einer Präzision, die nicht laut sein muss, sondern nur glaubwürdig genug für jene, die glauben wollen.

Diese Mechanik ist nicht verschwunden. Sie hat sich modernisiert. Heute braucht man/frau keine Uniformen mehr, keine Geheimcodes, keine Leichen vor Radiostationen. Heute genügen ein paar strategische Behauptungen, ein paar algorithmisch verstärkte Erzählungen, ein paar identitäre Mythen, die sich in Kommentarspalten, Talkshows und Parteitagen festsetzen.

Wenn die AfD behauptet, die Ostdeutschen seien das „wahre Deutschland“, dann ist das kein politisches Argument, sondern ein identitärer Trick. Er teilt die Republik in „authentisch“ und „verfälscht“, in „ursprünglich“ und „degeneriert“. Er schafft ein fiktives Volk, das gegen das reale Volk gestellt wird. Es ist die gleiche Logik, die 1939 den „Volkskörper“ definierte und alle, die nicht passten, ausgrenzte. Nicht in der Konsequenz, aber im Mechanismus.

Wenn dieselbe Partei behauptet, es gebe keinen menschengemachten Klimawandel, dann ist das keine Debatte, sondern eine strategische Leugnung. Sie entzieht der Gesellschaft die Grundlage für Verantwortung. Sie macht Politik frei von Realität. Und sie schafft ein Publikum, das sich in der Illusion einer unbedrohten Welt einrichtet, während die Fakten längst brennen.

Wenn die Bundesregierung unter Friedrich Merz Versprechen bricht – in der Energiepolitik, der Migration, der sozialen Sicherung, niemals mit der AfD –, dann ist das nicht nur politisches Scheitern. Es ist die Erzeugung eines Vakuums, in dem radikale Kräfte ihre einfachen Erzählungen platzieren können. Demokratie wird nicht von ihren Gegnern zerstört, sondern von ihrer eigenen Unzuverlässigkeit.

Und auch das "S" im Namen einer Partei, oder das "C" im Namen einer anderen, könnten von geschröpften, vernachlässigten und benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern als zumindest versteckte Lüge empfunden werden. 

Ein weiteres Beispiel für die moderne politische Lüge ist die Behauptung, Deutschlands Freiheit und Demokratie würden „auch in der Ukraine verteidigt“. Diese Formel ist nicht einfach falsch – sie ist strategisch verkürzt. Sie verwandelt einen komplexen geopolitischen Konflikt in eine moralische Ersatzbühne, auf der Deutschland seine eigene Identität inszeniert. Sie suggeriert, die Bundesrepublik könne ihre demokratische Stabilität nur durch militärische Beteiligung an einem fremden Krieg sichern. Das ist ein Narrativ, kein Fakt.

Natürlich ist die Unterstützung der Ukraine völkerrechtlich begründbar und politisch diskutierbar. Aber die Behauptung, deutsche Freiheit werde „an der Front von Bachmut“ oder „in den Schützengräben von Charkiw“ verteidigt, ist eine Überdehnung der Realität. Sie verschiebt die Verantwortung für den Zustand der deutschen Demokratie nach außen – weg von den eigenen Institutionen, weg von den eigenen Versäumnissen, weg von den inneren Gefährdungen durch Populismus, Radikalisierung, soziale Spaltung und politische Unzuverlässigkeit. Und sie begründet den Einstieg Deutschlands in einen Krieg, den ja Putin begonnen hat - und nun wird eben "zurückgeschossen". 

Dabei wird all das bewusst ausgeblendet, was zu dem Angriff Putins auf die Ukraine geführt hat.  Man/frau mag von Annalena Baerbock halten, was man* will. Aber in einem hatte sie durch ihren freudschen Versprecher recht: "Wir befinden uns im Krieg mit Russland." 

Die Erzählung von der deutschen Freiheit in der Ukraine ist bequem, weil sie die Illusion erzeugt, Demokratie sei etwas, das man militärisch exportieren oder importieren könne. Doch die Wahrheit ist eine andere:

Deutschlands Freiheit wird nicht in der Ukraine verteidigt. Sie wird in Deutschland verteidigt – oder gar nicht.

