88212 Ravensburg

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Amt für Kommunikation und Geschäftsstelle des Gemeinderat und die Vorsitzenden der Fraktionen im Ravensburger Gemeinderat

Zeitnaher Untersuchungsausschuss gefordert

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürger, der auch ohne politisches Mandat und Anbindung an einen Arbeitskreis, eine Agenda oder ein Forum eindeutige Rechte hat, wende ich mich heute gemäß Artikel 17 des Deutschen Grundgesetzes mit folgendem Anliegen an Sie.

Ich bitte Sie höflich, aber - aus gegebenem Anlass - mit besonderem Nachdruck, aus Ihren Reihen einen Untersuchungsausschuss zu bilden, der  mindestens eine (1) Woche vor Ablauf der Bewerbungsfrist (9. Februar 2026) zur Oberbürgermeisterwahl am 8. März 2026 tagt. Es ist ein berechtigtes Bürgeranliegen, vor der Wahl des bisher einzig Kandidierenden und gleichzeitig Amtsinhabers darüber Klarheit zu erhalten, wo es in und durch der/die Ravensburger Stadtverwaltung womöglich nicht "mit rechten Dingen" zugegangen ist und die Unwahrheit gesagt wurde.

a) Die Sanierungskosten des "Kornhauses" sind überdimensional explodiert. Begründet wird dies mit Schadstoffen etc. im Gebälk, die erst nach Beginn der Arbeiten festgestellt wurden. Statt der Sache gründlich nachzugehen, wird versucht, das Thema zeitlich zu verschieben. Bitte laden Sie die dafür Verantwortliche vor und klären Sie, warum eine gründliche Untersuchung des Gebälks und des gesamten Gewerks nicht vor Sanierungsbeginn stattfinden kann.

b) In diesem Zusammenhang hat der amtierende Oberbürgermeister öffentlich über die hiesige Presse behauptet, dass nun die allgemeinen Baukosten doch so gesunken seien, dass von den 22 Millionen Euro Sanierungskosten (inklusive Rücklagen) zwei Millionen Euro eingespart werden könnten. Rechnerisch gesehen wären das 9,09 Prozent. Die offiziellen Statistiken weisen jedoch darauf hin, dass dies eindeutig an den wahren Fakten vorbeigeht. Wenn überhaupt, dann sind die Baukosten im Vergleich zum Vorjahr - aber auch nur in gewissen Sektoren - um 0,1 Prozent gesunken, was durchaus als marginal bezeichnet werden kann. Bitte laden Sie Herrn Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp vor Ihren Ausschuss, damit diese durchaus justitiable (!) Angelegenheit wird einwandfrei geklärt.

c) In den zurückliegenden Jahren sind in Ravensburg - schon fast methodisch - Baukosten für Projekte der Gebäudesanierungen städtischer/öffentlicher Gebäude - ausgehend von den ursprünglich dem Gemeinderat zur Zustimmung vorgelegten Kosten - überproportional gestiegen. Und niemand (!) hat dieses undurchschaubare "Konzept" gestoppt. Erst jetzt, bei der Kostenexplosion "Kornhaus", sind einige Stadträte aufgewacht. Bitte laden Sie Herrn Baubürgermeister Dirk Bastin vor den Ausschuss, damit der Sache auf den Grund gegangen werden kann.

d) Während wir alle an Weihnachten in der warmen Stube sitzen konnten, musste ein junger obdachloser Mann mit Meldeadresse in Ravensburg in der Kälte und im Freien "schlafen". Einen Tag vor "Heilig Abend" 2025 wurde er sowohl vom Württemberger Hof, der Ravensburger Stadtverwaltung und der Polizei Ravensburg bei der Bitte um ein nutzbares Bett abgewiesen. Bei allen drei Institutionen wurde er damit abgespeist, man hätte ihm ein Bett zugewiesen. Wenn das durch jemanden anderen besetzt sei (so war es nämlich), sei das nicht ihre Sache und er solle sich ein Hotelzimmer (Polizist) auf eigene Kosten nehmen. Erst ein Eilverfahren am 27.12.2025 beim VG Sigmaringen - angestrebt durch einen Bekannten des Obdachlosen - konnte dem Betroffenen wirklich und physisch helfen. Bitte laden Sie die für diesen Skandal Verantwortlichen vor Ihr Gremium, damit hier Klärung erfolgt.

e) Obwohl - nicht nur - diese brennenden Fragen zur Beratung anstehen - hat Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp - für den Monat Januar 2026 keine Gemeinderatssitzung anberaumt (Stand: 18.1.2026). Nach meinen ziemlich gesicherten Informationen wird diese Absage mit "kein Beratungsbedarf" begründet. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass es sich hier um einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung-BW handelt, das Einschreiten der Rechtsaufsicht (Landratsamt, Regierungspräsidium) erforderlich macht und das Risiko der Anfechtbarkeit späterer Beschlüsse/Ereignisse (?) mit sich bringt. Sie als Gemeinderat haben aber die Möglichkeit, mit einer "Viertel-Mehrheit" diese Sitzung für Januar doch noch zu "erzwingen".

(?) Sollten Sie sich nicht in der Lage sehen, oder es nicht wollen, ein solches Verfahren des Untersuchungsausschusses zu bewerkstelligen, könnte es durchaus zu einer Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl 2026 für Ravensburg kommen. Denn die von mir aufgeführten Punkte a) bis e) sind keine Kavaliersdelikte respektive keine Einzelfälle.

Und in allen fünf Punkten ist letztlich der Oberbürgermeister der Stadt Ravensburg für diese "Philosophien" von - wie ich es persönlich formuliere - Schlampigkeit, Fakes, fehlender Transparenz, Wahlkampf in eigener Sache und Gleichgültigkeit verantwortlich.

Leider - wie Ihnen bekannt - berichtet die hiesige Presse in diesen Fällen 1) nicht, wie es meiner Meinung nach notwendig wäre, oder 2) sie berichtet lieber erst gar nicht (Obdachlosenfall). Das sollte Sie aber, mit Respekt vor jedem Bürger, nicht davon abhalten, die Dinge wie von mir erbeten, in die Hand zu nehmen.

Mit Dank und freundlichen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg