📢"N E I N" !! zum Lauterbach'schen Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz // Große Demo geplant ...
Stefan Weinert, Ravensburg/Bad Waldsee/Friedrichshafen/Tettnang
Es reicht, Herr Lauterbach - es ist genug, Herr Minister - es ist gegen den Eid, Herr Doktor - es reicht, Genosse Karl. (Der Blogger war von 2000 bis 2005 und 2014 bis 2016 Mitglied der SPD)
Im vergangenen Jahr wurde völlig gegen jede Vernunft, gegen jede medizinische Logik und gegen jeden kaufmännischen Sachverstand, die "Klinik am Weiher" in der 21.000-Einwoher- und Kurstadt Bad Waldsee geschlossen. In den beiden noch verbliebenen Kliniken des Verbundes "Oberschwabenklinik" (OSK), laufen derzeit merkwürdige Auflösungen und Abteilungsverschiebungen, welche angeblich vom ehemaligen Kreistag (also vor der Wahl am 9. Juni 2024) abgesegnet wurden. Die Bevölkerung hat davon nichts gewusst.
Das Krankenhaus in Tettnang im Nachbarlandkreis "Bodensee", wo gerade der heiße und teilweise bizarre Wahlkampf um den neuen Oberbürgermeister stattfindet, soll womöglich geschlossen werden und einer der Kandidaten will das große Klinikum am Bodensee abreißen und neu bauen, was Verschwendung von Steuergeldern wäre, denn das bisherige Klinikum ist intakt, benötigt war einige Erweiterungen, nicht aber den Abriss!
Und nun soll es durch ein neues Gesetz so weitergehen zwischen Flensburg und Passau, zwischen Freiburg und Rostock. Und da, wo Krankenhäuser nicht ersatzlos geschlossen werden, soll das merkwürdige und mindere Konstrukt eines "MVZ" entstehen und die weggefallenen Angebote werden in den weit entfernten Zentren nachimplementiert. Ein medizinischer Horror - vor allem für Ältere und immobile Menschen.
DESWEGEN FINDET 14 TAGEN EINE GROSSE DEMONSTRATION IN BERLIN STATT, UM DAS ENSTSPRECHENDE GESETZ Z VERHINDERN.
Mich erreichte heute ein E-Mail, die ich hier gerne wiedergebe und mich mit dem Anliegen solidarisiere.
Stefan Weinert
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Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
am 25. September berät der Gesundheitsausschuss im Bundestag über das wichtigste Gesetz zur Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesse
Wir fordern die Abgeordneten dazu auf, dieses Gesetz abzulehnen. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, veranstalten wir eine Kundgebung:
- Zeit: Mi., den 25. September 2024, 14:00 – 15:00 Uhr
- Ort: Wiese/Fußgängerbereich vor dem Haupteingang zum Paul-Löbe-Haus (Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin)
Im Rahmen der Kundgebung werden wir die gesammelten Unterschriften für unsere Petition „Stoppen Sie Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution!“ übergeben. *) Für die Entgegennahme laden wir die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dr. Kirsten Kappert-Gonther ein.
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen! Um besser planen zu können, bitten wir um eine kurze Nachricht an info@klinikrettung.de
Warum wir protestieren?
- Die geplante Krankenhausreform bedroht unser Krankenhauswesen. Sie zielt darauf ab, hunderte wohnortnahe Krankenhäuser der Allgemeinversorgung zu schließen oder zu ambulanten Zentren umzuwandeln – ohne Notfallversorgung! Vor allem ländliche Regionen sind von dem Krankenhauskahlschlag bedroht, aber auch in den Ballungsgebieten soll ausgedünnt werden. Das Ergebnis: Für die Landbevölkerung wird der Weg zu einer Klinik noch weiter, und für uns alle werden die Wartezeiten auf Termine und Behandlungen noch länger. Das ist lebensgefährlich!
- Für den Umbau der Krankenhauslandschaft plant das Gesundheitsministerium 50 Milliarden Euro ein, die je zur Hälfte von den Ländern und den Gesetzlichen Krankenkassen zu zahlen sind. Der Bund und die Privaten Kassen sind fein raus. Die Reform ist somit eine Doppelbelastung für die gesetzlich Versicherten. Sie werden unter der Erosion der Krankenhausversorgung am meisten zu leiden haben. Und außerdem müssen sie für die Zerstörung ihrer Versorgung auch noch selbst zahlen.
- Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach preist sein Vorhaben mit blumigen Worten und verkauft es als Qualitätsverbesserung und Entökonomisierung. Aber mit dem bereits beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetz und dem im Oktober zur Abstimmung stehenden Krankenhausversorgungsverbesse
rungsgesetz werden massive Schließungen besiegelt. Die schönen Gesetzestitel sind Etikettenschwindel. - Die bestehenden Probleme geht Lauterbach jedoch nicht an. Er tut nichts für bessere Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals und gegen die Unterfinanzierung der Kliniken. Krankenhäuser werden weiter um zu knappen Mittel konkurrieren. Das nützt den privaten Krankenhauskonzernen, die Milliardengewinne mit dem Betrieb von Krankenhäusern erzielen, indem sie sich profitable Behandlungen herauspicken. Die teure Allgemein- und Notfallversorgung bleibt auf der Strecke und, das Personal auch.
Wir fordern einen Richtungswechsel:
- Finanzielle Rettung für bedrohte Krankenhäuser!
- Vollständige Abschaffung der DRG-Fallpauschalen!
