🛩🚀🛩 Kriegsanleihen 1914/18 und "Sondervermögen" 2022/25 - Ist das "Betrug mit Ansage" am Steuerzahler und dessen Enkel? ...
Der folgende Artikel ist eine vollkommen neue und ergänzte Gestaltung des Beitrages vom gestrigen Tag.
Die dazu gehörende Petition hat innerhalb von exakt 24 Stunden = 125 Unterschriften erhalten. Das ist für Blogger-Verhältnisse als "sehr gut" zu benoten :) Ob dieses Tempo beibehalten werden kann, wird man/frau sehen.
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Stefan Weinert
Verehrte Leserschaft,
seit ich politisch denken kann (Jahrgang 1951) und vor allem seit der Kuba-Krise im Jahr 1962 und dem "Sechstagekrieg" 1967, hat die Bundesrepublik nie ein so genanntes "Sondervermögen" in ihren Staatshaushalt implementiert. Jedenfalls nicht in Größenordnungen, die erwähnenswert gewesen wären. Weder für die Verteidigung, und schon gar nicht für die Ausbildung, Bildung und Weiterbildung, für die Renten, für die Arbeitslosen, für die Infrastruktur, für den Wohnungsbau und für den Abbau der "Tafeln". Oder täusche ich mich da? Ich glaube, nicht.
So hat die Partei Die Linke einen Antrag auf Sondervermögen für die BILDUNG in den Bundestag eingebracht: Eindeutiges und schnelles Ergebnis:
Sondervermögen für "Bildung" -
Und jeder vernünftig denkende Mensch weiß auch, dass in der aktuellen Lage die "Deutsche Demokratie" nicht bis in die Ukraine reicht und daher dort auch gar nicht verteidigt werden kann. Auch wenn uns dies gewisse politische Blöcke - von hellrot bis verblassendes Gelb - immer und immer wieder vorbeten.
Quelle der Grafik: facebook
Aber mal ganz davon abgesehen: Hätten die von uns Gewählten in den zurückliegenden Dekaden 100 Milliarden oder gar eine halbe Billionen Euro Sondervermögen für Bildung, Soziales, Wohnungsbau, echte und tiefgreifende Integration und Renten bereitgestellt - wir würden (gemessen an der Realität) - im "Paradiso Allemande" leben, wo eine AfD (wenn überhaupt) von Wahl zu Wahl an der 5-Prozent-Hürde scheitert.
Und was wird als Nächstes von Merz ins Feld geführt werden, wenn er wieder einmal wortbrüchig werden muss - und vor allem: Was wird das Nächste sein, das geschieht? Denn eines ist klar - wie ich schon bemerkte - die Weltlage ändert sich ständig. Und dann kommt es womöglich soweit, dass uns von Herrn Merz gesagt wird: ""Das konnte gestern keiner ahnen und mein Gewissen sagt mir, dass wir um das wohl Deutschlands Willen, nun doch mit der AfD (mit denen da) koalieren müssen."" Und so kommt es doch letztlich zu einer schwarz-blauen "Botswana*)-Koalition" ...
*) Flagge von Botswana
Übrigens: Ob nun offizielle "Schulden" oder ein "Sondervermögen" - das alles muss mit zukünftigen Steuergeldern unserer Kinder, unserer Enkel, unserer Urenkel und - wenn denn es denn dann noch Leben auf diesem Planeten ("Plattneten"!) gibt - Ururenkel zurückgezahlt werden.
Ist das nicht "Steuerbetrug" mit Ansage? Denn Merz hatte vor der Wahl anderes versprochen!
Es erinnert irgendwie auch an die deutschen Kriegsanleihen während des 1. Weltkrieges, die immerhin mit 5 Prozent Zinsen an die Geber zurückfließen sollten. Die New Yorker Wallstreet hatte dem Deutschen Reich damals Kriegskredite verweigert.
In Deutschland wurden zwischen 1914 und 1918 insgesamt neun Kriegsanleihen ausgegeben, die 98 Milliarden Mark einbrachten und etwa 60 % der deutschen Kriegskosten (insgesamt rund 150 Milliarden Mark) deckten. Ein Anteil von 3 Milliarden Mark entfiel dabei auf die deutsche Versicherungswirtschaft.
