Ravensburg: Ist das offizielle "Amtsblatt" der Türmestadt verfassungswidrig? - Blogger: "Nach meinem Kenntnisstand: Ja!" - Was sagt der BGH im Grundsatz?

23. März, 2025 um 12:53 Uhr, Keine Kommentare

Stefan Weinert, Blogger aus Ravensburg

Dieser Blog entsteht unter meiner Verantwortung. Allen Artikeln versuche ich ein gut recherchiertes Fundament zu geben. In dem was ich schreibe, vertrete ich zusätzlich meine ganz persönliche Meinung und meine Ansichten, die niemand teilen und/oder mit "gut" oder gar "sehr gut" beurteilen muss. Anderseits sind die Beiträge aber auch nicht "aus den Fingern gesogen", es sei denn, ich kennzeichne sie mit "Satire" oder sie sind ganz offensichtlich als solche gemeint. Der folgende Artikel gehört nicht zu dieser zuletzt erwähnten Kategorie.

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Verehrte Leserschaft,

vor mir liegt das aktuelle AMTSBLATT der Ravensburger Stadtverwaltung. Ein schon lange von vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch von mir gefordertes Format zur Information über Vorgänge innerhalb der Rathäuser und den von ihnen ausgehenden Aktionen respektive Vorhaben, Planungen und Projekte. Es handelt sich um die Ausgabe N° 10/Woche 12 -- und mir ist schon beim Durchsehen der vorherigen Ausgabe aufgefallen, dass es nicht das ist, was ich unter einem Amtsblatt erwartet habe und auch offiziell und nach höchst richterlicher Rechtsprechung als AMTSBLATT zu verstehen ist. In dieser Form und in diesem Umfang ist das "Blatt mit den zu vielen Blättern" ökologisch und ökonomisch nicht vertretbar.

Die ganz frische und 40-seitige Broschüre mit dem Titel "W i R in Ravensburg", welche ich Blatt für Blatt geblättert und gelesen habe, wird von "Druck und Verlag Wagner GmbH & Co. KG" aus Kornwestheim gedruckt und vertrieben. Der Verlag "Wagner" gehört seit 2013 zu "Schwäbisch Media", dessen/deren auflagenstärkste Tageszeitung die "Schwäbische Zeitung" ist. Der Wagner-Verlag veröffentlicht für über 50 Städte in Deutschland Amtsblätter und wirbt auch damit.

40 Seiten - auf denen zwar aus den Rathäusern in der Kernstadt und aus denen der unechten Teilorte berichtet wird, aber darüber hinaus von und über Vereine, Veranstaltungen, Gruppen, Kreuzworträtsel, einseitigem Bastelbogen zum Ausschneiden für Kinder, Parteien, Kirchen (gleich mehrere Seiten) und Sport, die alles andere als "Amtliche" Bekanntmachungen sind. Schlimm wird es ab Seite 28, wo einfach mit der Zählung der Seiten aufgehört wird und stattdessen dort explizit "WIR in Ravensburg" zu lesen ist.

Dort geht es nämlich ums Geldverdienen und weiteren andere amtsfremde Angelegenheiten (wie übrigens schon zuvor). Auf ganzen zwei großen Seiten wird vom Wagner-Verlag (nicht von der Stadtverwaltung) Werbung für Werbeanzeigen im Amtsblatt getätigt - und es folgen dann auch solche vom Elektrobetrieb, Autohaus, Strom von den tws (!!), Brot für die Welt etc. Zwischen 120 bis 375 Euro kann so eine Anzeige kosten. Blättern Sie Ihr WIR mal durch - für dich und mich übrigens kostenlos. Aber ...

... die Ravensburger Stadtverwaltung muss hier wohl ordentlich nachbessern, respektive die Seitenzahl von 40 auf von mir "gefühlte" 16 Seite pro Ausgabe schrumpfen, wenn nicht gar noch weniger. Und da reichen dann auch die bisherigen Mitarbeiter der Stadt, um das zu händeln und nicht zwei oder drei Mitarbeiterinnen für das, was u.a. auch in der "Schwäbischen" zu lesen ist respektive als "Amtlich" noch übrigbleibt und nicht zur zusätzlichen Akquise von Werbeanzeigen. Das würde eine Menge an Steuergeld sparen, Papierkosten und Druckausgaben.

So jedenfalls sehe ich dies aufgrund der nachfolgenden Berichte, die nun wirklich seriös sind. Ich mag mich dennoch täuschen. Doch urteilen sie selbst.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Mitte des Monats Dezember 2018 die Vorinstanzen bestätigt und eine Kommune, die ihr Amtsblatt allzu presseähnlich gestaltete, in die Schranken gewiesen (Urteil v. 20.12.2018, Az. I ZR 112/17). Um ihr "trockenes" Amtsblatt aufzupeppen, enthalten offizielle Amtsblätter über das, was amtlich zu berichten ist und berichtet werden soll, auch einen sogenannten Redaktionsteil, in dem über Schützenfeste oder Ähnlichem geschrieben wird.

