Artikel zu: a) Werte-Initiative "Jüdisch-deutsche Positionen" // b) Die Partei 'Die Linke' und der Antisemitismus // c) Jerusalemer Erklärung über Antisemitismus

10. Mai, 2025 um 23:10 Uhr, Keine Kommentare

Werte-Initiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V. (2023)

Unsere Grundhaltungen der Werte-Initiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V. (2023)

1. Freiheitlich-demokratische Gesellschafskultur in einem europäischen Deutschland

Wir vertreten Positionen, die unser Grundgesetz und die ihm zu Grunde liegenden freiheitlich-demokratischen Werte stärken. Aus diesen gelebten Werten ist in Deutschland eine „freiheitlich-demokratische Gesellschaftskultur“ entstanden, die wir schützen wollen. Das Ausleben persönlicher Bedürfnisse und die Verfolgung individueller Ziele dürfen sich nicht gegen die freiheitlich-demokratische Gesellschaftskultur stellen. Gesellschaftliche Teilhabe ist weder an Religion, Pass, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung festzumachen, sondern an der Akzeptanz des grundgesetzlichen Wertekanons. Wir wünschen uns Deutschland als Teil einer vitalen und sicheren Europäischen Union.

2. Der Staat als neutraler Rechtsstaat fördert und schützt den Zusammenhalt der Gesellschaft

Der Staat hat die Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Gesellschaftskultur zu fördern, durchzusetzen und zu schützen. Dazu gehört, diese zu vermitteln und erlebbar zu machen sowie seinen Bürgern äußere, innere und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Zum Wohl unserer Gesellschaft soll das gesamte staatliche Handlungsspektrum angewendet werden: Dazu gehören präventive Maßnahmen wie Erziehung, Bildung, kulturelle Förderung und Integration genauso wie gesetzlich vorgesehene Sanktionen. Die konsequente Anwendung des Rechts ist unabdingbare Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.

3. Judentum

Das Judentum, mit seinen vielfältigen kulturellen und religiösen Traditionen, ist seit über 1700 Jahren ein Teil der hiesigen Geschichte und Gegenwart. Obwohl wir den Bruch, zu dem die Shoah geführt hat, immer noch fühlen, identifizieren sich unsere Mitglieder mit ihrem deutschen Zuhause. Wir begrüßen die verschiedenen Denominationen innerhalb des Judentums. Gemeinsam sind wir Teil der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftskultur. Der Fortbestand und das Gedeihen jüdischen Lebens ist vom Staat zu ermöglichen. Hierin eingeschlossen sind auch die jüdische Beschneidung und das koschere Schächten, weil sie konstituierende Bestandteile des Judentums sind. Ihre Rahmenbedingungen und Umstände sind hinreichend geregelt.

4. Israel

Die überwiegende Zahl jüdischer Deutscher hat auch zu Israel eine enge Verbindung und sieht das Land nicht zuletzt aufgrund historischer und ebenso aktueller Erfahrungen als einen „sicheren Hafen“. Von der deutschen Außenpolitik wünschen wir uns deshalb im Nahen und Mittleren Osten eine eindeutig Israel-solidarische Haltung in Wort und Tat. Die Sicherheit Israels als jüdischer Staat ist aktiv zu fördern und zu garantieren. Das Ziel ist die friedliche Koexistenz innerhalb Israels sowie Israels mit seinen Nachbarn. Diejenigen Staaten, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, die Israel als Feindbild sehen, dürfen keine Partner Deutschlands sein. Das gilt auch für antiisraelische-Boykottbewegungen und ihre Unterstützenden. Die besondere Verbindung zwischen Deutschland und dem jüdischen Staat basiert wesentlich auf der leidvollen europäischen Geschichte während der Shoah. Diese Verbindung ist heute jedoch durch die Wertegemeinschaft beider Demokratien sowie durch die in beiden Ländern ähnlichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Strukturen und Herausforderungen geprägt. Auch die Rolle Israels als demokratischer und geostrategischer Stabilitätsanker im Nahen Osten ist in deutschem und europäischem Interesse.

