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Politisches Subventionsticket: Mit dem Dienstwagen durch Deutschland in die Klimakrise
Die Finanzierung des Deutschlandtickets steht auf wackeligen Beinen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner machte unlängst aber einen Vorschlag, wie das nötige Geld trotzdem aufgebracht werden könnte. Das Ticket wäre „durchaus finanzierbar, wenn man das Dienstwagenprivileg für große Limousinen aufheben würde“, sagte sie. Tatsächlich bezahlt der Staat für die Subvention jährlich eine Milliardensumme, einige gehen von mehr als fünf Milliarden Euro aus. Zum Vergleich: Beim Deutschlandticket muss die Politik eine Lücke von einigen Hundert Millionen Euro schließen. Das ist viel Geld – und trotzdem nur ein Bruchteil von dem, was das Dienstwagenprivileg den Staat jährlich kostet.
Dieses sogenannte Privileg ist eine steuerliche Regelung, die den privaten Gebrauch von Dienstwagen begünstigt. Sie zählt damit zu den umweltschädlichen Subventionen, die der Staat gewährt. Und sie ist bei weitem nicht die einzige: Jedes Jahr gibt Deutschland einen Milliardenbetrag für wirtschaftliche Hilfen aus, die den Klimawandel jedoch beschleunigen. Manchmal sind es direkte Hilfen, in anderen Fällen auch nur steuerliche Vorteile, mit denen etwa fossile Energien oder klimaschädliches Arbeiten in der Landwirtschaft gefördert werden. Vor einigen Jahren schätzte das Bundesumweltamt die Höhe der umweltschädlichen Subventionen in Deutschland auf mehr als 65 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Dem Verteidigungsministerium stehen in diesem Jahr 62,4 Milliarden Euro zur Verfügung.
Dabei müsste die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen zumindest in der Theorie der kleinste gemeinsame Nenner sein, bei dem sich alle einig sein könnten. Wirtschaftsliberale, weil Subventionen für sie einen Eingriff in den freien Markt darstellen. Die politische Linke inklusive der SPD müsste Subventionen wie das Dienstwagenprivileg ablehnen, weil sie eher wohlhabenden Menschen dienen. Und bei Umweltpolitikern ist die Sache ohnehin klar. ...
Neben dem Dienstwagenprivileg gibt es hier Steuerbefreiungen für Flugbenzin, Vergünstigungen für Dieselkraftstoff und die Pendlerpauschale. „Für den Klimaschutz gehen von allen Maßnahmen negative Lenkungswirkungen aus. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale, wie im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung angekündigt, würde entsprechend kontraproduktiv wirken“, sagte Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.
Einige der Subventionen würden zudem eine soziale Schieflage verstärken. Fischedick hebt hierbei explizit die Erhöhung der Pendlerpauschale hervor. „Würde die Entfernungspauschale von bisher 30 Cent je Kilometer für die ersten 20 Kilometer für die einfache Strecke schon ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent erhöht, würden davon vor allem die einkommensstärkeren Haushalte profitieren können – dem Staat entstünden Mehrkosten in der Größenordnung von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr“, warnte er. Das Problem ist nur, dass sich die Regierung genau das vorgenommen hat.
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