Stefan Weinert, Blogger aus Ravensburg

Den folgenden Text respektive Texte schrieb ich in den Monaten Juni und Juli 2018. Damals war ich noch nicht als Blogger unterwegs. Vielmehr stammt/stammen der/die Text/e aus zwei Petitionen, welche aber längst in Vergessenheit geraten sind. Hintergrund dieser Petitionen war meine damalige Absicht gewesen, eine lokale Wählergemeinschaft zu gründen, welche bei den Kommunalwahlen im Frühsommer 2019 antreten sollte. Aus den "Küchentischparlamenten", wo über die Politik (national und kommunal) gemeckert wird, wollte ich etwas Greifbares machen. Geklappt hat dies unter anderem deshalb nicht, weil kaum ein Bürger oder Bürgerin bereit war, sich entsprechend zu outen. Vielleicht auch besser so ... (siehe weiter unten) *)

Vergessen - im Gegensatz zu diesem Anliegen - jedoch sind nicht die Miseren und Missstände hinsichtlich des immer weiter Auseinanderklaffens der "Sozialen Schere", der riesigen Defizite auf dem Wohnungsmarkt, der fehlenden Bürgerbeteiligung und Bürgernähe und anderer Themenfelder seit 2018. Die Zahlen und Fakten aus dem Kontext des Jahres 2018 habe ich im Folgenden deshalb nicht geändert. Denn jeder und jede weiß, es ist nur noch schlimmer respektive "minder" mit den Diskrepanzen geworden - sowohl bundesweit, als auch in der Region Ravensburg, in welcher ich seit nun 36 lebe. Was ich leicht geändert oder korrigiert und gekürzt habe, sind zum besseren Verständnis einige Passagen und - nach Jahren der Erfahrungen die folgende Erkenntnis.

Selbst die Gründung einer noch weiteren und neuen und gut gemeinten Wählergemeinschaft oder Partei, welche es womöglich bei der nächsten Kommunalwahl in das Stadtparlament oder den Kreistag - oder bei entsprechenden Wahlen in den Landtag/Bundestag schaffen würde, wäre doch nur wieder ein Gremium, welches etwas beschließt, was andere zu tun oder zu unterlassen haben. Das ist es aber nicht das, was wir brauchen.

Was wir bräuchten wäre eine Gemeinschaft von Wählern und Wählerinnen = Bürger und Bürgerinnen, die etwas tun = praktisch tätig werden; und unternehmen = soziales Unternehmertum, damit die "ökonomisch nicht so gut gestellten Menschen" tatsächlich und signifikant in ihrem Alltagsleben wohltuende Verbesserungen spüren. Man/frau könnte es auch "Sozial-Lobby" nennen, die eben nicht das Ziel hat, gewählt zu werden, sondern den praktischen Einsatz für die am Rande Stehenden der Gesellschaft wählt  .  .  .

Text vom Juni 2018

Es gibt in Ravensburg und seinen unechten Teilorten viele Menschen, die die Arbeit des aktuellen Stadtparlamentes in seiner Harmonie mit der Ravensburger Stadtverwaltung, dem Herrn OB mit seinen zwei Bürgermeistern und dem Ravensburger Wirtschaftsforum (WiFo)  sehr schätzen und aufregende und entscheidende Veränderungen nicht wünschen. Vor vier Jahren, am 25. Mai 2014 lag die Wahlbeteiligung bei 46,3 Prozent. Von damals 38.726 wahlberechtigten Bürger*innen Ravensburgs, gingen nur 17.916 Menschen wählen.

Es gibt aber in Ravensburg und seinen unechten Teilorten auch Menschen, denen die Arbeit des Gesamtgemeinderates ziemlich gegen den Strich oder besser: gegen das Kreuz geht, weil sie sich von den Mandatsträger*innen alles andere als repräsentiert wissen. Jüngstes Beispiel ist die neuerliche Verlängerung des Ravensburger "Christkindlsmarktes", der mehr und mehr zu einer hyperkommerzielleneventmeile mutiert. Und vergessen Sie nicht den "Eiertanz" in Sachen "Luftreinerhaltungspan usw. Die Mehrheit der Ravensburger Bürger*innen geht bei Kommunalwahlen aber erst gar nicht zur Wahl, weil "die da oben eh machen, was sie wollen". Und diese Aussage ist kein Stereotyp, oder eine böse Unterstellung, sondern Fakt! Und dabei werden - zum Schaden der aktuellen aber auch der zukünftigen Generationen - viele unvernünftige und unausgewogene Entscheidungen getroffen. Das Versprechen unseres Oberbürgermeisters vor laufender Kamera im Rahmen der  der OB-Wahl 2018 "Ich will Ravensburg gemeinsam mit den Bürgern gestalten" war eine Irreführung des Wählers.

