30. Januar: PROTOKOLL DER "MACHTERGREIFUNG" DAMALS UND MAHNUNG FÜR HEUTE / פרוטוקול "רצף הכוחות" אז ואזהרה להיום

Stefan Weinert, Blogger 

Protokoll der Machtergreifung

Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Dieses Datum markiert nicht nur einen formalen Akt innerhalb der Weimarer Verfassung; es ist die Drehscheibe eines Prozesses, der in den Tagen und Wochen davor geplant wurde und in den Wochen danach mit juristischen, administrativen und gewaltsamen Mitteln die parlamentarische Demokratie in Deutschland zerschlug. 

Wer die Vorgänge jener Wochen nachzeichnet, sieht kein plötzliches, unvorhersehbares Ereignis, sondern ein Geflecht aus taktischen Berechnungen, institutioneller Schwäche, persönlicher Fehleinschätzung und öffentlicher Mobilisierung. Der folgende Text rekonstruiert die Mechanik jener Tage, beleuchtet die Denkweisen der beteiligten Akteure und zieht Lehren, die für Gegenwart und Zukunft relevant bleiben.

Ende Januar 1933 war die parlamentarische Lage in Berlin prekär. Regierungen wechselten, Mehrheiten waren brüchig, und die Angst vor sozialer Unruhe und kommunistischer Radikalisierung war in konservativen Kreisen groß. Kurt von Schleicher hatte in den Monaten zuvor versucht, eine neue Regierungsmehrheit zu formen; sein Scheitern und sein Rückzug schufen ein Machtvakuum, das konservative Eliten, Industrielle, Militärs und Teile der Bürokratie zu füllen suchten. In dieser Gemengelage verhandelten Akteure hinter den Vorhängen der Politik über eine Lösung, die die Massenbasis der NSDAP politisch nutzbar machen sollte, ohne die traditionelle Elite preiszugeben.

Die zentrale Überlegung war taktisch: die NSDAP als Hebel gegen die Linke einsetzen, die parlamentarische Ordnung stabilisieren und zugleich die bestehende soziale Hierarchie bewahren. Viele Entscheidungsträger betrachteten Hitler nicht primär als einen Revolutionär, sondern als Instrument, das sich durch konservative Minister und die Präsidialgewalt bändigen lasse. Diese Sichtweise war eine fatale Fehleinschätzung: Sie verengte den politischen Horizont auf kurzfristige Machtkalküle und blendete die langfristigen institutionellen Risiken aus.

Paul von Hindenburg war die zentrale formale Autorität: Seine Unterschrift machte die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler verfassungsrechtlich möglich. Hindenburg war ein Repräsentant des alten Militär- und Konservativmilieus; er vertraute auf Berater aus diesen Kreisen und war misstrauisch gegenüber dem parlamentarischen Chaos. Seine Zustimmung zur Ernennung Hitlers beruhte weniger auf einer inhaltlichen Zustimmung zu dessen Programm als auf der Annahme, Hitler lasse sich durch konservative Minister und die Präsidialgewalt kontrollieren.

Diese Annahme war fatal. Hindenburgs Legitimation verlieh der Ernennung einen Anschein von Legalität; zugleich unterschätzten er und seine Berater die Geschwindigkeit, mit der die Nationalsozialisten staatliche Instrumente für ihre Zwecke umfunktionieren würden. Die Entscheidungsträger rechneten mit Koalitionsmechaniken und dem Einfluss persönlicher Autoritäten, nicht mit der Bereitschaft der NS‑Führung, die Spielregeln selbst zu verändern. So wurde die formale Legalität zur Legitimationsfolie für einen Prozess, der die Demokratie aushöhlte.

