Die "SCHULDSPIRALE" - Von Berlin bis in die schwäbische Provinz ...
Ein Facebook‑Post meines Musikerfreundes Ralph aus Berlin zeigt ein Muster, das sich durch die große Politik ebenso zieht wie durch die kommunale Realität: Wer Verantwortung trägt, sucht sich lieber neue Schuldige, statt eigene Fehler zu benennen. Ich habe mir dazu weitere Gedanken gemacht, die ich hier veröffentliche.
Es ist bemerkenswert, wie ein einzelner Post manchmal die politische Großwetterlage präziser beschreibt als jede Haushaltsrede. Ralph hat ein Bild geteilt, auf dem zwei prominente Politiker zu sehen sind – Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Zwei Männer, die in unterschiedlichen Rollen agieren, aber in einem Punkt erstaunlich ähnlich funktionieren: Sie bewegen sich in einem politischen Klima, in dem Schuldzuweisung längst zur Leitwährung geworden ist. Bis dahin, dass sie sich - wie einst Adam und Eva - die Schuld (Kompromiss) gegenseitig zuschieben.
Und sie stehen beide in heftigster Kritik. Nur noch jeder vierte Bundesbürger - so hörte ich heute in den Nachrichten des MDR - traut der jetzigen Bundesregierung noch eine wirtschaftliche Wende zu.
An der Misere der deutschen Wirtschaft waren und sind „die anderen“ natürlich die anderen schuld: erst war es Putin, dann war Trump, dann ist es der Iran und nun ist es die deutsche Bevölkerung, die angeblich nicht genug mitzieht, zu kritisch ist, zu skeptisch, zu laut oder zu leise - und zu wenig arbeitet.
Parallel dazu wird uns aktuell heute ein neuer Schuldiger präsentiert: die geringeren Steuereinnahmen, die den Bundeshaushalt 2027/28 belasten werden. Ein externer Faktor, der sich wunderbar eignet, um unangenehme Fragen zu vermeiden.
Natürlich sind sinkende Einnahmen ein reales Problem. Aber sie sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen, wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und jahrelanger Versäumnisse. Wer jetzt so tut, als sei das alles ein unvorhersehbarer Schicksalsschlag, betreibt nicht Aufklärung, sondern eine politische Nebelmaschine.
Und genau dieses Muster – das Wegschieben, das Verdrängen, das Moralisieren – kennen wir auch in Ravensburg und aus anderen Provinzen nur zu gut.
Man* muss gar nicht in Berlin Musik machen, um die Mechanik zu verstehen. Ein Blick des Gitarristen auf das Ravensburger "Kornhaus" reicht, um die Melodie wiederzuerkennen. Oder der Blick auf die Oberschwabenhalle. Oder der auf die eingeschränkten Winterdienste, die Busstopps, die Prioritätenlisten.
Wenn ein Projekt aus dem Ruder läuft, wenn Kosten explodieren, wenn Bürger sich beschweren, wenn Transparenz fehlt – dann wird selten gefragt: Was haben wir von der Stadtspitze und/oder von der Stadtverwaltung und/oder vom Gemeinderat falsch gemacht? Stattdessen heißt es:
„Die Vorgängerregierung/Vorgängeradministration ist schuld.“
„Die Bürger verstehen das Projekt nicht.“
„Die Kritik ist unsachlich.“
„Die Rahmenbedingungen haben sich geändert.“
"Es ist kompliziert."
Es ist die gleiche oder gar dieselbe politische Grammatik wie in Berlin – nur im Kleinformat. Und sie wirkt genauso lähmend.
Was Ralphs Post so treffend zeigt, ist die Absurdität dieser Schuldspirale. Sie ist bequem, aber sie verhindert jede Lösung. Denn wer ständig neue Schuldige sucht, muss sich nicht mit den eigenen Entscheidungen auseinandersetzen. Und wer sich nicht auseinandersetzt, kann auch nichts verbessern.
Dabei wäre es gerade jetzt notwendig, dass Politik – auf allen Ebenen – wieder lernt, Verantwortung zu übernehmen. Nicht als Schuldgeständnis, sondern als demokratische Grundhaltung.
Was wir brauchenEhrlichkeit, auch wenn sie unbequem ist.
Transparenz, bevor Projekte aus dem Ruder laufen.
Selbstkritik statt einer reflexhaften Abwehr.
Respekt vor Bürgern, die Fragen stellen.
Mut, Fehler zuzugeben und zu korrigieren, statt sie zu kaschieren.
Das gilt für Berlin. Und es gilt für Ravensburg. Das gilt für jede Provinz.
Ich unterschreibe Ralphs Gedanken deshalb aus voller Überzeugung. Nicht weil ich mich über die Politik stellen möchte, sondern weil ich glaube, dass Demokratie nur funktioniert, wenn wir die Schuldarchitektur durchbrechen und wieder dorthin schauen, wo Verantwortung tatsächlich liegt: bei den Entscheidern – nicht bei denen, die ihre Entscheidungen ausbaden müssen.
Meine eigene Verantwortung sehe ich übrigens darin, dass ich diesen auch nicht vollkommenen Blog betreibe. Doch wenn ich Fehler mache - und vor allem, wenn ich darauf hingewiesen werde - kann ich mich entschuldigen und korrigieren.