- Einführung der Selbstkostendeckung: Krankenhäusern müssen die Kosten für die Gesundheitsversorgung vollständig finanziert werden!
- Renditeverbot und Gemeinnützigkeit – Gesundheit ist ein Gemeingut und keine Ware!
Mit kämpferischen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für Gemeingut und das Bündnis Klinikrettung
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Sehr geehrte Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag,
sehr geehrte MinisterpräsidentInnen der Bundesländer,
alle zwanzig Jahre findet in Deutschland eine Krankenhausreform statt. 1985 hat der Bundestag erlaubt, die Krankenhäuser in Firmen umzuwandeln, die Gewinne erwirtschaften können. Im Jahr 2004 wurden die Fallpauschalen eingeführt, die dazu führten, dass es lukrative und unrentable Behandlungen gibt. Zusammen hat das ein großes Kliniksterben erst in Ostdeutschland und dann auch in vielen westdeutschen Kommunen verursacht. Vor allem private Betreiber spezialisieren sich seither auf ertragreiche Behandlungen. Wir mussten den steilen Aufstieg privater Klinikkonzerne erleben. Die Folgen davon spüren wir heute im gesamten Krankenhausbereich: die Entmenschlichung des Klinikbetriebs mit blutigen Entlassungen, Fließbandarbeit, Unterfinanzierung, weiten Wegen zum nächstgelegenen Krankenhaus sowie chronischem Personalmangel und Überarbeitung bis zur Erschöpfung.
Seit der letzten Reform sind 20 Jahre vergangen. Ein Strukturwandel ist angesichts der Zustände in der stationären Versorgung bitter nötig. Minister Karl Lauterbach hat dazu eine „Revolution“ angekündigt. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit bleiben allerdings auf der Strecke, Lauterbach hat sinnbildlich nur die Guillotine aus Frankreich übernommen: mit rigiden Strukturvorgaben für die Krankenhäuser treibt er einen verschärften Klinik-Kahlschlag voran. Bis zu einem Drittel aller Krankenhäuser in Deutschland droht das endgültige Aus, ein weiteres Drittel muss das Behandlungsspektrum stark reduzieren1. Besonders betroffen sind Allgemeinkrankenhäuser in ländlichen Räumen. Auch Geburtshilfen bleiben chronisch unterfinanziert und werden weiter geschlossen, obwohl deren Anzahl in den letzten 30 Jahren schon fast halbiert wurde2. Diese Entwicklung bedroht Leib und Leben von Millionen Menschen.
Die Grausamkeiten der Regierungspläne verbergen sich hinter Begriffen wie „Leveln“, „Leistungsgruppen“, „Ambulantisierung“, oder „Umwandlungen“ von Krankenhäusern. Blumige Worte wie „Vorhaltepauschalen“ suggerieren, dass stationäre Versorgung bereitgehalten wird. Tatsächlich plant die Ampelregierung ein organisiertes Krankenhaussterben, wie wir es noch nie erlebt haben. Die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland steht damit auf dem Spiel.
Die angebliche Qualitätssteigerung durch Zentralisierungen führt in Wahrheit zu einer Zwei-Klassen-Medizin: Wer im Notfall ein Krankenhaus erreichen kann, wird gut versorgt. Wer es aber aufgrund des weiten Weges nicht rechtzeitig schafft, braucht mitunter gar keine Behandlung mehr.
Für die Beschäftigten gibt es ebenfalls Anlass zur Unruhe: Weit über hunderttausend Stellen sind durch geplante Umwandlungen und Schließungen betroffen. Es drohen weitere Wege zum Arbeitsplatz, noch mehr Bürokratie und Arbeitsverdichtung sowie der Verlust von Ausbildungsplätzen. Schließt das Krankenhaus vor Ort, kehrt das Personal häufig dem Krankenhausberuf ganz den Rücken. So droht mit Lauterbachs Krankenhausreform eine Verschärfung des gravierenden Personalmangels.
Die Krankenhausreform ist kompliziert – was unser Gesundheitswesen braucht, ist allerdings einfach: Wer schwer erkrankt, muss schnell ein Krankenhaus erreichen können. Dort soll sich genügend Personal, das gut qualifiziert und gerecht bezahlt ist, um die Behandlung kümmern und nicht um Papierkram und erst recht nicht um die Rendite von Investoren. Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge.
Wir fordern:
Abschaffung der Fallpauschalen – Selbstkostenfinanzierung jetzt! Die DRG-Fallpauschalenfinanzierung hat uns verheerende Fehlanreize und überbordende Bürokratie gebracht.
Renditeverbot in der Krankenhausversorgung! Die Möglichkeit, Rendite zu erwirtschaften und diese dem Krankenhausbetrieb zu entziehen hat zu massiven Privatisierungen geführt.
Bedarfsorientierte Krankenhausstrukturen, bei denen alle Menschen binnen 30 Minuten ein Allgemeinkrankenhaus mit mindestens den Bereichen Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie, Geburtshilfe, Intensivmedizin und Basisnotfallversorgung erreichen können.
Sie haben jetzt für die nächsten 20 Jahre die einmalige Gelegenheit, das Blatt zu wenden. Sie werden im Bundestag beziehungsweise im Bundesrat über die Reform entscheiden. Stimmen Sie nicht den aktuellen Reformvorschlägen zu, die unsere Gesundheitsversorgung massiv verschlechtern würden. Setzen Sie sich stattdessen mit aller Kraft für eine flächendeckende, bedarfsgerechte und gemeinwohlorientierte Krankenhausstruktur ein!