Franz von Papen *) spielte die Rolle des Vermittlers zwischen konservativen Kreisen und der NSDAP. Sein Kalkül war nüchtern: Hitler in ein Kabinett einzubinden, konservative Minister als Gegengewicht zu platzieren und selbst als Vizekanzler eine Art Kontrolle auszuüben. Dieses Denken war symptomatisch für die Selbsttäuschung vieler Mitmacher: Man glaubte, einen radikalen Führer "domestizieren" zu können.

• *) Kurt von Schleicher war nur wenige Wochen im Amt. Von Anfang Dezember 1932 bis Ende Januar 1933 amtierte er als letzter Reichskanzler der Weimarer Republik. Seine "Querfront" scheiterte. Mit der Verweigerung außerordentlicher Vollmachten durch Reichspräsident Paul von Hindenburg wurden Reichskanzler Kurt von Schleicher und seine Regierung am 28. Januar 1933 zum Rücktritt gezwungen. Damit endete eine gleichsam retardierende Phase im Vorfeld der nationalsozialistischen Regierungsübernahme, die noch einmal Spielräume zur Abwendung dieser Entwicklung eröffnet hatte. Der gemäßigtere NSDAP-Mann Gregor Strasser wurde von Hitler entmachtet. Während Schleicher bei von Papen noch dagegen war, den Reichstag aufzulösen, ohne Neuwahlen anzusetzen, setzte er sich nun genau dafür ein. Hindenburg lehnte dies jedoch ab. Franz von Papen überzeugte Hindenburg davon, Hitler als Reichskanzler einzusetzen und von Papen zu seinem Vizekanzler zu machen. Hitler und Papen verbündeten sich also gegen Schleicher.
• Vor der Reichspräsidentenwahl 1932 ging man allgemein davon aus, Hitler werde als etwaiger Wahlsieger Strasser zu seinem Reichskanzler berufen. Erst nach der Wiederwahl Hindenburgs fasste Hitler den Entschluss, selbst die Kanzlerschaft anzustreben. Strasser (er wurde unter Hitler Vizekanzler und meinte als solcher: "In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“) sah den Weg zur Macht in Koalitionen, die parlamentarische Mehrheiten ermöglichen sollten. Er befürchtete, dass man sich mit der Bildung eines Minderheitskabinetts zu sehr vom Reichspräsidenten und seiner Kamarilla abhängig machen würde
  

Die moralische Dimension dieses Kalküls darf nicht unterschätzt werden. Papen und andere konservative Eliten setzten auf eine kurzfristige Stabilisierung, ohne die langfristigen institutionellen Kosten zu bedenken. Sie handelten aus Furcht vor dem linken Spektrum, aus Verachtung für das parlamentarische Chaos und aus dem Wunsch, die bestehende Ordnung zu bewahren. Diese Motive verschleierten die Verantwortung: die bewusste Entscheidung, eine antipluralistische Bewegung in die formalen Strukturen der Macht zu integrieren.

Das Kabinett, das am 30. Januar 1933 gebildet wurde, vereinte Nationalsozialisten in Schlüsselpositionen mit konservativen Ministern. Diese Mischung sollte den Anschein einer begrenzenden Mehrheit wahren; in der Praxis jedoch nutzten die Nationalsozialisten die Kombination aus staatlicher Legitimität und paramilitärischer Stärke, um die Opposition zu schwächen.

Der Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 lieferte den Vorwand für die Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat, mit der Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Diese Verordnung ermöglichte Massenverhaftungen, die Unterdrückung politischer Gegner und die Einschränkung der Pressefreiheit. Wenige Wochen später, am 23. März 1933, verabschiedete der Reichstag das Ermächtigungsgesetz, das der Regierung weitreichende legislative Vollmachten übertrug und die parlamentarische Kontrolle faktisch beendete. Mit diesen Schritten war die Gewaltenteilung ausgehebelt; die formale Legalität diente nun als Hebel, um faktische Gewalt zu legitimieren.

