"S"tegners "P"olitische "D"emontage durch Klingbeil & Kriegsgenossen ... Was sagen eigentlich "unsere" MdB a.D. dazu? ... Unterschrieben oder weggeduckt? ...
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Nachdem der SPD-Bundestagsabgeordnete bereits von der Teilnahme - inklusive eines Redebeitrages - von einem parteiinternen "Gaudi-Fest" wegen der Mitverfassung des MANIFESTS ausgeschlossen (ausgeladen!) wurde, droht ihm nun auch noch eine weitere Sperre. Diesmal allerdings nicht im Rahmen eines "Rote-Beete-Events", sondern jetzt geht es um eine ernste politische Institution, nämlich um "Parlamentarische Kontrollgremium" des Bundes.
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremium-Gesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.
Im Jahr 2009 wurde das Parlamentarische Kontrollgremium in Artikel 45d des Grundgesetzes (GG) verankert. Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden zu Beginn der Wahlperiode aus den Reihen des Bundestages mit „Kanzlermehrheit“, d. h. mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, gewählt. Die Mitglieder bleiben auch nach Ende der Wahlperiode im Amt, bis der neue Bundestag ein neues Gremium gewählt hat. Bisher gehört auch Ralf Stegner zu diesem Kontrollgremium, soll aber bei der nun bevorstehenden Neubesetzung leer ausgehen - heißt: Wird von Klingbeil und den Kriegsgenossen nicht mehr vorgeschlagen.
Was fĂĽr ein mieses und trauriges Spiel der SPD, deren Akronym nun ganz eindeutig fĂĽr
Stegners
Politische
Demontage
steht. - Und das nur deshalb, weil er seine Partei ein ganz klein wenig vom "Kurs des Krieges" auf den "Weg Willys" bringen will. Während sich die beiden MdB a.D. der SPD, Rudolf Bindig (Weingarten) und Heike Engelhard (Ravensburg) mit ihrer Meinung zu a) dem Manifest und b) zur Demontage Stegners wegzuducken scheinen. Was sagen die eigentlich dazu? Haben sie das Manifest unterschrieben?
Um es klar zu sagen: Die SPD behandelt Ralf Stegner so, als wäre er zur AfD gewechselt, als wäre er ein demokratischer Aussätziger, einer, dessen man/frau sich in den eigenen Reihen schämt. Wäre heute (Sonntag) Bundestagswahl, würden Merz & Klingbeil nicht koalitionsfähig sein. Gut so!
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner muss offenbar damit rechnen, nächste Woche seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu verlieren. Grund dafür ist die Mitautorenschaft Stegners beim umstrittenen Russland-Manifest der SPD, wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Bundestagskreise berichtet. Darin sprachen sich Stegner und andere SPD-Politiker unter anderem für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus.
Wie "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Bundestagskreise weiter schreibt, stößt Stegner seitdem im PKGr auf starke Ablehnung. Die SPD-Bundestagsfraktion will Stegner für die für Donnerstag geplante Wahl nicht mehr nominieren. Stattdessen sollen zwei Frauen für die SPD in das Gremium einziehen. Im Gespräch sind hier aktuell Marja-Liisa Völlers, die bereits Mitglied im PKGr ist, und Sonja Eichwede, schreibt "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Fraktionskreise.
Die SPD-Fraktion wollte sich laut "Bild" auf Nachfrage nicht äußern. Stegner verwies auf die ausstehende Entscheidung in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag.