🌿 🌿 Die Natur zur juristischen Person erklären🌿 🌿

🌿 Forderungskonzept „Rechte der Natur für Deutschland"

Ein Rahmen für die Anerkennung von Flüssen, Bäumen, Wäldern, Mooren und Heidelandschaften als Rechtssubjekte

1.1 Ökologische Krise in Deutschland

• Nur 8 % der deutschen Fließgewässer erreichen einen „guten“ ökologischen Zustand (Quelle).

• Wälder sind durch Trockenheit, Monokulturen, Schädlingsbefall und Übernutzung geschwächt.

• Moore – die effektivsten CO₂‑Speicher – sind zu über 90 % degradiert.

• Heidelandschaften und alte Baumstrukturen verschwinden durch Versiegelung, Landwirtschaft und Bauprojekte.

• Natur gilt rechtlich überwiegend als Objekt, nicht als Träger eigener Rechte.

• Schutzgesetze existieren, werden aber durch Ausnahmen, technische Verlängerungen (z. B. bei PFAS) und Vollzugsdefizite unterlaufen (Siehe dazu a.a.O.).

• Monitoring ist lückenhaft: Nur ca. 100 von 30.000 Chemikalien werden routinemäßig erfasst.

• Whanganui-Fluss (Neuseeland): seit 2017 Rechtsperson mit eigener Vertretung.

• Mar Menor (Spanien): 2022 als erstes europäisches Ökosystem mit Rechtspersönlichkeit.

• Ecuador: Rechte der Natur seit 2008 in der Verfassung; zahlreiche erfolgreiche Klagen zugunsten der Natur.

Diese Beispiele zeigen: Rechte der Natur sind juristisch möglich, demokratisch legitimierbar und ökologisch wirksam.

Deutschland soll ein Rechtssystem entwickeln, in dem zentrale Ökosysteme als Rechtssubjekte anerkannt werden, um:

• ihren Eigenwert anzuerkennen,

• ihre Integrität zu schützen,

• ihre Regenerationsfähigkeit zu sichern,

• und die Mitweltbeziehung zwischen Mensch und Natur neu zu definieren (siehe dazu am a.a.O.).

Die Anerkennung soll gelten für:

– inklusive ihrer Auen, Seitenarme, Zuflüsse und Grundwasserbezüge.

– mit besonderem Schutz für alte Bäume, Naturwälder, Stadtbäume und Alleen.

– unabhängig von Eigentumsverhältnissen, da sie systemrelevant für Klima und Wasserhaushalt sind.

– als artenreiche, kulturhistorisch bedeutende und stark bedrohte Ökosysteme.

4.1 Grundgesetzänderung

Ergänzung von Art. 20a GG um einen neuen Absatz:

„Die Würde der Natur gebietet, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, zu pflegen und zu wahren und den Eigenwert der natürlichen Mitwelt zu achten.“ (a.a.O.) .

Jedes der genannten Ökosysteme erhält:

• Recht auf Existenz

• Recht auf Regeneration

• Recht auf Unversehrtheit

• Recht auf Schutz vor Verschmutzung, Zerstörung und Übernutzung

• Recht auf Vertretung vor Gericht

Privates Eigentum bleibt bestehen, aber:

• Eigentum verpflichtet (Art. 14 GG).

• Ökosystemrechte haben Vorrang, wenn Nutzung und Schutz kollidieren.

5.1 Ökosystem-Vertretungen („Naturanwälte“)

Für jedes Ökosystem wird eine Vertretungsinstanz geschaffen, bestehend aus:

• Vertreter*innen der Zivilgesellschaft

• Wissenschaft

• Kommunen

• Indigenen oder traditionellen Nutzergruppen (wo vorhanden)

• Umweltverbänden

Vorbild: „Te Pou Tupua“ (Whanganui) und „Komitee Mar Menor“.

Die Vertretung kann:

• gegen Verschmutzung, Rodung, Entwässerung oder Bebauung klagen,

• Renaturierung einfordern,

• Monitoring und Gutachten verlangen.

• Einführung eines bundesweiten Non‑Target‑Screenings für Gewässer (siehe dazu a.a.O.) .

• Pflicht zur Veröffentlichung aller Stoffeinträge.

• Verbot technischer Verlängerungen für umweltschädliche Stoffe.

6.1 Flüsse

• Rückbau von Begradigungen

• Wiederherstellung von Auen

• Verbot neuer Einleitungen von PFAS und anderen Ewigkeitschemikalien. [Die EU hat am 19. September 2024 die Verordnung (EU) 2024/2462 erlassen, die den Einsatz bestimmter poly- und perfluorierter Alkylsubstanzen (PFAS) reguliert. Die Verbote werden stufenweise umgesetzt.]

• Mindestwasserführung gesetzlich festschreiben

• Schutzstatus für Bäume ab bestimmtem Alter/Stammumfang

• Verbot der Rodung alter Wälder

• Pflicht zur naturnahen Bewirtschaftung

• Recht auf „ökologische Ruhe“ (keine Kahlschläge, keine schweren Maschinen in sensiblen Böden)

• Sofortige Wiedervernässung degradierter Moore

• Verbot der Torfgewinnung

• Schutz auch auf Privatflächen, da Klimarelevanz überwiegt

• Schutz vor Bebauung

• Förderung traditioneller Pflege (z. B. Beweidung)

• Wiederherstellung degradierter Heideflächen

Die Anerkennung von Natur als Rechtsperson:

• stärkt den Schutz der Lebensgrundlagen,

• schafft ein neues Verhältnis zwischen Mensch und Natur,

• wirkt identitätsstiftend 

• und setzt ein internationales Signal.

Lesen Sie hier
https://buga-blogger.de/2024/11/26/der-rhein-als-rechtsperson/

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