Ravensburg: Die Zeit des "medialen Schweigens" ist vorbei - Über anscheinend "Blutwurscht getränkte" Vorgänge zwischen Stadtverwaltung und offensichtlich von ihr "bevorzugte" Bürgerfamilien ...

16. Juli, 2025 um 7:32 Uhr, Keine Kommentare

Stefan Weinert, Blogger

Seit Jahren bin ich über die nach meinem persönlichem Empfinden Blutwurscht getränkten Vorgänge zwischen der Ravensburger Stadtverwaltung und gewissen Anwohnern eines im nördlich gelegenen Baugebiet der Türmestadt informiert. Trotz wiederkehrender Beschwerden und einer sogar erfolgreichen Petition gegen diesen so empfundenen "Amtsmissbrauch" der Stadt einerseits und "Gesetzesbruch" von Bürgern anderseits, geschah nichts Entscheidendes.

Nun hatte der "Beschwerdeführer" im Frühjahr 2024 deshalb ein Gespräch mit dem Ravensburger Baubürgermeister, um diesem noch einmal dringlich die Problematik vorzutragen und um ihn zu bitten, hier endlich Abhilfe zu schaffen.

Seitdem - immerhin sind das über 15 Monate - ist aber, so meine Information, wiederum gar nichts geschehen. Mathematisch ausgedrückt: "0"! - Wer auch immer innerhalb der Ravensburger Stadtverwaltung für diese scheinbare "Duldung von Unrechtmäßigkeiten" zuständig ist: Hauptverantwortlich dafür zeichnen meiner Meinung nach die drei Ravensburger Bürgermeister Dr. Daniel Rapp (OB), Simon Blümcke (bis 30.11. 2024) und Dirk Bastin, an welchen der folgende Brief gerichtet ist.

Der Blogger veröffentlicht diesen Brief deshalb, weil die Zeit des medialen Schweigens vorbei sein muss. Von der hiesigen Zeitung kann es meines persönlichen Erachtens nicht erwartet werden, selbst wenn sie davon wüsste.

Was den Inhalt des Briefes zu den einzelnen Vorwürfen gegen die Ravensburger Stadtverwaltung und die anscheinend von ihr bevorzugten Ravensburger Bürgerfamilien anbetrifft, zeichnet der Schreiber desselbigen allein verantwortlich. Die aus dem Brief hervorgehende kritische Haltung gegenüber der Ravensburger Administration muss ich allerdings im Allgemeinen aufgrund der Ereignisse und Erfahrungen der zurückliegenden zwei Dekaden teilen.

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XXX YYY

xxx xx

8821X Ravensburg Ravensburg, 15.7.2025

Sehr geehrter Herr Baubürgermeister Bastin,

ich möchte hiermit zusammenfassen, was mir alleine in den letzten zwei Tagen von Bürgerseite gemeldet wurde. Die betreffenden Personen, die mir das gemeldet haben, sind umso verärgerter, da die Stadtverwaltung hier auch weiterhin Beschlüsse des Landtags/Petitionsausschuss ganz offen ignoriert:

1. Aktuell haben die Eigentümer des Grundstücks xxxstraße xx wieder Teile der öffentlichen Wiese/öffentlichen Ausgleichsfläche nördlich ihres Grundstückes gemäht.

Dies machen sie schon seit Jahren, obwohl von Bürgerseite eine Petition erfolgreich eingereicht wurde, dass die Stadtverwaltung dies nicht länger tolerieren darf.

Bis heute müssen die Grundstückseigentümer keinen Cent Bußgeld bezahlen, geschweige denn haben sie eine Zwangsgeldandrohung erhalten. Bitte schicken Sie gleich morgen einen Mitarbeiter der Baubehörde zu o.g. Eigentümern, dass diese die Wiese nicht mehr mähen dürfen und sorgen Sie dafür, dass der Bußgeldbescheid unmittelbar zugestellt wird.

Nebenbei erwähnt: Auch hat der Petitionsausschuss vor ca. drei Jahren festgelegt, dass auf der Nordseite des Grundstücks xxxstraße xx eine ca 10 Meter breite Hecke, wie im Bebauungsplan vorgeschrieben, gepflanzt werden muss. Dies ist bis heute natürlich auch nicht erfolgt.

Auch die vom Petitionsausschuss beschlossene Dachbegrünung des Garagendachs xxxstraße xx (ohnehin schon vor der Entscheidung des Petitionsausschusses für alle Ravensburger Bürger bei Neubauvorhaben aus dieser Zeit vorgeschrieben) wurde bis heute nicht umgesetzt.

Ich sende einen Durchschlag dieser E-Mail an Frau xxx vom Ordnungsamt und bestehe im Namen verschiedener Bürger darauf, dass nun auch diese o.g. Bürger des Hausgrundstücks xxxstraße xx endlich Bußgelder bezahlen müssen.

Es hat auch nichts mehr mit Ermessen zu tun, hier kein Bußgeld zu verhängen, obwohl jahrelang beharrlich und hartnäckig gegen die gleichen Vorschriften verstoßen wird und seit Jahren sogar ein Petitionsbeschluss des Landtags ignoriert wird. In solchen Fällen reduziert sich der Ermessensspielraum auf null, und es ist Ermessensmissbrauch, ein vorgebliches Ermessen vorzuschieben.