5. Antisemitismus

Antisemitismus ist ein judenfeindliches Weltbild, das in letzter Konsequenz die Vernichtung von Jüdinnen und Juden zum Ziel hat. Die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance in ihrer erweiterten Form ist für uns leitend in seiner Erkennung. Judenhass, Geschichtsrelativierung, Verschwörungsmythen und Antijudaismus darf kein Raum gegeben werden. Von Delegitimierung, doppelten Standards und Dämonisierung geprägte „Israel-Kritik“ sowie „Antizionismus“ und Boykott-Aufrufe gegen Israel und alles Israelische sind der bekannte Antisemitismus in anderem Gewand. In der Geschichte der Bundesrepublik hat jüdisches Leben sowohl vom Rechtsextremismus als auch vom Linksradikalismus und Islamismus Bedrohung und Tod erfahren. Ein wachsendes Milieu, das sich intersektionaler und postkolonialer Theorieelemente bedient, schürt antisemitische Ressentiments und ermöglicht über diese antisemitischen Stereotype, Geschichtsrelativierung und Verschwörungsmythen auch in linken und liberalen Diskursen zu verfestigen. Wir fordern daher Prävention durch Aufklärung und Bildung, die Ächtung von antisemitischen Vorkommnissen sowie deren konsequente Bekämpfung mit allen Mitteln des Rechtsstaats.

6. Radikalismus, Rechts- und Linksextremismus

Gemeinsam ist allen Radikalen und Extremisten, dass sie die Freiräume der offenen Gesellschaft ausnutzen, um den gesellschaftlichen Frieden zu zerstören. Im Rahmen unserer wehrhaften Demokratie befürworten wir eine im Einklang mit der Rechtsordnung stehende Überwachung und Beobachtung aller extremistischer und radikaler Kräfte. Illegalem Handeln und kriminellen Tendenzen ist mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegenzuwirken. Jegliche Verbreitung von Hass gegen Andersdenkende, Minderheiten oder anderweitig markierte Menschen verurteilen wir scharf. Rechter und linker Hass unterscheiden sich dabei quantitativ und qualitativ. Während Rechtsextremismus zahlenmäßig und hinsichtlich der Gewalttätigkeit die Gesellschaft deutlich stärker durchdringt, führen beide letztlich zu einer Gesellschaft, in der u.a. jüdisches Leben nicht mehr möglich ist. Gewalt, terroristische und staatsfeindliche Aktivitäten sind eine der größten Herausforderungen für Politik und Gesellschaft. Legalisten, welche z. B. in der Form der „Neuen Rechten“ vordergründig gesetzeskonform auftreten, stellen dabei eine besondere Schwierigkeit dar. Ein weiterer Punkt im Kampf gegen Radikalismus und Extremismus ist die Stärkung der politischen Mitte der Gesellschaft.

7. Umgang mit dem Politischen Islam und Islamismus

Wir lehnen muslimische Verbände und Vereine ab, welche der Religion eine vorrangig politisch-prägende Dimension geben wollen oder die für religiöse Überzeugungen stehen, die nicht mit der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftskultur vereinbar sind. Religiöse Ansprachen dürfen nicht für die Verbreitung von Hetze, Hass und Intoleranz genutzt werden. Der radikalisierend wirkende Einfluss anderer Staaten auf hiesige muslimische Gemeinden muss zurückgedrängt werden. Der Staat ist gehalten, strenge Kriterien an die Zusammenarbeit und Förderungen anzulegen und zu verhindern, dass er Kräfte stärkt, die mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht kompatibel sein wollen. Organisationen, Verbände und Moscheen, die nicht uneingeschränkt hinter der Demokratie und den unteilbaren Menschenrechten stehen, müssen, dort wo nötig, in ihrer Betätigung eingegrenzt, verboten und ggf. strafrechtlich verfolgt werden. In diesem Sinne arbeitet die WerteInitiative mit allen Mitteln der diskursiven Überzeugung darauf hin, eine jüdische Zukunft in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu sichern und einen Rechtsstaat zu stärken, der diese Gesellschaft in ihrem Zusammenleben wirkungsvoll schützt.

------------------------------------------------------

„Die Entscheidung der Partei Die LINKE für die "Jerusalem Declaration on Antisemitism", ist ein fatales politisches Bekenntnis gegen die weltweit bewährte Definition von Antisemitismus

Ruhrbarone.de

Der Jüdische Verein Werte-Initiative reagiert mit großer Besorgnis darauf, dass die Partei Die Linke auf ihrem Bundesparteitag die Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA) offiziell angenommen hat.