Sie wird verteidigt durch funktionierende Institutionen, durch transparente Kommunen, durch verlässliche Regierungen, durch eine kritische Öffentlichkeit, durch Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht mit einfachen Erzählungen zufriedengeben. Wer behauptet, die deutsche Demokratie hänge primär von einem Krieg im Osten Europas ab, lenkt ab von den realen inneren Gefährdungen – und schafft ein Narrativ, das politische Verantwortung externalisiert.

Die Lüge von 1939 war brachial. Die Lügen von 2026 sind subtiler. Aber sie funktionieren nach dem gleichen Muster: Sie erzeugen eine Wirklichkeit, die bequemer ist als die tatsächliche. Und sie tun es mit einer Präzision, die gefährlich wird, wenn sie nicht widersprochen wird.

Und wenn kommunale Stellen Bürgerfreundlichkeit betonen, zugleich jedoch Transparenz reduzieren, Kritik unbeantwortet lassen oder Beteiligungsprozesse faktisch erschweren, dann handelt es sich zwar nicht um eine objektiv nachweisbare „Lüge“, aber um eine Diskrepanz zwischen behaupteter Verwaltungsorientierung und tatsächlicher Verwaltungspraxis. Diese Diskrepanz kann – rechtlich betrachtet – als Unterlassen von gebotener Kommunikation, als mangelnde Erfüllung öffentlich‑rechtlicher Informationspflichten oder als defizitäre Beteiligungskultur beschrieben werden. Ravensburg ist selbstverständlich kein Gleiwitz; der Vergleich wäre sachlich wie rechtlich unzulässig. Doch auch hier existieren Formen politischer Unwahrheit im weiteren Sinne: das Ausweichen vor öffentlicher Debatte, das Unterlassen von Stellungnahmen, die spürbare Härte gegenüber  Bürgerinnen und Bürgern, die Priorisierung administrativer Routinen gegenüber aktiver Gestaltung. Demokratie wird nicht nur durch falsche Aussagen beeinträchtigt, sondern ebenso durch unterlassene, verspätete oder unzureichende Kommunikation, die Vertrauen und Teilhabe schwächt.

Die Warnung des 1. September 1939 ist deshalb nicht lediglich eine historische Mahnung, sondern eine politische Strukturdiagnose: Bevor Gewalt entsteht, entsteht die Lüge. Bevor Demokratie erodiert, erodiert die Wahrheit. Die Lüge ist nicht der Ausnahmefall, sondern der Vorbote. Sie ist ein Frühwarnsignal, das eine demokratische Gesellschaft erkennen und ernst nehmen muss.

Denn die größte Gefahr für Deutschland im Jahr 2026 liegt nicht allein in der Existenz von Unwahrheiten. Die größte Gefahr liegt in der Bereitschaft, sie zu akzeptieren, ohne sie zu prüfen, zu hinterfragen oder öffentlich zu korrigieren.

Aus aktuellem Anlass (2): GEGENFEUER statt ◼BRANDMAUER ...

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Der Herbst 2026 ist ein flammender Spiegel: Während in Südeuropa und später sogar in Belgien und Teilen Deutschlands kontrollierte Gegenfeuer gelegt wurden, um außer Kontrolle geratene Brände zu stoppen, brennt sich im politischen Raum ein anderes Feuer immer tiefer in die Landschaft – ein Feuer, das nicht aus Kiefern, Pinien oder Heide besteht, sondern aus Ressentiments, Erschöpfung, Enttäuschung und dem toxischen Gemisch aus Angst und Wut. Die physische Welt zeigt uns, wie man/frau Flächenbrände bekämpft: nicht mit Mauern (die sind in Häusern, jedoch nicht in der Fläche brauchbar), nicht mit Appellen, sondern mit klug gesetzten Gegenfeuern, die dem Hauptbrand den Brennstoff entziehen.

