Die Festnahme durch Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro via US-Streitkräfte löste bekanntlich weltweit Verurteilungen - manche sehr scharf, andere eher zu diplomatisch - und innenpolitische Spaltungen in den USA und eine völkerrechtliche Krise aus. "Diplomatischer Empörung" in Berlin und Brüssel; zu scharfe Anti‑US‑Rhetorik in Moskau und Peking; und innerhalb der USA ist die Lage tief gespalten.
Vergleichstabelle der Reaktionen
| der Ort | der Ton | Wahrscheinliche Schritte | Innenpolitische Wirkung |
|---|---|---|---|
| Berlin | diplomatische Kritik | Protestnote; Druck auf EU‑Koordination; Prüfung zusätzlicher Sanktionen | Die Regierung wird innenpolitisch für „lasche Haltung“ kritisiert; Oppositionsparteien fordern wesentlich härteres Vorgehen. |
| Brüssel (EU) | Einheitlich besorgt | Gemeinsame Erklärung; koordinierte Sanktionen; juristische Optionen prüfen | Mehr strategische Autonomie der EU gefordert. |
| Moskau | Scharfe Verurteilung | Politische Unterstützung für Caracas; Gegenmaßnahmen; Propaganda‑Nutzung | Mobilisierung gegen US‑Einfluss; Verschärfung der Ost‑West‑Rhetorik. |
| Peking | Betonung der Souveränität von Venezuela | Diplomatische Proteste; wirtschaftliche/diplomatische Gegenreaktionen möglich | China nutzt Vorfall zur Kritik an US‑Hegemonie. |
| USA (innen) | Gespalten | Regierung feiert Erfolg; sowohl Rep. und Dems kritisieren Trump, internationale Isolation möglich | Polarisierung: Zustimmung bei Unterstützern, Kritik von Rechtsexperten und Verbündeten. |
Die gewaltsame Entfernung eines amtierenden Staatsoberhaupts verletzt grundsätzlich und grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere das Gewaltverbot und die Staatensouveränität; die Ausnahmen sind extrem eng und rechtlich kaum haltbar. Ein internationales Gericht müsste die Aktion als völkerrechtswidrig einstufen, und betroffene Staaten müssten Klagen oder Beschwerden bei der UN einreichen.
Was Donald Trumps Verhalten für Europa bedeuten könnteEs könnte zur Zunahme geopolitischer Unsicherheit kommen, die wiederum klare Positionen gegenüber die USA zu formulieren und Debatten über strategische Autonomie und NATO‑Rollenverteilung notwendig machen. Wenn keine entscheidend scharfe Reaaktion seitens der EU erfolgt, werden solche US‑Aktionen als Präzedenzfall Normalität gewinnen.
Die Gefahr besteht, dass es zu militärischen Eskalationen durch Gegenmaßnahmen Russlands/Chinas kommt und Lateinamerika destabilisiert wird; auf der anderen Seite kann eine juristische Isolation der USA erfolgen. Deshalb ist eine schnelle, koordinierte EU‑Antwort vonnöten und juristische Schritte müssen geprüft werden.