Damit stellt sie sich bewusst gegen die international breit anerkannte IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus – ein politisches Signal mit weitreichenden Folgen, insbesondere für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland und all jene, die sich entschlossen gegen Antisemitismus engagieren.

„Die Entscheidung der Linken ist ein fatales politisches Bekenntnis gegen die weltweit bewährte Definition von Antisemitismus, die unter anderem von der EU, der Bundesregierung, dem Bundestag, zahlreichen Bundesländern, der Kultusministerkonferenz und über 1.000 Institutionen weltweit anerkannt wird“, betont Elio Adler, Vorsitzender des Vereins.

Er warnt zudem: „Mit der Annahme der JDA öffnet die Partei israelfeindlicher Agitation unter dem Deckmantel der Kritik die Tür – und entzieht sich damit der Verantwortung, jüdisches Leben und jüdische Perspektiven wirksam zu schützen.“

Innerhalb jüdischer Gemeinden, Verbände und unter Antisemitismusforschenden gilt die Jerusalem Declaration als unzureichend und verharmlosend. Sie relativiere zentrale Formen israelbezogenen Antisemitismus, die eine erhebliche Bedrohung für jüdische Menschen darstellen.

„Wer Antisemitismus effektiv bekämpfen will, muss ihn klar benennen können. Die Linke hingegen instrumentalisiert ihn politisch und ignoriert den Konsens der jüdischen Zivilgesellschaft“, erklärt Adler weiter. „Wir ziehen daraus die notwendigen Konsequenzen.“

In diesem Kontext sei eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke für die Werte-Initiative nicht möglich. Gleichzeitig ruft der Verein jüdische und nichtjüdische Partner dazu auf, diese Entwicklung kritisch zu hinterfragen und ihre Kooperation mit politischen Kräften zu überdenken, die Antisemitismus nicht klar benennen und bekämpfen.

Jüdisches Leben in Deutschland benötigt Sicherheit, Respekt und politische Klarheit – keine doppelten Standards oder ideologischen Relativierungen.

Jüdische Allgemeine Zeitung

Die Linke hat auch deshalb gewonnen, weil sie für Menschen mit antisemitischer Weltanschauung anschlussfähig geworden ist

Deutschland hat gewählt. Und es muss nun feststellen, dass eine vielfältiger werdende Gesellschaft nicht automatisch eine demokratischere bedeutet. Der große Verlierer dieser Wahl ist die politische Mitte. Die AfD, eine in Teilen rechtsextreme Partei, für deren Ehrenvorsitzenden die Nazis nur ein »Vogelschiss in der deutschen Geschichte« waren, wird mit über 20 Prozent größte Oppositionspartei. Doch nicht nur von rechts droht Ungemach. Auch die Partei »Die Linke« feiert ein überraschendes Comeback – eines, an das sie selbst nicht geglaubt hatte. Dort klopft man sich auf die Schultern und fühlt sich bestärkt in der Kampfansage »Auf die Barrikaden!«.

Unter migrantischen Wählern bekam sie gleichfalls starken Zuspruch. Muslimische Influencer und Social-Media-Aktivisten hatten die Linkspartei als einzige wählbare Alternative angepriesen. Ausschlaggebend dafür war ihre Haltung zu Israel und zum Nahostkonflikt. So kam Linken-Kandidat Ferat Koçak im Berliner Bezirk Neukölln auf satte 30 Prozent der Erststimmen.

Von vielen wurde die Stimmabgabe als Möglichkeit wahrgenommen, die anderen Parteien für ihre Politik der »Staatsräson« abzustrafen. Und im Nachgang zur Wahl wird der Erfolg der Linkspartei als Zeichen gedeutet, was alles möglich ist, wenn man als Politiker kein »zionistischer Propagandist« ist. Sekundärer und israelbezogener Antisemitismus können insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 als Merkmale des linken Spektrums ausgemacht werden.

Die Linke wurde anschlussfähig, auch und gerade für antisemitische Überzeugungen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft. Die Parallelgesellschaften, die man früher als Herausforderung ausschließlich in migrantischen Milieus verortet hat, sind seit der Bundestagswahl 2025 so stark wie nie zuvor im Bundestag vertreten – in beiden Flügeln des Hohen Hauses.

Gerade die Linke, die zuletzt für Demokratie auf die Straße ging, sollte aber nicht ignorieren, dass Judenhass kein gutes Fundament für »internationale Solidarität« ist.

------------------------------------------------

Die Jerusalemer Erklärung über Antisemitismus

Quelle: https://jerusalemdeclaration.org/

Die Jerusalemer Erklärung über Antisemitismus ist ein Instrument, um Antisemitismus, wie er sich heute in Ländern auf der ganzen Welt manifestiert, zu erkennen, zu konfrontieren und das Bewusstsein dafür zu schärfen. Er enthält eine Präambel, eine Definition und eine Reihe von 15 Leitlinien, die eine detaillierte Anleitung für diejenigen bieten, die Antisemitismus erkennen wollen, um Antworten zu formulieren. Es wurde von einer Gruppe von Wissenschaftlern aus den Bereichen Holocaust-Geschichte, Judaistik und Nahost-Studien entwickelt, um einer wachsenden Herausforderung gerecht zu werden: klare Leitlinien zur Identifizierung und Bekämpfung von Antisemitismus zu bieten und gleichzeitig die freie Meinungsäußerung zu schützen. Ursprünglich von 210 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterzeichnet, hat es mittlerweile rund 370 Unterzeichner.

Präambel

Wir, die Unterzeichnenden, stellen die Jerusalemer Erklärung über den Antisemitismus vor, die aus einer Initiative hervorgegangen ist, die ihren Ursprung in Jerusalem hat. Wir schließen internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein, die in der Antisemitismusforschung und verwandten Bereichen arbeiten, darunter Juden-, Holocaust-, Israel-, Palästina- und Nahoststudien. Der Text der Erklärung wurde von der Konsultation von Rechtswissenschaftlern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft profitiert.

Inspiriert von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1969, der Erklärung des Stockholmer Internationalen Forums zum Holocaust aus dem Jahr 2000 und der Resolution der Vereinten Nationen zum Gedenken an den Holocaust von 2005 sind wir der Ansicht, dass Antisemitismus zwar bestimmte Besonderheiten aufweist, seine Bekämpfung jedoch untrennbar mit dem allgemeinen Kampf gegen alle Formen der Rassendiskriminierung verbunden ist. ethnische, kulturelle, religiöse und geschlechtsspezifische Diskriminierung.

Im Bewusstsein der historischen Verfolgung von Juden im Laufe der Geschichte und der universellen Lehren aus dem Holocaust und mit Besorgnis angesichts der erneuten Durchsetzung des Antisemitismus durch Gruppen, die Hass und Gewalt in Politik, Gesellschaft und im Internet mobilisieren, versuchen wir, eine brauchbare, prägnante und historisch informierte Kerndefinition von Antisemitismus mit einer Reihe von Richtlinien zu liefern.

Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus reagiert auf die "IHRA-Definition", das Dokument, das 2016 von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verabschiedet wurde. Da die IHRA-Definition in wichtigen Punkten unklar und sehr offen für unterschiedliche Interpretationen ist, hat sie Verwirrung und Kontroversen ausgelöst und damit den Kampf gegen Antisemitismus geschwächt. Wir haben versucht, sie zu verbessern, indem wir (a) eine klarere Kerndefinition und (b) einen kohärenten Satz von Leitlinien anbieten. Wir hoffen, dass dies für die Überwachung und Bekämpfung von Antisemitismus sowie für Bildungszwecke hilfreich sein wird. Wir schlagen unsere nicht rechtsverbindliche Erklärung als Alternative zur IHRA-Definition vor. Institutionen, die die IHRA-Definition bereits übernommen haben, können unseren Text als Interpretationswerkzeug verwenden.

