Aktualisiert: Trumps Putin-Plan für das Ende der ukrainischen "Forderungen-Litanei" und das sinnlose Auslöschen von Menschenleben durch beide Seiten
Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht
Statt einzusehen, dass weder er noch die EU und auch nicht Deutschland den Kampf gegen Wladimir Putin gewinnen können, puscht Selenskyj bühnenreif die freie Welt und das noch freie Deutschland, welche beide angeblich auch in der Ukraine verteidigt werden, bis zum Ausbluten ihrer Haushalte auf Kosten der eigenen Bevölkerung.
Wie auch in der grausamen Causa "Hamas/Palästinenser/Israel", haben Donald Trump und Wladimir Putin hier nun eine Initiative ergriffen. Eigentlich ist es ein Armutszeugnis für die FREIE WELT und die UNO, dass es der international gescholtene Multi-Billionär, "Dealer" und als "unberechenbar" titulierte Trump und der "Teufel und Aggressor" Wladimir Putin es sind, der diesen Playern einen solchen Friedensplan präsentieren - ohne Einbeziehung der EUROPÄISCHEN UNION inclusive der BRD und ohne Einbeziehung der Ukraine.
Da darf sich niemand beschweren, wenn der vorgelegte Friedensplan aus Washington NICHT den Vorstellungen der Europäischen Union und auch nicht denen der Bundesrepublik Deutschland entspricht. *) Wundern darf man/frau sich auch nicht, dass die USA unter Trump recht einseitig zugunsten Russlands agiert. Nicht weil die "Staaten" und die roten Genossen aus Moskau so übermächtig sind, sondern weil die EU und die BRD international nichts zu bieten haben (jedenfalls politisch), was Trump und auch Putin beeindrucken könnte.
- *) So meinte der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, er hielte den us‑russischen Friedensplan für die Ukraine als völlig inakzeptabel. Ein Rückzug Kiews aus dem Donbass beispielsweise wäre für Präsident Selenskyj "selbstmörderisch" und die Halbierung seiner Armee würde die Ukraine zum Spielball Moskaus machen. Gleichzeitig betonte er, dass die Zukunft der Ukraine nicht ohne Teilnahme der Ukraine verhandelt werden dürfte.
Es zeigt auch, in welch einer Zeit wir (wieder) leben. Es gilt das Recht des Stärkeren und der vorweggenommenen Sieger. Sozusagen eine Nachkriegspolitik a la Jalta 1945.
Stereotyp wiederholt der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) das, was einst die Vorgängerregierung (SPD/Grüne/FDP) ins deutsche Gebetbuch geschrieben hatte - nämlich, dass die Freiheit Europas und damit auch die Deutschlands in der Ukraine verteidigt wird. Aber stimmen tut es dadurch noch lange nicht.
Die Zeitung "De Telegraaf" mit Sitz in Amsterdam sieht starke Parallelen zu dem Münchner Abkommen von 1938: "Unter strengster Geheimhaltung wurde an einem Plan von Präsident (Donald) Trump zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gearbeitet. Nachdem die Einzelheiten dieses Plans bekannt wurden, drängt sich die Frage auf, ob Europa und die Ukraine von den Amerikanern im Stich gelassen werden. Der Friedensplan ähnelt nämlich eher einem Kapitulationsplan. (…) Das ganze Vorhaben erinnert stark an das Münchner Abkommen von 1938, als die Tschechoslowakei Gebiete an Hitler abtreten musste und der britische Premierminister Chamberlain von 'Frieden für unsere Zeit' sprach." (ntv)
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In geheimen Gesprächen ohne die Mitwirkung der Ukraine formulieren die USA und Russland in 28 konkreten Punkten einen Plan, mit dem der Krieg beendet werden soll. Seit Mittwoch kursieren einzelne Passagen, nun ist das ganze Dokument öffentlich.