Vor allem aber bleiben auch in Ravensburg Menschen mit geringem Einkommen oder gar keinem wirkliche Arbeits-Einkommen, auf der Strecke. Wohnraum ist für viele Mitbürger*innen nicht erschwinglich;  zwar werden tatsächlich Wohnungen gebaut, doch selbst Quadratmeterpreise von 7,50 Euro kalt (die von den Bürgermeistern als "sozial verträglich" verkauft werden), sind für ökonomisch schwache Menschen und Familien nicht leistbar. Die Wendung "sozial schwach" vermeide ich in diesem Zusammenhang, denn sozial schwach ist, wer nicht bereit ist, zu teilen (= social), was er über hat.

Deutschland ist innerhalb der Eurozone wirtschaftlich und finanziell der unangefochtene Spitzenreiter. Der Anteil der BRD am Gesamt-bruttoinlandsprodukt der Eurozone, lag 2017 bei 29,22 Prozent (= 3, 26 Billionen Euro).  Das Bruttoinlandsprodukt bezeichnet den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die im betreffenden Jahr innerhalb der Landesgrenzen hergestellt wurden und dem Endverbraucher dienen. Endverbraucher? Wer sind denn die Endverbraucher, die davon profitieren? In so einem Land und in einer Stadt wie Ravensburg dürfte es eigentlich keine so genannten "Tafeln" geben.

Mit Solidarität oder mit "sozial" hat das nichts zu tun. Es gibt auch viele Bürger*innen, die eine klare Bevorzugung der zu uns gekommenen Flüchtlinge, gerade in Sachen Wohnungssuche und - findung, ausmachen. Wir Deutschen haben da ein Problem. Äußert man/frau so etwas in diese Richtung, ist man gleich rechts(radikal) und/oder fremdenfeindlich. Hält man/frau aber aus genau diesem Grund den Mund und "frisst" es in sich hinein, dann landet das nächste Kreuz eventuell ganz rechts bei der AfD, oder aber man wird verbittert und wählt gar nicht. Das aber darf nicht sein. Wir müssen die Scheuklappen fallen lassen und der Realität und den Fakten in die Augen schauen dürfen, ohne gleich rechts oder links eingeordnet zu werden.

Wird es  2019 bis 2023 so bleiben, wie es immer war? Bleibt der Status Quo uns Ravensburgern erhalten? Wollen wir das?  Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, zu überlegen, ob es sinnvoll ist, sich  zu einer neuen und weiteren Wählergemeinschaft zusammen zu tun , deren echte  Sorge dem Mitmenschen und der geschundenen Umwelt gilt. Das Wort "Politik" leitet sich ab von dem Altgriechischen "polis" = die Stadt, wobei da nicht nur die Gebäude und Straßen gemeint sind, sondern primär der "Zusammenschluss von Menschen zu einer für sorgenden und schützenden Gemeinschaft", der im Focus steht.

Gerechtigkeit, in welcher Farbe und mit welchem Adjektiv ergänzt auch immer, gibt es in dieser Welt nicht. Deswegen will ich auch nicht von ihr sprechen. Vielmehr muss unser Bemühen sein, eine Balance, eine Ausgewogenheit so herzustellen, dass jedem Menschen, jeder Bevölkerungsschicht das zukommt, das ihm und ihr ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dazu gehören aber nicht nur erschwingliche Nahrung und Kleidung in "normalen" Geschäften, sondern auch eine erschwingliche (leistbare, bezahlbare) Wohnung, in der man sich wohl- und geborgen fühlt.