Die IHRA-Definition umfasst 11 "Beispiele" für Antisemitismus, von denen sich 7 auf den Staat Israel konzentrieren. Während dies eine Arena übermäßig betont, besteht ein weithin empfundenes Bedürfnis nach Klarheit über die Grenzen legitimer politischer Rede und Aktion in Bezug auf den Zionismus, Israel und Palästina. Unser Ziel ist zweierlei: (1) den Kampf gegen Antisemitismus zu stärken, indem wir klären, was er ist und wie er sich manifestiert, (2) einen Raum für eine offene Debatte über die leidige Frage der Zukunft Israels/Palästinas zu schützen. Wir teilen nicht alle die gleichen politischen Ansichten, und wir versuchen nicht, eine parteipolitische Agenda zu fördern. Die Feststellung, dass eine umstrittene Ansicht oder Handlung nicht antisemitisch ist, impliziert weder, dass wir sie befürworten, noch dass wir es nicht tun.

Die Leitlinien, die sich auf Israel-Palästina konzentrieren (Nummern 6 bis 15), sollten zusammen betrachtet werden. Im Allgemeinen sollten bei der Anwendung der Leitlinien jede im Lichte der anderen und immer unter Berücksichtigung des Kontexts gelesen werden. Der Kontext kann die Absicht hinter einer Äußerung oder ein Sprachmuster im Laufe der Zeit oder sogar die Identität des Sprechers umfassen, insbesondere wenn es sich um Israel oder den Zionismus handelt. So könnte zum Beispiel die Feindseligkeit gegenüber Israel ein Ausdruck einer antisemitischen Feindseligkeit sein, oder sie könnte eine Reaktion auf eine Menschenrechtsverletzung sein, oder es könnte die Emotion sein, die eine palästinensische Person aufgrund ihrer Erfahrung in den Händen des Staates empfindet. Kurz gesagt, es ist Urteilsvermögen und Sensibilität erforderlich, wenn man diese Richtlinien auf konkrete Situationen anwendet.

Definition

Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteile, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Juden als Juden (oder jüdische Institutionen als jüdisch).

Leitlinien

A. Allgemeines

Es ist rassistisch, eine Charaktereigenschaft zu essentialisieren (sie als inhärent zu behandeln) oder pauschale negative Verallgemeinerungen über eine bestimmte Population zu machen. Was für Rassismus im Allgemeinen gilt, gilt auch für Antisemitismus im Besonderen.
Das Besondere am klassischen Antisemitismus ist die Vorstellung, dass Juden mit den Mächten des Bösen verbunden sind. Dies ist der Kern vieler antijüdischer Fantasien, wie z.B. der Idee einer jüdischen Verschwörung, in der "die Juden" über verborgene Macht verfügen, die sie nutzen, um ihre eigene kollektive Agenda auf Kosten anderer Menschen voranzutreiben. Diese Verbindung zwischen Juden und dem Bösen setzt sich in der Gegenwart fort: in der Phantasie, dass "die Juden" die Regierungen mit einer "verborgenen Hand" kontrollieren, dass ihnen die Banken gehören, sie die Medien kontrollieren, als "Staat im Staat" agieren und für die Verbreitung von Krankheiten (wie Covid-19) verantwortlich sind. All diese Merkmale können durch unterschiedliche (und sogar antagonistische) politische Ursachen instrumentalisiert werden.
Antisemitismus kann sich in Worten, Bildern und Taten manifestieren. Beispiele für antisemitische Wörter sind Äußerungen, dass alle Juden wohlhabend, von Natur aus geizig oder unpatriotisch seien. In antisemitischen Karikaturen werden Juden oft als grotesk dargestellt, mit großen Nasen und mit Reichtum in Verbindung gebracht. Beispiele für antisemitische Taten sind: jemanden anzugreifen, weil er oder sie jüdisch ist, eine Synagoge anzugreifen, Hakenkreuze auf jüdische Gräber zu schmieren oder sich zu weigern, Menschen einzustellen oder zu befördern, weil sie jüdisch sind.
Antisemitismus kann direkt oder indirekt, explizit oder verschlüsselt sein. Zum Beispiel ist "Die Rothschilds kontrollieren die Welt" eine verschlüsselte Aussage über die angebliche Macht "der Juden" über die Banken und das internationale Finanzwesen. In ähnlicher Weise kann die Darstellung Israels als das ultimative Übel oder die maßlose Übertreibung seines tatsächlichen Einflusses eine verschlüsselte Art und Weise sein, Juden zu rassifizieren und zu stigmatisieren. In vielen Fällen ist die Identifizierung von codierter Sprache eine Frage des Kontexts und der Beurteilung unter Berücksichtigung dieser Richtlinien.
Den Holocaust zu leugnen oder zu verharmlosen mit der Behauptung, dass der vorsätzliche Völkermord der Nazis an den Juden nicht stattgefunden habe, dass es keine Vernichtungslager oder Gaskammern gegeben habe oder dass die Zahl der Opfer nur einen Bruchteil der tatsächlichen Gesamtzahl betragen habe, ist antisemitisch.

