Spielsucht zerstört Existenzen – und zwar nicht die der Betreiber, sondern die der Spielerinnen und Spieler samt Familien!
Es ist ein altbekanntes Ritual: Sobald Kommunen die Vergnügungssteuer erhöhen, treten die Betreiber von Vergnügungsstätten - und in diesem Fall vor allem von Spielhallen - auf den Plan und verkünden den Untergang des Abendlandes. Arbeitsplätze seien in Gefahr, die Branche werde „unverhältnismäßig stark“ belastet, und überhaupt drohe eine Abwanderung in den illegalen Markt. So auch jetzt in Ravensburg und Weingarten, wo die Städte ihre Steuersätze auf den Spieleinsatz angehoben haben.
Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Die Empörung ist laut, aber nicht überzeugend.
1. Spielsucht ist kein Randphänomen – sie ist ein gesellschaftliches ProblemDie Region Oberschwaben ist keine Insel der Glückseligen. Auch hier sitzen Menschen Abend für Abend - oder sogar schon am Vormittag - an Automaten, verlieren Geld, Beziehungen, Perspektiven. Spielsucht zerstört Existenzen – und zwar nicht die der Betreiber, sondern die der Spielerinnen und Spieler.
Wenn Kommunen also die Vergnügungssteuer und eben auf Spielhallen erhöhen, dann tun sie das nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil die gesellschaftlichen Folgekosten des Glücksspiels enorm sind: Schuldnerberatung, Sozialhilfe, familiäre Krisen, psychische Erkrankungen. Diese Kosten tragen nicht die Betreiber von Spielhallen, sondern die Allgemeinheit.
2. Das Arbeitsplatz-Argument ist ein rhetorischer Klassiker – und ein schwachesNatürlich hängen an jedem Arbeitsplatz Menschen. Das gilt aber auch für Pflegekräfte, Erzieherinnen, Busfahrer, Handwerker – Berufsgruppen, die tatsächlich systemrelevant sind. Spielhallen hingegen leben davon, dass Menschen vorgegaukelt wird, sie könnten etwas gewinnen, aber letzten Endes verlieren. Ein Geschäftsmodell, das auf Suchtverhalten basiert, kann nicht mit moralischer Empörung verteidigt werden, wenn die öffentliche Hand versucht, die negativen Folgen einzudämmen.
Wenn eine Branche nur dann überlebt, wenn sie möglichst niedrige Steuern zahlt und möglichst viele Menschen möglichst viel Geld verspielen – dann ist nicht die Steuer das Problem, sondern das Geschäftsmodell.
3. Die Drohung mit dem illegalen Markt ist ein durchsichtiges ManöverEin Artikel der "Schwäbischen Zeitung" vom langen Osterwochenende [Spielhallenbetreiber bangen nach Steuer-Erhöhungen um Existenz] zitiert die Befürchtung der hiesigen Kling GmbH, Spieler könnten zu illegalen Angeboten abwandern. Das ist ein Argument, das sich wunderbar eignet, um politischen Druck aufzubauen – aber es ist keines, das die Kommunen beeindrucken sollte.
Denn erstens: Illegales Glücksspiel existiert längst, unabhängig von Steuersätzen.
Zweitens: Die Lösung kann nicht sein, legale Angebote künstlich attraktiv zu halten, nur damit Menschen nicht in noch gefährlichere Strukturen abrutschen.
Drittens: Der Fachverband Glücksspielsucht weist zurecht darauf hin, dass „reizvollere“ Spielhallen eher mehr problematisches Spielverhalten erzeugen.
Mit anderen Worten: Weniger Spielhallen bedeuten weniger Anreiz – und das ist gut so.
4. Kommunen müssen nicht die Gewinne der Glücksspielbranche sichernRavensburg und Weingarten haben völlig legitim gehandelt. Sie haben ihre Steuersätze an die Realität angepasst – und zwar an eine Realität, in der Glücksspiel hohe soziale Kosten verursacht und in der Kommunen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Dass die Branche keine Möglichkeit hat, die Kosten an die Spieler weiterzugeben, ist kein Skandal, sondern gesetzlich gewollter Verbraucherschutz. Wenn ein Unternehmen nur dann profitabel ist, wenn es möglichst geringe gesellschaftliche Verantwortung trägt, dann ist es Aufgabe der Politik, genau dort gegenzusteuern.
Finally:Die Erhöhung der Vergnügungssteuer ist kein Angriff auf eine Branche, sondern ein Schutzmechanismus für eine Gesellschaft, die längst genug unter Spielsucht leidet. Wer jetzt laut klagt, sollte sich fragen, warum sein Geschäftsmodell so fragil ist, dass ein paar Prozentpunkte Steuer es ins Wanken bringen.
Ravensburg und Weingarten haben durch ihr neues Vergnügungssteuerkonzept richtig gehandelt.
weniger Suchtgefahr
weniger soziale Folgekosten
weniger Schattenwirtschaft
mehr Raum für echte Wertschöpfung
Das ist kein Verlust, sondern ein Gewinn.
Die Gemeinderäte beider Kommunen sollten standhaft bleiben.