Exkurs: Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht der zweiten Generation (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte). Seine Grundlage im internationalen Recht sind Art. 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), Art. 16 der Europäischen Sozialcharta vom 16. Dezember 1966 sowie Art. 31 der revidierten Europäischen Sozialcharta. Dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zufolge beinhalten Aspekte des Rechts auf Wohnen unter dem ICESCR auch: ... Erschwinglichkeit; Bewohnbarkeit; Zugänglichkeit, Lage und kulturelle Angemessenheit. In Deutschland formulierte die Weimarer Verfassung im Sommer 1919 in Art. 155 erstmals das staatliche Ziel „jedem Deutschen eine gesunde Wohnung“ zu sichern.  Die Zahl der Menschen ohne Wohnung in Deutschland ist laut einer aktuellen Schätzung deutlich gestiegen. Im Jahr 2016 gab es geschätzt rund 422.000 Wohnungslose, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) mit. - Hinzu kamen 2016 etwa 436.000 anerkannte Flüchtlinge, die ohne eigene Bleibe in Gemeinschaftsunterkünften lebten. Zusammengerechnet kommt die BAGW für das Vorjahr 2017 gerundet auf 860.000 Menschen ohne Wohnung. Die Ursachen für die negative Entwicklung sieht Specht nicht nur im starken Anstieg der Mieten. Seit 1990 sei der Bestand an Sozialwohnungen um rund 60 Prozent auf 1,2 Millionen gesunken. Zusätzlich hätten Bund, Länder und Kommunen eigene Wohnungsbestände an private Investoren verkauft. "Damit haben sie Reserven bezahlbaren Wohnraums aus der Hand gegeben." Die Zuwanderung habe die Gesamtsituation verschärft, sagte Specht, ***sei aber keinesfalls alleinige Ursache der Krise***. Fast 90 Prozent der Wohnungslosen haben zwar kein eigenes Zuhause mit Mietvertrag, aber dennoch irgendeine Art von Dach über dem Kopf. Sie kommen etwa in Notunterkünften oder bei Bekannten unter. Etwa 52.000 Menschen leben in Deutschland komplett auf der Straße, schätzt die BAGW. Sie werden als Obdachlose bezeichnet.

Von daher kann von "Politik in Ravensburg" eigentlich nicht gesprochen werden. Die überwiegenden Entscheidungen der Allianz (schon fast Symbiose) zwischen Bürgermeistern, Stadtverwaltung und Stadtrat dienen dem Selbstzweck, nicht aber dem Bürger und seinen Nachkommen.

Zur Erinnerung: Der Gemeinderat ist das »Hauptorgan der Gemeinde« (§ 24 Satz 1 GemO). Er ist die politische Vertretung der Bürgerschaft, die die »Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest(legt)... und über alle Angelegenheiten der Gemeinde (entscheidet), soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist« (§ 24 Satz 2 GemO). Dem Gemeinderat obliegt zudem die Kontrolle der Gemeindeverwaltung.

Text vom Juli 2018

Die repräsentative Demokratie hat sich zur "Subkultur der Repräsentanten" entwickelt, deren "Uhren anders tickt", als die an der Basis unserer Gesellschaft, und versagt daher mehr und mehr. Denn das, was die von uns berufenen Damen und Herren mit ihren Mandaten, sei es im Bundestag, in den Landtagen, in den Kreistagen und Gemeinderäten beschließen, hat mit den eigentlichen Bedürfnissen des "kleinen Mannes" nur marginal, oder fast gar nichts zu tun. Im Großen und Ganzen geht es den "Repräsentanten" des Wählervolkes nicht um dessen wirkliche Bedürfnisse und dessen vom Grundgesetz her verbriefte Rechte, sondern um ihre eigene Macht in Parlamenten, Wiederwählbarkeit und dem Erfolg ihrer Parteien und in unserer Gesellschaft. Um diese Macht zu erhalten und zu verteidigen, werden Wahlversprechen abgegeben, die grundsätzlich nie oder nur sehr bruchstückhaft eingehalten werden. Wo aber Macht ist, ist auch Geld, viel Geld, weshalb unsere Politikerinnen und Politiker mehr zu den Wirtschaftsbossen halten, als zu denen, die sie eigentlich repräsentieren sollen. Schon in der Bibel steht: "Niemand kann zwei HERREN dienen. Entweder er wird an den einen hängen und den andern verachten!"  Da haben sich unsere "Repräsentanten" wohl für den lukrativeren "Herrn" entschieden. Sei es in Berlin und München, oder den kommunalen Gemeinderäten in der Provinz. Es ist überall das Gleiche.