Mit einem Friedensplan in 28 Punkten will die US-Regierung von Präsident Donald Trump den seit dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Mehrere Medien wie das US-Nachrichtenportal "Axios" veröffentlichten die Auflistung, deren Inhalt demnach auch von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine bestätigt wurde. Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko, der zur Oppositionsfraktion Europäische Solidarität gehört, stellte den Plan via Telegram ins Netz. Eine Übersicht über die Vorschläge:
Ukrainische und europäische Sicherheit
Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt. Russland, die Ukraine und Europa erklären die Konflikte der vergangenen 30 Jahre für beendet. Vereinbart wird, einander nicht anzugreifen. Russland und die USA sprechen wieder über nukleare Rüstungskontrolle. Die Ukraine verzichtet in ihrer Verfassung auf einen Beitritt zur Nato. Die Nato legt sich fest, die Ukraine niemals aufzunehmen und auch keine Truppen in der Ukraine zu stationieren. Europäische Kampfjets werden in Polen stationiert. Russland soll sich per Gesetz dazu verpflichten, Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine abzuschwören.
Die Ukraine bleibt atomwaffenfrei. Sie erhält - im Text nicht näher erläuterte - "zuverlässige Sicherheitsgarantien" der USA, die für diese Garantien wiederum entlohnt werden. Sollte die Ukraine Russland angreifen, entfallen die Garantien. Sollte Russland die Ukraine angreifen, treten Sanktionen wieder in Kraft, Moskau verliert alle Vorrechte aus der Friedensregelung. Die Truppenstärke der ukrainischen Armee wird auf 600.000 Mann begrenzt. Die Ukraine darf der EU beitreten.
Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen soll darüber wachen, dass die Regelungen des Abkommen eingehalten werden. Ein "Friedensrat" unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump soll die Einhaltung des Abkommens garantieren.
Territorialfragen
Die Krim und die ebenfalls besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk werden als faktisch russisch anerkannt. Die ukrainische Armee räumt die Teile von Donezk, die sie jetzt noch unter Kontrolle hat - diese Teile sollen fortan als demilitarisierte Pufferzone gelten und als russisches Gebiet anerkannt werden. In den südlichen Gebieten Saporischschja und Cherson wird der aktuelle Frontverlauf als Trennlinie festgelegt.
Die russische Armee räumt die Brückenköpfe in den Regionen Charkiw und Sumy, die sie derzeit besetzt hält. Russland verzichtet auf weitere Gebietsansprüche. Territorialfragen dürfen nur friedlich gelöst werden, sonst sind alle Sicherheitsgarantien nichtig. Das Atomkraftwerk Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unterstellt, der dort produzierte Strom zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt.
Wiederaufbau der Ukraine - Rehabilitierung Russlands
Es wird ein internationaler Fonds zum Wiederaufbau und zur Entwicklung der ukrainischen Infrastruktur gegründet. Die USA helfen besonders beim Ausbau der ukrainischen Gasindustrie. 100 Milliarden US-Dollar des beschlagnahmten russischen Staatsvermögens fließen in von den USA angeführte Bemühungen für Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine. Die USA erhalten 50 Prozent möglicher Gewinne. Die EU steuert 100 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau bei und gibt beschlagnahmtes russisches Vermögen wieder frei. Das restliche russische Vermögen soll in gemeinsame Investitionen und Projekte mit den USA fließen, die als Anreiz dafür dienen, den Konflikt nicht aufs Neue anzufachen.
Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert und eingeladen, der Gruppe führender Industrienationen nach seinem zeitweisen Ausschluss erneut beizutreten. Damit würden aus den G7 wieder die G8. Mit den USA wird eine langfristige Wirtschaftskooperation eingegangen, die unter anderem Energiefragen und die Ausbeutung seltener Erden in der Arktis umfasst.
Humanitäre Fragen
Gefangene und Tote werden nach dem Prinzip "Alle gegen alle" ausgetauscht. Zivilisten werden freigelassen, Familien zusammengeführt. Für alle am Krieg Beteiligten gibt es eine umfassende Amnestie. Beide Seiten verpflichten sich, in Schulen gegenseitiges Verständnis und Toleranz zu lehren. Die Ukraine sichert die sprachlichen und religiösen Rechte von Minderheiten nach EU-Standards zu.
Wahlen und Waffenstillstand
In der Ukraine finden 100 Tage nach Abschluss des Abkommens Wahlen statt.
Wenn alle Seiten der Einigung zugestimmt haben und der vereinbarte militärische Rückzug abgeschlossen ist, beginnt der Waffenstillstand.
Quelle: ntv.de, mau/dpa