Doch die politische Welt tut das Gegenteil. Sie baut weiter an Brandmauern, die längst "angekokelt" oder gar verkohlt sind, während der Brandherd AfD sich ausbreitet wie ein Funkensturm über trockene und vernachlässigte Felder. Die Regierung taumelt mit einem Kanzler, der nur noch 13 % Zustimmung erreicht, und einer SPD, die unter Klingbeil in den Umfragen absackt wie ein ausgebrannter Dachstuhl. 

Sachsen‑Anhalt steht vor einer Wahl, die kein Wahltermin ist, sondern ein letzter Feuerkorridor. Und die Frage, die sich nun stellt, ist nicht mehr, ob die Brandmauer hält – sondern warum niemand endlich das politische Gegenfeuer legt, das allein noch verhindern kann, dass die Demokratie selbst zur Asche wird.

Gegenfeuer statt Brandmauer 

Ein Gegenfeuer (Backburning) wird gezielt vor einer herannahenden Feuerfront angelegt, um brennbares Material zu verbrennen und eine sogenannte „schwarze Linie“ zu schaffen, die das Hauptfeuer verlangsamt oder stoppt. Idealerweise wird das Gegenfeuer so positioniert, dass es durch die aufsteigende warme Luft des Hauptfeuers zurückgesogen wird und sich nicht unkontrolliert ausbreitet. Diese Technik erfordert viel Erfahrung, da Windänderungen oder eine falsche Platzierung das Gegenfeuer selbst gefährlich machen können. (wiki)

Europa hat im Sommer 2026 gelernt, was es bedeutet, wenn Feuer nicht mehr punktuell, sondern flächig brennt. In Südeuropa wurden unter anderem kontrollierte Gegenfeuer gelegt, um die Feuerfronten zu stoppen, die sich mit Windgeschwindigkeiten ausbreiteten, die selbst erfahrene Einsatzkräfte an ihre Grenzen brachten. Belgien und Teile Deutschlands mussten nachziehen, weil die Böden so ausgedörrt waren, dass selbst kleine Funken zu kilometerlangen Brandlinien wurden. 

Diese Gegenfeuer waren keine Kapitulation, sondern eine Strategie: Man/frau entzog dem Feuer das Material, das es brauchte, um weiterzuwirken. Man* stellte sich dem Brand nicht mit Mauern entgegen, sondern mit einem kontrollierten, bewusst gesetzten Gegenschlag. Und genau diese Logik fehlt der deutschen Politik schon weit vor dem Herbst 2026. Während die physische Welt längst begriffen hat, dass Mauern gegen Flächenbrände nutzlos sind, hält die politische Welt an der Brandmauer fest, als wäre sie ein magisches Schutzsymbol. Doch die Brandmauer gegen rechts ist nicht nur brüchig geworden – sie hat sich in manchen Regionen selbst in einen Brandbeschleuniger verwandelt. 

Die AfD wächst nicht trotz der Brandmauer, sondern wegen ihr: Sie nährt sich von der Illusion, dass man* Radikalisierung allein durch Abgrenzung und lange Demozüge durch die Städte eindämmen könne, während die Ursachen unberührt bleiben. Der Brandherd AfD ist kein punktuelles Feuer, sondern ein politischer Flächenbrand, gespeist von sozialer Erschöpfung, ökonomischer Unsicherheit, kultureller Verunsicherung und dem Gefühl, dass die Regierung weder die Hitze der Klimakrise noch die Hitze der gesellschaftlichen Spannungen unter Kontrolle hat. 

Ein Kanzler mit 13 % Zustimmung ist kein Feuerwehrhauptmann, sondern ein Symbol für verlorenes Vertrauen. Eine SPD, die unter Klingbeil in den Umfragen abstürzt, ist kein Löschzug, sondern ein Fahrzeug ohne Wasser. Und Sachsen‑Anhalt steht vor einer Wahl, die nicht mehr die Frage stellt, wer regiert, sondern ob demokratische Mehrheiten überhaupt noch möglich sind. 

Die Brandmauer ist dort kein Schutzwall, sondern ein Ritual, das niemand mehr ernst nimmt. Was jetzt gebraucht wird, ist ein politisches Gegenfeuer: eine Strategie, die nicht auf Abgrenzung setzt, sondern auf das Entfernen des brennbaren Materials. 