Um diese Strukturen zu erhalten, lehnen der Bund, die Länder, die Kreise und Kommunen grundsätzlich die "partizipatorische Demokratie" und die außerparlamentarische Arbeit von freien, unabhängigen und nicht organisierten Bürgern (gemeint sind nicht die Millionen von Ehrenamtliche, denen der Staat erlaubt, ihn zu unterstützen, und sie dabei schamlos ausnutzt, während sie, die Ehrenamtlichen meinen, sie seien unersetzlich) als Ergänzung zur "repräsentativen/parlamentarischen Demokratie" ab. Auch wird damit gegen die "partizipatorische Demokratie" Wind gemacht, weil diese durch die  Weimarer Republik hindurch zur Machtübernahme der Nationalsozialisten geführt habe.

Das deutsche Wirtschaftswunder hat zwar einen allgemeinen Aufschwung und relativen Wohlstand in alle gesellschaftlichen Schichten gebracht, war von Beginn an aber immer auch ein zweischneidiges Schwert, dass sich letztlich als "Schere zwischen Arm und Reich, die immer mehr auseinanderklafft" erwiesen hat. Mittlerweile liegen beide Enden dieser Schere um 180 Grad auseinander. Verantwortlich dafür ist allein die bisher gängige Politik (siehe z.B. Gerhard Schröder, SPD, mit seiner Hartz IV Reform, oder Niedriglohnsektor, oder Leiharbeit, sinkendes Rentenniveau, und, und, und). Und es geht immer weiter, was bei einer wirklichen Schere gar nicht möglich ist - es sei denn, sie zerbricht. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorher sagen zu können, dass – wenn dieser Trend sich fortsetzt – unsere schon heimlich zerbrochene Gesellschaft auch sichtbar auseinanderbrechen wird (Revolte).

Es ist daher absolut nachzuvollziehen, dass im Schnitt (je nach Art der Wahl) cirka 40 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger (das sind immerhin cirka 25 Millionen) nicht mehr wählen gehen. Und das sind nicht nur "asoziale, gleichgültige und ungebildete" Bürgerinnen und Bürger, sondern diese Politik- und damit auch Wahlverdrossenheit, geht durch alle Bevölkerungsschichten. Vom Akademiker bis zum Hartz 4 Empfänger.

Deshalb gibt es nach meiner persönlichen Überzeugung für die Zukunft nur den Weg des einzelnen Bürgers, sich der "Wahl sogenannter Repräsentanten/Parlamentarier“ zu verweigern, die dann - so zeigen es uns die Jahrzehnte langen Erfahrungen - nach der Wahl doch nur ihre eigenen Interessen und die der prosperierenden Wirtschaft re-präsentieren. In der 50.000 Einwohnerstadt Ravensburg (Oberschwaben) ist die nächste Kommunalwahl Ende Mai 2019. Wenn man die Verlautbarungen der Ravensburger Stadtverwaltung der vergangenen Zeit verfolgt, dann könnte man meinen, dass die Stadt Ravensburg die "bürgerfreundlichste und bürgernächste Stadt zwischen Bodensee und Flensburger Förde" sei.  De-facto aber ist es ganz anders. Es muss hier daran erinnert werden, dass der derzeit amtierende OB jüngst vor seiner Wiederwahl vor laufender Kamera versprach, er wolle die Stadt Ravensburg "gemeinsam mit den Bürgern gestalten."  Es scheinen aber nur wenige, organisierte und handverlesene Bürger zu sein, mit denen der OB die Entwicklung der Stadt Ravensburg in eine ganz bestimmte Richtung gestaltet.

Was fehlt, ist eine echte Bürgerbeteiligung, wie sie die partizipatorische Demokratie, als Ergänzung zur repräsentativen, vorsieht. Die Begründer der BRD hatten sich 1949 für die repräsentative (parlamentarische) Demokratie entschieden, obwohl diese vom Grundgesetz nicht zwingend vorgeschrieben ist. Es gibt eben auch andere Formen der Demokratie. Mein Appell an die Stadtverwaltung vor einem Jahr, für jeden Stadtbezirk eine unabhängige Ombudsstelle einzurichten, wurde mit der Begründung des Pressesprechers Oswald abgelehnt, der Gemeinderat habe "sein Ohr nahe genug am Bürger". Wo denn? Das stimmt faktisch und nachweisbar doch gar nicht.  Unser Ravensburger Gemeinderat als Kontrollorgan der Stadtverwaltung versagt monatlich.