Und wie schon vor 112 Jahren (Ukraine-Sondervermögen), so verrät auch heute die SPD ihre eigentliche Antikriegshaltung.
Als die Kriegsanleihe schlechthin, wird in der deutschen Geschichte im Allgemeinen jener Beschluss der SPD im Jahr 1914 bezeichnet, der Finanzierung des Ersten Weltkriegs zuzustimmen. Der Beschluss war heftig umstritten, weil die Partei noch im Juli 1914 gegen den Krieg demonstriert hatte, die Reichstagsfraktion nun aber einen entgegengesetzten Kurs vorgab. Infolge dieser sogenannten Burgfriedenspolitik kam es letztlich zur Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung.
Nach Beginn des Ersten Weltkriegs verfasste und veröffentlichte Walter Ulbricht als Mitglied des linken Flügels der SPD unter Führung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zahlreiche Flugblätter mit Aufrufen zur Beendigung des Krieges. Heute in er Moderne sind es Petitionen. Auf einer Funktionärsversammlung der SPD „Groß-Leipzig“ im Dezember 1914 forderte Ulbricht, die Reichstagsabgeordneten der SPD sollten künftig gegen weitere Kriegskredite stimmen. Er wurde für seine Haltung persönlich angegriffen, und der Antrag wurde selbstverständlich abgelehnt.
Heute ist das nicht viel anders - allerdings in geschönte Worte verpackt.
- Zur Finanzierung der Staatsschulden - und hier geht es um Schulden zur Führung von Kriegen - werden überwiegend Wertpapiere eingesetzt, dazu gehören auch Bundesanleihen. Dabei sind die Anleger meist Banken, Zentralbanken, Versicherungen, Investmentfonds und private Sparer etc.) Sie alle leihen dem Staat Geld und erhalten im Gegenzug dafür einen Schuldschein oder eine Bundesanleihe. Der Staat zahlt dem Anleger nach einer vereinbarten Laufzeit das geliehene Geld mit Zinsen zurück. Da die oben genannten Institutionen selbst mit dem Geld von privaten Sparern arbeiten, finanzieren letztlich die Bürgerinnen und Bürger die Kredite des Bundeshaushalts.
- Der Deutsche Bund (BRD) etwa versteigert seine Wertpapiere über die Deutsche Finanzagentur an 37 ausgewählte Geschäftsbanken. Die höchst bietende Bank bezahlt für eine verzinste Staatsanleihe mit ihrem Guthaben. Sie kann das Wertpapier anschließend entweder selbst behalten, um die Zinsen einzustreichen, oder mit einem Preisaufschlag weiterverkaufen - zum Beispiel an private Investoren, an Rentenfonds, an Versicherungen oder an die Europäische Zentralbank.
- Viele inländische Banken und Fonds legen also einen Teil der Kundengelder in die Wertpapiere der Regierung an. Somit beinhalten Lebens- und Rentenversicherungen, Bausparverträge und Fonds-Anlagen oftmals auch Staatsanleihen. Bürger und Bürgerinnen, die in diese Produkte investieren, leihen also gleichzeitig auch ihrem Staat Geld.
- Auch im Ausland kann ein Land etwa von Zentralbanken, Staatsfonds, Versicherungen und Kapital-Anlagegesellschaften Kredite bekommen. Die Schulden gegenüber ausländischer Gläubiger können dabei gegebenenfalls auf Fremdwährungen lauten. Deutschland kann seine Kredite also statt in Euro beispielsweise auch in Dollar oder Pfund. Im Umkehrschluss muss ein Staat seine Auslandsschulden sowie die anfallenden Zinsen aber auch in der vereinbarten Währung und gemäß den geltenden Wechselkursen zurückzahlen.
Zurück zu Friedrich Merz mit Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Saskia Esken im Schlepptau.
Entweder ist es bei ihm das pochende "Gewissen" (vorher: niemals mit denen da) oder es sind die überraschenden niemals geglaubten Veränderungen der Weltlage (Triell vor dem berühmtesten Kamin der Welt) - Friedrich Merz hat immer ein gutes, ja sehr gutes Argument, seine politischen Zusagen an das Wählervolk zurückzunehmen, besser gesagt: zu brechen - und dabei sogar noch ins Gegenteil zu verkehren.