Das bedeutet 

• radikale Transparenz statt Beschwichtigung, 
• mutige Reformen statt taktischer Verwaltung, 
• klare Sprache ohne moralische Überheblichkeit
• eine Politik, die reale Probleme löst, statt symbolische Debatten zu führen
•  Bürgernähe, die wirkliche Nähe ist
• Bürgerfreundlichkeit (auch in den Kommunen), die Freundschaft statt Abschottung zeigt  

Ein Gegenfeuer ist riskant, aber es ist die bessere Methode, die auch in der physischen Welt funktioniert – und die einzige, die im politischen Raum noch eine Chance hat. Denn in diesem Stadium des Brandes halten Mauern kein Feuer mehr auf. Sie halten nur die Illusion aufrecht, dass man* sich schützen könne, ohne zu handeln. 

Zudem sollten Brandwände - wenn man/frau sie schon einsetzt - absolut feuerbeständig sein und aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen, und sie müssen eine Tragfähigkeit vorweisen, die auch unter zusätzlicher Beanspruchung während des Brandes ausreicht. Brandwände müssen zudem nicht nur ausreichend dick, sondern auch durchgehend und ohne Lücken bis unters Dach und sogar darüber hinaus, gebaut sein. An keiner Stelle darf eine solche Mauer brennbare Stoffe, Hohlräume, Öffnungen (Außenwände) und solche, die nicht besonders abgeschottet sind (Innenwände) enthalten und/oder vorweisen.

Die hervorgehobenen Begriffe oder Passagen zeigen auf, was - bezogen auf den politisch-gesellschaftlichen Flächenbrand - gemeint ist. So hatten die  CDU/CSU und der überwiegende Teil der FDP (damals noch) bewiesen, dass ihre "Brandmauern gegen Rechts" es an Tragfähigkeit hat missen lassen, als sie am 29. und 31. Januar 2025 gemeinsam mit der AfD abgestimmt und die Mehrheit durch sie gesucht haben. Diese Mauer ist eingebrochen, hat Lücken und Löcher, ist selbst brennbar und ein Symbol der Kapitulation geworden. Und in den 1 1/2 Jahren seit dem bröckelt sie weiter.

Beim BSW gibt es keine Brandmauer mehr, aber eben auch kein Feuer gegen die AfD. Und wer weiß schon, welche Lücken und Hohlräume die FDP und weitere Schwachstellen bei CDU und CSU zu finden sein werden - wenn es drauf ankommt?!

Wer die Demokratie retten will, muss das Feuer verstehen – und endlich das Gegenfeuer legen, bevor der Brandherd AfD die gesamte politische Landschaft in Asche verwandelt.

💥 Aus aktuellem Anlass (1): Friedrich Merz hätte niemals Bundeskanzler werden dürfen ... Die Warnzeichen (Menetekel) waren eindeutig ...

Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht

Am 4. Februar 2025 veröffentlichte ich hier einen Artikel, der in mehreren Facebook‑Gruppen einen mittleren Shitstorm auslöste. Drei Monate später sollte Friedrich Merz Bundeskanzler werden – doch schon damals zeigte sich, wie oberflächlich viele die Debatte führten. Die meisten Kommentierenden hatten den Text entweder nur überflogen oder schlicht nicht verstanden. Und vor allem: Abseits der gebrochenen Versprechen >>> Friedrich Merz hätte in dieser AfD-geschwängerten politischen Atmosphäre niemals Bundeskanzler werden dürfen.

*) Um diesen Artikel geht es (unbedingt! lesen):

Friedrich Merz bejubelt(e) seinen Großvater (Mitglied der NSDAP und SA) und bezeichnet(e) ihn als "beeindruckende Persönlichkeit"
4. Feb. 2025

Die Posts auf Facebook - teilweise mit Daumen hoch - klangen wie folgt:

Immer wieder musste ich klarstellen: Es geht nicht um den Großvater selbst, sondern um die Verherrlichung eines SA‑Mannes durch seinen Enkel Friedrich Merz. Trotzdem reagierten viele reflexhaft, ohne den Kern zu erfassen – ein Muster, das in sozialen Netzwerken inzwischen fast erwartbar ist.

