Wenn die "Meinungsfreiheit" des Einzelnen von "Wokeness", Trends und Mainstream diktiert und beschnitten wird ...
Blogger. Ein böses und grundgesetzwidriges Phänomen nicht nur in der Alpenrepublik (siehe Bericht ganz unten), sondern auch in der BRD ist das - wie ich es jetzt einmal nenne - "Phoben" des Nachbarn, des Mitbürgers oder gar des Freundes, wenn er/sie gewissen Dinge in Frage stellt, oder sich abweichend dazu äußert. Dinge, die von der gesamten Gesellschaft ohne jedwede Kritik zu akzeptieren sind. Basta! Das wurde zunächst vor allem bei der Corona-Krise deutlich, wo sich auch der Blogger gegenüber Andersdenkenden nicht gerade mit "Ruhm" bekleckert - und sich im Nachheren aber auch öffentlich dafür entschuldigt hat.
Hast du kritische Fragen zur Homosexualität, bis du gleich "homophob"; hinterfragst du die Flüchtlingspolitik, bis du sofort "islamophob" und/oder "xenophob"; kannst du in Sachen "Queere" und "Trans" nicht alles mittragen, bist du auf jeden Fall "phob", wobei dieses Adjektiv von denen, welche es benutzen, auch noch völlig falsch gewählt ist. Denn "Phobos" - das ist die "Angst vor etwas". In Wirklichkeit aber soll es ja bei der Brandmarkung anders Denkender um deren "Ablehnung" und/oder deren "Feindschaft" oder gar deren "Hass" gehen. Natürlich gibt es bei einigen Zeitgenossen Angst vor dem "Anderen" - aber so Verallgemeinern, das ist nicht ok und ist auch demokratisch unfair.
Und es geht weiter, wenn du auch nur annährungsweise etwas darüber sagst oder schreibst, dass man/frau eventuell und vorsichtig diplomatische Mittel einsetzen sollte, um Putin zum Einlenken zu bewegen: Putinversteher, Putinfreund, rote Kolonne ... Ganz schlimm, wenn du auf den Wortbruch der NATO und den USA bezüglich "Osterweiterung" un der womöglich auch noch "verständlichen" Reaktion Putins hinweist: Dann bist du mehr als nur Freund und Versteher, sondern dann bist du auch noch Moskaus Propagandist!
Oder nehmen wir den Konflikt im "Nahen Osten", welcher mit extrem einseitiger und verbal- und optisch-militanter Weise auf deutsche Straßen bis in die oberschwäbische Provinz getragen wird. Von Israel getötete Babys in blutgetränkten Tüchern eingewickelt und demonstrativ auf den Marktplatz gelegt. Ein schwarzes Palästinenserzelt mit unzähligen Fotos der durch Juden und Israelis getöteten Hamaskämpfern - und "Free Palestine"- Chöre. Doch einen "Shani-Louk-Platz" (die israelische Shani stammt aus Oberschwaben und wurde am 7. Oktober 2023 grausam von der Hamas hingerichtet) in Ravensburg gibt es trotz einer entsprechenden Petition nicht. Die wurde mit Argumenten abgelehnt, die aus dem elektronischen Baukasten stammen.
Und da ist noch der Vorstoß der fünf SPD-Bundestags-Abgeordneten und deren 100 Befürworter und Befürworterinnen, welche allesamt ein Umdenken und ein "sowohl als auch" in Sachen Unterstützung der Ukraine und Wiederaufnahme diplomatische Bemühungen mit Moskau und mit Putin fordern. Mit dem Ergebnis aus den eigenen Reihen, Stegner und Mützenich (von ihnen geht das so genannte Manifest aus) seien realitätsfremd und Realitätsverweigerer. Der CDU-Mann Radtke blieb nicht bei Kritik, sondern wechselte gleich zur Beschimpfung in dem der meinte, das Papier zeige "die Lernkurve eines Hirntoten". Nicht nur, dass Stegner und Mützenich aufgefordert werden, zum BSW zu wechseln; die Ravensburger MdB Brugger meint, das alles sei doch nur die Reaktion derer, die bei der SPD-Postenvergabe leer ausgegangen sei - und verschweigt - das der Lars den Rolf schon fast bösartig vom Fraktionsvorsitz vertreiben hat, um ihn dann selbst zu übernehmen. Wer meinen Blog liest weiß, dass sich gleich an mehreren Stellen darauf hingewiesen habe, dass Rolf Mützenich der bessere SPD-Kanzler (eben nicht Olaf Scholz) gewesen wäre.
