Ravensburg: Deutsch - Holocaust - Moral?? /-/ Pro-Palästina-Mahnwache mit "Tatsachenbehauptung objektiver Wahrheiten" am Wochenende geplant ... Mit: "Stopp aller israelischen Importe aus dem völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland" ...

20. Dezember, 2024 um 10:02 Uhr

Lesetipp für nicht "Abgebrühte" und in eigener Verantwortung:

"Luther's Liste" - Der Reformator als Wegbereiter zum Holocaust

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Stefan Weinert, Ravensburg

Am gestrigen Tage erhielt ich per Bcc-Verteiler zwei Dokumente zu einer weiter bevorstehenden "Pro-Palästina-Veranstaltung" in Ravensburg, die als "Mahnwache" deklariert und für dieses aktuelle Wochenende geplant ist. Nachdem bereits am 23. November 2024 eine "Pro-Palästina-Demonstration" durch Ravensburg veranstaltet wurde, ist dies nun die zweite Kundgebung innerhalb knapp vier Wochen zu diesem Thema. Einen Hinweis darauf, dass ich die Dokumente für mich behalte und/oder nicht veröffentlichen darf, gibt es nicht.

Ich habe die gesicherte Information, dass das Ravensburger Ordnungsamt (Ortspolizeibehörde) mit den Veranstaltern zwar über Auflagen gesprochen hat, bis zu diesem Zeitpunkt aber kein einziges Jota über und von dem Inhalt dieser beiden Dokumente wusste. Ich frage mich warum? Dabei geht es bei ihnen um die Intention, die Beweggründe und den zu erwartender Inhalt der Kundgebung, von dem wie gesagt die Ravensburger Stadtverwaltung bis 48 Stunden vor der Veranstaltung keine Ahnung hatte. Da mir das "Grundsatzpapier und Gemeinsame Erklärung zur Demo am 23. November 2024 in Ravensburg" gestern mitgesandt wurde (Dokument 2), ist davon auszugehen, dass sich für dies Wochenende daran inhaltlich nichts verändert hat.

Es gibt und gäbe zu beiden Dokumenten Diverses anzumerken, was ich auch schon nach der ersten Veranstaltung in mehreren Blogartikel mit meiner ganz persönlichen Meinung getan habe. Im Folgenden veröffentliche ich den Volltext beider Papiere, wobei ich für mich kommentierwürdige Passagen markiert habe. Doch es würde ein ganzes Buch füllen, so dass ich mich hier auf eine Passage beschränke.

"Die Gleichsetzung berechtigter Kritik an der völkermordenden Regierung Israels mit antijüdischer Hetze, in Verbindung mit strafrechtlicher und ordnungspolitischer Verfolgung, schadet unserer Demokratie. Diese politisch motivierte Beschneidung von Bürgerrechten ist inakzeptabel. Sie entzieht der notwendigen Erinnerungskultur an den Holocaust die moralische Basis. Sie leistet dem nach wie vor vorhandenem Antisemitismus in Deutschland Vorschub."

"Berechtigte Kritik" - mit den Attributen "völkermordend" - "Genozid" - "verbrecherisch" - "Komplizenschaft" - "barbarisch" und die implizite und nach meiner persönlichen Meinung nach doch unverhohlenen Aufforderung an Deutsche und in Deutschland Lebende, keine israelischen Waren zu kaufen, ist keinesfalls - schon allein von ihrer Tonalität aber auch den aufgeführten Punkten her - berechtigt, sondern schadet unserer Demokratie, weil hier das freie Meinungsrecht moralisch und ethisch missbraucht und instrumentalisiert wird, um Israel bezogenen Antisemitismus zu betreiben und hoffähig zu machen.

Der 7. Oktober 2023 wird tatsächlich nur in einem (1) Halbsatz (1/2) erwähnt und wird im Gesamt-Kontext trotz anders lautenden Worten, meiner persönlichen Meinung nach dennoch implizit verharmlost. Für mich eine Randbemerkung!

Gerade tief verwurzelte Deutsche, oder überhaupt "aus dem Täterland", wie die Haupt-Initiatoren der Mahnwache und der Versender der o. e. Nachricht über diese Veranstaltung, haben/hat meiner persönlichen Meinung nach hier absolut kein Recht, von "Moral" hinsichtlich des "Holocaust" zu sprechen. Sie sind es - so muss ich es empfinden - welche mit dieser Art von Kritik, die Shoa und den Holocaust noch zusätzlich beschmutzen.