Dieses Muster — formale Legalität zur Legitimierung faktischer Gewalt — ist zentral für das Verständnis des Übergangs: Gesetze und Verordnungen, die auf den ersten Blick verfassungsmäßig erschienen, wurden eingesetzt, um die Institutionen ihrer Substanz zu berauben. Die Nationalsozialisten arbeiteten innerhalb und außerhalb der Rechtsordnung zugleich: Sie schufen den Anschein verfassungsmäßiger Ordnung, während sie die demokratischen Mechanismen aushöhlten.

Memoiren, Tagebücher, Vermerke, Reichstagsprotokolle und zeitgenössische Presseberichte — sind unverzichtbar, um die Denkweisen der Akteure zu verstehen. Sie zeigen zwei Parallelwelten: auf den Straßen orchestrierte Inszenierungen, Massenkundgebungen und jubelnde Menschenmengen; in den Ministerbüros nüchterne Kalküle, geheime Verhandlungen und später oft Rechtfertigungen.

Aus den Memoiren und Vermerken tritt ein wiederkehrendes Motiv hervor: Selbsttäuschung. Viele Mitmacher rechtfertigten ihr Handeln nachträglich mit dem Verweis auf politische Notwendigkeit; zugleich offenbaren ihre Aufzeichnungen, wie sehr sie die langfristigen Folgen unterschätzten. Franz von Papen etwa versuchte später, sein Handeln zu erklären und zu rechtfertigen; seine Memoiren und Aussagen zeigen, wie sehr die Hoffnung auf Kontrolle das Urteil trübte. Hindenburgs Vermerke und die Protokolle der Verhandlungen geben Einblick in die Argumente, mit denen die Entscheidung rationalisiert wurde — und in die Lücken des politischen Denkens, die diese Rationalisierungen offenbaren.

Für einen historisch belastbaren Text sind kurze, prägnante Zitate aus diesen Quellen wertvoll; sie machen die Haltung der Akteure unmittelbar erfahrbar. Zugleich ist Vorsicht geboten: Zitate müssen kontextualisiert werden, damit sie nicht als einfache Belege für komplexe Motive missverstanden werden. In vielen Fällen sind Formulierungen, die heute als berüchtigt gelten, paraphrasierte Wiedergaben späterer Rechtfertigungen; die Originaltexte liefern oft ein nuanciertes Bild, das die Mischung aus Kalkül, Angst und Selbsttäuschung offenlegt.

Analytisch lassen sich mehrere Mechanismen identifizieren, die den Übergang zur Diktatur ermöglichten:

• Instrumentalisierung durch Eliten:   Konservative Entscheidungsträger nutzten die NSDAP, um politische Gegner zu schwächen, ohne die langfristigen Konsequenzen zu bedenken. Diese Instrumentalisierung war ein strategischer Fehler: Eine antipluralistische Bewegung lässt sich nicht dauerhaft in die Logik pluralistischer Institutionen zwängen.

• Ernennungen, Notverordnungen, Gesetze — schufen den Anschein verfassungsmäßiger Ordnung, während die Substanz der Demokratie erodierte. Die Legalität wurde zur Maske, hinter der die faktische Machtkonzentration vorangetrieben wurde.

• Der Reichstagsbrand wurde als Gelegenheit genutzt, um Notverordnungen zu erlassen, die Grundrechte außer Kraft setzten. Krisen bieten autoritären Kräften oft die Chance, schnelle und weitreichende Maßnahmen zu legitimieren.

• Die Besetzung von Schlüsselpositionen in Verwaltung, Polizei und Justiz mit Gefolgsleuten ermöglichte die Durchsetzung der neuen Politik. Kontrolle über die administrative Maschinerie ist ein zentraler Hebel autoritärer Herrschaft.

• Öffentlichkeitsarbeit, Inszenierungen und paramilitärische Präsenz schufen eine Atmosphäre, in der Widerstand erschwert wurde. Die Kombination aus staatlicher Macht und medialer Dominanz verstärkte die Wirkung der politischen Maßnahmen.

