Stadt Ravensburg verweigert dem Blogger unter Nennung "juristischer Fundgruben" Einsicht in Unterlagen der OB-Wahl (LIFG) ...

26. März, 2026 um 13:35 Uhr, Keine Kommentare

Stefan Weinert Ravensburg, 26. März 2026

via E-Mail

Nachrichtlich: Rechtsanwalt, Regierungspräsidium Tübingen

Sehr geehrter Frau Ackermann,

sehr geehrte Herren Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

WIDERSPRUCH GEGEN IHREN BESCHEID VOM 26. März 2026

Vor 14 Tagen, am 12. März 2026, habe ich eine Anfrage an die Ravensburger Stadtverwaltung bezüglich der als "ungültig" erklärten Stimmen und der Nennung von "sonstigen Kandidat/innen" im Rahmen des LIFG gerichtet. *)

Heute, am 26. März 2026, erhielt ich von Ihnen eine zu allen Punkten abschlägige Antwort, die ich nicht akzeptiere. Ihre Antwort enthält auch keine Rechtsbehelfsbelehrung, weshalb die Einspruchsfrist/Widerspruchsfrist für mich ein (1) Jahr beträgt.

Mit diesem Schreiben lege ich im Folgenden gegen Ihren Bescheid Einspruch bzw. Widerspruch ein.

In Ihrem Antwortschreiben, das als offizieller Amtsbescheid zu bewerten ist, berufen Sie sich auf das LIFG, das KomWO und ein Urteil des VG Freiburg. All diese juristischen Fundgruben sprechen kein Verbot der Weitergabe entsprechender Informationen aus, sondern untermauern die - falls sich eine Behörde auf diese beruft - Abschottung einer Administration gegenüber ihren Bürgern. So heißt es in dem von Ihnen angeführten § 44 KomWO: "Nicht im Stimmzettel vorgedruckte wählbare Personen, für die nicht mehr als ... gültige Stimmen abgegeben wurden, müssen nicht namentlich aufgeführt werden." Es ist demnach eine "Kann-Vorschrift". Über Bekanntgabe oder Nichtbekanntgabe ist in den von Ihnen erwähnten §§ 23f nichts gesagt.

Statt dass Sie transparent und bürgernah mit den verschiedenen Facetten des OB-Wahl-Ergebnisses mir gegenüber umgehen, vermitteln Sie mir den Eindruck von Geheimniskrämerei. Und niemand, den ich kenne, würde sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühlen, würde er/sie als "Sonstige/r" mit nur einer Stimme auf dem Wahlzettel stehen.

Insbesondere zusätzlich zu dem oben Gesagten will ich auf folgende Punkte eingehen.

1a) Bei 118 "sonstigen" Stimmen scheint es mir doch wahrscheinlich, dass zumindest eine Person dabei ist, die mehr als zehn Stimmen erhalten hat. So gab es kurz vor der Wahl einen SZ-Bericht, in dem viele Bürger Boris Palmer als ihren Wunschkandidaten genannt hatten. Das verstärkt meine Annahme.

1b) Die Stadt Ravensburg beruft sich auf § 44 KomWO, wo die Zahl "10" erwähnt wird. Tatsächlich braucht die Stadt nur die "Sonstigen" zu veröffentlichen, die "mehr als 10" Stimmen erhalten haben. Dagegen ist jedoch Folgendes einzuwenden: In einem SZ-Artikel vom 15.3.2026 (nach der Wahl) heißt es: "So hat der Wahlvorstand etwa den Stimmzettel für den weiteren Kandidaten ‚Karl Schretzmayer, Bürgermeister von Ganting‛ für gültig erklärt, der Gemeindewahlausschuss hat diesen Stimmzettel für den fiktiven Bürgermeister aus der Serie der Rosenheim Cops für ungültig erklärt“, verrät der städtische Pressesprecher Timo Hartmann auf Anfrage." (Markierungen von mir)

Das hätte nach der Logik der Stadtverwaltung meines Erachtens nicht geschehen dürfen. Also möchte ich auf die Bekanntgabe der übrigen "Sonstigen" bestehen. Auch wenn es sich oben um eine fiktive Person aus Ganting handelt.

