Unglaublich: Das Hakenkreuz im baden-württembergischen Landtag kam von dem SPD-Vizepräsidenten ... Sofortigen Rücktritt angekündigt ...
SPD-Landtagsvizepräsident tritt nach Hakenkreuz-Skandal zurück
Bei einer Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg ist auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz aufgetaucht. Der SPD-Abgeordnete Daniel Born bekennt sich dazu – und erklärt seinen Rücktritt aus Parlamentspräsidium und Fraktion.
Hinter dem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag steht nach eigenem Bekennen der SPD-Abgeordnete Daniel Born. Der Landtagsvizepräsident erklärte seinen Rücktritt aus dem Parlamentspräsidium und aus der SPD-Fraktion.
Bei einer geheimen Abstimmung im Landtag war am Donnerstag ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte den Vorgang im Plenarsaal in der letzten Sitzung vor der Sommerpause bekannt gemacht und drückte ihre Empörung aus.
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Der baden-württembergische Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) hat zugegeben, am Donnerstag bei einer geheimen Wahl im Landtag ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel gezeichnet zu haben. Das hat die SPD am Freitag mitgeteilt. Born tritt deswegen von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurück und hat auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt.
"Ich habe gestern einen schwerwiegenden Fehler begangen und in einer Kurzschlussreaktion hinter den Namen eines AfD-Kandidierenden ein Hakenkreuz notiert", schrieb der Schwetzinger Abgeordnete in einer Mail an die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und FDP. Die Mail liegt dem SWR vor. "Ich werde mir diesen Fehler niemals verzeihen und ziehe Konsequenzen."
Er werde seinen Posten als Vize-Präsident des Landtags niederlegen. "Ich habe Sorge vor der AfD, vor dem rechten Hass und der Hetze. Und die Reden gestern sowie das von der AfD verursachte Chaos bei der Wahl hat mich tief aufgewühlt." Er werde sich nie verzeihen, dass er in einem "emotionalen Ausnahmezustand so versagt habe".
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach ebenfalls von einem "schwerwiegenden Fehler" von Born. "Das Parlament hat Schaden genommen und Daniel Born zieht daraus seine Konsequenzen. Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat."
Im Landtag war am Donnerstag bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Es war zunächst unklar, wer hinter der Schmiererei steckt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sprach von einer Schande für den Landtag und wendete sich dabei der AfD zu. Im Plenum sagte sie: "Das ist eine Straftat."
Im Zusammenhang mit dem Hakenkreuz-Skandal im Landtag liegt aus Sicht der Ermittler möglicherweise überhaupt keine Straftat vor. Es müsse nun erst geprüft werden, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliege, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. In Betracht käme etwa der Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs, der das öffentliche Verwenden und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt.
Das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden. Das Hakenkreuz war das offizielle Staatssymbol des Dritten Reiches. Der Paragraf 86a trifft etwa zu, wenn jemand ein Hakenkreuz auf eine Häuserwand malt. Laut Gesetzestext stellt auch unter Strafe, wer ein solches Kennzeichen in einer Versammlung "verwendet". Inwieweit der Paragraf auch anwendbar ist, wenn jemand in einer geheimen Abstimmung ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel schmiert, muss laut Staatsanwaltschaft geprüft werden.