Groß-DEMO "Gegen Rechts" amÖsterreich: Van der Bellen beauftragt FPÖ-Chef Kickl mit Regierungsbildung
In Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Vorsitzenden der rechten Partei FPÖ, Herbert Kickl, mit der Regierungsbildung beauftragt. Er habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht, sagte das Staatsoberhaupt am Montagmittag nach einem rund einstündigen Gespräch mit Kickl. Aber der Respekt vor der Wählervotum gebiete es, dass der Bundespräsident Mehrheiten im Nationalrat achte. Nachdem die christdemokratische ÖVP sich am Sonntag bereiterklärt hatte, in Koalitionsgespräche mit der FPÖ einzutreten, hat Kickl die Aussicht auf eine Mehrheit im Nationalrat und damit auf einen Einzug ins Kanzleramt.
Die FPÖ hat die Nationalratswahl Ende September 2024 mit rund 29 Prozent gewonnen, die bisherige Kanzlerpartei ÖVP ist mit 26 Prozent Zweiter geworden. Zunächst hatte der bisherige Bundeskanzler Karl Nehammer ein Bündnis mit Kickl ausgeschlossen und versucht, zusammen mit Sozialdemokraten (SPÖ) und Liberalen (Neos) eine Regierung zu bilden. Am Wochenende scheiterten aber diese Gespräche an inhaltlichen Differenzen vor allem in der Wirtschaftspolitik. Nach den Neos stieg am Samstag auch die von Nehammer geführte ÖVP aus. Nehammer kündigte seinen Rücktritt von allen Ämtern an.
Van der Bellen verwies nun auf die geänderte Situation dadurch, dass die ÖVP nun doch bereit sei, mit der FPÖ auch unter Kickl über eine Koalition zu verhandeln. Der FPÖ-Chef traue sich zu, tragfähige Lösungen zu finden, „und er will diese Verantwortung“, sagte der Bundespräsident. Kickl hatte ohne öffentliche Äußerung nach dem Gespräch mit Van der Bellen dessen Amtssitz in der Wiener Hofburg verlassen und darauf verwiesen, dass jetzt zunächst der Bundespräsident „am Zug“ sei.
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