1c) Ich muss Sie darauf hinweisen, dass nach früheren OB-Wahlen in Ravensburg sehr wohl die "Sonstigen" von der hiesigen Presse veröffentlicht wurden, die die Informationen selbstverständlich von der damaligen Stadtverwaltung erlangt haben muss. Somit resümiere ich für mich persönlich, dass sich unter der derzeitigen Administration Kälte und Befürchtungen gegenüber den Bürgern breitgemacht haben. Insbesondere wohl nach dieser jüngsten OB-Wahl.

2) Das unter 1c) von mir Erwähnte gilt auch für die als "ungültig" erklärten Stimmen. Es sind immerhin 708 Bürger und Bürgerinnen (2,9 Prozent), die offenbar u.a. ihren Protest gegen den amtierenden OB und/oder gegen die drei Mitkandidaten damit zum Ausdruck bringen wollten. Unter dieser Prämisse müsste es eigentlich im Interesse einer bürgernahen, bürgerfreundlichen und transparenten Verwaltung sein, die Bürger und Bürgerinnen in das Geschehen und die Stimmung in der Bevölkerung nach der Wahl zu schildern [einzubeziehen].

Ich bestehe deshalb auf Einsicht der entsprechenden Unterlagen oder auf Veröffentlichung auf Ihrer Website oder Ihrem Amtsblatt bzw. durch die "Schwäbische Zeitung", so wie ich es in meinem Schreiben beantragt und begründet habe, obgleich ich gemäß dem LIFG keine Begründung aufführen muss. Zudem verweise ich auf meinen Blogartikel vom 12. März 2026.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg

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Stefan Weinert stefan.weinert51@gmail.com

Do., 12. März, 09:12

Antrag nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden‑Württemberg (LIFG BW)

Betreff: Herausgabe der Daten zu ungültigen Stimmen und „Sonstigen“-Nennungen bei der Oberbürgermeisterwahl 2026 in Ravensburg

Sehr geehrte Damen und Herren der Ravensburger Stadtverwaltung,

hiermit beantrage ich gemäß § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG BW) den Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl in Ravensburg.

Ich bitte um Einsicht - und falls diese nicht möglich - um Übermittlung folgender Informationen:

1. Ungültige Stimmen

Bitte stellen Sie mir folgende Daten zur Verfügung:

die Gesamtzahl der ungültigen Stimmen,
die Kategorisierung der Ungültigkeitsgründe gemäß Wahlordnung (z. B. Formfehler, Mehrfachkennzeichnung, nicht eindeutig zuordenbare Stimmabgabe, bewusst ungültig gemachte Stimmzettel),
die jeweilige Anzahl pro Kategorie,
sofern vorhanden: eine Zusammenfassung der auf ungültigen Stimmzetteln erkennbaren Inhalte (z. B. durchgestrichene Namen, Kommentare, Symbole), soweit diese keine Rückschlüsse auf einzelne Wählerinnen oder Wähler zulassen.

2. Stimmen unter „Sonstige“

Ich beantrage zudem:

die vollständige Liste der von Wählerinnen und Wählern handschriftlich eingetragenen Namen,
die jeweilige Anzahl der Nennungen pro Name,
die Kriterien, nach denen diese Stimmen als „Sonstige“ gewertet wurden.

Diese Informationen sind nicht personenbezogen, da es sich um Inhalte der Stimmzettel handelt, nicht um Daten der Wählenden. Eine Herausgabe ist daher nach LIFG BW zulässig.

Rechtsgrundlage

Der Antrag stützt sich auf:

§ 1 Abs. 2 LIFG BW (Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen),
§ 7 LIFG BW (Form des Informationszugangs),
§ 9 LIFG BW (Ausschlussgründe — hier nicht einschlägig, da keine personenbezogenen Daten betroffen sind).

Eine Ablehnung aufgrund der Möglichkeit, dass die Informationen journalistisch oder publizistisch durch mich verarbeitet werden könnten, ist rechtlich unzulässig, da das LIFG keine Zweckbindung vorsieht.

Form im Falle der Übermittlung

Ich bitte um digitale Übersendung per E‑Mail an folgende Adresse:

[stefan.weinert51gmail.com]

Kostenhinweis

Bitte informieren Sie mich vorab, falls Gebühren anfallen sollten (§ 10 LIFG BW).

Frist

Ich bitte um Bearbeitung innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat (§ 7 Abs. 7 LIFG BW).

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Weinert, 88212 Ravensburg

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Stefan Weinert <stefan.weinert51@gmail.com>

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