DER GROSSE WURF – STATT POLITISCHER DOKTORSPIELE . . .
Die Bundesrepublik Deutschland steht (mal wieder!) an einem Punkt, an dem sich die politische Arbeit der Regierungs-Parteien und auch die der "demokratischen Opposition" wie der graue Nebel einer Subkultur über das Land gelegt hat. Dieser Nebel verschluckt und verschleiert die gesellschaftliche Realität. Ein Nebel, der nicht plötzlich kam, sondern sich über Jahre verdichtet hat. Ein Nebel aus Bürokratie, aus Angst vor Fehlern, aus politischer Selbstzufriedenheit, aus dem ewigen Drehen an Stellschrauben, während das Fundament längst Risse zeigt. Ein Nebel, der die Sicht auf das Wesentliche verstellt: dass dieses Land nicht an seinen Herausforderungen scheitert, sondern an seiner Unfähigkeit, sie klar zu benennen und mutig anzugehen.
Echte Demokratinnen und Demokraten dürfen diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Denn dieser Zustand - ich habe das schon so oft geschrieben - ist Hauptgrund für die Zunahme der AfD-Wählerstimmen. Wer sein Ohr wirklich am Mund des Volkes hat - wie es der Blogger versucht - weiß das auch.
Und Demokratie ist kein Möbelstück, das man einmal aufbaut und dann für immer stehen lässt. Demokratie ist ein Bauwerk, das gepflegt, erneuert, saniert (!) und stabilisiert werden muss. Und wer dieses Bauwerk liebt, darf nicht schweigen, wenn es knirscht. Wer dieses Land ernst nimmt, darf nicht zuschauen, wie es sich selbst in die Lähmung manövriert. Wer an die Zukunft glaubt, muss den Mut haben, die Gegenwart zu kritisieren.
Deutschland - und der Großteil seiner Kommunen, wie auch Ravensburg eine ist - wirkt wie ein Land, das sich selbst beim Krankwerden zusieht, anstatt den Arzt aufzusuchen, Medikamente zu nehmen und den Lebensstil drastisch zu ändern. Ein Land, das sich an die eigene Müdigkeit gewöhnt hat. Ein Land, das sich einredet, dass alles schon irgendwie gutgehen wird, obwohl jeder spürt, dass es nicht gutgeht.
Die großen Themen – Klima, Krieg und Frieden, Waffenlieferungen ja oder nein, Energie, Wohnungsnot, Verkehr, Landwirtschaft, Migration, Bildung, Digitalisierung – liegen wie schwere Steine im Raum. Und statt sie anzuheben, werden sie poliert. Statt sie zu bewegen, werden sie beschrieben. Statt sie zu lösen, werden sie verwaltet.
Die politische Klasse spricht von Transformation, aber sie meint Verwaltung. Sie spricht von einem Paradigmenwechsel, aber sie meint kosmetische Korrekturen. Sie spricht von Zeitenwende, aber sie meint Budgetverschiebungen. Die großen Worte sind hohl geworden. Sie klingen wie Werbeslogans, nicht wie politische Visionen. Sie sind die sprachliche Tapete, mit der man die Risse im Mauerwerk überklebt. Aber Risse verschwinden nicht, wenn man/frau sie überklebt. Sie wachsen weiter. Und irgendwann bricht etwas.
Die Menschen spüren das. Sie spüren es in jedem Formular, das sie ausfüllen müssen. In jeder Behörde, die sie vertröstet. In jedem Bauprojekt, das Jahre zu spät fertig wird. In jedem Zug, der nicht kommt. In jeder Miete, die sie nicht mehr bezahlen können. Jeden Tag, an dem sie nicht satt werden. jede Nacht, wo sie kein Dach über dem Kopf und kein Bett haben. In jeder politischen Aussage, die klingt wie aus einer PR‑Abteilung, nicht wie aus einem Herzen. Die Menschen spüren, dass etwas nicht stimmt. Sie spüren, dass die Politik sich von der Realität entfernt hat. Sie spüren, dass die Demokratie müde geworden ist.
Und genau deshalb wenden sich viele ab. Nicht, weil sie die Demokratie ablehnen. Sondern weil sie das Gefühl haben, dass die Demokratie sie ablehnt. Sie haben das Gefühl, dass ihre Sorgen nicht gehört werden. Sie haben das Gefühl, dass Politik zu einem Ritual geworden ist, das mit ihrem Leben nur noch am Rand zu tun hat. Sie haben das Gefühl, dass Verantwortung nicht übernommen, sondern delegiert wird, und dass niemand mehr den Mut hat, die Wahrheit auszusprechen.
Es ist kein Wunder, dass immer mehr Menschen aus Protest rechtspopulistisch wählen. Es ist kein Wunder, dass die politische Mitte bröckelt. Es ist kein Wunder, dass das Vertrauen in die Institutionen sinkt. Die Menschen wählen nicht aus Überzeugung. Sie wählen aus Frust. Aus Enttäuschung. Aus dem Gefühl heraus, dass die etablierten Parteien die Realität nicht mehr abbilden. Dass sie Probleme nicht lösen, sondern verwalten. Dass sie Konflikte nicht klären, sondern verschieben. Dass sie Verantwortung nicht übernehmen, sondern vermeiden.
Echte Demokratinnen und Demokraten dürfen diese Entwicklung nicht länger als Randnotiz betrachten. Sie müssen sie als Warnsignal verstehen. Als Alarm. Als Aufforderung, das politische System nicht länger als selbstverständlich zu betrachten. Denn Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie ist ein Versprechen, das jeden Tag erneuert werden muss. Ein Versprechen, das Mut braucht. Klarheit. Ehrlichkeit. Und die Bereitschaft, sich selbst infrage zu stellen.
