Klima-Camp goes Karlsruhe: "Unsere Demokratie Faschisten überreichen?" - NIEMALS!! - Menetekel am Bundesverfassungsgericht ...
Kunstkollektiv nimmt CDU in Karlsruhe aufs Korn
Wer am Samstag (22. Februar .2025) am Gebäude des BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS in Karlsruhe vorbeikommt, erlebt eine Überraschung. Denn das - aus der gestrigen Bild-Zeitung bekannte vom
SEK entfernte - Riesen-Plakat des "Kunstkollektivs für Demokratie" [1,2,3],
kommt nach Karlsruhe.
Das Kollektiv seilt sich am Vormittag nach Verwendung einer Hebebühne mit professioneller Kletterausrüstung vom Dach des Gebäudes ab und setzt so seine Wanderausstellung fort. Die Künstler*innen bringen ein mehr als 30 m² großes Banner mit der Frage
"Unsere Demokratie Faschisten überreichen?" 
(c) https://kunstkollektiv-fuer-demokratie.gitlab.io/
"Friedrich Merz hat in den letzten Jahren bewusst die Ideologie der AfD
kopiert und den öffentlichen Diskurs damit populistisch aufgeblasen",
kritisiert Lino Krüger (24). "Rechtsextremisten Stück für Stück mehr
Macht geben? Wir hoffen, Friedrich Merz lässt sich nicht von Franz von
Papen inspirieren."
Das Banner wird am Gebäude des Bundesverfassungsgerichts entrollt:
a.a.O.
Krügers Mitstreiterin Lima Koch ergänzt: "Wenn sich
die CDU sowohl Ideologie und Tonfall als auch Gesetzesentwürfe von den
Rechten diktieren lässt, ist das eine gefährliche Machtverschiebung. Die
rassistische Schlammschlacht der letzten Wochen ist nicht nur eine
bescheuerte Strategie gegen den Rechtsruck, sondern auch ein Taktieren
auf Kosten unserer Grundwerte."
"Merzens Pakt mit der AfD bricht mit einem grundlegenden Prinzip, das mehr
als 75 Jahre lang im deutschen Bundestag verankert war", erklärt Koch.
Die Künstler*innen beziehen sich dabei auf den Tabubruch vom 29.1.2025,
als Friedrich Merz unter der demokratischen Parteien im Bundestag keine
Mehrheit für einen nach Ansicht der Künstler*innen rassistischen Antrag
finden konnte und daraufhin auf Stimmen der AfD zurückgriff.
Nur zwei Monate zuvor, im November 2024, versprach Merz dagegen noch
gegenüber SPD und Grünen: "Wir sollten mit Ihnen [...] vereinbaren, dass
wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über
die wir uns zuvor [...] geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung
der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus
auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte
Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. [...] Denn das hätten
diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich
die Mehrheiten besorgen". Auf dieses Versprechen nahm auch Angela Merkel
in ihrer Erklärung nach dem Tabubruch Bezug [4].
Berliner Kletterkünstler*innen machen weiter: Dasselbe Riesen-Plakat des
"Kunstkollektivs für Demokratie" [1,2,3] taucht nun, zwei Tage nachdem
sich die Künstler*innen damit vom Paul-Löbe-Haus in Berlin abgeseilt
hatten, am Samstagmorgen auch an der Fassade des
Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe auf.
Das Kollektiv, darunter auch Lino Krüger (24), der bereits in Berlin
dabei war, seilte sich am Morgen nach Verwendung einer Hebebühne mit
professioneller Kletterausrüstung vom Dach des gesicherten Gebäudes ab
und setzt so seine bundesweite Wanderausstellung fort. Die
Künstler*innen brachten ein mehr als 30 m² großes Banner mit der Frage
"Unsere Demokratie Faschisten überreichen?" an der Fassade an. Auf dem
Banner ist abgebildet, wie Friedrich Merz symbolisch den Schlüssel der
Demokratie an Alice Weidel übergibt. Bis zur Wahl an diesem Sonntag
möchten die Künstler*innen das Banner befestigt lassen.
"Friedrich Merz hat in den letzten Jahren bewusst die Ideologie der AfD
kopiert und den öffentlichen Diskurs damit populistisch aufgeblasen",
kritisiert Lino Krüger (24). "Rechtsextremisten Stück für Stück mehr
Macht geben? Wir hoffen, Friedrich Merz lässt sich nicht von Franz von
Papen inspirieren." Krügers Mitstreiterin Lima Koch ergänzt: "Wenn sich
die CDU sowohl Ideologie und Tonfall als auch Gesetzesentwürfe von den
Rechten diktieren lässt, ist das eine gefährliche Machtverschiebung. Die
rassistische Schlammschlacht der letzten Wochen ist nicht nur eine
bescheuerte Strategie gegen den Rechtsruck, sondern auch ein Taktieren
auf Kosten unserer Grundwerte."
"Merz' Pakt mit der AfD bricht mit einem grundlegenden Prinzip, das mehr
als 75 Jahre lang im deutschen Bundestag verankert war und zerstörte
damit die versprochene Brandmauer gegen Rechts", erklärt Koch. Die
Künstler*innen beziehen sich dabei auf den Tabubruch vom 29.1.2025, als
Friedrich Merz unter der demokratischen Parteien im Bundestag keine
Mehrheit für einen nach Ansicht der Künstler*innen rassistischen Antrag
finden konnte und daraufhin auf Stimmen der AfD zurückgriff.
Nur zwei Monate zuvor, im November 2024, versprach Merz dagegen noch
gegenüber SPD und Grünen: "Wir sollten mit Ihnen [...] vereinbaren, dass
wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über
die wir uns zuvor [...] geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung
der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus
auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte
Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. [...] Denn das hätten
diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich
die Mehrheiten besorgen". Auf dieses Versprechen nahm auch Angela Merkel
in ihrer Erklärung nach dem Tabubruch Bezug [4].
,,Am Sonntag ist Bundestagswahl und wir machen uns Sorgen: Die rechte
Diskursverschiebung gefährdet unsere Demokratie. Wie lange vermag das
Bundesverfassungsgericht unsere Demokratie noch zu beschützen? Der
Supreme Court wurde von Trump-Loyalisten besetzt, durch das gemeinsame
Paktieren von CDU und AfD kann ein ähnliches Szenario auch Deutschland
ereilen'', so Krüger.
Das Kunstkollektiv plant parallel zu der bildstarken Abseilaktion auch
eine bundesweite, angemeldete Lichtbildprojektion des Banners ,,Unsere
Demokratie Faschisten überreichen?" an Fassaden von CDU-Parteizentralen
in mehreren deutschen Städten, wie auch am Samstagabend in Augsburg,
Karlsruhe, Nördlingen und Kassel.
[1]
https://www.bild.de/regional/b
[2]
https://www.tagesspiegel.de/be
[3]
https://anfdeutsch.com/aktuell
[4]
https://www.buero-bundeskanzle