Ausrufung des ▶KLIMA-NOTSTANDS◀ für RAVENBURG *J*E*T*Z*T*
Stefan Weinert, Blogger mit Aussicht
Wer sich die Mühe macht - und die sollte sich in diesem Fall nun jeder machen - das folgende Interview aus dem Jahr 2020 mit dem Ravensburger Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp zu lesen, wird sich währenddessen an den Kopf fassen müssen. Unglaublich silberzüngig und selbstverliebt - im wahrsten Sinne (wie ich es empfinde) – den damaligen Leser täuschend und Lügen gestraft durch die Fakten und Realität der Gegenwart. Die für diesen Artikel wichtige Sequenz (sie steht gleich zu Beginn des Interviews) habe ich im Folgenden abgedruckt.
Interview vom 13. März 2020 von "Stadt + Werk" mit OB Dr. Rapp aus Ravensburg
Herr Oberbürgermeister Rapp, viele Städte rufen derzeit den Klimanotstand aus. Warum ist das für Sie keine Option?
Der Begriff ist meiner Meinung nach unglücklich gewählt. Notstand kann den Eindruck vermitteln, dass es nicht mehr genug Zeit gibt, um zu diskutieren und demokratische Entscheidungen zu treffen. Ich denke, so schaffen wir es nicht, die Mehrheit der Bevölkerung für den Klimaschutz zu gewinnen. Positiv ist, dass die Städte einen Klimavorbehalt fordern und somit vor jeder Entscheidung des Rates und der Verwaltung abgewägt wird, welche Auswirkung sie etwa hinsichtlich ihrer CO2-Bilanz hat.
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Ravensburg steht im Jahr 2026 an einem Punkt, an dem das Wegducken der Stadtspitze nicht mehr als „kommunale Vorsicht“ durchgehen kann, sondern als strukturelles Versagen bezeichnet werden muss. Die Klimakrise ist längst nicht mehr abstrakt. Sie ist konkret, lokal, messbar. Sie zeigt sich in Hitzewellen, die die Stadt an den Rand der Belastbarkeit bringen. Sie zeigt sich in ausgedörrten Grünflächen, in fehlenden Schattenräumen, in der gesundheitlichen Gefährdung der Älteren und Schwächeren. Und sie zeigt sich in einer Verwaltung, die seit Jahren weiß, was zu tun wäre – und es dennoch nicht tut.
Bereits 2019 forderte die damalige Gemeinderats-Fraktion der "Bürger für Ravensburg" (BfR) die Ausrufung des Klimanotstands. Ihr Antrag war klar, sachlich und fachlich begründet: Die Eindämmung der Klimakrise müsse „Aufgabe von höchster Priorität“ werden. Jede kommunale Entscheidung solle unter Klimavorbehalt stehen. Der Oberbürgermeister solle halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen berichten. Die städtischen Beteiligungsgesellschaften sollten verpflichtet werden, ihren Beitrag zu leisten. Es war ein Antrag, der nichts Radikales verlangte, sondern das Minimum: Transparenz, Priorität, Verantwortung.
Doch der Oberbürgermeister lehnte ab. Im einem Interview von 2020 (siehe oben) erklärte Daniel Rapp, der Begriff „Notstand“ sei „unglücklich“, weil er suggeriere, dass keine Zeit mehr bleibe für demokratische Diskussionen. Diese Begründung wirkt heute – sechs Jahre später – wie ein Dokument politischer Selbstentmündigung. Denn die Klimakrise lässt uns keine Zeit mehr für semantische Debatten. Sie lässt uns keine Zeit für die Selbstdarstellung eines Oberbürgermeisters, oder die Angst vor Stimmenverlust, durch ein starkes Wort, das manche Bürger überfordern könnte. Sie lässt uns keine Zeit für ein Umweltamt, das sich hinter „laufenden Maßnahmen“ versteckt, während die Stadt meteorologisch längst im Ausnahmezustand lebt.
Die Fakten sind eindeutig: Ravensburg hat keinen Klimavorbehalt, obwohl er seit Jahren angekündigt wird. Ravensburg hat keine halbjährlichen CO₂‑Berichte, obwohl sie seit 2019 gefordert sind. Ravensburg hat keinen Hitzeaktionsplan, obwohl die Temperaturen Rekorde brechen. Ravensburg hat keine systematische Klimafolgenanalyse, obwohl andere Städte längst damit arbeiten. Ravensburg hat keine verbindliche Klimastrategie, die den Namen verdient.
Das Umweltamt verweist auf Projekte, die weder ausreichen noch strukturell verankert sind. Einzelmaßnahmen ersetzen keine Strategie. Pflanzaktionen ersetzen keinen Klimavorbehalt. Broschüren ersetzen keine Berichte. Und das Schweigen ersetzt keine Verantwortung. Ja, das Umweltamt hat sogar öffentlich erklärt, dass die 2020 durch die Klimakommission gesetzten Ziele von vornherein "Makulatur" gewesen seien.
Während andere Städte längst handeln – Konstanz, Kiel, Köln, Karlsruhe, Bochum, Saarbrücken – bleibt Ravensburg stehen. Konstanz stellt jede Entscheidung unter Klimavorbehalt. Konstanz veröffentlicht jährliche CO₂‑Reports. Konstanz hat die Verwaltung verpflichtet, Klimaschutz als Querschnittsaufgabe zu leben. Ravensburg hingegen diskutiert seit Jahren über Begriffe statt über Inhalte und baut lieber Brücken und saniert Marktplätze tot.
Die Klimakrise ist kein Thema, das man „mitdenkt“. Sie ist die Grundlage jeder politischen Entscheidung. Sie entscheidet darüber, ob eine Stadt lebenswert bleibt. Sie entscheidet darüber, ob Menschen gesund bleiben. Sie entscheidet darüber, ob Infrastruktur funktioniert. Sie entscheidet darüber, ob kommende Generationen in dieser Stadt leben können.
Deshalb ist die Ausrufung des Klimanotstands für Ravensburg JETZT nicht nur notwendig, sondern überfällig. Sie ist kein Alarmismus, sondern Realitätssinn. Sie ist kein Symbol, sondern ein Verwaltungsinstrument. Sie ist kein Ende der Demokratie, sondern ihr Schutzmechanismus.
Ravensburg braucht diesen Schritt – nicht morgen, nicht nach weiteren Prüfungen, nicht nach weiteren Sommern mit 40 Grad, sondern jetzt. Denn die Klimakrise wartet nicht darauf, dass ein Oberbürgermeister sich mit einem Wort anfreundet. Sie ist längst da. Und sie wird bleiben, bis wir handeln.