Diese Mechanismen wirkten zusammen und verstärkten sich gegenseitig: Die formale Legalität erleichterte administrative Maßnahmen; die administrative Kontrolle ermöglichte Repression; die Repression schuf Raum für weitere gesetzliche Eingriffe.

Ein zentrales Thema jener Wochen ist die Frage moralischer Verantwortung. Viele Akteure handelten aus Angst, Opportunismus oder taktischem Kalkül. Die Entscheidung, Hitler in die formalen Strukturen der Macht zu integrieren, war bewusst und kalkuliert — und zugleich von einer fatalen Fehleinschätzung begleitet. Diejenigen, die glaubten, sie könnten den radikalen Führer „zähmen“ oder instrumentalisieren, trugen eine historische Verantwortung, deren Tragweite sie offenbar nicht vollständig erfassten.

Diese Einsicht ist keine bloße historische Anklage; sie ist eine ethische Mahnung. Politische Entscheidungen, die kurzfristige Stabilität über langfristige Freiheit stellen, können demokratische Grundlagen zerstören. Die Verführung der Taktik — die Versuchung, mit antipluralistischen Kräften zu kooperieren, um unmittelbare Probleme zu lösen — bleibt eine Gefahr, solange politische Akteure die institutionellen Kosten nicht in Rechnung stellen.

Die Ereignisse um den 30. Januar 1933 sind kein abgeschlossenes Kapitel der Vergangenheit; sie sind eine Warnung für Deutschland und die ganze Welt (siehe Trump in den USA). Demokratien sind verletzlich, wenn Eliten kurzfristige taktische Vorteile über institutionelle Integrität stellen. Drei Lehren sind besonders drängend:

• Institutionen allein genügen nicht;   Verfassungen und Gesetze sind notwendig, aber nicht hinreichend; es braucht eine politische Kultur, die Normen verteidigt, auch wenn das kurzfristig unpopulär ist.

• Politische Verantwortung ist nicht delegierbar.  Wer taktische Bündnisse mit antipluralistischen Kräften eingeht, trägt die Verantwortung für die Folgen — auch wenn diese Folgen erst später sichtbar werden.

• Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit sind Schutzfaktoren. Eine informierte, kritische Öffentlichkeit und starke zivilgesellschaftliche Institutionen erhöhen die Widerstandskraft gegen autoritäre Tendenzen.

Die Mechanik von 1933 — Instrumentalisierung, legale Fassade, schrittweise Aushöhlung von Rechten — kann sich in veränderter Form wiederholen, wenn Demokratien schwächeln. Wachsamkeit, Bildung, institutionelle Transparenz und die Bereitschaft, demokratische Normen zu verteidigen, sind die wirksamsten Gegenmittel.

Der 30. Januar 1933 ist mehr als ein Datum; er ist ein Lehrstück über die Gefährlichkeit politischer Kurzsichtigkeit. Die Entscheidung, Hitler in die formalen Strukturen der Macht zu integrieren, war eine Abkürzung, die die Demokratie teuer bezahlte. Für uns heute heißt das: Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie verlangt Mut, Weitsicht und die Bereitschaft, kurzfristige taktische Gewinne nicht über die langfristige Freiheit zu stellen.

Ausgewählte Hinweise für weiterführende Quellen

• Memoiren und Schriften von Franz von Papen (Erinnerungen; Editionsausgaben)

• Vermerke und Nachlassdokumente Paul von Hindenburgs (Bestände im Bundesarchiv)

• Reichstagsprotokolle und Debatten 1932–1933 (gedruckte Editionen und digitale Archive)

• Text der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ (Reichstagsbrand‑Verordnung) und des Ermächtigungsgesetzes (23. März 1933)

• Zeitgenössische Presseberichte (u. a. Berliner Zeitungen, regionale Blätter) und Sammlungen zeitgenössischer Dokumente in Instituten für Zeitgeschichte

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