Vor der OB-Wahl und nach der OB-Wahl: Ravensburg zwischen Geldwunder und Geldschwund ... Wollknäuel-Politik ...

Es gibt immer wieder Momente, in denen ich mich frage, ob die Ravensburger Stadtleitung (Verwaltung und Gemeinderat) eigentlich weiß, was sie tut – oder ob sie nur hofft, dass niemand so genau hinschaut. Und Selbiges gilt auch für die Berichterstattung "unserer" Lokalzeitung. 

Die Stadt an der Schussen liefert gerade wieder einmal ein Paradebeispiel dafür. Drei Monate vor der OB-Wahl verkündete der Oberbürgermeister öffentlich über o.g. Zeitung eine Art kommunales Wunder, sozusagen die "wunderbare Geldvermehrung" - angelehnt an das biblische Wunder mit den fünf Broten und zwei Fischen:  

Zehn Millionen Euro Gewerbesteuer extra und vor allem unvorhergesehen und überraschend, dazu angebliche Einsparungen beim Kornhaus aufgrund allgemein gefallener Baukosten --- und plötzlich schien damals alles möglich. Viele Stadträte jubelten. Sehr wenige waren skeptisch. Ein Geldregen, rechtzeitig vor der Wahl, warm, freundlich, beruhigend. Zu diesem Zeitpunkt war bereits öffentlich, dass der OB für eine dritte Amtszeit in knapp drei Monaten kandidieren wird.

Doch kaum sind die Wahlurnen geschlossen, erscheint drei Tage nach der Wahl (mit dem Sieg des "alten" OB) in der "Schwäbischen Zeitung" ein Satz, der wie ein kalter Luftzug durch die Stadt zieht: „Wir haben zwar kein Geld, aber investieren müssen wir trotzdem.“ 

Gesprochen von einem SPD‑Stadtrat. Zu welchem Zeitpunkt der Satz gesagt wurde, ob vor der Bekanntgabe des "Geldwunders" in einer Gemeinderatssitzung ungefähr vor einem Jahr (also im astronomischen Frühjahr 2025) oder bei der GR-Sitzung im Februar 2026 oder jüngst im Technischen Ausschuss, ist aus dem Wirrwarr des Presseartikels nicht herauszulesen. 

Denn am Beginn heißt es, der Gemeinderat (GR) habe diesem Anliegen vor einem Jahr zugestimmt, während es am Ende anders lautet, dass nämlich der GR dem Anliegen endgültig noch zustimmen muss. Ob im März oder April oder Mai oder ... ist nicht zu erfahren. Auch nicht, ob eine der GR-Sitzungen aufgrund fehlenden Beratungsbedarfs entfällt. 

Jedenfalls wurde der Satz des SPD-Stadtrats, um den es hier geht, von der Zeitung erst nach der OB-Wahl veröffentlicht, meines Wissens erstmalig. Bei dem Ganzen geht es um Investitionen für einen neuen Bauhof, die 22 Millionen (plus X versteht sich) an Steuergelder schlucken werden.

Man/n muss kein Zyniker sein, um hier stutzig zu werden. Die zeitliche Abfolge ist zu auffällig, um Zufall zu sein. Vor der Wahl Mitte Dezember 2025: Sonnenschein, Geldwunder, Zuversicht. Nach der Wahl am 11. März 2026: Haushaltsloch, Investitionszwang, Schulden. Zwei Botschaften, die nicht nur widersprüchlich sind, sondern sich gegenseitig geradezu aushebeln.

Und die Frage drängt sich auf: Was stimmt denn nun?

Wenn eine Stadtspitze Monate vor der Wahl verkündet, man/frau habe plötzlich Millionen im Überfluss, dann ist das eine politische Botschaft. Wenn ein Stadtrat derselben Stadt wenige Tage nach der Wahl erklärt, man/frau habe eigentlich kein Geld, dann ist das ebenfalls eine politische Botschaft. Nur passen die beiden nicht zusammen.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen offenbar gleichzeitig glauben, dass Ravensburg finanziell solide dasteht – und dass es so schlecht dasteht, dass man Schulden machen muss. Das ist keine Haushaltsführung, das sind zwei hingeworfene Wollknäuel (zusätzlich zu dem des Zeitungsberichts) , die niemand entwirren kann und deshalb fatalistisch aufgibt. Wenn das mal keine Taktik ist. 

Gleichzeitig ist es ein Spagat über dem Grand Canyon Oberschwabens, der teuer wird. Denn die zehn Millionen, die wie ein Geschenk des Himmels präsentiert wurden, reichen weder für den Bauhof noch für das Kornhaus – und dann sind da auch noch die  Meersburger Brücke, die Brücke über der Wangener Straße und der teure Schwamm unter dem Holzmarkt. Sie reichen auch nicht, um die strukturellen Probleme der Stadt zu kaschieren, die seit Jahren ignoriert werden.

Besonders bitter wirkt der Satz des Stadtrats, weil er ausgerechnet von einer Partei kommt, die sich traditionell als Hüterin einer gerechten, verantwortungsvollen Finanzpolitik versteht. „Wir haben zwar kein Geld, aber …“ – das ist ein Satz, der in jeder Hinsicht schief hängt. Er ist ein Eingeständnis, dass man/n die Lage nicht im Griff hat. Und er ist ein Eingeständnis, dass man/n trotzdem weitermacht, als wäre alles in Ordnung. Und was die anderen Stadträte anbetrifft, auch jene zuvor kritischen: Kein Einwand, im Gegenteil, Belobigung.

Für die Bürger bedeutet das: Die Schulden, die jetzt gemacht werden, zahlen sie am Ende. Wer auch sonst.

Der OB sprach Mitte Dezember 2025 von einer - so vom Leser der Zeitung empfundenen - wundersamen Geldvermehrung (siehe oben). Doch solche "Wunder" (außerhalb der Bibel) haben die unangenehme Eigenschaft, sich bei genauerem Hinsehen in Luft aufzulösen. Und die Rapp-Administration rechnet ganz offensichtlich damit, dass kaum jemand genau hinsieht und hinterfragt.

Die angeblichen Einsparungen beim Kornhaus beruhen nicht auf sinkenden Baukosten – die sind nämlich laut offiziellen Zahlen gestiegen. Die zehn Millionen Gewerbesteuer sind – wenn überhaupt – ein einmaliger Effekt, kein struktureller Trend. Und die großen Projekte der Stadt bleiben weiterhin nur zahlbar auf Pump plus der Zinsen.

Wenn man/frau all das zusammennimmt, entsteht ein Bild, das nicht mehr ignoriert werden kann, ein Gemälde, das vor der Wahl Zuversicht ausstrahlte und nach der Wahl Realität servierte.

Wie glaubwürdig ist eine Stadtpolitik, die innerhalb weniger Wochen zwei völlig gegensätzliche Finanzlagen präsentiert? Oder hat der rote (?) Stadtrat Unfug erzählt? Das wäre dann fast genauso schlimm.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wie es um ihre Stadt steht. Sie haben ein Recht auf Ehrlichkeit, nicht auf Wahlkampfpoesie. Und sie haben ein Recht darauf, dass politische Entscheidungen nicht auf wundersamen Erzählungen beruhen, sondern auf nachvollziehbaren Zahlen.

Ravensburg braucht keine "Wunder". Ravensburg braucht Klarheit.

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