„Beschlossen ist beschlossen - aber wir bleiben im Gespräch.“ / Interview mit einem Bürgermeister zwischen Flensburger Förde und Bodensee ... (SATIRE)

Schussental-Medial

„Beschlossen ist beschlossen – aber wir bleiben im Gespräch.“ / Interview mit einem Bürgermeister zwischen der Flensburger Förde und dem Bodensee. (SATIRE)

Das Rathaus der Kommune wirkt an diesem Vormittag wie ein Ort, an dem Entscheidungen eine gewisse Schwerkraft besitzen. Nicht laut, nicht hektisch, eher wie ein Raum, in dem Beschlüsse langsam sedimentieren — und dann bleiben, wo sie sind. In dieser Atmosphäre treffe ich den Ersten Bürgermeister, der bereit ist, über die Stimmung in der Stadt und die jüngsten Entwicklungen zu sprechen.

Herr Bürgermeister, bevor wir über konkrete Projekte sprechen: Viele Bürgerinnen und Bürger beschreiben die Atmosphäre im Rathaus als „professionell-distanziert“. Manche sagen sogar, man müsse sich erst durch mehrere Schichten der Verwaltung arbeiten, bevor man überhaupt jemanden erreicht. Wie sehen Sie das?

Ich würde sagen, wir arbeiten strukturiert. Das kann den Eindruck von Distanz erzeugen. Aber wir sind selbstverständlich offen für Anliegen und Gespräche.

Offen für Gespräche — das klingt gut. Manche Bürgerinnen und Bürger sagen allerdings, dass man im Rathaus eher das Gefühl hat, man werde „verwaltet“ statt „gehört“. Ist das eine Fehlwahrnehmung?

Ich glaube, es ist eine Wahrnehmung, die aus der Komplexität unserer Aufgaben entsteht. Verwaltung ist kein Caféhausbetrieb. Aber wir bemühen uns, Zugänge zu erleichtern.

Kommen wir zu einem Thema, das viele Menschen bewegt: Die geplante Umwidmung der Großraumhalle für kulturelle, gesellschaftliche, betriebliche und religiöse Veranstaltungen. Der Gemeinderat hat bereits beschlossen, dass die Halle künftig allein sportlich genutzt werden soll. Wie bewerten Sie diesen Beschluss?

Der Gemeinderat hat nach sorgfältiger Abwägung entschieden. Das respektiere ich. Wir setzen den Beschluss um und prüfen gleichzeitig, wie wir die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft bestmöglich berücksichtigen können.

Interviewer:

Viele Bürgerinnen und Bürger waren überrascht, dass der Beschluss gefasst wurde, ohne dass die laufende Petition, die sich dagegen ausspricht, erwähnt oder formal beschieden wurde. Wie erklären Sie diesen Ablauf?

Der Gemeinderat entscheidet auf Grundlage der ihm vorliegenden Informationen. Petitionen sind ein wichtiges demokratisches Instrument, aber sie müssen formal eingehen, geprüft und zugeordnet werden. Das geschieht im Rahmen der üblichen Verfahren.

Interviewer:

Herr Bürgermeister, eine Frage, die viele Bürgerinnen und Bürger stellen: In Baden-Württemberg wurde 1968 festgelegt, dass vor der Zustimmung zu einem kommunalen Projekt geprüft werden muss, ob eine Petition anhängig ist — und dass über eine solche Petition vorab zu entscheiden ist. Warum wurde dieser Grundsatz im Fall der Hallen-Umwidmung nicht beachtet?

EB:

Die Regelung von 1968 ist uns selbstverständlich bekannt. Allerdings befindet sich eine Petition verwaltungsintern erst dann im „anhängigen Zustand“, wenn sie den vollständigen Weg durch unsere internen Zuordnungs-, Eingangs-, Prüfungs- und Weiterleitungsmechanismen genommen hat. Im vorliegenden Fall befand sich die Petition zum Zeitpunkt des Gemeinderatsbeschlusses in einem Stadium, das wir als „noch nicht vollständig anhängig“ eingestuft haben. Sie war uns zwar bekannt, aber lange noch nicht "abhängig":

Das bedeutet: Sie war zwar da — aber noch nicht dort, wo sie hätte sein müssen, damit sie als das gilt, was sie eigentlich gelten soll.

Wir prüfen sie selbstverständlich weiterhin sorgfältig. Jetzt, wo der Beschluss gefasst ist, kann sie wertvolle Hinweise für die Umsetzung liefern.

Die Petition ist inzwischen recht umfangreich und wurde — so hört man — nicht nur online eingereicht, sondern zuvor auch direkt an die Stadtspitze und an den Gemeinderat und noch vor Beschlussfassung sogar an den baden-württembergischen Landtag gerichtet. 

Es zeigt, dass das Thema den Menschen wichtig ist. Das respektiere ich. Aber ein Gemeinderatsbeschluss ist ein Gemeinderatsbeschluss. Und der steht unwiderruflich. Wir prüfen dennoch alle Eingaben sorgfältig.

Einige Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass die Petition eher als „Begleitmusik“ wahrgenommen wurde — während die Entscheidung bereits feststand. Können Sie diesen Eindruck nachvollziehen?

Ich kann nachvollziehen, dass Menschen sich fragen, wie Prozesse ablaufen. Aber Entscheidungen werden nicht leichtfertig getroffen. Die Petition wird selbstverständlich dokumentiert und in die weiteren Überlegungen einbezogen.

Die Unterstützer der Petition bezeichnen sich als „Stimme der Stadtgesellschaft“. Unterstützer des Projektes meinen, sie seien „nur eine Gruppe“. Wie würden Sie das einordnen?

Jede Stimme zählt. Aber wir müssen auch die Stimmen hören, die nicht in Petitionen stehen. Manche äußern sich schriftlich, andere mündlich, manche gar nicht. Als Bürgermeister muss ich alle hören.

Sie sagen, Sie hören alle. Auch die, die sich gar nicht äußern. Manche Bürgerinnen und Bürger sagen jedoch, dass sie im Rathaus eher das Gefühl hätten, man werde „registriert“, nicht aber „gehört“. Ist das eine Fehleinschätzung?

Ich glaube, es ist eine Wahrnehmung, die aus der Dynamik der letzten Monate entstanden ist. Wir arbeiten daran, Zugänge zu erleichtern.

Zurück zur Petition: Der Gemeinderat hat bereits beschlossen. Kann die Petition dennoch Einfluss auf die Zukunft der Hallennutzung haben?

Sie kann Hinweise geben, die wir berücksichtigen. Der Beschluss steht, aber die konkrete Umsetzung bietet Spielräume. Wir prüfen das sorgfältig.

Herr Bürgermeister, letzte Frage: Wenn Sie in einigen Jahren auf diese Phase zurückblicken — was würden Sie sich wünschen, dass die Bürgerinnen und Bürger über Ihre Haltung zur Petition sagen?

Ich würde mir wünschen, dass man sagt: „Er hat zugehört. Er hat abgewogen. Und er hat Entscheidungen getroffen, die dem Wohl der gesamten Stadt dienten.“ Mehr kann man als Bürgermeister nicht anstreben.

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