Deutschland braucht keinen neuen Anstrich. Deutschland braucht keinen neuen Slogan. Deutschland braucht keinen neuen Koalitionsvertrag. Deutschland braucht den großen Wurf. Eine Neuordnung der demokratischen Bausteine. Eine Rückbesinnung auf das, was Demokratie eigentlich bedeutet: Macht auf Zeit. Macht unter Kontrolle. Macht im Dienst der Allgemeinheit. Und nicht Macht als Selbstzweck. Nicht Macht als Karriereweg. Nicht Macht als Besitzstand.
Der große Wurf bedeutet, die Strukturen zu verändern, nicht nur die Personen auf den Stühlen der Macht auszutauschen. Es bedeutet, die Mechanismen zu hinterfragen, nicht nur die Ergebnisse. Es bedeutet, die Architektur der Macht neu zu denken. Nicht revolutionär. Nicht zerstörerisch. Sondern konstruktiv. Stabil. Zukunftsfähig.
Die Parteien, die eigentlich das Rückgrat der Demokratie sein sollten, müssen sich öffnen. Sie müssen durchlässiger werden. Demokratischer. Sie müssen wieder Orte werden, an denen Ideen entstehen, nicht nur Karrieren. Orte, an denen Menschen mitreden können, nicht nur Funktionäre. Orte, an denen das Gemeinwohl zählt, nicht die Parteiräson. Parteien dürfen keine geschlossenen Systeme mehr sein. Sie müssen sich erneuern – oder sie werden erneuert werden. Gutes Schlechtes Beispiel dafür ist die SPD. Wozu brauchen wir die noch? Alles ihre sozialen Themen hat sie verraten; von der Antikriegspartei ist sie Förderin tödlicher Auseinandersetzungen geworden. Aber CDU/CSU und die Grünen sind auch nicht besser,
Der Lobbyismus muss transparent werden. Nicht verteufelt – Interessenvertretung ist legitim –, aber sichtbar. Kontrollierbar. Es darf nicht sein, dass Gesetze in Hinterzimmern entstehen. Es darf nicht sein, dass wirtschaftliche Interessen mehr Einfluss haben als das Gemeinwohl. Das gilt auch für die Region in der dieser Blog beheimatet ist. Es darf nicht sein, dass Politik und Wirtschaft so eng verflochten sind, dass man nicht mehr erkennt, wer eigentlich wen steuert (dito).
Die Bürokratie muss befreit werden. Nicht abgeschafft – ein Staat braucht Regeln –, aber entlastende Regeln. Digitalisierung ja - aber das Analoge muss aufgrund der Alterspyramide erhalten bleiben. Und Deutschland darf nicht länger ein Land sein, in dem man für jeden Schritt ein Formular braucht - ob nun digital oder vor Ort im Büro des Rathauses. Ein Land, das sich selbst fesselt, kann nicht vorankommen.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen stärker einbezogen werden. Nicht nur alle vier Jahre. Nicht nur als Stimmvieh. Sondern als Mitgestalter. Als Kontrollinstanz. Als Korrektiv. Direkte Demokratie ist kein Risiko. Sie ist ein Versprechen. Ein Versprechen, dass die Menschen in diesem Land der Politik nicht egal sind. Ein Versprechen, dass ihre Stimme über die Distanz von vier oder fünf Jahren zählt. Ein Versprechen, dass Politik nicht über sie hinweg entscheidet, sondern mit ihnen.
Die staatliche Planung muss professionalisiert werden. Großprojekte dürfen nicht länger zu Millionen- oder gar Milliardengräbern werden. Sie dürfen nicht länger Jahrzehnte dauern. Sie dürfen nicht länger an Zuständigkeitswirrwarr (Tohuwabohu) scheitern. Deutschland braucht Kompetenz. Verantwortung. Klarheit. Und den Mut, Fehler einzugestehen, statt sie zu vertuschen.
Das Gemeinwohl muss neu definiert werden. Nicht als romantische Idee. Nicht als moralische Floskel. Sondern als Grundlage jeder politischen Entscheidung. Gemeinwohl heißt: Was nützt der Gesellschaft? Was stärkt den Zusammenhalt? Was schafft Zukunft? Was schützt die Schwächsten? Was ermöglicht Chancen? Gemeinwohl ist kein Luxus. Es ist die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
Der große Wurf ist kein Risiko. Das Risiko ist das "Weiter so". Das Risiko ist die Lähmung. Das Risiko ist die Selbstzufriedenheit. Das Risiko ist die Angst vor Veränderung. Der große Wurf ist die Chance, dieses Land wieder handlungsfähig zu machen. Wieder zukunftsfähig. Wieder mutig. Wieder lebendig.
Echte Demokratinnen und Demokraten wissen: Die Demokratie stirbt nicht durch einen großen Knall. Sie stirbt durch viele kleine Kapitulationen. Durch das Wegsehen. Durch das Schweigen. Auch das Schweigen von Gemeinderäten und das Wegducken der Bürger. Durch das Sich‑Abfinden. Durch das „Man/frau kann ja doch nichts ändern“.
Doch man/frau kann etwas ändern. Man muss nur anfangen.
Der große Wurf beginnt nicht in Berlin. Er beginnt in den Köpfen am Küchentisch. Er beginnt in den Gemeinden. In den Städten. In den Regionen. Er beginnt dort, wo Menschen spüren, dass es so nicht weitergeht. Er beginnt dort, wo Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Er beginnt dort, wo Menschen nicht länger warten wollen, dass „die da oben“ etwas tun.
Der große Wurf beginnt hier. Jetzt. Mit denen, die dieses Land lieben (wozu man/frau nicht Patriot oder gar Nationalist sein muss – und gerade deshalb nicht länger schweigen.