B. Israel und Palästina: Beispiele, die auf den ersten Blick antisemitisch sind

Anwendung der Symbole, Bilder und negativen Stereotype des klassischen Antisemitismus (siehe Leitlinien 2 und 3) auf den Staat Israel.
Juden kollektiv für Israels Verhalten verantwortlich zu machen oder Juden, nur weil sie Juden sind, als Agenten Israels zu behandeln.
Von Menschen, weil sie Juden sind, zu verlangen, Israel oder den Zionismus öffentlich zu verurteilen (z.B. bei einer politischen Versammlung).
Angenommen, nicht-israelische Juden, einfach weil sie Juden sind, sind notwendigerweise loyaler gegenüber Israel als gegenüber ihren eigenen Ländern.
Verweigerung des Rechts der Juden im Staat Israel, als Juden kollektiv und individuell als Juden in Übereinstimmung mit dem Gleichheitsprinzip zu existieren und zu gedeihen.

C. Israel und Palästina: Beispiele, die auf den ersten Blick nicht antisemitisch sind

(unabhängig davon, ob man die Ansicht oder Handlung gutheißt oder nicht)

Unterstützung der palästinensischen Forderung nach Gerechtigkeit und der vollen Gewährung ihrer politischen, nationalen, bürgerlichen und menschlichen Rechte, wie sie im Völkerrecht verankert sind.
Den Zionismus als eine Form des Nationalismus zu kritisieren oder abzulehnen oder für eine Vielzahl von Verfassungsregelungen für Juden und Palästinenser im Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zu plädieren. Es ist nicht antisemitisch, Vereinbarungen zu unterstützen, die allen Bewohnern volle Gleichheit "zwischen dem Fluss und dem Meer" gewähren, sei es in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem demokratischen Einheitsstaat, einem Bundesstaat oder in welcher Form auch immer.
Evidenzbasierte Kritik an Israel als Staat. Dazu gehören auch ihre Institutionen und Gründungsprinzipien. Dazu gehören auch seine Politik und Praktiken im In- und Ausland, wie z.B. das Verhalten Israels im Westjordanland und im Gazastreifen, die Rolle, die Israel in der Region spielt, oder jede andere Art und Weise, wie es als Staat die Ereignisse in der Welt beeinflusst. Es ist nicht antisemitisch, auf systematische Rassendiskriminierung hinzuweisen. Generell gelten für Israel und Palästina die gleichen Debattennormen, die für andere Staaten und andere Konflikte um nationale Selbstbestimmung gelten. Auch wenn es also umstritten ist, ist es an und für sich nicht antisemitisch, Israel mit anderen historischen Fällen zu vergleichen, einschließlich Siedlerkolonialismus oder Apartheid.
Boykott, Desinvestition und Sanktionen sind alltägliche, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten. Im Falle Israels sind sie an und für sich nicht antisemitisch.
Politische Meinungsäußerungen müssen nicht maßvoll, verhältnismäßig, gemäßigt oder vernünftig sein, um nach Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen Menschenrechtsinstrumenten geschützt zu sein. Kritik, die manche als übertrieben oder umstritten oder als Ausdruck einer "Doppelmoral" ansehen, ist an und für sich nicht antisemitisch. Im Allgemeinen unterscheidet sich die Grenze zwischen antisemitischer und nicht-antisemitischer Rede von der Grenze zwischen unvernünftiger und vernünftiger Rede.

Artikel zu: a) Werte-Initiative "Jüdisch-deutsche Positionen" // b) Die Partei 'Die Linke' und der Antisemitismus // c) Jerusalemer Erklärung über Antisemitismus

Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

Erstellen Sie Ihre Website oder Ihren Online-Shop mit Mozello.