POLEN: Tusk gewinnt seine Vertrauensfrage ...
Polens proeuropäische Regierung hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. Eine Mehrheit von 243 der 453 anwesenden Abgeordneten sprach dem Kabinett von Regierungschef Donald Tusk das Vertrauen aus. 210 stimmten dagegen. «Donald Tusk, Donald Tusk», skandierten die Parlamentarier des Regierungslagers nach der Abstimmung.
Der 68-jährige Tusk hatte das Vertrauensvotum nach der Niederlage seines Lagers bei der Präsidentenwahl am 1. Juni angesetzt. Der liberale Kandidat Rafal Trzaskowski, ein enger Mitstreiter Tusks, hatte das Rennen um das höchste Staatsamt nur knapp gegen den Rechtskonservativen Karol Nawrocki verloren, der von der oppositionellen PiS unterstützt wird. Dies war auch eine schwere Schlappe für den Regierungschef. Tusk gab sich in seiner Regierungserklärung kämpferisch: «Ich kenne den Geschmack des Sieges und die Bitterkeit der Niederlage, aber ein Wort kenne ich nicht: Kapitulation».
Mit dem Sieg Nawrockis ist klar geworden, dass Tusks Mitte-Links-Regierung bei ihren zentralen Reformvorhaben, etwa der Liberalisierung des Abtreibungsrechts und der Entpolitisierung der Justiz, kaum noch vorankommen wird. «Ich bitte um ein Vertrauensvotum, weil ich die Überzeugung, den Glauben und die Gewissheit habe, dass wir das Mandat haben, zu regieren und die volle Verantwortung für das zu übernehmen, was in Polen geschieht», sagte Tusk in seiner Regierungserklärung.