Die Lauterbach'sche Seifenoper muss abgesetzt werden --- Eine (1) geschlossene Klinik, ist eine (1) geschlossene Klinik zuviel ...
Quelle: Rundbrief Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
die politische Debatte um die Krankenhäuser in Deutschland bietet den Stoff für eine Seifenoper. Ein Heiratsschwindler springt von einer listigen Geschichte zur nächsten, um sein Opfer – das Gesetz zur Krankenhausreform – vor den Altar zu bringen.
Ein gewisser Karl Lauterbach wettert und droht, dann säuselt er und schmiert Honig ums Maul. Allen verspricht er das Blaue vom Himmel. Es stört ihn nicht im Geringsten, dass er sich dabei ständig widerspricht.
Zunächst sollte die Reform kostenneutral sein, jetzt kostet sie 50 Milliarden Euro. Den Schwiegereltern – den Bundesländern – verspricht er, dass sie nur die Hälfte der Kosten tragen müssen. Den Rest zahlen die Hochzeitsgäste: die gesetzlich Versicherten.
Ich verhindere Krankenhausschließungen, beteuert er gegenüber den einen. Wir brauchen längst nicht alle Krankenhäuser, verlautbart er bei den anderen. Eure Zuschläge werden erhöht, umschmeichelt er die unterfinanzierten Kliniken auf dem Land. Die Höhe der Zuschläge ist noch nicht festgelegt, beruhigt er die Kostenträger.
Hoch und heilig gelobt er: Das Wohl aller stehe an erster Stelle – schnelle Versorgung, Unmengen an Personal, vorzügliche Behandlungsqualität. Frei nach dem Motto: In der Fantasie ist alles möglich!
Doch immer mehr Betroffenen schwant nach und nach das Ausmaß der falschen Versprechungen. Dass die desaströsen Konsequenzen der Reform endlich öffentlich diskutiert werden, ist auch unser Verdienst. Seit 2020 klären wir darüber auf: Die angebliche Qualitätsverbesserung durch Zentralisierung ist ein gezielter Klinikkahlschlag. Die Folge wären deutlich weitere Wege und erheblich längere Wartezeiten. Die Not der allermeisten Krankenhäuser würde verschärft statt behoben.
Das geplante Gesetz ist eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen in unserem Land und muss gestoppt werden! Dafür setzen wir uns ein. Unterstützen Sie uns dabei mit einer Spende oder, noch besser, helfen Sie uns regelmäßig und werden Sie Fördermitglied!
Am 25. September 2024 findet die öffentliche Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesse
Auch unser Bündnis Klinikrettung wird in der Anhörung sprechen – man kann uns nicht mehr übergehen. Neben unserer Sachverständigen werden dort sitzen: Lobbyisten der privaten Klinikkonzerne, Lobbyisten der privaten Krankenkassen und Lobbyisten der börsennotierten Medizintechnik. Mit dabei ist auch die Bertelsmann Stiftung, die schon 2018 flächendeckende Klinikschließungen empfohlen hat und Patin der gesamten Reform ist. Sie alle werden eifrig versuchen, die Schwindeleien des Karl Lauterbach zu decken. Denn es ist ihre Klientel, die von der Reform profitiert – auf dem Rücken der gesetzlich Versicherten.
Vor der Tür des Sitzungsgebäudes im Bundestag organisieren wir daher eine öffentlichkeitswirksame Aktion und übergeben unsere gesammelten Unterschriften für den Stopp der Reformpläne an die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen). Damit unsere Aktion eindrucksvoll ist, mobilisieren wir, wo wir können. Es gibt viel zu tun:
Mit solidarischen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für das Gemeingut-Team
PS: Die Reform soll am 18. Oktober im Bundestag und am 22. November im Bundesrat endgültig verabschiedet werden. Danach wird die Schließungslawine kaum noch aufzuhalten sein. Nutzen wir die Zeit für den Widerstand.