100 Milliarden €uro ▶ Lieber "kriegstüchtig" als rentenfähig - Deutschlands Freiheit wird (auch) durch eine leere Rentenkasse verteidigt !!
Die Bundesregierung nennt ihre Rentenreform ein „Gesamtkunstwerk“. Ein Wort, das man/frau sonst für gotische Kathedralen, Bach-Kantaten, den Ravensburger "Schussenpark" oder wenigstens für einen gelungenen Tatort reserviert hätte. Nun also für ein Maßnahmenpaket, das laut Deutschlandfunk „über alle Generationen“ schaue und laut Tagesspiegel „nicht an allen spurlos vorbeigehen“ werde — was in der politischen Übersetzung ungefähr heißt: Es wird wehtun, aber bitte lächeln dabei .
Dabei hätte das eigentliche Kunstwerk so greifbar nahegelegen, dass man* fast von unterlassener Hilfeleistung sprechen könnte. 500 Milliarden Euro Sondervermögen — ein politisches Einhorn, geboren aus dem Willen, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen. Und niemand, wirklich niemand in Berlin (auch nicht die linke LINKE), kam auf die Idee, davon 100 Milliarden in die Rentenkasse zu legen. Ein Betrag, der nicht einmal ein Fünftel des Topfes ausmacht, aber die Rentenversicherung stabilisiert hätte, ohne dass man* den Menschen erklären müsste, warum sie künftig länger arbeiten sollen, obwohl sie schon heute in vielen Berufen kaum bis 63 durchhalten. Genau das kritisieren Verdi und IG Metall — und zwar mit einer Deutlichkeit, die man* in Berlin gern überhört.
Die Zahlen sind dabei so eindeutig, dass man* sich fragt, ob im Regierungsviertel jemand noch einen Taschenrechner besitzt. Die Rentenversicherung bewegt jährlich rund 400 Milliarden Euro, das sind 33,5 Milliarden pro Monat. Eine Einmalzahlung von 100 Milliarden entspräche also ziemlich genau drei kompletten Rentenmonaten — ein Puffer, der die gesetzlich vorgesehene Nachhaltigkeitsrücklage (0,2 bis 1,5 Monatsausgaben) nicht nur stabilisiert, sondern auf ein historisches Rekordniveau gehoben hätte. Mit anderen Worten: Berlin hätte die Rentenkasse nicht nur wetterfest, sondern sturmfest gemacht.
Rechnet man* es über den Beitragssatz, wird es noch deutlicher. Bei einem Beitragssatz von 18,6 Prozent nimmt die Rentenversicherung rund 305,8 Milliarden Euro an Beiträgen ein. Ein Beitragssatzpunkt entspricht damit etwa 16,4 Milliarden Euro. Die 100 Milliarden wären also das Äquivalent von 6,1 Beitragssatzpunkten für ein Jahr. Oder politisch verständlicher: Man hätte den Beitragssatz sechs Jahre lang um einen vollen Punkt senken oder zwölf Jahre lang um einen halben Punkt stabil halten können — ohne Leistungskürzungen, ohne höhere Eintrittsalter, ohne die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren, die nun ernsthaft diskutiert wird.
Und selbst wenn man* konservativ rechnet: Die demografische Lücke der kommenden Jahre wird auf 8 bis 12 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Eine Einmalzahlung von 100 Milliarden hätte diese Lücke für acht bis zwölf Jahre geschlossen. Zehn Jahre Stabilität — ohne Rentenkürzungen, ohne Beitragssatzsprünge, ohne die üblichen „alternativlos“-Mantras. Das Rentenniveau, das ab 2030 droht Richtung 44 bis 45 Prozent zu sinken, hätte mindestens ein Jahrzehnt länger gehalten werden können. Nicht als Wunder, sondern als einfache Folge von Arithmetik.
Doch statt dieses realen Kunstwerks verkauft uns die Politik nun ein symbolisches. Die Bundesregierung feiert ihr Sondervermögen als Modernisierungsschub: Bahnstrecken, Kitas, Digitalisierung, Klimaschutz — alles wichtig, alles richtig, alles notwendig . Aber kein Wort darüber, dass die größte soziale Infrastruktur dieses Landes die gesetzliche Rentenversicherung ist. Sie ist kein Luxus, kein "Nice-to-have", sondern der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Und sie wird behandelt wie ein lästiger Kostenfaktor, den man mit ein paar Stellschrauben „zukunftsfähig“ machen könne.
Man/frau stelle sich vor, dieselbe Bundesregierung hätte gesagt: Wir investieren 100 Milliarden Euro in die Rentenversicherung, damit die Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, nicht länger Angst vor Altersarmut haben müssen. Das wäre tatsächlich ein Kunstwerk gewesen. Eines, das in den Geschichtsbüchern erwähnt worden wäre. Stattdessen versucht Frau Bas (spd), eine Reform, die vor allem Belastungen mit sich bringt, als ästhetisches Meisterstück zu verkaufen. Vielleicht, weil man* in Berlin vergessen hat, dass Kunst nicht darin besteht, Probleme schönzureden, sondern darin, Wirklichkeit sichtbar zu machen.
Und die Wirklichkeit ist: Die Menschen sollen länger arbeiten, mehr einzahlen, weniger bekommen — und das Ganze soll ihnen als Fortschritt verkauft werden. Wenn das ein Gesamtkunstwerk ist, dann eines aus der Schule des politischen Surrealismus.