ISRAEL: Petition mit 1.150 Unterschriften fordert "Entfernen der Fahne Israels" vom Münchner Rathaus ... Das könnte als ein Aufruf zur Volksverhetzung gedeutet werden ...
17. Juni, 2025 um 22:30 Uhr,
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open Petition gemeinnützige GmbH
Werkstatt Digitale Demokratie
Am Friedrichshain 34
10407 Berlin
Herrn Jörg Mitzlaff
Werkstatt Digitale Demokratie
Am Friedrichshain 34
10407 Berlin
Herrn Jörg Mitzlaff
Löschen der Petition "Entfernung der israelischen Flagge vom Rathaus München" wegen Rechts- und Sittenwidrigkeit
Sehr geehrter Herr Mitzlaff, sehr geehrte Damen und Herren von "open Petition gGmbH",
auf Ihrer Plattform fand ich die Petition von Frau Valentina Fazio, in welcher sie den Oberbürgermeister von München, Herrn Dieter Reiter und den Stadtrat München auffordert, die israelische Flagge vom Rathaus der bayerischen Landeshauptstadt abzuhängen. Die Petentin begründet ihr Anliegen wie folgt, wobei ich aus dem Petitionstext auszugsweise zitiere:
"Diese Flagge ist heute – in den Augen der Welt – zum Symbol einer unverhältnismäßigen Reaktion und systematischen Gewalt geworden, die zur Vernichtung von Tausenden palästinensischen Zivilistinnen und Zivilisten führt, insbesondere im Gazastreifen. Das Unvertretbare kann nicht länger gerechtfertigt werden. Es geht nicht darum, sich gegen ein Volk zu stellen, sondern sich klar gegen eine Regierung zu positionieren, die eine verheerende militärische Offensive führt – verurteilt von großen Teilen der internationalen Gemeinschaft." - Darüber hinaus beruft sich die Petentin in ihrer Argumentation auch auf den Bundeskanzler Friedrich Merz
Für mich (73 Jahre alt) als Freund des jüdischen Volkes und als Freund des Staates Israel seit meiner Jugend an, in welchem nicht nur Juden, sondern auch Araber, Christen und Menschen anderer Religionen leben, aber auch als Theologe und Kenner der langen Geschichte der Völker zwischen Nil und Jordan, zwischen dem Libanon und dem Roten Meer, trifft mich diese Petition (sie hat inzwischen 1.150 teilweise einsehbare Unterschriften) in negativer Weise sehr. Ich halte sie von deutschem Boden aus nicht nur für sittenwidrig, sondern in ihrer "Beweisführung" für rechtlich falsch und durchaus justiziabel.
Die israelische Nationalflagge besteht aus einem weißen Hintergrund mit zwei horizontalen blauen Streifen am oberen und unteren Rand. In der Mitte befindet sich der Davidstern (Magen David) in Blau. Bereits in den späten 1800er-Jahren verwendete die zionistische Bewegung eine ähnliche Flagge, um die jüdische Identität im Streben nach einem eigenen Staat auszudrücken. Die Wahl des Davidsterns als zentrales Element wurde bewusst getroffen, da er schon lange das jüdische Volk symbolisiert. Mit der Gründung des modernen Staates Israel im Mai 1948 wurde die Flagge offiziell angenommen. Heute steht sie für die Souveränität Israels, die Wiedergeburt des jüdischen Staates und seine religiös-kulturelle Verankerung.
Die Petentin will den Adressaten und potentiellen Mitunterzeichnern implizit weismachen, die israelischen Flagge stünde für die jeweilige Regierung des Staates Israel. In diesem Falle eben für die Regierung unter Benjamin Netanjahu. Das aber ist mitnichten so, wie es auch im Falle anderer Nationen nicht so ist. "Schwarz-Rot-Gold" repräsentiert das deutsche Volk respektive die Bürger Deutschlands - usw.
Im Falle des Staates Israel ist dieses Repräsentieren der Bürger des Staates - und nicht der Regierung des Staates - aber in ganz besonderer Weise hervorgehoben. Denn der Davidstern, als zentrales Symbol, ist weltweit bekannt und macht die israelische Flagge zu einer der prägnantesten Staatsflaggen überhaupt. Er ist das Symbol des Judentums und steht für Einheit, Identität und religiös-kulturelle Tradition. Die beiden blauen Streifen sind inspiriert vom traditionellen jüdischen Gebetsschal (Tallit), der ebenfalls zwei blaue Streifen aufweist. Die Farben blau und weiß stehen für Reinheit, Frieden, und die Verbundenheit mit dem religiösen Erbe. Wer diese Fahne entfernt - "tötet" das Volk der Juden ein zweites Mal. So muss ich es im Falle der Geschichte der Fahne Israels unbedingt sehen.
Dass nun - wie schon oben erwähnt - diese Petition von deutschem Boden und von einer deutschen Staatsbürgerin ausgeht, ist aufgrund der Historie des 20. Jahrhunderts nicht nur unerträglich, sondern auch respektlos und beleidigend - und unter dem Gesichtspunkt der Unkenntnis der Vexillologie grundsätzlich und hier in speziellen Fall rechtlich gesehen grundfalsch und insgesamt gesehen juristisch auch angreifbar. Es wäre nämlich durchaus rechtlich zu prüfen, ob dieser Aufruf nicht ein Aufruf zur Volksverhetzung (Offizialdelikt) darstellt.
Daher bitte ich Sie höflich aber bestimmt, diese Petition von Ihrer Plattform zu nehmen. Sowohl der OB und der Stadtrat München, als auch die Staatsanwaltschaft München und Weitere erhalten Cc eine Kopie dieser Mail. Zudem werde ich diese Mail an Sie auf meinem Blog "Schussental-Medial" veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen und einem herzlichen Shalom,
Stefan Weinert, Blogger aus Ravensburg
Theologe, Konfliktmanager FH, Case Manager FH, freier Journalist