Kreistag Ravensburg: 64 Demokrat/innen + 10 Undemokrat/innen --- Stimmt das eigentlich?

Stefan Weinert

Wenn morgen, am 24. Juli 2024, in der Gemeindehalle in Bergatreute die 74 neu- bzw. wiedergewählten Mitglieder des Ravensburger Kreistages zusammenkommen (14:30 Uhr), ...

... werden sie bereits von einer Gruppe von Menschen vor der Halle erwartet. Das sind einerseits die "Freunde der Räuberhöhle" aus Ravensburg und zum anderen das bunte Bündnis aus Oberschwaben "Oberschwaben ist bunt". Ihr Anliegen ist es, gegen den Einzug der zehn ihrer Meinung nach undemokratischen Mandatsträger/innen der AfD und des "Bauernbündnisses" in dieses Gremium zu protestieren, welche aber demokratisch in den Kreistag gewählt wurden. Jedenfalls hat dies der Kreiswahlleiter so bestätigt. Verzwickt, oder?

Die beiden Gruppierungen wollen aber nicht nur "gegen-protestieren", sondern auch "für-demonstrieren", nämlich indem sie den 64 verbliebenen demokratischen Mandatsträger/innen Tipps für den Umgang mit den "Undemocratics" geben.

Kann man/frau machen. Ist aber meines Erachtens - und damit stehe ich nicht alleine - in dieser politischen "Verwirrlage" sehr irreführend. Denn abgesehen von der oben angeführten Zwickmühle, die hätte verhindert werden können, wenn selbige Demonstranten vor der Wahl gegen die Zulassung respektive Verbot der "Zehnergruppe" - vor allem gegen die AfD - und ihrer Organisationen demonstriert hätten, --- suggeriert und intendiert implizit, dass das verblieben Gremium von 64 Abgeordneten aus CDU, Freien Wählern, Die Grünen, SPD, ÖDP und FDP demokratisch sei. Doch weit gefehlt - quid demonstrandum. 

In Sachen OSK-Bad Waldsee ging es keinesfalls demokratisch (= im Sinne des Volkes) zu, und in Sachen Landratswahl wohl eher auch nicht; und viele Mitglieder des Kreistages 2019 sind auch in dem von 2024 wieder dabei. Der Kreistag besteht zu einem großen Teil aus Bürgermeistern, was dem demokratischen Grundsatz insofern widerspricht, da sie sich dem Landrat verpflichtet fühlen und sind (siehe OSK) und ebenso ihrer eigenen Kommune. Und dann gibt es noch das die Demokratie grundsätzlich zerstörende Parteiensystem mit der jeweiligen Parteien-Philosophie und den weichgespülten Kompromissen und Zugeständnissen und natürlich die "Lex Ravensburgis", welche auch für den Kreis gilt.

Sollen die Damen und Herren des "64er-Zirkel" in den kommenden fünf Jahren erst einmal beweisen, dass sie im Sinne von Bürgern, potentiellen Patienten, Schülern, Auszubildenden, Pflegepersonal, ÖPNVlern, Klimaaktivisten und so weiter ... also im Sinne des Volkes handeln.

Und schau'n mir mal, wie sich die anderen schlagen ... und sich womöglich am Ende als bürgernäher erweisen --- zumindest die beiden vom "Bauernbündnis".

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