Offener Brief an das Bündnis „Palästina-Solidarität Schussental“ - Ihre/eure Veranstaltung vom 15. November 2025 in Ravensburg
10. November, 2025 um 11:49 Uhr,
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Stefan Weinert Ravensburg, 10. November 2025
88212 Ravensburg
via E-Mail
An
Initiator/innen und eventuelle Mit-Veranstalter/innen
„Palästina-Solidarität Schussental“
Kundgebung am 15.11.2025
16 Uhr, Ravensburg-Marienplatz - und
Herrn Erster Bürgermeister Ravensburg
Dr. Andreas Honikel-Günther
Kundgebung/Veranstaltung des Bündnisses „Palästina-Solidarität Schussental“ am 15.11.2025
Liebe Freunde und Bekannte, sehr geehrter Herr Erster Oberbürgermeister!
Laut einer Pressemitteilung (PM) *) des im Betreff genannten Bündnisses, wird es am kommenden Samstag, 15. November 2025, ab 16 Uhr, wieder zu einer pro-palästinensischen Kundgebung auf dem Ravensburger Marienlatz kommen. Aufgrund der erwähnten PM (Text in Auszügen unten) ist für mich vermutlich davon auszugehen, dass es bei dieser Veranstaltung nicht nur zu verbalen und nonverbalen (Plakate, Spruchbänder) Forderungen für die Palästinenser/"Free Palestine" kommen wird, sondern auch vehemente anti-israelische, antizionistische und Israel bezogenen antisemitische Äußerungen zu hören und zu sehen (dito, siehe Klammer oben) sein werden, mit der klaren und alleinigen Schuldzuweisung an die Adresse des Staates Israel - für die "katastrophale" Lage im Gaza-Streifen.
Weder die Ravensburger Stadtverwaltung (Ordnungsamt, Ortspolizeibehörde) aus rechtlichen Gründen, noch meine Person aus ethischen und moralischen Gründen, können diese Kundgebung vom Grundsätzlichen (Versammlungsrecht) her untersagen respektive verhindern. Allerdings sehe ich als Demokrat bei dieser geplanten Veranstaltung den Punkt der "Meinungsfreiheit" womöglich von den Veranstalter/innen und Teilnehmer/innen als missbraucht.
Denn schon allein in der erwähnten und aufgeführten PM werden a) Unwahrheiten und b) - was fast noch schlimmer ist - Halbwahrheiten verbreitet. Denn die Behauptung "nicht einmal ein Viertel der Hilfsgüter ..." ist nachweislich falsch; und dem Halbsatz "Wie kann es sein, dass der israelische Staat vor den Augen der ganzen Weltgemeinschaft tagtäglich so eklatant gegen die getroffenen Vereinbarungen verstößt,..." fehlt Prä-Erklärung, dass die Hamas sich zuvor nicht an die so vereinbarte Rückgabe der toten israelsichen Geiseln (bis heute) gehalten hat, respektive hält - und die eingeschränkten (50 Prozent und nicht "unter 25 Prozent") Hilfslieferungen eine Folge dessen waren. Dezidierter habe ich hier dazu Stellung genommen:
"Pro Palästinenser vs. Contra Israel": Zunehmende Pervertierung der Realitäten unter dem Deckmantel der Humanität - vom 5.11.25Man/frau/id kann mit/aus gutem (deutschen) Grund-Recht, die Regierung eines jeden Landes kritisieren, auch die aktuelle des Staates Israel; ABER genau so wichtig ist es dabei, einen klaren Trennstrich zu dem zu ziehen, was nicht nur nach dem deutschen Grundrecht und aus historischen, sondern auch aus deutscher Verpflichtung und aus grundsätzlich ethischen und humanistischen Gründen bei solch' einer Kundgebung zwingend erforderlich wäre:
a) die klare, öffentliche (!) und grundsätzliche Verurteilung und Distanzierung der/von der Terrororganisation HAMAS - vom 7. Oktober 2023 (Massaker) und ihren Gräueltaten und nicht eingehaltenen Versprechen bis heute! Das ist bis dato - meines Wissens nach - nicht geschehen.
b) die eindeutige, öffentliche Erklärung, dass die Veranstalter/innen und alle aktiven und passiven Mitträger/innen der Kundgebung, das Existenzrecht des Staates Israel in seinen heutigen Grenzen befürworten, nicht infrage stellen und unterstreichen. Auch das ist bis dato - meines Wissens nach in dieser Klarheit - nicht geschehen.
Sollte sich jedoch die für den Samstag geplante und dann durchgeführte Kundgebung des Bündnisses "Palästina-Solidarität Schussental" in eine ebenso undifferenziert anti-israelische/antizionistische/Israel-bezogene-antisemitische (siehe oben) Veranstaltung verwandeln, macht sich meines Erachtens nach auch die Ravensburger Stadtverwaltung daran mit schuldig.
Ich hoffe auf eine faire Veranstaltung.
Shalom und Salam,
Stefan Weinert, Blogger aus Ravensburg
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*) PM des genannten Bündnisses vom 04.11.2025 (Auszug im Zusammenhang mit einer Geldspende für eine Suppenküche in Gaza
und Ankündigung einer weiteren Kundgebung)
"Trotz anderweitiger Vereinbarungen blockiert die Israelische Armee weiterhin große Teile der vereinbarten Hilfslieferungen für Gaza. Nach Angaben internationaler Hilfs-Organisationen wird nicht einmal ein Viertel der vereinbarten Hilfsgüter an den, von Israel kontrollierten, Grenzen durchgelassen. In manchen Teilen, des weitgehend zerstörten Gebietes, stehe nicht einmal genügend Trinkwasser zur Verfügung. In ihrem Pressestatement zur Spendenaktion kritisieren die Initiatoren:
„Wie kann es sein, dass der israelische Staat vor den Augen der ganzen Weltgemeinschaft tagtäglich so eklatant gegen die getroffenen Vereinbarungen verstößt, ohne dafür sanktioniert zu werden?“ und weiter: „Wir hätten das Geld lieber zum Aufbau einer Schule oder anderer wichtiger Einrichtungen, die in den vergangenen zwei Jahren komplett zerstört wurden, abgegeben. Es ist ein Skandal, dass so viele Menschen weiter von privaten Spenden abhängig sind, während rießige Sammelstellen und die Lagerhäuser internationaler Organisationen mit Hilfsgütern für Gaza aus allen Nähten platzen.“