Höchstrichterliche Entscheidung zur AfD: Reaktion der Bundespolitik zu einem AfD-Verbot: Von "ohne Wenn und Aber" bis "nichts übers Knie brechen
Quelle: correctiv (Auszüge)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am 2. Mai 2025 mitgeteilt, dass es die Gesamt-AfD jetzt als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft.
In der Begründung schreibt die Behörde: „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.“ ...
Wir haben heute einige Politikerinnen, die sich mit dem Thema befasst haben, nach ihrer Einschätzung gefragt: Was heißt das jetzt für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren? Hier lesen Sie ihre Antworten:
Marco Wanderwitz: „ohne Wenn und Aber“ - Der CDU-Politiker, der sich federführend dafür einsetze, der Bundestag solle ein Verbotsverfahren anstoßen, sagt: „Spätestens jetzt MÜSSEN alle drei Antragsberechtigten beim Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, ZEITNAH ein Verbotsverfahren initiieren.Carmen Wegge: „Der Verfassungsschutz bestätigt, was wir im Parlament schon lange sehen.“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin des Antrags auf ein AfD-Prüfverfahren meint: „Der Verfassungsschutz bestätigt, was wir im Parlament schon lange sehen konnten. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie beseitigen will. Als Abgeordnete sind wir meiner Meinung nach nun umso mehr verpflichtet darauf hinzuwirken, dass die AfD vorm Bundesverfassungsgericht überprüft wird.
Ricarda Lang: „Von mir aus ganz klar: Ja.“
Philipp Amthor: „Es kommt darauf an, dass ein Verfahren erfolgversprechend ist. Diese Partei ist rechtsextrem, so sehe ich das. Die Hürden sind hoch. Es kommt darauf an, dass ein Verfahren erfolgversprechend ist. Wenn gutes Material da ist, dann bin ich für so ein Verfahren. Soweit ist es meiner Meinung nach aber noch nicht.“
Clara Bünger: „Selbst Jens Spahn sollte es jetzt begreifen. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei ist längst überfällig. Investigativer Journalismus, antifaschistische Recherchen und demokratische Wissenschaft haben die Demokratiefeindlichkeit und Verbindungen zu rechtsradikalen Netzwerken schon lange nachgewiesen, nun erkennt es auch der Verfassungsschutz. Hätten sie die Gefahr früher erkannt und benannt, wäre Deutschland heute für viele Menschen sicherer."
Olaf Scholz: „Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf. Ich bin gegen einen Schnellschuss und werde deshalb auch nicht sagen, so sollten wir es machen.“ Das rund 1000 Seiten umfassende Gutachten des Verfassungsschutzes müsste „jetzt auch mal von vielen gelesen werden“, so Scholz.
Markus Söder: Der CSU-Chef teilte am Freitag seine Position im Netzwerk X: „Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch. Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz und null Zusammenarbeit geben. Die Brandmauer steht weiterhin. Wir haben einen klaren Kurs: keine Dämonisierung, aber eben auch keine Relativierung. Wir werden die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.“