Mayor of NY - Zohran Mamdani - nicht reduzieren auf Israelboykott und Abschaffung von Antisemitismus-Erlassen ... Reform des überteuerten Wohnungsmarktes ...
Neuer Bürgermeister von New York: Zohran Mamdani kippt Vorgänger-Verordnungen
Nur wenige Stunden nach der Amtseinführung unterzeichnete der neue Bürgermeister von New York mehrere Verordnungen. Dabei machte er sämtliche Dekrete seines Vorgängers Eric Adams rückgängig.
Nachdem der 34-jährige nach eigenen Angaben „sozialistische“ Demokrat, Zohran Mamdani, am 1. Januar sein Amt als Bürgermeister von New York City angetreten hat, sorgen seine ersten Amtshandlungen in den USA für Aufsehen. Bereits an seinem ersten Tag unterzeichnete Mamdani unter anderem eine Exekutivverordnung, mit der alle von seinem Vorgänger Eric Adams seit dem 26. September 2024 erlassenen Verordnungen aufgehoben werden. Das berichtete die New York Times in der Nacht zu Freitag (Ortszeit).Am 26. September 2024 war Adams wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt worden. Die Anklagepunkte wurden später jedoch fallen gelassen.
Unter den nun aufgehobenen Verordnungen befinden sich auch zwei, die zur Unterstützung für Israel gedacht waren. Eine davon war erst letzten Monat unterzeichnet worden. Sie untersagte städtischen Behörden dem Bericht zufolge, Israel zu boykottieren oder Investitionen zurückzuziehen. Eine weitere, die Adams im Juni des Vorjahres erlassen hatte, stellte bestimmte Formen der Kritik an Israel – etwa die Ablehnung Israels als ethnisch jüdischer Staat – gleich mit Antisemitismus.
Nicht rückgängig machte Mamdani indes die Einrichtung des städtischen Amtes zur Bekämpfung von Antisemitismus, das Adams im Mai geschaffen hatte.
Die ersten Schritte des neuen Bürgermeisters stießen dennoch auf Kritik. Inna Vernikov, republikanische Stadträtin aus Brooklyn, griff Mamdani am Donnerstagabend in den sozialen Medien an und schrieb, eine der aufgehobenen Verordnungen „schütze Juden, die an Selbstbestimmung glauben, vor Diskriminierung“. Etwas mehr als eine Stunde später fügte sie hinzu: „Die pro-Hamas-Antisemiten, die durch den Bürgermeister bestärkt werden, kommen!“
Mamdani gilt als scharfer Kritiker der israelischen Regierungspolitik. Er hatte Israels Militäroperationen im Gazastreifen mehrfach als „Genozid“ bezeichnet und betont, Israel solle gleiche Rechte für alle seine Bewohner garantieren, anstatt als explizit „jüdischer Staat“ privilegiert zu sein. Zugleich hat er sich offen für die Boykott‑, Desinvestitions‑ und Sanktionsbewegung (BDS) gegen Israel ausgesprochen und wiederholt kritisiert, die USA unterstützten israelische Politik. Seine Aussagen hatten innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in New York teils Besorgnis ausgelöst. Mamdani betont jedoch, dass er Israel als Staat ein Recht auf Existenz mit gleichen Rechten für alle zuspricht, will nach eigener Aussage New Yorker Juden schützen und lehnt die Gleichsetzung seiner Kritik mit Antisemitismus ab.
Neben den aufgehobenen Verordnungen seines Vorgängers machte Mamdani erste Schritte auf dem Weg sein Versprechen einzulösen, den Wohnungsmarkt in New York zu reformieren. Wie aus einem CBS-Bericht hervorgeht, unterzeichnete Mamdani weniger als zwei Stunden nach seiner Amtseinführung drei Exekutivverordnungen, mit denen er den Druck auf Vermieter erhöhen und den Wohnungsbau beschleunigen will.
Die Maßnahmen sehen die Wiedererrichtung des Bürgermeisteramts zum Schutz von Mietern unter der Leitung von Cea Weaver vor, die Einrichtung einer Task Force zur schnellen Identifizierung städtischer Flächen für Wohnungsbauprojekte bis Juli 2026 sowie die Gründung einer weiteren Arbeitsgruppe zum Abbau bürokratischer und genehmigungsrechtlicher Hürden im Wohnungsbau. Mamdani erklärte demnach, die Stadt wolle künftig entschlossen für die Rechte von Mieterinnen und Mietern eintreten und zugleich den Bau von bezahlbarem Wohnraum beschleunigen.
Der neue New Yorker Bürgermeister, der zum linken Flügel seiner Partei gehört, hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, dass er die Praxistauglichkeit linksgerichteter Politik demonstrieren will. Mamdani wolle ein Beispiel dafür geben, dass „die Linke zu regieren versteht“, sagte der 34-Jährige in seiner Amtseinführungsrede am Donnerstag.
Mamdani will laut seiner Aussagen im Wahlkampf das Leben in der extrem teuren 8,5-Millionen-Metropole erschwinglicher machen