Münch-Hausen oder Friedrichs-Hafen? --- Gibt es die implizite oder implizierte "Unwahre Tatsachenbehauptung" unter dem Deckmantel des Wahlkampfes? ...
Exportschlager für Friedrichshafen aus RAVENSBURG
Wahlbeobachter
Von Stefan Weinert
Davon abgesehen, muss ich den Hausbesetzern in Ravensburg zustimmen. Die weisen nämlich in diesen Tagen durch eine Hausbesetzung und durch viele Transparente an vielen leerstehenden Häusern auf ein großes Problem hin. Es gibt horrend hohe Zahlen von Wohnraum, der nicht von Menschen ohne diesen, bewohnt werden kann. Für alles Mögliche sind in Ravensburg Millionen von Euro da, nur für zwei Personal-Kräfte, die hier abhelfen könnten, nicht!
Stattdessen wurde beispielsweise der "Gespinstmarkt" völlig unnötig für Millionen von harten Steuer-Euro "saniert", wobei das Wort "verunstaltet" besser passt (das war keine Soll-Aufgabe der Stadt, sondern eine Kann-Aufgabe).
Einen schönen Gruß an den mit zuständigem und verantwortlichem Bürgermeister i. Wk. (im Wahlkampf) nach Friedrichshafen, wo dieser sich seit Wochen als dessen zukünftiger OB präsentiert, während seine Mitkonkurrenten seiner öffentlichen Meinung nach nur "feuchte Träume" und sinngemäß von "systemischen Denken" keine Ahnung haben. Dort nämlich - am Hafen - will er das machen, was er uns am "Schussenstrand" versagt.
Gerade gestern (am 20.9) und einen Tag später heute (am 21.9.) gab und gibt es einen "schönen" Artikel der "Schwäbischen Zeitung Friedrichshafen" und auch deren Abteilung aus Ravensburg", wo Herr Blümcke den Häfler/innen sinngemäß verspricht, dass mit ihm Wohnraum für jeden geschaffen wird und vor allem, wie man/n das macht.
Screenshot "SZ-FN" vom 20.09.24 um 10:19 Uhr und einen Tag später auch im Ravensburger Teil der SZ
Da fällt man/frau doch glatt vom "Glauben" ab, wenn "du" im Ravensburger Teil lesen darfst oder besser musst (300 Leerstände von Wohnungen und Häusern), wie es in der Oberschwabenmetropole wirklich aussieht.
Das ist für mich dann schon fast schon eine implizite *) unwahre Tatsachenbehauptung des Herrn Blümcke. Dazu kommt die faktische Tatsache, dass auch der Einzelhandel durch viele Leerstände ehemaliger Geschäfte in Ravensburg den Bach hinunter geht! In Friedrichshafen bei der großen Podiumsdiskussion in der ZU aber postuliert "Blümchen", der Einzelhandel (unter ihm) müsse und werde (mit ihm!) gefördert werden.
*) "Implizit" bedeutet: Beim Reden oder Schreiben mit enthaltenes, mit gemeintes, aber nicht ausdrücklich Gesagtes oder Geschriebenes. So gibt es beispielsweise implizite Drohungen und Forderungen, welche nicht aus sich selbst zu verstehen, sondern logisch aus dem Gesagten/Geschriebenen zu erschließen sind. Im Volksmund und unter Journalisten spricht man/frau hier von "zwischen den Zeilen lesen" oder von einem "Subtext".
Das Verb "implizieren" dagegen bedeutet eher, dass etwas indirekt ausgedrückt oder angedeutet wird. Es bezieht sich darauf, dass eine Bedeutung oder ein Zusammenhang, der nicht offensichtlich ist, durch den Kontext oder die Umstände angedeutet wird: "Wenn Sie sagen, dass Sie keine Zeit haben, um sich zu treffen, implizieren Sie, dass Sie nicht interessiert sind."
In beiden Fällen geht es darum, dass etwas nicht ausdrücklich gesagt wird, sondern - wie oben schon erwähnt - zwischen den Zeilen gelesen werden muss. "Implizit" beschreibt den Zustand dessen, was gegeben ist, während "implizieren" beschreibt, was aus einer Äußerung oder Handlung herausgelesen werden kann.
Die Frage für mich ist demnach, ob es - juristisch und strafbar - implizite und/oder implizierte unwahre Tatsachenbehauptungen gibt, die nicht mehr unter die vom Grundgesetz "freie Meinungsäußerung" fallen, und auch nicht unter dem Deckmantel eines Wahlkampfes oder Politikeräußerung "Fünf gerade sein lassen". Ich persönlich meine "Ja" - und zwar grundsätzlich und nicht nur, aber auch, in der "Causa Blümcke".
Aber unsere Republik ist längst - nicht nur in dieser Hinsicht - verkommen. Schon allein Überschriften in einer Zeitung implizieren Dinge, welche im eigentlichen Artikel so oft nicht vorkommen. Politiker - vor allem im Wahlkampf - tönen mit großen Taten (siehe Scholz und Esken) und Ergebnissen, die es nachweislich gar nicht gegeben hat oder gibt. Versprechungen vor der Wahl, die vier, fünf oder acht Jahre "danach, nichts als feuchte Träume" blieben. Und das alles juristisch ungestraft.
Denn: "Keiner konnte wissen, dass es so kommt ..." --- "Wir hatten damals nicht berücksichtigt, dass ..." --- "Das wurde falsch kommuniziert ..." --- "Habe [ich] Fehler gemacht, sind sie immer aus Leidenschaft entstanden. (Simon Blümcke) ...
Unsere Gesellschaft hat sich längst daran gewöhnt und lacht, wobei das nichts zum Lachen ist. Es könnte nämlich auch als Wahlbetrug gewertet werden. Könnte ... Es fehlt nur jemand mit "Eiern", der das auch beim Namen nennt.