Juristisch wird hier vermutlich keine Möglichkeit der Unterbindung einer solchen Veranstaltung in Betracht kommen. Das liegt aber auch daran, dass international der von mir so empfunden "Israel bezogene Antisemitismus" bis hin zum Internationalen Strafgerichthof" wächst und dies deutsche Gerichte durchaus beeinflussen könnte. (So ein Rechtsanwalt mir gegenüber)

In keiner einzigen Passage ihrer Verlautbarungen, weder in der aktuellen, noch in der "Charta" vom November 2024, ist zu erkennen, dass es sich bei ihrer Art von Kritik um ihre rein persönliche Meinung handelt. Vielmehr sind die Texte durchweg so formuliert, dass es dem Leser und der Leserin - mir persönlich jedenfalls - als "Tatsachenbehauptung objektiver Wahrheiten" erscheinen muss. Da dies aber nach meinem Empfinden genauso geschieht, handelt es sich hier nach meinem Verständnis nicht um eine persönliche freie Meinung, welche mit anderslautenden und auch konträr formulierten Meinungen auf Augenhöhe stehen könnte, sondern beansprucht subtextlich die Deutungshoheit und transportiert sie als solche - eben "Tatsachenbehauptungen".

Stefan Weinert, Ravensburg

Dokument 1

Ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel durch Deutschland und die EU, als Voraussetzung für ein Ende der Bombardierungen von Gaza und des Libanons

• Abzug der israelischen Armee aus Gaza, dem Libanon, Syrien und den besetzten Gebieten im Westjordanland

• Freilassung der tausenden Palästinensischen Zivilisten und Minderjährigen, die ohne Anklage in Israelischen (Folter-) Gefängnissen festgehalten werden, sowie die Freilassung aller israelischen Geiseln

• Freier Zugang für UN-Hilfsorganisationen, medizinisches Personal, Rettungskräfte und Presse nach Gaza und ins Westjordanland.

• Freigabe aller von Israel blockierten, internationalen Hilfsgüter und sofortige Zuteilung an die notleidende Bevölkerung.

• Stopp aller israelischen Importe aus dem völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland

• Unterstützung des Internationalen Gerichtshofs bei der Vollstreckung der Haftbefehle gegen Regierungsvertreter der israelischen Regierung

• Aufklärung aller Kriegsverbrechen und konsequente Strafverfolgung aller Beteiligten des Genozids am palästinensischen Volk

• Vorlage eines Abzugsplans der illegalen Siedlungen und Rückgabe des besetzten Gebietens.

• Wiederaufbauplan für Gaza und die zerstörten Gebiete im Libanon, inklusive Reparationszahlungen Israels.

• Volles Rückkehrrecht für die vertriebene palästinensische und libanesische Zivilbevölkerung. • Volle Souveränität für ein Freies Palästina

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Dokument 2

Grundsatzpapier und Gemeinsame Erklärung zur Demo am 23. November 2024 in Ravensburg

Das Wegschauen beenden

Menschenrechte für Alle

Gegen jede Beteiligung am Völkermord

Freiheit für Palästina

Schulter an Schulter setzen wir - Menschen, jüdischen muslimischen, christlichen Glaubens und Konfessionslose - ein Zeichen für ungeteilte Menschenrechte und Menschlichkeit. In Anbetracht des barbarischen Völkermordes in Palästina fordern wir - vielfach in großer Sorge um Familienangehörige und Freunde - ein sofortiges Ende der Bombardierungen und anderer Kriegsverbrechen gegen die wehrlose Zivilbevölkerung in Gaza, im besetzten Westjordanland und im Libanon. Ohne den Überfall des 7. Oktobers 2023 zu verharmlosen, fordern wir die deutsche Politik mit Nachdruck auf, alle Waffenlieferungen an Israel mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Beenden Sie Ihre unselige Komplizenschaft mit der kriegsverbrecherischen israelischen Regierung, die beispielsweise „das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung“ einsetzt (Zitat: IStGH*). Stärken Sie humanitäre und versöhnliche Kräfte in Israel, statt Kriegsverbrecher zu hofieren und ihre barbarischen Taten zu verharmlosen, für die selbst der Internationale Gerichtshof bereits Haftbefehle ausgestellt hat. Deutsche Waffen töten tausendfach Kinder und Zivilisten und machen Vertreibung und den Völkermord erst möglich. Not in our name!

Als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes beharren wir auf unserem Recht, die oben genannten Missstände und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anprangern zu können, ohne dafür kriminalisiert und in die Ecke des Antisemitismus gestellt zu werden. Die israelische Regierung ist nicht mit der jüdischen Religion oder jüdischen Menschen gleichzusetzen. Die Gleichsetzung berechtigter Kritik an der völkermordenden Regierung Israels mit antijüdischer Hetze, in Verbindung mit strafrechtlicher und ordnungspolitischer Verfolgung, schadet unserer Demokratie. Diese politisch motivierte Beschneidung von Bürgerrechten ist inakzeptabel. Sie entzieht der notwendigen Erinnerungskultur an den Holocaust die moralische Basis. Sie leistet dem nach wie vor vorhandenem Antisemitismus in Deutschland Vorschub. Die Wahrung der Menschenrechte in Israel, Gaza, dem Westjordanland und im Libanon, insbesondere die Verhinderung eines Genozids am palästinensischen Volk ist ethisches Handeln im Sinne jüdischen, christlichen und muslimischen Glaubens. *IStGH – Internationaler Strafgerichtshof

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