Am selben Tag erhielt ich aber auch zusätzlich eine E‑Mail, die mich besonders nachdenklich machte. Darin schrieb der Absender, leicht gekürzt:

"Wenn Sie sich wie auch ich fassungslos fragen, wieso Friedrich Merz den Rechtsextremen die Tür aufhält, dann ist diese Familienkontinuität (taz-Artikel) doch zumindest ein Erklärungsansatz. Er sieht schlicht nicht, was daran schlecht sein soll. - Und wieder muss ich an das sehr erhellende Buch von Harald Welzer denken "Opa war kein Nazi". In dieser Studie haben Welzer et al. untersucht, wie die Nazizeit in den Familien, am Küchentisch, weitergegeben wurde und weitergegeben wird. Sein Team kommt u.a. zu dem Schluss, dass man selbst immer das Opfer war. Sogar die Leute, die aktiv andere umgebracht haben. "Man konnte ja nicht anders ..." - Und genau dieses: "Die anderen sind schuld daran, dass ich mich schlecht verhalte" macht Merz jetzt auch. - Aber: Nein, Fritze, DU hast es verbockt. Allein. Ohne Not. Ohne Zwang und vor allem ohne Grund, denn die Fakten zur Migration sagen etwas anderes. Und sie ist nicht unser Hauptproblem ..."

Diese E‑Mail hat mich dazu bewogen, eine Rezension zu Welzers Buch auszugsweise zu veröffentlichen. Denn Welzer zeigt, wie Familien über die NS‑Zeit sprechen – oder eben nicht sprechen. Von Verantwortung ist selten die Rede, von Verharmlosung und angeblichem Nichtwissen dagegen sehr viel. Täter erscheinen als Opfer, Mitläufer als Helden. Die familiäre Erzählung schützt das eigene Selbstbild – und prägt Generationen.

Die zentrale Frage bleibt: Wie konnte ein Regime so populär sein – und warum bleibt die moralische Gleichgültigkeit gegenüber seinen Verbrechen bis heute in vielen Familienerzählungen bestehen?

Hier ein Auszug aus der Buchbesprechung (Teaser):

"In dem Band "Opa war kein Nazi" fragen Harald Welzer, Sabine Moller und Karoline Tschuuggnall danach, "was 'ganz normale Deutsche' aus der NS-Vergangenheit erinnern, wie sie darüber sprechen und was davon auf dem Wege kommunikativer Tradierung an die Kinder und Enkelgenerationen weitergegeben wird" (S. 11). Sie bieten damit einen neuen Zugang zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in Deutschland an, nämlich über die Analyse von Familiengesprächen und Familiengedächtnis. ...

Bereits in den letzten zehn Jahren hat sich die Holocaust-Forschung – angeregt von der Pionier-Studie Christopher R. Brownings und im Gefolge von Goldhagen-Kontroverse und Wehrmachtsausstellung – verstärkt dem Verhalten der "ganz normalen Deutschen" im Nationalsozialismus gewidmet. Doch die historische Analyse der Handlungsspielräume und Überzeugungen jener Millionen deutscher Arisierungsgewinnler, Denunzianten, Mitläufer, Sympathisanten und Wegseher, eben der "bystanders" (Raul Hilberg), erwies sich als methodisch ausgesprochen schwieriges Unterfangen. Generalisierbare Aussagen scheinen nur für eng umgrenzte Fallbeispiele möglich 1. Von einer breitgefächerten Alltags- und Gesellschaftsgeschichte des NS sind wir noch immer weit entfernt 2. Die brennenden Fragen bleiben: Woher rührte die große Popularität des Regimes bis weit in die letzte Kriegsphase hinein? Was trieb das Gros der "einfachen Deutschen" an? Wie ist die eskalierende moralische Gleichgültigkeit der meisten Deutschen gegenüber der Entrechtung und Ermordung der Juden und der verbrecherischen NS-Besatzungspolitik adäquat zu erklären?"

Hier spannend und erhellend bei H / SOZ / KULT  den gesamte und ausführliche Rezension lesen ...