OSH: Es wird immer abstruser: Eine PETITION, die keine sein darf?
Das Verhalten der Ravensburger Stadtverwaltung *) gegenüber einem kritischen Bürger wird immer abstruser. Bekanntlich hatte der Ravensburger Blogger am 29. März 2026 eine Petition an den Ravensburger Gemeinderat gerichtet. In ihr schrieb er unter anderem:
*) Vor einiger Zeit bat mich ein Mitarbeiter des Rathauses sinngemäß darum, in solchen Fällen doch nicht immer "Stadtverwaltung Ravensburg" zu schreiben, da dies zu pauschal sei. Viele in der Stadtverwaltung würden anders denken, als es offiziell nach außen hin wirkt oder bekanntgegeben wird.
Aufgrund des Hinweises auf Artikel 17 GG ist eindeutig ersichtlich, dass es sich hier um eine Petition handelt. Nachdem bis zum 9. April 2026 abends keine Eingangsbestätigung erfolgt war, erinnerte ich per Mail am Morgen des nächsten Tages daran. Am 13. April 2026 erhielt ich folgendes Schreiben (Mail) von der Geschäftsstelle des Gemeinderates, in dem es hieß:
" ... vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema mögliche Umnutzung der Oberschwabenhalle zu einer Großsporthalle. Der Ausschuss für Kultur, Tourismus und Stadtmarketing des Gemeinderates hat die Verwaltung mit der Prüfung der Rahmenbedingungen zu einer Umnutzung der Oberschwabenhalle beauftragt. Diese Prüfung läuft derzeit. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema beschäftigen. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger veranstaltet die Stadt Ravensburg am Dienstag, 28. April, um 18.30 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Oberschwabenhalle."
Das war alles andere als die Bestätigung des Eingangs einer Petition. Denn über eine Petition muss der Gemeinderat bzw. einer seiner Ausschüsse beraten und dem Petenten wird im Anschluss daran das Ergebnis mitgeteilt. So zum Beispiel hier:
"Sehr geehrter Herr Weinert, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Petition "Wiedereröffnung der Straße "Hirschgraben" für den normalen Straßenverkehr". Wir werden Ihre Petition im dafür festgelegten Verfahren behandeln. Sie erhalten wieder Nachricht, sobald über die Petition entschieden wurde." (17.11.2025)
Was der Blogger als Antwort bezüglich der OSH-Petition erhielt, war eine Abspeisung à la carte. Daraufhin schrieb ich zurück (Auszüge):
**) Heute Morgen sind es knapp 290
In der jüngsten zurückliegenden Zeit habe ich (der Blogger) bei Bitten um eine "Eingangsbestätigung" diese immer zeitnah nach zwei bis drei Tagen, einmal sogar am selben Tag, erhalten. Nur diesmal gleich in doppelter Weise nicht: a) nach 2 1/2 Wochen; b) nicht als PET-Bestätigung.
Es zeigt mir, dass hier ein Projekt durchgeboxt werden soll, das die Ravensburger Bürgerschaft gar nicht will. Wir werden sehen!
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Stef-Art 2026