Wer weiß das denn heute schon, am Aschermittwoch 2025, ob nicht "morgen" Asche das ganze Land bedroht - es sei denn, die von Trump und Vance geliebte AfD wird in Deutschland mit ins BOOT genommen?! - Wer??
Erstens: das Gewissen - Es war Merzens Gewissen, dass ihn dazu bewog, sich dann doch die Stimmen der Faschisten zu sichern, um vor der Bundestagswahl Mehrheiten für sich und sein Parteienbündnis CDU/CSU zu sichern, was einmal "Gut ging" und - Gott des Abendlandes und vieler FDP-lern sei es gedankt - ein zweites Mal nicht. So wurde - das muss klar gesagt werden - aus dem Parteienbündnis CDU/CSU ein Abstimmungsbündnis ---/---/AfD, welches ersterem rund sieben (7) Prozentpunkte bei den vier Wochen später stattfindenden Wahlen kostete.
Zweitens: die veränderte Weltlage. - Nach der Bundestagwahl und aufgrund der Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump "vor dem Kamin mit dem immer noch impertinent fordernden Herrn Selenskyj", ist es nun die sich brutal verändert habende Weltlage. Die Anspannung nicht nur unter den Regierenden, sondern auch an den Küchentischen der Bürger und in den Kneipen landauf und landab. Jeden Morgen beim Blick aufs Smartphone ein neuer Querschuss aus Washington, gefolgt von heller Aufregung und Reaktionen ... Noch einmal:
▶DIE WELTLAGE WIRD SICH ÜBRIGENS IMMER ÄNDERN - GERADE IM AKTUELLEN "ÄON DER POLITISCHEN TEKTONENVERSCHIEBUNG!"
Der Begriff REAKTION steht für -> "eine Antwort geben, auf die Aktion eines anderen, statt Eigeninitiativen mit Weitblick"! Kommen solche Reaktionen wie "ein Schuss aus der Hüfte" (wie im Fall Merz/Klingbeil/Esken), oder wie ein Schnellschuss, dann sind sie meist weder angemessen und durchdacht, sondern übereilt und stellen sich am Ende als panische Reaktion heraus.
Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz nicht aufgehört zu betonen, er wolle keinesfalls eine Reform der Schuldenbremse, weil es ja seiner Ansicht nach genug Spielräume im Bundeshaushalt für Einsparungen und Umschichtungen gäbe. Außerdem - so Merz vor der Wahl und vor dem "Kamin-Triell", würde das kommende Wirtschaftswachstum zudem dem Staat wieder mehr Einnahmen bringen.
Doch nun - zusammen mit dem Duo Klingbeil/Esken - wartet Merz mit einem Giga-Sonderfonds für Infrastruktur von sage und schreibe einer halben (1/2) Billionen Euro auf, wovon 100 Milliarden Euro an die Länder gehen, damit diese sich nicht dagegen positionieren --- und darüber hinaus plant die neue Koalition einen Blankoscheck für die Aufrüstung der Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei und will die mittelfristig lockern. Ein Limit nach oben (bisher = 1% des jeweils erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes) soll es nicht geben. Und genau das plappert gestern Abend ein CDU-Mann im "Brennpunkt der ÖRR" nach.
Aber hatte nicht Friedrich Merz VOR der eigentlichen "Zeitenwende durch Trump" (interessant, dass nun weder Scholz, noch Merz, noch die Medien, diesen hier passenden - allerdings negativ konnotierten Begriff - ins Spiel bringen) von "Spielräumen" und "kommendem Wirtschaftswachstum" gesprochen!!?
- Deswegen - und da bin ich ganz gewiss nicht der Erste, der dies sagt und schreibt: Friedrich Merz darf niemals deutscher Bundeskanzler werden! Ich möchte das L-Wort hier nicht benutzen. Aber ein weiteres Versprechen wurde von ihm gebrochen. Und mein Geld und meine Steuern und das Geld und die Steuern meiner Nachfahren soll nicht für Kriegsführung herhalten
- Was wir brauchen, sind erneute Neuwahlen - mit einer sehr starken Linken, der Rückkehr der FDP in den Bundestag, und den geäußerten ökologisch und pazifistisch gesinnten Grünen, einer weiter abgestraften CDU und einer AfD weit unter 20 Punkten.