Deutsche Straßen "Gegen ✡ Israel" ABGESAGT . . . !!!
Stefan Weinert
In einem gegen die linken Kreise in Deutschland sehr kritisch gehaltenen Artikel vom 18. Juni 2025 mit der Headline
Deutschland und seine Straßen formieren sich gegen ✡ Israel ...
zitierte ich unter anderem einen Aufruf der Partei Die LINKE *) von Mitte Juni 2025, aus dem ich hier auszugsweise noch einmal Folgendes wiedergebe. Es lohnt sich, diesen obigen Artikel in Gänze zu lesen.
*)
- Der israelische Angriff auf den Iran ist völkerrechtswidrig und höchst gefährlich. Er stellt eine weitere Eskalation in der Ausdehnung des Nahostkonflikts dar.
- Es kommt jetzt also auch auf Deutschland an. Die Bundesregierung ist einer der größten Rüstungslieferanten für Israel. Und das obwohl es einen Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu gibt. Deutsche Waffen töten unschuldige Zivilist*innen in Gaza weiter. Wer sich ernsthaft für einen Waffenstillstand in Gaza einsetzt, darf keine Waffen liefern! Mit einer breiten Mobilisierung wollen wir einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel einfordern. Die Linke wird gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die für universelle Menschenrechte und das Völkerrecht ohne Doppelstandards stehen, im Juli einen großen Protest auf die Straße bringen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. In Kürze folgen mehr Infos zur Vorbereitung der Proteste. Bleib dran!
Nun hat die Partei die LINKE diesen Aufmarsch abgesagt und will ihn eventuell nach der Sommerpause nachholen. Wenn es in dem folgenden Pressebericht heißt "Deshalb wolle die Partei eine eigene Großdemonstration gegen den Krieg in Gaza organisieren", dann ist da natürlich zu kurz gegriffen und auch unvollständig und falsch. Denn bei dem Protestzug sollte es auch gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel und die Brandmarkung des Staates Israel wegen Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbruch gehen. Wer den Aufruf der LINKEN und den dazugehörigen Blogartikel in Gänze liest weiß: es sollte nicht allein und primär nur um den Krieg in Gaza gehen, sondern "gegen Israel"!!
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Die deutsche Öffentlichkeit könne „nicht länger wegsehen“, hatte der Bundesvorstand der Linken vor drei Wochen erklärt. Deshalb wolle die Partei eine eigene Großdemonstration gegen den Krieg in Gaza organisieren.
Der Protest finde Ende Juli statt, hieß es, und werde gemeinsam mit Bündnispartnern vorbereitet. Um welche Partner es dabei geht, wurde zunächst nicht kommuniziert.
Aus der angekündigten Demonstration wird nun erst einmal nichts. Wie es aus Parteikreisen heißt, muss der Termin verschoben werden. Verantwortlich dafür seien „organisatorische Gründe“.
Statt wie geplant Ende Juli soll die Demonstration erst nach der Sommerpause stattfinden. Näheres werde zu gegebener Zeit bekannt gegeben.
Gelingt eine Demo ohne anti-israelische Extremisten?Mit welchen Bündnispartnern die Partei zu der Demonstration aufrufen will, bleibt weiter unklar. Genau diese Frage aber dürfte sowohl inner- als auch außerhalb der Partei von großer Bedeutung sein.
Denn bei den propalästinensischen Demonstrationen in Berlin, die seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 regelmäßig stattfinden, wird immer wieder offen zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen – eine Forderung, die das Gros der Linkspartei entschieden ablehnt. Als Organisatoren dieser Proteste traten systematisch Gruppen und Einzelpersonen auf, die das Existenzrecht Israels verneinen und antisemitische Positionen vertreten.
Ob es der Linken gelingen wird, eine Großdemonstration ohne derartige Kräfte durchzuführen, dürfte auch von der Wahl ihrer Bündnispartner abhängen. Laut Parteichefin Ines Schwerdtner will man „israelische Stimmen“ einbinden, die „gegen die Netanjahu-Regierung protestieren und zu wenig in der deutschen Öffentlichkeit vorkommen“.
Im vergangenen Oktober hatte sich die Partei auf ihrem Bundesparteitag in Halle nach heftigem internen Streit auf einen Kompromissantrag geeinigt, der zu einem Ende der „völkerrechtswidrigen Kriegsführung“ Israels aufrief, die Freilassung aller Geiseln und einen Stopp deutscher Waffenlieferungen forderte. Danach bemühte sich der Bundesvorstand, weitere Querelen zu vermeiden.
Dennoch kam es wiederholt zu Eklats: Das Vorstandsmitglied Ulrike Eifler etwa postete im Netz eine Karte Israels sowie der palästinensischen Autonomiegebiete, wobei beide Flächen in den Farben der palästinensischen Flagge gehalten waren. Und auf ihrem Parteitag in Chemnitz stimmte eine Mehrheit der Linken für eine umstrittene Antisemitismus-Definition.