Der BGH hatte zu entscheiden (Quelle des Folgenden und a.a.O.), ob und inwieweit die kostenlose Verbreitung solcher ausgeschmückten Amtsblätter mit dem Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz vereinbar ist. Denn grundsätzlich ist es dem Staat und somit auch jeder Kommune verboten, durch Verbreitung eigener Presseerzeugnisse in Konkurrenz mit privaten Verlagen zu treten.

Gegenstand des Verfahrens war ein als "Stadtblatt" bezeichnetes kommunales Amtsblatt, das neben amtlichen Bekanntmachungen auch von der Kommune selbst verantwortete redaktionelle Beiträge und Anzeigen beinhaltete und kostenlos an alle Haushalte im Stadtgebiet verteilt wurde. Das klagende Verlagsunternehmen, das selbst im Stadtgebiet eine kostenpflichtige Tageszeitung sowie ein kostenloses Anzeigenblatt verteilt, ging gegen die Veröffentlichung des Stadtblatts gerichtlich vor. Seiner Auffassung nach verstößt die Publikation gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) und begründet in Verbindung mit § 3a des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) als sog. Marktverhaltensregel einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. (a.a.O.)

Dieser Argumentation schlossen sich bereits in den Vorinstanzen sowohl das Landgericht (LG) Ellwangen als auch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart an. Sie sprachen dem klagenden Verlag entsprechend den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus ... So sei die Öffentlichkeitsarbeit einer Gemeinde Ausdruck ihrer kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 71 Abs. 1 Satz 1 LV BW, Art. 78 Abs. 1 Satz 1 NRW) und deswegen grundsätzlich zulässig. Ihre verfassungsrechtliche Grenze finde sie jedoch in dem Gebot der Staatsferne der Presse. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleiste als sogenannte institutionelle Garantie die Freiheitlichkeit der Presse insgesamt. (a.a.O.)

Die gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit muss ... als solche erkennbar sein und sich auf die reine Sachinformation über die örtlichen Angelegenheiten beschränken. Nach wie vor zulässig sind damit die klassischen öffentlichen Bekanntmachungen und die Unterrichtung über Vorhaben von Kommunalverwaltung und Gemeinderat. (a.a.O.)

Die Schwelle zur unzulässigen pressemäßigen Berichterstattung wird dann aber überschritten, wenn das Amtsblatt darüber hinaus auch über das gesellschaftliche Leben der Kommune (Stadtfest im Freibad, Wahl des Schützenkönigs etc.) berichtet. In dem vorliegenden Fall wies das "Amtsblatt" sogar ein presseähnliches Layout auf und zahlreiche der abgedruckten Artikel behandelten Themen, die sowohl örtlich als auch sachlich den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde (Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft) überschritten. (a.a.O.)

Das Urteil des BGH könnte weitreichende Folgen für zahlreiche kommunale Amtsblätter haben und möglichweise sogar ihr Aussterben einleiten. Denn einen redaktionellen Teil ergänzen die Kommunen ja nur, um dem zunehmend schwindenden Interesse ihrer Einwohner an den Themen der örtlichen Kommunalpolitik zu begegnen. Von der zeitungsähnlichen Aufmachung der Amtsblätter versprach man sich ja gerade, mehr Leser erreichen zu können. Mit seinem Urteil nimmt der BGH den Kommunen diese Möglichkeit – wenn auch nicht gänzlich überraschend – aus der Hand. (a.a.O.)

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Städtische Amtsblätter dürfen also Zeitungen weiterhin keine Konkurrenz machen [Gleich, ob die jeweilige Presse vor Ort dagegen angeht oder nicht; denn das Urteil hat Auswirkungen weit über Crailsheim hinaus. Zahlreiche Kommunen in ganz Deutschland haben solche Amtsblätter. Doch die 2018 vom BGH verkündeten Prinzipien gelten auch für sie.]. Eine Verfassungsbeschwerde der Stadt Crailsheim gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (Quelle und a.a.O. dieses Berichtes) ist am 11.04.2022 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen worden (Az.: I BvR 922/19).

Damit bleibt es bei dem, was der Bundesgerichtshof im Dezember 2018 über eine Klage ... gegen das Crailsheimer “Stadtblatt“ entschieden hatte: “Unzulässig ist eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates.“ Die kostenlose Verteilung des “Stadtblatt“ verstoße gegen das Gebot der Staatsferne der Presse (Urteil vom 20.12.2018, BeckRS 2018, 35148). (a.a.O.)

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) begrüßten den Beschluss. “Damit sind die Kommunen gehalten, sich in ihren medialen Aktivitäten auf die Darstellung der eigenen Verwaltungstätigkeit und der Tätigkeit der Gemeindeparlamente zu beschränken“, betonte der BDZV. “Die Berichterstattung über das lokale Geschehen in den Kommunen bleibt - wie es das Grundgesetz vorschreibt - der freien Presse vorbehalten.“ (a.a.O.)

Ravensburg: Ist das offizielle "Amtsblatt" der Türmestadt verfassungswidrig? - Blogger: "Nach meinem Kenntnisstand: Ja!" - Was sagt der BGH im Grundsatz?

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