Merz: Israels "Drecksarbeit" jetzt ohne deutsche Waffen - Statt auf HAMAS wird Druck auf den Staat der HOLOCAUST-ÜBERLEBENDEN ausgeübt ... מרז: "העבודה המלוכלכת" של ישראל כעת ללא נשק גרמני - במקום חמאס, מופעל לחץ על מצבם של ניצולי השואה
Blogger Stefan Weinert
Was die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil da gegenüber dem Staat Israel fabriziert, ist höchst gefährlich. Abgesehen davon, dass es sich hier um einen weiteren Bruch eines Versprechens des damaligen Kanzleranwärters (Januar 2025) und jetzigen Kanzlers handelt, übt - wie es Volker Beck sagte - die deutsche Bundesregierung den Druck auf die falsche Seite aus. Israel muss sich von Deutschland gehörig in Stich gelassen fühlen.
80 Jahre Solidarität mit Israel scheinen für einige deutsche Politiker und Politikerinnen nun genug gewesen zu sein - irgendwann muss für sie damit auch mal Schluss sein.
"Solidarität ist keine Einbahnstraße!" Das ist das erste und oberste Gebot der linken Szene, zu der ich hier auch die GRÜNEN zähle. Aber gerade im Fall Israel/Gaza/Palästinenser missachten sie ihr eigenes Postulat und fahren genau diesen "One way with no return".
Dem Druck von links und links-affin beugt sich Merz, was ihm das politische Rückgrat brechen könnte, wenn er sich nicht besinnt und den Entschluss, Israel keine "gazafähigen" Waffen zu liefern (wer will das eigentlich spezifizieren?), rückgängig macht. Apropos "politisches Rückgrat brechen". Da ist ja auch noch die Causa "Brosius-Gersdorf", welche die derzeitige Regierung zum Bruch kommen lassen kann - diesmal aufgrund von Zweifeln des Koalitionspartners SPD!
Welch eine übrigens sinnlose und inhaltslose und nach allen Seiten auslegbare Formulierung. "Waffen, die auch in Gaza eingesetzt werden könnten" (Sinnzitat). Das sind Panzer, Granaten, Gewehre, elektronisches Gerät und Munition aller Art. Die braucht Israel aber auch im Kampf gegen die umliegenden Mächte (= Drecksarbeit, wie Merz es einst formulierte), die den Staat Israel auslöschen wollen ...
Der Staat Israel hat seit seiner Gründung im Mai 1948, immer auf Rache gegenüber dem Nachkriegsdeutschland verzichtet, obwohl dafür 6.000.000 "guter" und trauriger Gründe vorlagen. Dabei wären diese Rachefeldzüge ein leichtes gewesen, denn schließlich hat Israel mit dem Mossad den besten Geheimdienst der Welt. doch genau das Gegenteil geschah. Israel und des ehemalige Nazi-Deutschland haben sich versöhnt, was für den Staat der Holocaustüberlebenden sicher nicht so einfach gewesen war. Denn in deren Bibel steht das "Auge um Auge, Zahn um Zahn" - doch darauf haben Ben Gurion und seine Nachfolger/innen verzichtet, weil sie sahen, dass die BRD - auch wenn es jahrzehntelang Gegenwind von rechts gab - sich grundsätzlich vom Faschismus abgewandt hat.
Friedrich Merz/Lars Klingbeil/die LINKE/die Grünen und das BSW setzen den Goodwill Israels auf Spiel und werfen mit dem Waffenembargo gegen Israel einen Bumerang Richtung Jordan, von wo er - wenn Israel diesmal seine Bibel gelten lässt - gefährlich an Spree, Elbe, Weser und Rhein zurückkommen wird. Denn Israel hat die eiserne Kuppel, den "Iron Dome", den die Bundesrepublik und vor allem Berlin dringend bräuchten. Aber - wie es auch Beck sagte - Israel denkt in langen Linien. Und ich denke, der Staat der Holocaustüberlebenden und deren Nachkommen, wird auch diesmal auf Rache verzichten.
"Rache" ist es übrigens auch nicht, was Israel dazu bewegt hat, den Gazastreifen anzugreifen. Es ist der Überlebenskampf einer Nation, die sich - verbrieft durch einen UN-Beschluss - endlich in Sicherheit glaubte, mit einem historisch begründeten Partner BRD an der Seite. Doch wieder einmal ist der "Jude" schuld - und nicht die Terror-AG der "Hamas". - SHAME ON YOU, MR. MERZ!!
Ins Hebräische (Ivrit) übersetzt:
מה שהממשלה הפדרלית הגרמנית תחת פרידריך מרץ ולארס קלינגביייל בודה כלפי מדינת ישראל הוא מסוכן ביותר. מלבד העובדה שזוהי הפרה נוספת של הבטחה שנתן המועמד לקנצלר דאז (ינואר 2025) והקנצלר הנוכחי, הממשלה הפדרלית הגרמנית - כפי שאמר וולקר בק - מפעילה לחץ על הצד הלא נכון. ישראל בוודאי מרגישה מאוכזבת לחלוטין על ידי גרמניה.