2. Im gesamten (!) Baugebiet XXX sind weitläufige Flächen "V4" verpflichtend festgesetzt. Der Petitionsausschuss hatte schon vor rund drei Jahren beschlossen, dass diese Wiesenflächen, so wie im Bebauungsplan verbindlich vorgeschrieben, nur 2-3 im Jahr gemäht werden dürfen.

Tatsache ist (auch aktuell, wie schon seit vielen Jahren):

KEIN einziger Grundstückseigentümer in diesem Baugebiet hält sich an diese zwingend vorgeschriebenen Vorgaben noch an den erfolgreichen Petitionsbeschluss dazu.

Es ist auch hier meiner Ansicht nach ein Ermessensmissbrauch (Amtsmisbrauch) wenn hier trotz dieser jahrelangen Verstöße kein einziger Cent an Bußgeldern verhängt wurde.

3. Der Petitionsausschuss des Landtags hatte vor rund drei Jahren auch beschlossen, dass die Ausgleichsfläche Fläche M4 (östlich gegenüber xxxstraße xx) nur 2–3-mal im Jahr gemäht werden darf. Sowohl vor als auch seit der Entscheidung des Landtags wird die Fläche weiter (bis heute) als Intensivrasen genutzt.

Die Stadtverwaltung schert sich null um die gesetzlichen Vorgaben des Bebauungsplanes und den vorgenannten Beschlüssen des Landtags.

Im Gegenteil: Statt die Vorgaben des Landtags umzusetzen haben die Grundstückseigentümer ca. ein Jahr NACH dem Petitionsbeschluss sogar Teile dieser ökologischen Ausgleichsfläche mit einem Gebäude überbaut.

Dass die Stadtverwaltung davon schon länger weiß und nicht einmal bis heute den Abriss verlangt hat, könnte auch möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Auf jeden Fall werden Bürger beim Landtag diese am Jahresende 2025 in einer neuen Petition einfordern, sollten die neu errichteten Gebäudeteile nicht entfernt sein.

Nebenbei sei erwähnt, dass die Eigentümer auf dem restlichen Grundstück bis heute die verbindlich vom Petitionsausschuss vorgeschriebene 10 Meter breite Hecke auf der Ostseite des gesamten Grundstücks nicht gepflanzt haben. Zudem ist das M4 Grundstück entgegen den Vorschriften des Bebauungsplanes angefüllt, mit einer Mauer und einem Zaun versehen worden. Zulässig ist dies alles nicht, um den Bürgern den Blick in die freie Landschaft zu gewähren. Dieser wurde bis heute nicht wieder hergestellt.

4. Auch Eigentümer des Hauses xxxstraße xx haben auf der Nordseite ihres Grundstücks nicht, wie vom Landtag beschlossen, eine durchgehende rund fünf Meter breite Hecke aus Büschen und halbhohen Bäumen gepflanzt. Anstatt, wie vom Petitionsausschuss beschlossen, das Garagendach zu begrünen, haben sie (wohl nach dem Beschluss des Petitionsausschusses) Solarplatten auf Teilen des Garagendachs angebracht, das bis heute nirgends begrünt ist.

Mit all diesen Dingen führt die Stadtverwaltung den Bürgern ganz offen vor, dass ein Beschluss des Landtags einfach unbeachtlich bleibt und damit im Ergebnis Beschlüsse einer demokratisch gewählten und legitimierten hohen Institution einfach "egal" sind.

Gerade in den heutigen Zeiten, wo leider immer mehr Bürger an der Demokratie und am Staat zweifeln, ist so ein Verhalten der Stadtverwaltung wirklich unangebracht.

Die Stadtverwaltung ist von mir seit mehr als zwei Jahren über die Nichtbeachtung der Beschlüsse vom Landtag zu o.g. Baugebiet informiert. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Stadtverwaltungsspitze und ihre ihr untergeordnete Beamten, die allesamt einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, sich auch an die Gesetze und Vorgaben des Landtags halten, und leiten Sie bitte die entsprechenden Bußgelder gegen die vorgenannten Grundstückseigentümer ein.

Es sind aufgrund der jahrelangen Ignorierung der Landtagsbeschlüsse nun auch Disziplinarmaßnahmen gegen betroffene Mitarbeiter der Stadtverwaltung unausweichlich.

Die zwei an mich herangetreten Bürger*innen erhalten einen Durchschlag dieser E-Mail und werden gebeten, mit einer Petition noch bis zum Jahresende 2025 zu warten, damit die Stadtverwaltungsspitze nach über zwei Jahren Zeit und Gelegenheit hat, die Dinge ohne verschiedene neue Bürgerpetitionen an den Landtag in Ordnung zu bringen und die bereits vorhandenen Landtagsbeschlüsse zu diesem Baugebiet endlich umzusetzen.

Sollte auch dieser Brief zu keinen Veränderungen der Problematik führen, werde ich die entsprechenden Bürger*innen bitten, sich mit ihren Eingaben statt an mich (was ja bisher nicht erfolgreich war) nun künftig an den Landtag zu wenden (was ja bisher tatsächlich schon erfolgreich schon zu positiven Petitionsergebnissen geführt hat).

Mit freundlichem Gruß, XXX

Ravensburg: Die Zeit des "medialen Schweigens" ist vorbei - Über anscheinend "Blutwurscht getränkte" Vorgänge zwischen Stadtverwaltung und offensichtlich von ihr "bevorzugte" Bürgerfamilien ...

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