Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. <info@gemeingut.org>

Der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül.

Aber eins nach dem anderen. Der Bundesrat tagte am 22. November zur Krankenhausreform, genauer gesagt zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit nahm die Reform die vorletzte Hürde und kann nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten. Die Auswirkungen der Reform brachte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor kurzem in einem Interview gut auf den Punkt: Es würden ein paar Hundert Krankenhäuser schließen. Das war am Tag, nachdem das Gesetz den Bundestag passiert hatte. Bis dahin hatte Lauterbach immer behauptet, dass die Reform gerade die kleinen Kliniken schützen würde. Nach der Hiobsbotschaft waren die Erwartungen, dass der Bundesrat die Reform noch aufhält, groß. Aber es kam bekanntlich anders. Und damit sind wir bei den Gründen, warum der 22. November auch für die Demokratie ein denkwürdiger Tag war.

Im Vorfeld der Abstimmung wurde vielfach spekuliert, welche Länder sich wie verhalten würden. Dabei ging es gar nicht um das Abstimmungsverhalten zum Gesetz selbst, sondern darum, ob die Länder sich entscheiden, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zumindest noch Änderungswünsche zu äußern und gegebenenfalls zu verhandeln. Denn das Gesetz war – anders als üblich bei Gesetzen, die stark Länderbelange tangieren – nicht zustimmungspflichtig durch die Länderregierungen. Die Länder stimmten daher lediglich darüber ab, ob sie den Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Das Abstimmungsergebnis: 6 zu 6, dazu drei Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Man kann daraus parteipolitische Taktik ablesen, aber fest steht auch: Es war kein Gleichstand, und schon gar nicht waren es weniger Stimmen für den Vermittlungsausschuss – wie das Ergebnis auf den ersten Blick vermuten lässt. Die sechs Länder, die für die Anrufung des Vermittlungsausschusses votierten, besitzen insgesamt 30 Stimmen. Die sechs Länder, die gegen die Einberufung waren, vereinen nur 22 Stimmen auf sich. Laut Grundgesetz soll die Stimmenverteilung im Bundesrat dem „demokratischen Ideal einer exakten Repräsentation der jeweiligen Einwohnerzahlen“ Rechnung tragen. Warum das „demokratische Ideal“ bei dieser Entscheidung keine Rolle spielte, wollen wir im nächsten Schritt den Bundespräsidenten fragen. Wir werden ihm dabei zu bedenken geben, dass dieses Gesetz, wenn es zustimmungspflichtig gewesen wäre, keine Mehrheit im Bundesrat bekommen hätte. Es bleibt zu hoffen, dass eines der Bundesländer deswegen vor dem Verfassungsgericht Klage erhebt.

Um über die Fallstricke der Reform und die Folgen von Schließungsplänen in Nordrhein-Westfalen aufzuklären sowie unsere alljährliche Schließungsbilanz zu präsentieren, hatten wir am 20. November zusammen mit dem Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, dem Bündnis für gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen NRW und attac eine Pressekonferenz gegeben. Am Tag der Bundesratssitzung organisierten wir eine breit getragene Protestkundgebung vor Ort. Dort präsentierten wir auch die zahlreichen Briefe mit der Kritik an der Reform und übergaben sie an den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Bundesrats, Minister Magnus Jung. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die an der Briefaktion teilgenommen haben – das Ergebnis war eindrucksvoll!

Trotz der Abstimmung im Bundesrat ist nicht alles verloren. Es gibt viel Widerstand vor Ort, und wir schaffen es, immer mehr Menschen und Initiativen zu erreichen und uns mit Gewerkschaften und anderen gesundheitspolitischen Akteuren zu vernetzen. Das macht uns stark. Schon jetzt ist klar, dass Lauterbachs Reform nicht so umgesetzt wird, wie er sich das erträumt hat. Es gibt viel Kampfgeist und erfreulicherweise auch Orte, an denen die geplanten Schließungen abgesagt oder die vollzogenen Schließungen wieder rückgängig gemacht wurden. Wir legen die Hände nicht in den Schoß. Schließen Sie sich uns an – entweder als Initiative oder als Einzelperson.

Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für Gemeingut und das Bündnis Klinikrettung

PS: Um Daseinsvorsorge – darunter auch die Krankenhäuser – wirksam vor Schließungen, aber auch vor Privatisierung, Unterfinanzierung und Abbau zu schützen, muss mehr Geld aufgewendet werden. Aktuell sind die öffentlichen Haushalte äußerst knapp oder gar Sparhaushalte. Das liegt auch daran, dass der Staat seit 1995 keine Vermögensteuer mehr erhebt, obwohl sie im Grundgesetz verankert ist. Über die Jahre sind der öffentlichen Hand so Hunderte Millionen Euro entgangen. Deswegen haben wir mit anderen Verbänden eine Allianz für Vermögensbesteuerung gegründet. Das gemeinsame Statement ist hier zu finden und kann von Initiativen, NGOs und Organisationen mitunterzeichnet werden: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/aufruf-fuer-ngos/ (Achtung: Keine Einzelpersonen)