80 שנות סולידריות עם ישראל נראות כאילו הספיקו לכמה פוליטיקאים גרמנים - בשלב מסוים, זה חייב להיפסק עבורם.
"סולידריות אינה רחוב חד-סטרי!" זוהי המצווה הראשונה והחשובה ביותר של הסצנה השמאלנית, שאליה אני כולל גם את הירוקים. אבל במיוחד במקרה של ישראל/עזה/פלסטינים, הם מתעלמים מההנחה שלהם עצמם ורדפים בדיוק אחר "דרך אחת ללא חזרה".
מרץ נכנע ללחץ מצד השמאל ואנשים בעלי נטיות שמאלניות, מה שעלול לשבור את עמוד השדרה הפוליטי שלו אם לא ישקול מחדש ויחזור בו מהחלטתו לא לספק לישראל נשק "המסוגל לעזה" (מי בכלל ירצה לפרט את זה?).
איזה ביטוי חסר משמעות, אגב, פתוח לפרשנות לכל עבר. "נשק שניתן להשתמש בו גם בעזה" (פרפרזה). זה אומר טנקים, רימונים, רובים, ציוד אלקטרוני ותחמושת מכל הסוגים. אבל ישראל זקוקה להם גם במאבק נגד המעצמות הסובבות (= עבודה מלוכלכת, כפי שניסח זאת מרץ פעם) שרוצות למחוק את מדינת ישראל...
מאז הקמתה במאי 1948, מדינת ישראל תמיד נמנעה מנקמה בגרמניה שלאחר המלחמה, למרות שהיו 6,000,000 סיבות "טובות" ועצובות לעשות זאת. מסעות הנקמה הללו היו קלים, כי אחרי הכל, לישראל יש את השירות החשאי הטוב בעולם, המוסד. אבל בדיוק ההפך קרה. ישראל וגרמניה הנאצית לשעבר התפייסו, דבר שבוודאי לא היה כל כך קל עבור מדינת ניצולי השואה. התנ"ך שלהם קובע "עין תחת עין, שן תחת שן" - אך בן גוריון ויורשיו ויתרו על כך משום שראו שהרפובליקה הפדרלית של גרמניה - למרות עשרות שנים של רוחות נגדיות מצד הימין - התרחקה באופן מהותי מהפשיזם.
פרידריך מרץ/לארס קלינגבייל/מפלגת השמאל/הירוקים ומדינת גרמניה הפדרלית (BSW) מסכנים את רצון טוב של ישראל, ועם אמברגו הנשק נגד ישראל, משליכים בומרנג לעבר הירדן, משם - אם ישראל תקבל את התנ"ך שלה הפעם - היא תחזור בצורה מסוכנת לרדוף את שפרי, אלבה, ווזר וריין. כי לישראל יש את כיפת הברזל, "כיפת הברזל", שהרפובליקה הפדרלית, ובמיוחד ברלין, זקוקות לה נואשות. אבל - כפי שאמר גם בק - ישראל חושבת לטווח ארוך. ואני חושב שמדינת ניצולי השואה וצאצאיהם תימנע מנקמה גם הפעם.
אגב, "נקמה" אינה מה שהניע את ישראל לתקוף את רצועת עזה. זהו המאבק להישרדותה של מדינה אשר - כפי שהובטח בהחלטת האו"ם - סוף סוף האמינה שהיא בטוחה, כשלצידה שותפה מבוססת מבחינה היסטורית, הרפובליקה הפדרלית של גרמניה. אבל שוב, "היהודים" אשמים - ולא ארגון הטרור חמאס. בושה לך, מר מרץ!!
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Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, vorerst keine Kriegswaffen und Rüstungsgüter an Israel zu liefern, die auch im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten.
DIG-Präsident Volker Beck sagte in einer am Nachmittag verbreiteten Erklärung: »Was jetzt im Gazastreifen das richtige Vorgehen ist, ist auch in Israel politisch wie militärisch umstritten. Das wissen wir selbst auch nicht. Aber wir wissen es vor allem nicht besser.«
Die Entscheidung der Bundesregierung sei »ein Punktsieg der Hamas im globalen Propagandakrieg«. Die Hamas sei militärisch immer noch handlungsfähig. Bundeskanzler Merz habe zu Recht darauf hingewiesen, dass Israel das Recht habe, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Frage sei nur, so Beck, wie die Bundesregierung die »unerlässliche Entwaffnung« der Hamas ohne Waffengewalt erreichen wolle.
