„Es widert mich nur an“, kommentierte Aras den Vorgang. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. Es sei bedauerlicherweise nicht möglich, das einer Person zuzuordnen. „Das ist unterirdisch“, sagte Aras. Und: „Das ist eine Schande für dieses Parlament.“

Die AfD wollte bei der Wahl, zu der der Stimmzettel gehörte, Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat wählen lassen - scheiterte aber erneut. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz. Für die geheime Abstimmung waren zwei Urnen an zwei Ausgängen des Plenarsaals platziert worden - an dem einen Ende sitzen die Abgeordneten der AfD, am anderen Ende die der SPD. Die Parlamentarier gingen dann zur Abstimmung in ihre Ecke.

Die Landtagsverwaltung betonte, dass sie keine Angaben machen könne, in welcher Urne der Stimmzettel lag. Das sei Gegenstand von Ermittlungen. Es sei schwierig, den Stimmzettel zuzuordnen. Man werde alle Fakten prüfen. Dass der Stimmzettel von einem Unbeteiligten, also nicht von einem Abgeordneten, eingeworfen worden sei, sei aber unwahrscheinlich. Nur Abgeordnete würden abstimmen, sagte die Landtagssprecherin.

Zuvor war die AfD im Landtag mit dem 14. Versuch gescheitert, Vertreter ins Kuratorium der baden-württembergischen Landeszentrale für politische Bildung wählen zu lassen. Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß forderte nach der Pleite eine Wiederholung der Wahl, die Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart (CDU) allerdings ablehnte. Die AfD sei gewählt vom Volk, trotzdem würden den Abgeordneten der Partei Sitze verweigert, Ämter aberkannt, sie würden gezielt aus Gremien ausgeschlossen, kritisierte Klauß. Die Wahlen beider Gremien sind Dauerstreitigkeiten im Landtag. 

Immer wieder stellt die AfD Kandidaten auf, immer wieder lehnen die anderen Fraktionen sie ab. Die Wahl zum Kuratorium fand am Donnerstag als offene Abstimmung statt. Die Wahl zum Oberrheinrat lief dann auf Antrag der AfD geheim ab. Der AfD-Abgeordnete Klauß sagte, man weise entschieden zurück, dass die AfD etwas mit dem Wahlzettel zu tun habe. Aras habe in Richtung der AfD gesprochen und damit offenbar zeigen wollen, dass der Stimmzettel von der AfD gekommen sei, sagte Klauß. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, soll das Hakenkreuz in das Ja-Kästchen neben dem Namen des AfD-Kandidaten Bernhard Eisenhut eingetragen worden sein, der für den Oberrheinrat kandidierte. Eisenhut hat laut AfD-Fraktion Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion fordert den Rückzug der verantwortlichen Person. „Wer so etwas macht, ist dieses Parlaments nicht würdig und sollte umgehend sein Mandat zurückgeben“, sagte Sascha Binder einer Mitteilung zufolge. „Das ist absolut widerwärtig“. Nach der Sitzung, der letzten vor der Sommerpause, findet nun das interne Sommerfest des Landtags statt. 

Korrekturhinweis: Entgegen einer früheren Version dieses Artikels kann die Landtagsverwaltung den Fundort des Zettels nicht bestätigen. Ursprünglich hatte es geheißen, der Stimmzettel sei auf Seiten von SPD und Grünen abgegeben worden. Wir haben dies korrigiert und bitten den Fehler zu entschuldigen.