📢Klima-Prozess: Salami statt Butter bei die Fische ...
Pressemitteilung der Klima-Aktivist/innen vom 30.10.2024
Sehr geehrte Pressevertreter*innen,
hier ein kurzes Update zur vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Neuauflage des Strafprozesses gegen Samuel Bosch.
Wie von verschiedenen Medien berichtet, findet diesen Donnerstag (31.10.) um 9:00 Uhr der Fortsetzungstermin statt.
Dieser wurde nötig, nachdem die vorsitzende Richterin Schmid, anstatt die vor dem Gerichtssaal wartenden Zeug*innen zu verhören, die Verhandlung unterbrach.
Allerdings hat Frau Schmid am morgigen Donnerstag nur zwei Stunden Zeit für die Verhandlung.
Daher wird diesen Donnerstag aller Voraussicht nach kein Urteil fallen.
Diesen Donnerstag ist auch nur ein einziger Zeuge, Einsle, von der Abteilung "Staatsschutz" der Augsburger Polizei geladen (möglicherweise von den Fällen "Wenn der Staatsschutz im Kinderzimmer steht" und "Pimmelgate Süd" bekannt, bei denen er in den intimen Schutzraum der damals 15-jährigen Schülerin Janika und des Augsburger Mathematikers Alexander Mai eindrang, siehe pimmelgate-süd.de/kreide und pimmelgate-süd.de).
Gemeinsam mit Ingo Blechschmidt und Charlie Kiehne, hatte Bosch im Oktober 2022 im Rahmen einer Kletteraktion an der Fassade der Regierung von Schwaben selbige für die Ausstellung einer Genehmigung zur vorgezogenen Lohwald-Teilrodung kritisiert, obwohl zu diesem Zeitpunkt (und immer noch) der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit einer Rechtswidrigkeitsprüfung des Rodungsvorhabens beschäftigt war.
Klimaaktivist/innen vor dem Jugendarrest, Foto: Climate-Community
Samuel Bosch wurde im April überraschend vorzeitig aus der Haft entlassen, da das Bundesverfassungsgericht die Urteile der Augsburger Gerichte als rechtswidrig einstufte. Deshalb wird nun erneut am Amtsgericht Augsburg verhandelt.
Details samt Volltext der Bundesverfassungsgerichtsentsc
Wir werden Sie selbstverständlich informieren, wenn bei einem der kleinen kommenden "Terminchen" ein Urteil oder sonstige relevante Dinge zu erwarten sind.
Auch stehen wir für Rückfragen zu den weiteren Entwicklungen an den vielen kurzen zu erwartenden Prozesstagen gerne zur Verfügung.
Der von uns gestellte Befangenheitsantrag aus diesen Gründen (Zermürbung der Verteidigung, die jedes Mal von Ravensburg anreisen muss, Durchführung der Verhandlung obwohl noch nicht allen Prozessbeobachter*innen der Eintritt gewährt worden war) wurde von einer Kollegin der Richterin (Frau Pausch) abgelehnt.