Außerdem befürchtet Beck Gegenmaßnahmen Israels. »Vor deutscher Hochnäsigkeit sei gewarnt. Wenn sich Israel bei Rüstungslieferungen nach Deutschland revanchieren sollte, sieht es um die Zukunft deutscher Luftsicherheit schlecht bestellt aus.«
Carsten Ovens, Geschäftsführer von ELNET Deutschland, schrieb auf der Plattform X: »Deutschland bezieht selbst regelmäßig Rüstungsgüter, Technologie und Geheimdienstinformationen aus Israel - zum Schutz unserer deutschen Bevölkerung. Und nun wollen wir unserem israelischen Partner versagen, sich mit deutschen Produkten zu schützen, während der Judenhass auf unseren Straßen tobt.«
Remko Leemhuis vom American Jewish Committee in Berlin erklärte: »Statt Israel notwendiges Material vorzuenthalten, sollte die Bundesregierung endlich alle zur Verfügung stehenden ökonomischen und politischen Mittel einsetzen, um den Druck auf die Hamas und ihre wichtigsten Unterstützer wie den Iran zu erhöhen.« Es passe, so Leemhuis, nicht zusammen, einerseits Israels Recht auf Selbstverteidigung zu betonen und dieses Recht dann »in einem beispiellosen Schritt zu schwächen«. Denn dies sende erneut ein »Signal an die Hamas aus, dass, je länger sie durchhalte, der Druck auf Israel steigen werde.
Renée Röske, Vorsitzende des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg, sagte dieser Zeitung: »Die Bundesregierung hat sich denjenigen gebeugt, die sich angeblich für Frieden einsetzen. Deutschlands Hilfsgüter werden von der Hamas fast vollständig geklaut. Aber Kanzler Merz macht für die prekäre Lage nun wieder Israel und nicht die Hamas verantwortlich. Für das gute Gewissen wird dann noch gefordert, dass die Hamas entwaffnet werden soll, aber nicht mit Waffen aus Deutschland.«
Erneut, so Röske in Anlehnung an das Zitat von Merz zum Einsatz im Iran, solle Israel »die Drecksarbeit« für den Westen machen und den Kampf gegen eine Terrororganisation allein führen. Die Hamas quäle seit knapp zwei Jahren auch deutsche Geiseln. »Ich hoffe, dass diejenigen, die Israel nun allein lassen beim Kampf gegen Raketen an allen Fronten, wenigstens aufhören, sich als Freunde Israels zu bezeichnen«, so das SPD-Mitglied.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, äußerte sich ähnlich. Auf X schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete: »Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.»Der hessische Landesverband der CDU-Nachwuchsorganisation nannte die Entscheidung einen »historischen Fehler« und einen »Schlag ins Gesicht unserer Wertegemeinschaft«. Auf Instagram postete der Bundesverband der Jungen Union eine Kachel, auf der geschrieben stand: »Staatsräson abgehakt? Ein Bruch mit den Grundsätzen der CDU«.
Kritisch gegenüber dem Kurswechsel der Bundesregierung zeigte sich auch der Münchner Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger. »Deutschland kann damit de facto keine Waffen mehr nach Israel liefern, da der Einsatz in Gaza ausgeschlossen sein muss. Israels Sicherheit gegenüber seinen zahlreichen gefährlichen Feinden wird dadurch sicher nicht verbessert«, schrieb der CSU-Politiker auf X.
Ludwig Spaenle (CSU), der einst Staatsminister und heute Antisemitismusbeauftragter der Regierung von Markus Söder, sprach von einer »krassen Fehlentscheidung«. Die Entscheidung, Israels militärische Schlagkraft zu gefährden, so Spaenle, mache das »Gerede von der Staatsräson zum hohlen Gefasel«.
In der CSU rumort es offenbar noch mehr. Die Entscheidung zum Lieferstopp sei ein »Affront«, hieß es laut »Bild« aus Parteikreisen. Offenbar war die CSU-Führung um Söder vorab nicht von Merz eingeweiht worden.
Rückhalt für Merz kam dagegen aus der Führung der Sozialdemokraten. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sagte in einer Erklärung, Israel gelte zwar die volle Solidarität Deutschlands, aber Falsches müsse auch benannt werden. Es dürften zudem keine weiteren Fakten geschaffen werden, die einer Zwei-Staaten-Lösung entgegenstünden. Die Freilassung der Geiseln sei »von größter Dringlichkeit«, so Klingbeil.
Auch die Linke begrüßte den deutschen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel und forderte weitere Schritte. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spreche von Vertreibung, Angriffe auf den Gazastreifen hielten an, sagte Lea Reisner, außenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, der »Deutschen Presse-Agentur«. «Angesichts dieser Vertreibungspläne und der humanitären Katastrophe muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und entschieden handeln: das EU-Assoziierungsabkommen aussetzen, Palästina anerkennen und die Maßnahmen des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs umsetzen», meinte Reisner. mth