Und nicht zu vergessen die "Partei" der Klimaaktivisten. Die sind in Oberschwaben unglaublich und vorbildlich aktiv und versuchen zu kompensieren, was "ihre" Bürgermeister, Landräte, Kreisräte und Gemeinderäte versemmeln. Sie - die Politiker - verschachern das Klima für "30 Silberlinge" und behaupten analog und online, Klima stehe bei Ihnen mit an erster Stelle. Doch auch Klimaaktivisten machen Fehler, wenn auch nicht bewusst, aber doch im Nachherein als solche zu erkennen. Und wenn denn nun einer (1) von Ihnen den Mut hat, auf diesen hinzuweisen - und zwar öffentlich, weil er auch öffentlich auf die wirklich guten Taten seiner Klimafreunde hinweist - dann geht es ihm (natürlich im Maßstabe 1:1.000.000) ähnlich wie Ralf und Rolf von der SPD (siehe oben).
In Summa: Wenn du nicht auf "Parteilinie" bist - und mit "Partei" meine ich hier nicht nur die politischen Parteien, sondern auch jedwede Organisation aus Politik und Umwelt, Institutionen dito, Kirche, Arbeitskreis, Agenda, Stadtgesellschaft, lose Zusammenschlüsse usw. - und dies auch noch laut und öffentlich äußerst, ist es mit der "Freien Meinungsäußerung" schnell vorbei. Die kannst du zwar äußern - nicht aber ohne anschließend sanktioniert, beschimpft, verunglimpft und sogar gemobbt zu werden.
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Die ehemalige österreichische grüne Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi tritt aus der Partei aus. Wie sie selbst im deutschen Magazin "Cicero" erklärt, tut sie das aufgrund divergierender Haltungen in Sachen Rechte von Trans-Personen. "Es war keine leichte Entscheidung, aber Ergebnis der Abkehr der Partei von den Grundhaltungen, die mich ursprünglich zu ihr brachten: Demokratie, Pluralismus, Feminismus."
El-Nagashi wird für ihre Einstellungen scharf kritisiert - auch von Parteifreunden.
El-Nagashi - von 2019 bis 2024 Nationalratsabgeordnete, davor Bezirksrätin und Landtagsabgeordnete in Wien - war in der Vergangenheit Transpersonen betreffend oft nicht auf Parteilinie. In dem Beitrag in dem konservativen deutschen Medium spricht sie sich etwa gegen die selbstständige Wahl von Pronomen oder parlamentarische Anträge ihrer Partei auf ein Verbot von Konversionstherapien aus - Aussagen für die sie etwa von den Grünen Studierenden als "TERF" (Transpersonen exkludierende radikale Feministin, Anm.) bezeichnet wurde.
Offener Brief von Grünen und Roten
Ihre eigene Arbeit sei "bis auf einige interne Unruhen" von Parteifeindseligkeiten verschont geblieben. "Dies änderte sich schlagartig, als ich vor drei Jahren - nunmehr als Nationalratsabgeordnete - begann, mich öffentlich zu der Thematik rund um Geschlechtsidentität, kurz: das Trans-Thema, zu äußern." Sie habe versucht "mit recht moderaten Worten, darauf aufmerksam zu machen, dass wir uns nicht mehr für Frauenrechte einsetzen können, wenn das Frau-Sein zu einer Beliebigkeit oder einer 'gefühlten Identität' wird."
Und stieß damit auf heftige Kritik, nicht nur aus den Reihen der Grünen. Auch die SPÖ und viele LGBTIQ+-Organisationen widersprechen El-Nagashi. In einem offenen Brief richteten sich schon 2022 Vertreter und Vertreterinnen der beiden Parteien, der Homosexuellen Initiative und von "Queer Base" gegen El-Nagashis Ansichten. Zudem wurde mehrfach ihr Ausschluss gefordert.